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Auf den PunktGerade ist ordentlich was in Bewegung.

  • Markus Reuter

Liebe Leser:innen,

was für eine aufregende Woche, im wahrsten Sinne des Wortes. Am Mittwoch riss CDU-Chef Merz die Brandmauer gegen Rechts ein, was bundesweit zu spontanen Protesten vor den Zentralen und Geschäftsstellen der Partei führte. Gestern Abend demonstrierten in mindestens 37 Städten insgesamt mehr als 75.000 Menschen gegen Merz’ Rechtsruck, das altgediente CDU-Mitglied Michel Friedman verließ die Partei, und Altkanzlerin Angela Merkel mischte sich nach Jahren der Zurückhaltung in die Debatte ein. Für das Wochenende und die kommenden Wochen sind landesweit zahlreiche weitere Demonstrationen angekündigt.

Heute wollte die Merz-CDU zusammen mit FDP und BSW sowie mit den Stimmen der AfD ein Gesetz zur Migration durch den Bundestag bringen – und scheiterte nach einer erregten Debatte an Aufrechten aus Reihen von Union und FDP.

Mit seinem Manöver hat Merz der Demokratie und dem Vertrauen in die CDU als Partei der Mitte bleibenden Schaden zugefügt – auch wenn er selbst den Parlamentarismus zum „Sieger der Woche“ erklärte.

Vor uns liegen entscheidende Wahlkampf-Wochen – mit zahlreichen Protesten und einem geschwächten CDU-Kanzlerkandidaten in der Defensive. Niemand kann Merz noch abnehmen, dass er sich nach der Wahl nicht mit den Stimmen der Rechtsradikalen zum Kanzler wählen lassen würde.

Aufgeregte Grüße

Markus Reuter

 

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von CCC vom 31. 01. 2025

Passend zum morgigen „Ändere-dein-Passwort-Tag“ gibt der Chaos Computer Club Tipps für sicheren Passwortschutz – mit exklusiven Ratschlägen für CDU/CSU, AfD und FDP: „Sie sollten unbedingt für jeden Account dasselbe Passwort nutzen, damit Sie es sich besser merken können.“

Ticker-News von heise online vom 31. 01. 2025

Bei den ZAR-Reha-Kliniken hat es bundesweit ein massives Datenleck gegeben, bei dem hochsensible Gesundheitsdaten abrufbar waren. Grund für das Leck sind offenbar unter anderem ein fehlender Zugriffsschutz und eine fehlende Transportverschlüsselung.

Ticker-News von heise online vom 31. 01. 2025

Die Gematik nahm die Sicherheitslücken bei der Elektronischen Patientenakte erst ernst, nachdem Sicherheitsforscher:innen erfolgreich gültige Praxisidentitäten kaufen konnten. Es ist unklar, ob die Lücken für den geplanten bundesweiten Rollout bereits geschlossen sind.

Ticker-News von GFF vom 31. 01. 2025

Um die Debatte um ein AfD-Verbot voranzutreiben, will die Gesellschaft für Freiheitsrechte selbst ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erstellen. Dafür will sie ein mehrköpfiges Team aus Jurist:innen und Rechtsextremismus-Expert:innen zusammenstellen.

Ticker-News von wiz vom 31. 01. 2025

Sicherheitsforscher von Wiz haben ein umfassendes Datenleck entdeckt. Eine Datenbank des chinesischen Start-ups Deepseek ist ohne Hürden öffentlich einsehbar gewesen. Sie enthält Millionen von Datensätzen mit Chats, API-Keys und anderen sensiblen Daten.

Ticker-News von Salon vom 30. 01. 2025

KI-Krankenpfleger:innen und ‑Ärzt:innen seien Menschen ebenbürtig: Einer der fragwürdigen Höhepunkte aus der gestrigen Senatsanhörung des designierten US-Gesundheitsministers und Verschwörungsschwurblers Robert F. Kennedy Jr.

Ticker-News von mailbox.org vom 30. 01. 2025

Offenbar fordern deutsche Behörden immer noch viel zu oft rechtswidrig sensible Daten von Online-Diensten an. Im vergangenen Jahr hat der Anbieter mailbox.org deshalb 25 von 83 Behörden-Anfragen zurückgewiesen, wie aus seinem jährlichen Transparenzbericht hervorgeht.

Ticker-News von VATM vom 30. 01. 2025

Viele Wettbewerber der Telekom Deutschland werfen der Marktführerin den strategischen Überbau ihrer Netze vor. Nun fordern die Branchenverbände BREKO und VATM ein förmliches Verfahren wegen Marktmachtmissbrauchs.

Ticker-News von Reuters vom 30. 01. 2025

Apple will kein „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ sein. In einer gestrigen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ließ der Vorsitzende Richter indes durchblicken, dass an der Einschätzung des Kartellamts was dran sein dürfte.

Ticker-News von heise online vom 30. 01. 2025

Im Kompetenzgerangel der Datenschutzaufsicht hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mehr Klarheit geschaffen. Die oftmals lasche irische Datenschutzbehörde kann demnach den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) nicht mehr so einfach abwimmeln.

Ticker-News von taz vom 30. 01. 2025

SPD, Grüne und CDU haben sich doch noch auf einen Entwurf zum Gewalthilfegesetz geeinigt. Es soll am Freitag verabschiedet werden. Damit steigt der Bund in die Finanzierung der Frauenhäuser ein. Für Trans*, inter und nicht-binäre Personen soll das Gesetz jedoch nicht gelten, obwohl sie besonders oft von Gewalt betroffen sind.

Ticker-News von tagesschau vom 30. 01. 2025

Hacker aus China sollen 2024 offenbar nicht nur Daten aus dem digitalen Kalender von CDU-Chef Friedrich Merz abgegriffen haben, sondern auch E‑Mails, wie WDR und NDR berichten. Die Partei habe sich auf Anfragen bislang nicht konkret dazu geäußert.

Ticker-News von Büro Angela Merkel vom 30. 01. 2025

Altbundeskanzlerin Angela Merkel hält es für falsch, dass die CDU „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ ermöglicht hat. Sie fordert stattdessen die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien.  

Ticker-News von tagesschau vom 30. 01. 2025

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Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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