Thema: Demokratie

Werbung auf der Webseite des Ministeriums für Finanzen Brandenburg

Was würdet ihr davon halten, wenn es auf der Autobahn ein Schild gäbe, auf dem stünde: „Sie müssen einen Volkswagen besitzen, um auf dieser Straße zu fahren. Kontaktieren Sie Ihren Volkswagen-Händler für eine kostenlose Probefahrt — Ihre Regierung“? Bei PDF-Betrachtern scheinen Behörden der Meinung zu sein, dass dies zulässig ist. Sie machen damit Werbung für […]

Huete diskutiert die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ab 13:00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung über das Thema Medienkompetenz. Stream gibt es auf der Webseite. Zur Einführung hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Überblickpapier zur Diskussion rund um Medienkompetenz zusammen gestellt (PDF). Passend zum Thema Medienkompetenz wurde auf Seite neun noch etwas eingebaut, […]

(Bilder und Videos könnt Ihr gerne in den Kommentaren verlinken) Wir tickern hier live von der Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin, wann immer das im lokalen UMTS-Netz möglich ist. —- 13:07 — Die Auftaktveranstaltung am Potsdamer Platz verspätet sich etwas, weil einige Wagen noch aufgebaut werden müssen. Wie im Vorjahr schaffen es leider wieder […]

Nun weiß ich zwar nicht, ob es auch bei „Der Linken“ Fingerfood gibt, ebenso wie bei den Grünen gibt es am Vorabend der Demo “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” aber eine Gesprächsrunde rund um das Themenfelder Technik, Datenschutz und Politik: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik. Schönes Leben in der digitalen Überwachungsgesellschaft Staatlich angestoßene Projekte wie eGovernment, […]

Als Soirée bezeichnet man ursprünglich eine abendlich stattfindende Zusammenkunft von (meist gesellschaftlich höher stehenden) Personen, die sich zu gemeinsamem Trinken, Musizieren, Theaterspielen, Karten- und Gesellschaftsspielen, Vorlesen und Gesprächen treffen (Wikipedia). Ich erwähne das nur, weil die grüne Bundestagsfraktion am Abend vor der Demo “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” in Berlin eine netzpolitischen Soirée […]

Lustige Geschichte über eine Umfrage der FDP-Fraktion-Niedersachsen auf ihrer Webseite zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Entgegen der üblichen „rund hundert Nutzern“ an den Umfragen auf der Webseite sollen es diesmal gleich 16000 gewesen sein. Die FDP-Fraktion vermutet tatsächlich einen „Hacker-Angriff“, weil rund 9900 Stimmen von einem einzigen „Computer-Server“ stammen würden, wie der Fraktionschef Christian Dürr […]

Zur “Freiheit-statt-Angst”-Demo am Samstag in Berlin gibt es nun den Sampler “Lauschangriff” (zip) mit überwachungskritischen Songs verschiedener Genres, der frei heruntergeladen und unter CC-Lizenz verteilt werden kann. Das FsA-Demo-Blog meldet: Der Sampler besteht aus insgesamt 13 Titeln. Neben HipHop zum Thema RFID findet man dort auch Reggae aus Bayern von dem Musiker Ska-Jah, Folk-Rock der […]

Deutscher Jugend Internetpass (Symbolbild)

Am Mittwoch haben wir erfahren, warum die Grünen in NRW die umstrittene Novellierung des JMStV (PDF) mittragen müssen wollen. Interessant, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag aber eher ein Beitrag für die diplomatische Galerie. Persönlich deutlich spannender finde ich ja die Frage, wie die SPD ihre absehbare Zustimmung zum Staatsvertrag begründet. Genau das wollten auch […]

Das data:recollective, das u.a. die Kampagne „Reclaim your data from European Police Authorities“ ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine „Online-Durchsuchung“ durchzuführen: Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch […]

Update, 01.09.: Auch beim Freitag gibt es aktuell eine Zusammenfassung zum Thema: „Erfolgloser Kampf gegen Kinderpornografie“: Internes BKA-Papier enthüllt: Bislang wurde unzureichend mit Jugendschutzpartnern kooperiert. Die wollen jetzt sogar ohne das Bundeskriminalamt auskommen) Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Während der Branchenverband eco heute Morgen in einem Pressegespräch noch einmal versuchte deutlich zu machen, dass sich […]

Es gibt jetzt auch ein Promo-Video zur diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration, die am 11. September in Berlin stattfinden wird. Das Video ist von Leena Simon und Daniel Neun produziert und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]

