Dieser Artikel ist mehr als 1 Jahr alt.

Auf den PunktDie Union will jetzt Deutsche zweiter Klasse.

  • Markus Reuter

Liebe Leser:innen,

Demokratie stirbt nicht nur in Dunkelheit, sondern auch, wenn man sie willentlich mit Füßen tritt. Die Unionsparteien sägen derzeit massiv an elementaren Grundrechten, sie wollen eine deutsche Staatsangehörigkeit zweiter Klasse einführen. Die Organisation Pro Asyl beklagt deswegen die Erosion von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten.

Wenn man das Konzept von Deutschen zweiter Klasse weiter durchspielt, dann ist das nichts anderes als ein Werkzeug für die von der AfD und anderen Nazis geforderte „Remigration“ – nur eben, dass die Union das jetzt auch will. Profitieren werden von dieser Entmenschlichung der Debatte nur diejenigen, die die Demokratie schon immer brennen sehen wollten.

Ich wünsche Euch trotz dieser Bodenlosigkeit einen guten Start in die Woche.

Markus

Unsere Artikel des Tages

TrugbildMord als Meme

Luigi Mangione ist jung, gutaussehend, gebildet und Hauptverdächtigter im Mord an Versicherungschef Brian Thompson. Das Netz verarbeitet Tat und Täter in einem bisher wohl beispiellosen viralen Rausch.

#289 Off The RecordDer netzpolitische Newsticker

Fremdmedien verlinken – prominent auf der Startseite?! Für viele Redaktionen käme das nicht in Frage. Aber mit unserem neuen Ticker tun wir genau das. Wofür ist dieser Ticker gut und was sind die Prozesse dahinter? Im Podcast führen Anna und Sebastian hinter die Kulissen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Axios vom 06. 01. 2025

Apple-Chef und Milliardär Tim Cook (64) spendet aus seinem persönlichen Vermögen eine Million US-Dollar für die Amtseinführungszeremonie des designierten Präsidenten Trump. Die siebenstellige Spende folgt auf ein Treffen in dessen Mar-a-Lago-Resort im Dezember.

Ticker-News von Ukrainska Pravda vom 06. 01. 2025

Ein Moskauer Gericht hat den Online-Dienst Yandex angewiesen, Informationen über russische Erdölraffinerien in seinem Karten-Ableger zu verschleiern. Zuletzt war es vermehrt zu ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Öl-Infrastruktur gekommen.

Ticker-News von eGovernment vom 06. 01. 2025

Den Haushaltskürzungen in Berlin fällt auch die Digitalisierung in Schulen teils zum Opfer. CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hofft dennoch darauf, in den kommenden Jahren alle Schulen mit WLAN auszustatten.

Ticker-News von Vox vom 06. 01. 2025

Sind Alterskontrollen im Netz mit der US-Verfassung vereinbar? Damit befasst sich demnächst der Supreme Court, der über ein texanisches Gesetz befinden wird. Ian Millhiser analysiert, was auf dem Spiel steht.

Ticker-News von Ars Technica vom 06. 01. 2025

Meta hat KI-Charaktere auf Instagram eingeführt, etwa eine „Proud Black queer momma“. Nach einer Empörungswelle entfernte Meta die Fake-Profile, plant aber weiterhin, KI-Inhalte in seine sozialen Netzwerke zu integrieren.

Ticker-News von zdfheute vom 06. 01. 2025

In Syrien florieren nach dem Sturz von Assad Desinformationen, stellt die Organisation Verify-Sy fest. Ereignisse würden aus dem Zusammenhang gerissen oder alte Videos als neu verkauft. Außerdem gebe es falsche Übersetzungen, die die Lage im Land verfälscht darstellen.

Ticker-News von n‑tv vom 06. 01. 2025

Die CSU hat ein Problem mit praktischer Solidarität: In einem Papier für die Partei-Klausur postulieren die dem Namen nach Christlich-Sozialen, Umtauschbörsen für Bezahlkarten-Betroffene verbieten und den Kauf von Gutscheinen unterbinden zu wollen.

Ticker-News von beck-aktuell vom 03. 01. 2025

Das Bundesverfassungsgericht erklärte heimliche Kameraüberwachungen durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig. Die Eingriffsschwellen seien zu niedrig, was die Privatsphäre der Bürger stark beeinträchtige. Der Gesetzgeber muss bis Ende des Jahres nachbessern.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter