Thema: Demokratie

Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so. […]

Kann mir evtl. jemand helfen? Ich habe mein Handbuch für den Seehofer verlegt. Ich verstehe einfach nicht, was mir der bayerische Ministerpräsident sagen will. Monika Ermert schreibt bei Heise: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage für Netzsperren ausgesprochen. […] „Die fehlende Koordination und Technik ist keine Legitimation für […]

Nein, ich schreibe diesen Beitrag nicht, um schnell noch ein paar lausige Klicks auf’s Blog zu ziehen. Eigentlich fehlen mir auch jetzt noch, gut 4 Stunden nach der Austrahlung von „Tatort Internet“, noch immer die Worte. Nein, nicht wegen der thematisierten Inhalte, sondern wg. der perfiden Inszenierung, mit der RTL2 und der Verein „Innocence in […]

Am Donnerstag und Freitag (7. und 8. Oktober) tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg. Auf der Tagesordnung ist unter anderem der Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der ihr wegen des darin enthaltenen Absatzes zu EU-weiten Internetsperren den Spitznamen „Censilia“ eingebracht hat. Die Diskussion […]

Als Jürgen Ertelt (Medienpädagoge, Pirat und JMStV-Experte) gestern abend twitterte, der „schwarze Peter in Sachen JMStV in NRW läge nun klar bei CDU und Grünen“, war ich ziemlich überrascht. Nicht, weil ich die Lage nach wie vor anders sehe, sondern weil ich wusste, dass Jürgen live von einem Treffen mit dem SPD-Politiker Marc Jan Eumann […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Moin moin! Fast hätte ich die Mail von Dennis Morhardt übersehen, der mir gestern schon schrieb, dass morgen die Entscheidung in Niedersachsen ansteht. Auf eine Überraschung dürfen wir angesichts der stabilen schwarz-gelben Mehrheit im Parlament […]

RT @alvar_f Ab 13 Uhr: Sitzung der #eidg zu Netzneutralität, öffentliche Anhörung. In der letzten Sitzung ist vorgeschlagen worden, eine Anhörung oder ein Expertengespräch zum Thema „Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement“ vor allem mit Technikern abzuhalten. Die Obleute aller Fraktionen haben sich für eine Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission entschieden. Diese Anhörung findet am 4. Oktober 2010 […]

Gestern wurde ich von Dradio Wissen zur PDFreaders-Kampagne interviewt. Dabei erklärte ich die Ziele der Kampagne. Das Interview ist auf der Webseite von Dradio verfügbar oder kann direkt heruntergeladen werden (leider kein OGG-Vorbis). Seit dem Start der Kampagne ist viel passiert. Wir haben bei der Free Software Foundation Europe (FSFE) viel Rückmeldung zur Verbesserung der […]

„NO ACTA – Stop the Kraken“ ist eine nette Animation, die das Anti-Piraterieabkommen ACTA und seine Auswirknugen auf unsere Grundrechte näher beschreibt. Der Autor ist unbekannt (anonymous) und das Video steht unter der CC-BY-NC-SA-Lizenz. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ein wirklich feines Politikblog scheint mit dem „Landesblog Schleswig-Holstein“ gerade im hohen Norden zu entstehen. Swen Wackers „Wider den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ jedenfalls fasst nicht nur die Situation in Schleswig-Holstein kritisch und kompetent zusammen, sondern gehört auch […]

So langsam wird es spannend. Muss ja auch, schließlich soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum 1. Januar 2011 bundesweit geltendes Recht werden. Wegen der Kinder, jenseits aller Bedenken. Damit er das werden kann, müssen zunächst die Parlamente auf Landesebene zustimmen und den „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ in geltendes Landesrecht umsetzen. Das passiert zur Zeit […]

Das ist eine deutsche Übersetzung eines Aufrufes von La Quadrature du Net, den Kirsten freundlicherweise übersetzt hat. Nehmt Euch für einen Anruf Eurer MdEPs in Straßburg 5 Minuten Zeit, um gegen die repressive Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Europa zu kämpfen. (Bitte neben ACTA einordnen) Sollte der Gallo-Bericht vom Europäischen Parlament angenommen werden, würde dieser […]

Wer noch einmal nachlesen möchte, was er am Wochenende in Berlin erlebt oder verpasst hat, findet im FSA10-Blog den Abschlußbericht zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst!“. Die Veranstalter sind trotz der im Vergleich zu den Vorjahren geringeren Teilnehmerzahl zufrieden und können es auch sein. Allerdings gibt es ein Problem: Leider hat die Demo trotz zahlreicher Einzelspenden […]

