Dieser Artikel ist mehr als 1 Jahr alt.

Auf den PunktMerz reißt die Brandmauer nieder.

  • Martin Schwarzbeck

Liebe Leser*innen,

Friedrich Merz dreht frei. Er holt die AfD ins Boot, um gemeinsam mit ihr Grund- und Freiheitsrechte zu schleifen. Eine erste Übungsrunde dieser potenziellen Rechtsaußen-Koalition wurde heute erfolgreich absolviert.

Zwei Entschließungsanträge hat die Union in den Bundestag eingebracht. Mit dem ersten Antrag hat sie – mit Zustimmung der AfD – die amtierende, zerbrochene Regierung dazu aufgefordert, weitreichende Maßnahmen gegen Migration zu ergreifen. Darunter sind dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen. Schengen adieu?

Der zweite Antrag der Union wurde nicht angenommen. Darin forderte die CDU/CSU-Fraktion die ganze Latte an Überwachungsmaßnahmen. Meine Kollegin Constanze hat aufgeschrieben, von welchen Kontrollinstrumenten der rechtsoffene Kanzlerkandidat Merz so träumt. Auch damit hat sich die Union für die kommende Legislaturperiode klar positioniert. Es wird gruselig.

Wie wichtig Datenschutz und Grundrechte sind, zeigt eindrucksvoll auch die Recherche meines Kollegen Markus. Dank der Daten einiger unserer Leser:innen wissen wir jetzt, was die Autokonzerne wissen: nämlich wohin Menschen sich in deren Gefährten bewegen – und bei weitem nicht nur das.

Nun denn.

Martin

Unsere Artikel des Tages

Künstliche IntelligenzMarktplatz statt Transparenzregister

Sogenannte Künstliche Intelligenz spielt eine immer wichtigere Rolle, auch in der öffentlichen Verwaltung. Um die Gefahren automatisierter Entscheidungssysteme abzuschwächen, können etwa Transparenzregister helfen. Nun hat der Bund eines aufgesetzt – mit deutlichen Schwächen.

Real-O-MatTaten zählen mehr als Worte

Seit heute ist der Real-O-Mat online. Das Tool vergleicht die eigene Position bei relevanten Fragen mit denen der Fraktionen im Bundestag. Grundlage dafür sind keine Wahlkampfversprechen, sondern das Abstimmungsverhalten.

"Intimes Überwachungsinstrument"Das wissen Autohersteller über Dich und Dein Fahrzeug

Im Rahmen einer Crowd-Recherche haben wir uns Datensätze von Mercedes, VW und BMW angeschaut. Die Fülle der gesammelten Informationen lässt Rückschlüsse auf das Privatleben der Autobesitzer:innen zu. Gespeichert wird viel und lange – die Besitzer:innen haben keinen Überblick darüber, was genau.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von CNBC vom 29. 01. 2025

Google soll die USA intern als „sensitives Land“ eingestuft haben. Diese Zuschreibung bleibt üblicherweise Ländern mit fragwürdigen Regierungen und Grenzkonflikten vorbehalten – Kriterien, die gut zu Donald Trump passen.

Ticker-News von The Intercept vom 29. 01. 2025

Der auf Privatsphäre bedachte Mail-Anbieter Proton Mail ist in die Kritik geraten. Offenbar gibt es im Unternehmen Fans von Donald Trump und der Republikaner, darunter der Chef Andy Yen. Ob es den Republikanern besser als den Demokraten gelingt, Big Tech einzuhegen, bleibt fraglich.

Ticker-News von WIRED vom 29. 01. 2025

Das US-Magazin WIRED berichtet von den wachsenden personellen Verflechtungen zwischen US-Regierung und Tech-Konzernen, insbesondere aus dem Umfeld von Elon Musk. Ausgerechnet das für Personalfragen zuständige Office of Personnel Management sei mit „Lakaien“ besetzt.

Ticker-News von TechCrunch vom 29. 01. 2025

Haben sich die Macher*innen der krawalligen chinesischen ChatGPT-Alternative DeepSeek eigentlich brav an EU-Datenschutzrecht gehalten? Die italienische Datenschutzbehörde hat sich eingeschaltet und um Auskunft gebeten.

