Am kommenden Samstag, den 11. Februar, gibt es in zahlreichen Städten in Deutschland und anderswo Demonstrationen und Aktionen gegen das #ACTA-Abkommen. Für Berlin ist eine Demonstration um 13 Uhr angemeldet, die am Neptumbrunnen (Alexanderplatz/Rotes Rathaus) startet und dann durch Berlin-Mitte zieht. Fleissige Unterstützer haben dafür eine schöne Webseite gebastelt und ein Aufruf ist auch fertig. […]
Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet: «Ich teile die Ansicht derjenigen, die […]
Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ präsentiert. In einer Pressemitteilung wird das Ziel der Studie erklärt: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: „Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir […]
In Schweden endete der Gerichtsprozess gegen Pirate-Bay-Gründer Frederik Neij und Peter Sunde sowie den Unterstützer Carl Lundström in der letzten Instanz mit der Bestätigung der Verurteilung. Hintergrund: 2009 wurden die drei von einem schwedischen Gericht in erster Instanz wegen Verletzungen des Urheberrechts zu jeweils einem Jahr Haft und einer Strafzahlung von insgesamt 32 Millionen schwedischen […]
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ruft jährlich alle Unterstützer Freier Software auf, beim "I love Free Software"-Tag mitzumachen. Dazu gibt es eine Mitmach-Kampagne, zu der ihr Material und Ideen auf ilovefs.org finden könnt. Dieses Jahr wird es außerdem erstmalig eine "I love Free Software"-Veranstaltung im Unperfekthaus in der Innenstadt Essens geben. Freu Dich mit […]
Erfreulicherweise hat sich heute die Junge Union sehr deutlich gegen ACTA gewandt und ruft „die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen“: Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten! In der Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann: Die Stärkung […]
Das ARD-Nachtmagazin hat gestern über die Anti-ACTA-Proteste in Polen berichtet und mich anschließend interviewt: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch […]
Ratsinformationssysteme (kurz RIS) sind innerhalb der deutschen Open Data-Community relativ häufig Thema. Grund dafür sind die oftmals schlecht benutzbaren Oberflächen, die weder einen guten Überblick darüber verschaffen, welche Themen in der entsprechenden Gemeinde oder Stadt grade diskutiert werden noch welche Dokumente zu welchen Vorgängen genau existieren oder gar geografische Zuordnungen zu politischen Entscheidungen. Lange Zeit […]
Wer sich darüber informieren will, was man mit „geistigem Eigentum“ im Internet-Zeitalter so alles machen kann und dabei auch mal was anderes als Handelsblatt lesen will, hat jetzt eine neue Möglichkeit: Das Buch „Internet et Creation“ von Philippe Aigrain, einem der Gründer von La Quadrature du Net, ist ins Englische übersetzt worden und kann, da […]
Zur Koordinierung und Kommunikation des Anti-ACTA-Protesttag am 11.2.2012 gibt es jetzt ein Wiki und einen Twitter-Account. Dort finden sich auch eine lange Liste mit Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland. Diese sind oft noch nicht angemeldet (Kleiner Tip: Muss man machen, kostet nichts), aber das kann ja noch werden. In Berlin hat sich jetzt wohl […]
Als Replik auf den merkwürdigen Troll-Text von Ansgar Heveling gibt es jetzt bei Handelsblatt.de weitere Meinungsbeiträge. Frank Rieger: Kulturkampf? Könnt ihr haben! Heveling ruft nun also als rhetorische Vorbereitung dieses neuen Vorstoßes „das Bürgertum“ zum offenen Kampf gegen „das Netz“. Die „Citoyens“ haben seinen Aufruf mehrheitlich auf iPads und Bildschirmen gelesen – ohne dafür zu […]
Auf der weltgrößten Musikmesse Midem in Cannes gab Mikael Hed, Chef der durch das erfolgreiche Social Game „Angry Birds“ bekannten finnischen Firma Rovio Mobile, ein Statement ab, das die Musikindustrie gar nicht freuen dürfte. So erklärte er, dass es durchaus Probleme mit Produktpiraterie gebe, zum Beispiel was die Herstellung unlizensierter Merchandise-Produkte in Ostasien angehe. Die […]
Im Nachgang zum Start des neuesten Pilotprojekts zum Einsatz von CC-Lizenzen durch Mitglieder von Musik-Verwertungsgesellschaften hat die Redaktion von telemedicus.info die GEMA um eine Stellungnahme gebeten. Darin (PDF) erfährt man einiges über angeblich eherne Vertragswerke, unwillige Mitglieder und Rosinen. Die Analysen von telemedicus und iRights (Disclaimer: Letztere von mir verfasst) untersuchen den GEMA-Text eingehend.
Nach längerer Vorlaufzeit hat sich diese Woche in Wien die Initiative „Kunst hat Recht“ der Öffentlichkeit präsentiert. Die selbsternannte „Initiative für das Recht auf geistiges Eigentum“ listet eine Reihe von Kunstschaffenden als Initiatoren – unter ihnen die ehemalige grüne EU-Parlamentarierin Mercedes Echerer – und führt als Partner auf ihrer Homepage bislang ausschließlich Verwertungsgesellschaften wie zum […]
Für Spiegel-Online haben wir beim Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam einen Meinungsbeitrag zu ACTA geschrieben, der heute unter meinem Namen dort veröffentlicht wurde: Warum Acta in den Papierkorb gehört. Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags […]
Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung. […]
Yochai Benkler hat sich zur aktuellen SOPA- und Megaupload-Debatte zu Wort gemeldet. In einem ausführlichen Artikel stellt er dar, was aus den Vorfällen für Lehren gezogen werden können, und macht darüber hinaus vier konkrete Vorschläge, wie das Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Nutzern wieder gerade gerückt werden könnte. Benkler sieht in den Protesten, die ihren Höhepunkt […]
In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung. Höhepunkt ist der folgende Absatz: Es erstaunt, dass Wikipedia, […]
Wie es aussieht haben die Proteste gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA ja ein bißchen Wirkung gezeigt. Sowohl der Stop Online Piracy Act wie auch der Protect IP Act werden in absehbarer Zeit nicht zur Abstimmung kommen. Der Jubel ist derzeit entsprechend groß – andererseits lässt Frances Moore, CEO von IFPI, verlauten: We’re disappointed that […]