Werbung auf der Webseite des Ministeriums für Finanzen Brandenburg

Was würdet ihr davon halten, wenn es auf der Autobahn ein Schild gäbe, auf dem stünde: „Sie müssen einen Volkswagen besitzen, um auf dieser Straße zu fahren. Kontaktieren Sie Ihren Volkswagen-Händler für eine kostenlose Probefahrt — Ihre Regierung“? Bei PDF-Betrachtern scheinen Behörden der Meinung zu sein, dass dies zulässig ist. Sie machen damit Werbung für […]

Huete diskutiert die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ab 13:00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung über das Thema Medienkompetenz. Stream gibt es auf der Webseite. Zur Einführung hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Überblickpapier zur Diskussion rund um Medienkompetenz zusammen gestellt (PDF). Passend zum Thema Medienkompetenz wurde auf Seite neun noch etwas eingebaut, […]

(Bilder und Videos könnt Ihr gerne in den Kommentaren verlinken) Wir tickern hier live von der Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin, wann immer das im lokalen UMTS-Netz möglich ist. —- 13:07 — Die Auftaktveranstaltung am Potsdamer Platz verspätet sich etwas, weil einige Wagen noch aufgebaut werden müssen. Wie im Vorjahr schaffen es leider wieder […]

Nun weiß ich zwar nicht, ob es auch bei „Der Linken“ Fingerfood gibt, ebenso wie bei den Grünen gibt es am Vorabend der Demo “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” aber eine Gesprächsrunde rund um das Themenfelder Technik, Datenschutz und Politik: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik. Schönes Leben in der digitalen Überwachungsgesellschaft Staatlich angestoßene Projekte wie eGovernment, […]

Als Soirée bezeichnet man ursprünglich eine abendlich stattfindende Zusammenkunft von (meist gesellschaftlich höher stehenden) Personen, die sich zu gemeinsamem Trinken, Musizieren, Theaterspielen, Karten- und Gesellschaftsspielen, Vorlesen und Gesprächen treffen (Wikipedia). Ich erwähne das nur, weil die grüne Bundestagsfraktion am Abend vor der Demo “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” in Berlin eine netzpolitischen Soirée […]

Lustige Geschichte über eine Umfrage der FDP-Fraktion-Niedersachsen auf ihrer Webseite zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Entgegen der üblichen „rund hundert Nutzern“ an den Umfragen auf der Webseite sollen es diesmal gleich 16000 gewesen sein. Die FDP-Fraktion vermutet tatsächlich einen „Hacker-Angriff“, weil rund 9900 Stimmen von einem einzigen „Computer-Server“ stammen würden, wie der Fraktionschef Christian Dürr […]

Zur “Freiheit-statt-Angst”-Demo am Samstag in Berlin gibt es nun den Sampler “Lauschangriff” (zip) mit überwachungskritischen Songs verschiedener Genres, der frei heruntergeladen und unter CC-Lizenz verteilt werden kann. Das FsA-Demo-Blog meldet: Der Sampler besteht aus insgesamt 13 Titeln. Neben HipHop zum Thema RFID findet man dort auch Reggae aus Bayern von dem Musiker Ska-Jah, Folk-Rock der […]

Demokratie

Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt)

Seehofer für Netzsperren, Guttenberg für härtere Gesetze

TV-Kritik: „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ (Heise Online)

EU-Justizminister diskutieren Internetsperren am Freitag

Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW?

Neues vom JMStV: Morgen Entscheidung in Niedersachsen

Internet-Enquete zu Netzneutralität: Gleich, ab 13 Uhr live! (Update: inkl. Link zum inoffiziellen Transcript!)

Dradio Wissen: “Umsonst, aber nicht frei” – PDFreaders im Interview

Animation: NO ACTA – Stop the Kraken

Neues vom JMStV: Schleswig-Holstein & NRW

Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt

Mitmachen: Urheberrechtsradikalisierung auf EU-Ebene stoppen

Lesen, Hören & Spenden: Böll-Debatte und FSA10-Abschlußbericht

Die Jagd hat begonnen: Stoppt unfaire Werbung auf Regierungsseiten

Mit Test: Internet-Enquete tagt zu Medienkompetenz

Live-Ticker Freiheit statt Angst 2010

Berlin/FSA10: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik

Berlin: Netzpolitische Soirée mit Jeff Jarvis, Thilo Weichert, Renate Künast und Konstantin von Notz

Grüne starten Hackerangriff auf FDP

Freier Musik-Sampler „Freiheit statt Angst 2010“