Ticker-News von Der Standard vom 29. 01. 2025

Der chinesische ChatGPT-Konkurrent namens DeepSeek ist beachtlich – aber nicht so sehr, wie der aktuelle Hype einen glauben ließe. Das geht aus einer Analyse im Standard hervor, die seltsamerweise in Form eines Selbstgesprächs verfasst wurde.

Ticker-News von taz vom 29. 01. 2025

Mehr Aggression am Arbeitsplatz, ein bisschen Prügel unter Freunden: die taz analysiert die Fantasien von „Männlichkeit“, die Meta-Chef Mark Zuckerberg neuerdings propagiert.

Ticker-News von CCIA Europe vom 28. 01. 2025

Lobbyverbände bereiten sich weiter auf den Digital Networks Act vor. So warnt etwa CCIA Europe vor einer Ausweitung von Regulierung auf CDNs oder Cloud-Anbieter, während Connect Europe mehr Geld in die Taschen großer Netzbetreiber schaufeln möchte.

Ticker-News von Handelsblatt vom 28. 01. 2025

Die EU-Kommission soll ihre Untersuchung gegen Twitter-Nachfolger X abgeschlossen haben; es drohe eine Millionenstrafe. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf drei EU-Beamte. Offiziell bestätigt ist das jedoch nicht.

Ticker-News von Knastarchiv vom 28. 01. 2025

Unter knastarchiv.de hat Entwicklerin Lilith Wittmann Hunderte Ausgaben von Zeitungen aus deutschen Gefängnissen online zugänglich gemacht. Die Redaktionen bestehen aus Gefangenen und berichten unter anderem über den Alltag im Gefängnis.

Ticker-News von noyb vom 28. 01. 2025

Heute ist der Europäische Datenschutztag. Zu diesem Anlass hat sich die NGO noyb angeschaut, wie viele DSGVO-Verstöße, mit denen sich Datenschutzbehörden befassen, zu einem Bußgeld führen. Es sind nur 1,3 Prozent.

Ticker-News von e‑Estonia vom 28. 01. 2025

Scheidung per Mausklick: Mit diesem letzten Schritt hat Estland die Digitalisierung seiner öffentlichen Verwaltung abgeschlossen. Beispielsweise werden inzwischen 85 Prozent aller Neugeborenen digital registriert, bewirbt das baltische Land seinen Vorsprung.

Ticker-News von Zuck/Threads vom 28. 01. 2025

Metas Chef Zuckerberg kündigt an, 2025 mehr als 60 Milliarden US-Dollar in generative KI investieren zu wollen. Auch in ein Rechenzentrum, das so riesig ist, dass es die Hälfte von Manhattan einnehmen würde. Llama 4 soll das führende Sprachmodell werden.

Ticker-News von WIRED vom 28. 01. 2025

Die neue Kostenkürz-Abteilung „DOGE“ unter Leitung von Elon Musk bringt noch mehr Gefahren als zunächst angenommen. Wie das US-Magazin WIRED analysiert, erhält der rechtspopulistische Tech-Milliardär damit alarmierend genaue Einblicke in Interna der Regierung.

Ticker-News von HardwareX vom 28. 01. 2025

Forschende der Pennsylvania State University in den USA haben mehr als 32.000 Bienen mit QR-Codes beklebt. Sie wollen herausfinden, welche Distanzen die Tiere zurücklegen, und damit ihre Tänze entschlüsseln.

Ticker-News von heise online vom 28. 01. 2025

Für US-Nutzer:innen wird der Golf von Mexiko bei Google Maps bald „Golf von Amerika“ heißen. Google folgt damit der US-Regierung, die ihre „offiziellen Regierungsquellen“ aktualisiert hat. Den Berg Denali in Alaska wird Google in Mount McKinley umbenennen.

Über die Autor:innen

  • Martin Schwarzbeck
    Darja Preuss

    Martin ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042


Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter