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Auf den PunktEs gibt sogar Netzpolitik in Wahlprogrammen.

  • Markus Reuter

Liebe Leser:innen,

vor lauter Migration, Rechtsruck und Brandmauerverschiebung geraten andere Themen aus dem Blick. Wir haben uns nach guter alter Tradition die Wahlprogramme der Parteien aus netzpolitischer Perspektive angeschaut: Was wollen sie bei Datenschutz, Überwachung, Grundrechten, Polizei, Informationsfreiheit, Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung? Was steht drin und wer fordert was?

Viel Spaß beim Lesen und Vergleichen!

Markus

Unsere Artikel des Tages

BundestagswahlX muss relevante Daten für Forschung freigeben

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist eindeutig: Große Plattformen müssen der Wissenschaft Zugang gewähren, damit diese systemische Risiken wie zum Beispiel Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Musks Plattform X war dem nicht nachgekommen – und hat nun vor dem Landgericht in Berlin verloren.

Geschichten aus dem DSC-BeiratAn die Arbeit!

Die Geschäftsordnung steht und es geht ans Eingemachte: In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Beirat für die deutsche Plattformaufsicht mit der anstehenden Bundestagswahl und dem Jugendschutz.

Geheimer BeschlussPädokriminelle Inhalte bleiben trotz Kenntnis der Polizei im Netz

Vor mehr als drei Jahren wurde bekannt, dass Polizeibehörden pädokriminelle Inhalte kaum melden und entfernen. Die Politik gelobte damals Besserung – und entschied sich geheim anders. Dabei wäre die Löschung einfach und wirkungsvoll, zeigt jetzt eine Recherche von Panorama und STRG_F.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Euractiv vom 07. 02. 2025

Die Staatstrojaner-Firma Paragon Solutions soll auch eine Niederlassung in Deutschland haben. Zuletzt war das israelische Unternehmen in den Schlagzeilen, weil mit seinem Produkt offenbar europäische Medienschaffende und Aktivist:innen überwacht wurden.

Ticker-News von tagesschau vom 07. 02. 2025

Das Auswärtige Amt warnt anlässlich der Bundestagswahl vor „Schläferseiten“. Die sehen aus wie Nachrichten-Websites, enthalten aber keine journalistischen Inhalte, sondern Falschnachrichten. Viele davon hätten Verbindungen zu Russland.

Ticker-News von CCC vom 07. 02. 2025

Der Chaos Computer Club hat „technisch langweilige“, aber „sehr einfach auszunutzende“ Schwachstellen bei den Legal-Tech-Plattformen myright.de und euflight.de gemeldet. Insgesamt seien Daten von rund 325.000 Nutzer:innen zugänglich gewesen.

Ticker-News von rezeptwelt.de vom 07. 02. 2025

Drei Millionen Nutzer:innen-Datensätze aus Vorwerks „Thermomix Rezeptwelt“ sind in einem Hackerforum aufgetaucht. Vorwerk betont, dass das Datenleck keine anderen seiner Plattformen oder Dienste betreffe und gibt Betroffenen Empfehlungen.

Ticker-News von golem.de vom 07. 02. 2025

Zugriff erzwingen, Transparenzgesetze umgehen, widerständige Beamt*innen entlassen: In einer Analyse fasst golem.de zusammen, wie die rechtsradikale Trump-Regierung die Kontrolle über die US-Verwaltung an sich reißen will.

Ticker-News von FragDenStaat vom 07. 02. 2025

FragDenStaat lädt Interessierte zu einem Edit-A-Thon am 22. Februar nach Berlin ein. Das Ziel: eine „gut belegte, offene und frei weiterverwendbare Sammlung von Belegen, die dafür genutzt wird, das Gutachten zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen“.

Ticker-News von AlgorithmWatch vom 06. 02. 2025

KI, die dem Wohl der Menschen dient und die von der Gesellschaft gestaltet wird: Das ist ein Anliegen von AlgorithmWatch. Die NGO hat nun ihre Forderungen zusammengestellt, um sie der nächsten Bundesregierung mit auf den Weg zu geben.

Ticker-News von fsfe vom 06. 02. 2025

Die Free Software Foundation Europe appelliert an die noch zu wählende nächste Bundesregierung: Es braucht „öffentlichen Code, sichere Finanzierung für Freie Software und transparente Statistiken“.

Ticker-News von kjm vom 06. 02. 2025

Ist das belastend, wenn man auf Social Media so viele aufgehübschte Menschen sieht? Vielleicht. Ein Gutachten des Hans-Bredow-Instituts fasst den heterogenen Forschungsstand zusammen – und erklärt, warum eine Kennzeichnungspflicht manipulierter Bilder wenig bringt.

Ticker-News von The Washington Post vom 06. 02. 2025

Die Washington Post rät Bundesbeamt*innen in den USA zu digitaler Selbstverteidigung gegen die rechtsradikale Trump-Regierung. Empfohlen wird Signal – weil auch die Metadaten von WhatsApp eine Gefahr sein könnten. Zudem sollten Betroffene aufpassen, wem sie ihre Meinung sagen.

Ticker-News von 404 Media vom 06. 02. 2025

Flammend plädiert ein US-Journalist dagegen, sich angesichts von Faschismus auf sozialen Medien zu verausgaben – „erstarrt in der hypnotischen Spirale des Doomscrollings“. Stattdessen rät er zu Engagement im Umfeld: Migrant*innen vor Deportation schützen, Obdachlose versorgen.

Ticker-News von Euractiv vom 06. 02. 2025

Ausgerechnet eine Rechtspopulistin soll im Industrieausschuss des Europa-Parlaments den Bericht über „Europäische technologische Souveränität“ verfassen. Euractiv fasst zusammen, warum die Abgrenzung zu Rechtsaußen gescheitert ist.

Ticker-News von tuwort vom 06. 02. 2025

Im Linguistik-Podcast tuwort geht es diesmal unter anderem um Umdeutungen durch Trump, aber auch um sogenannte Sonifizierung. Die soll Daten in Klänge umwandeln und dadurch anders zugänglich machen. Das Beispiel des sonifizierten Atemmasken-Diskurses klingt auf jeden Fall spannend.

Ticker-News von The Guardian vom 06. 02. 2025

Von der jüngst aufgedeckten Staatstrojaner-Welle mit der Software „Graphite“ ist auch ein prominenter italienischer Seenotrettungs-Aktivist betroffen. Das wirft erneut die Frage auf, ob Italien selbst zu den Kunden des Staatstrojaner-Herstellers gehört.

Ticker-News von Wahl-o-Mat vom 06. 02. 2025

Heute geht der Wahl-O-Mat zur kommenden Bundestagswahl online. Die in Deutschland wohl bekannteste Entscheidungshilfe bietet eine einfache Möglichkeit, die eigenen Ansichten mit den Positionen der Parteien zu vergleichen.

Ticker-News von heise online vom 05. 02. 2025

Das Schweizer Projekt einer Nationalen Krebsregistrierungsstelle (NKRS) wurde nach neun Jahren und Kosten von 16 Millionen Franken eingestellt. Die Software zur automatisierten Datenerfassung scheitert daran, dass die Daten aus verschiedenen Kantonen uneinheitlich sind.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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