Guidro Brombach hat für ein Seminar die Zensursula-Diskussion rund um das Zugangserschwerungsgesetz in eine Timeline gebracht. Das ist eine nette Visualisierung geworden:

Wie immer am letzten Mittwoch im Monat gibt es heute um 22:00 das Chaosradio auf Radio Fritz. Der Live-Stream ist hier. Heute geht es um die anstehende Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin. Weil derzeit die klassischen Feindbilder wie Otto „Biometrie-Ausweis“ Schily, Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble und Ursula „Zensursula“ von der Leyen […]

Liebe Leute, so geht das nicht! Ich kann ja nachvollziehen, wenn ihr die „Iniative Pro Netzneutralität!“ doof findet, nur weil da mit Björn Böhning ein SPD-Poltiker im Impressum steht. Wobei, nein, kann ich nicht nachvollziehen, gerade weil es keine rein parteipolitische Aktion ist und Björn sich da einmal mehr recht weit aus dem Fenster lehnt.* […]

Bei Zeit-Online findet sich ein Artikel über die Ergebnisse einer interessanten Umfrage der Gesellschaft für Sozialforschung forsa im Auftrag des SAS Instituts zu Open-Data, worauf ich sonst nirgendswo Hinweise finde: Gebt uns unsere Daten wieder. forsa hat 1018 Bürger über die Vor- und Nachteile von Open Data befragt. Herausgekommen ist u.a.:

Für einen Wettbewerb der Stadt Berlin zur Entwicklung von Stadt-Anwendungen ruft das Open Data Network zur Mithilfe auf.

Toll: Werbe-Mail verspricht mir „professionelle Positionierung“ als politisches Blog. Muss nur Seminar besuchen. Sehr geehrter Herr Beckedahl, über 25 % der BürgerInnen informieren sich schon jetzt im Internet zu politischen Themen und Personen. Um diese stetig wachsende Zielgruppe zu erreichen, sind Politik-Blogs das Mittel der Wahl. Wie Sie sich nun selbst professionell in dieser virtuellen […]

Ich frage mich ja schon seit dem Frühstück, ob ich noch einmal auf das Widerspruchsformular von Google Street View hinweisen soll. Ihr wisst schon, das, mit dem man sein Haus verpixeln lassen kann. Es ist ja nicht so, dass wir das Thema in den letzten Tagen und Wochen nicht ausführlich diskutiert hätten. Eigentlich sollte die […]

Zur Frage, wie es denn um die angekündigte Verfassungsbeschwerde zum Zugangserschwerungsgesetz ausschaut, gibt es nun auch eine offizielle Stellungnahme des AK Zensur: […] Im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) engagieren sich auch ungefähr ein Dutzend Juristen (Rechtsanwälte, Justiziare, Referendare, Studenten), die für das Projekt eine geschlossene Mailingliste betreiben, auf der sie sich zu […]

Die Piratenpartei hat nun doch schneller als erwartet LiquidFeedback eingeführt. Auf der heutigen Bundesvorstandssitzung ist ein Antrag mit leicht geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen einstimmig angenommen worden und die Admins dürften wieder ran und haben das System gestartet. Was genau an den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen anders ist als bei denen, die vergangene Woche dazu führten, das […]

Demokratie

Die Jagd hat begonnen: Stoppt unfaire Werbung auf Regierungsseiten

Mit Test: Internet-Enquete tagt zu Medienkompetenz

Live-Ticker Freiheit statt Angst 2010

Berlin/FSA10: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik

Berlin: Netzpolitische Soirée mit Jeff Jarvis, Thilo Weichert, Renate Künast und Konstantin von Notz

Grüne starten Hackerangriff auf FDP

Freier Musik-Sampler „Freiheit statt Angst 2010“

NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis

Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA

Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update)

Promo-Video zur Freiheit statt Angst 2010 – Demo

Zeitleiste für die Zensursula-Diskussion

Chaosradio heute Abend zur „Freiheit statt Angst“-Demo

Petition an den Bundestag: Neutrale Datenübermittlung im Internet

Umfrage zeigt gesellschaftliche Akzeptanz für Open-Data

OpenBerlin bittet um Unterstützung

Erfolgreich als politisches Blog positionieren

Google Street View: Verpixelung leicht gemacht

Verfassungsbeschwerde Zugangserschwerungsgesetz?

Piratenpartei startet LiquidFeedback