Liebe Leser*innen,
Friedrich Merz dreht frei. Er holt die AfD ins Boot, um gemeinsam mit ihr Grund- und Freiheitsrechte zu schleifen. Eine erste Übungsrunde dieser potenziellen Rechtsaußen-Koalition wurde heute erfolgreich absolviert.
Zwei Entschließungsanträge hat die Union in den Bundestag eingebracht. Mit dem ersten Antrag hat sie – mit Zustimmung der AfD – die amtierende, zerbrochene Regierung dazu aufgefordert, weitreichende Maßnahmen gegen Migration zu ergreifen. Darunter sind dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen. Schengen adieu?
Der zweite Antrag der Union wurde nicht angenommen. Darin forderte die CDU/CSU-Fraktion die ganze Latte an Überwachungsmaßnahmen. Meine Kollegin Constanze hat aufgeschrieben, von welchen Kontrollinstrumenten der rechtsoffene Kanzlerkandidat Merz so träumt. Auch damit hat sich die Union für die kommende Legislaturperiode klar positioniert. Es wird gruselig.
Wie wichtig Datenschutz und Grundrechte sind, zeigt eindrucksvoll auch die Recherche meines Kollegen Markus. Dank der Daten einiger unserer Leser:innen wissen wir jetzt, was die Autokonzerne wissen: nämlich wohin Menschen sich in deren Gefährten bewegen – und bei weitem nicht nur das.
Nun denn.
Martin