Thema: Demokratie

Abgeordnetenwatch bringt manchmal echte Stilblüten zu Tage. Gerade erst entdeckt: Die CDU-Europaabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram. Auf eine Frage zu ihrer Meinung bezüglich des SWIFT-Abkommens antwortet sie (scheint ihre Standardantwort zu sein): Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Interesse an europapolitischen Themen und an meiner Arbeit bedanken! Aus Gründen des Datenschutzes […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Jürgen Kuri. Eine erste Version dieses Textes erschien Mitte Oktober auf dem – derzeit leider geschlossenen – Blogger- und Journaistenportal Blogjournalisten. Mit uns geht die neue Zeit: Von neuen Netzen und alten Ideologien Das Elend der SPD und die Konfusion der CDU verführen professionelle Meinungsmacher dieser Tage immer wieder (zum […]

Das ist ein Gastbeitrag von Oliver Moldenhauer von Ärzte ohne Grenzen zum heutigen Welt-Aids-Tag. Direkt zur Aktion von Ärzte ohne Grenzen für günstigere Aids-Medikamente. Welt-Aids-Tag: Ärzte ohne Grenzen fordert von Pharmafirmen – Geben Sie Ihre Patente auf HIV/Aids-Medikamente in den Patentpool. Heute ist Welt-Aids-Tag. Mehr als 33 Millionen Menschen leben mit dem HI-Virus und immer […]

In Barcelona läuft gerade die „Personal Democracy Forum Europe Conference“, eine Veranstaltung rund um Politik im Netz. Heute Morgen gab es eine Keynote-Konversation mit Charles Leadbeater. Die hätte ich gerne mitgebloggt, aber mir fiel es schwer, was zu verstehen. Das lag an einer schlechten Akkustik auf meinem Sitzplatz und an der Person neben mir. Der […]

Ich bin ab Morgen bis Sonntag in Barcelona, um die „Personal Democracy Forum Europe“-Konferenz zu besuchen. Dort diskutiere ich u.a. am Freitag zusammen mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net und anderen über „Plenary on Crossnational Collaboration: Case Studies and Lessons for the Future“. Mal schauen, ob es dort funktionierendes Netz gibt und ich […]

Tim Berners-Lee und Nigel Shadbolt argumentieren in der britischen Times für Offene Schnittstellen und Zugang zu Öffentlichen Daten im Rahmen von Open-Government-Initiativen: Put in your postcode, out comes the data. Government data is a valuable resource that we have already paid for. We are not talking about personal data but data that tells us, for […]

„21Gov.net – Government for the 21st century“ ist ein neues Buch, was vorab CC-BY-NC-SA-lizenziert als kostenfreier Download ins Netz gestellt wurde. Aus der Pressemitteilung: But what is the status of eGovernment? In a new book, published today, 34 global thought-leaders* in the field, including Don Tapscott, Tim O’Reilly and Lawrence Lessig, have contributed their views […]

Die Petition „Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“ hat jetzt knapp 10.000 Mitzeichner gefunden und läuft noch bis kurz vor Weihnachten. Es wäre schön, wenn wir diese Petition trotz des eher trockenen Themas „Open Access“ über die kritische Marke von 50.000 Mitzeichnern bekommen könnten. Dazu bedarf es aber mehr, als einmal den Link […]

Daniel Dietrich berichtet beim OpenData Network über eine EU-Konferenz zu Informations- und Telekommunikationstechnologien (ICT) im schwedischen Visby. Teilnehmer von Europäischer Kommission, Europaparlament sowie Stakeholder-Organisationen aus der EU haben dort ein Papier (PDF) verabschiedet, dass sich klar für Open Data ausspricht: 10. EU member states and community institutions should seek to make data freely accessible in […]

Hendrik Heuermann und Ulrike Reinhard haben als Herausgeber das Buch „Reboot_D: Digitale Demokratie – Alles auf Anfang“ gemacht. Ab dem 25.11.2009 kann es auch in gedruckter Form erworben werden. Das Buch steht schon zum download und zum einbinden auf scribd.com und kann zu den Bedingungen der CC-BY-NC-SA-Lizenz kopiert und weiterverteilt werden. Hier ist das PDF […]

Am Mittwoch hat das neu gegründete OpenData Network zu einem ersten Treffen eingeladen. Dabei sollte es vor allem um einen inhaltlichen Austausch gehen. Mit dabei war neben den Machern diverser eDemokratie-Projekte auch die Verantwortliche für den Internetauftritt des Bundestages, Maika Jachmann.

Die „Co-creating an open declaration on public services 2.0“ ist eine kollaborative Arbeit vieler Menschen aus Europa, um die Erkläörung beim EU-Ministerrat am 21. November in Malmoö einzureichen, wo die EU-weite eGovernment-Politik der nächstend rei Jahre vereinbart werden soll. Davon gibt es eine deutschsprachige Übersetzung, die hier unterzeichnet werden kann. Eine offene Deklaration für öffentliche […]

Ein Gast-Posting von Ole Seidenberg und Daniel Kruse über „So geht uns das Klima ins Netz“. Morgen wollen Bürger in rund 170 Ländern mit über 4000 Aktionen zeigen, dass ihnen das Thema Klimawandel nicht egal ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die von der Initiative „350“ organisierte Massenmobilisierung die größte Demo der Welt. In Berlin wählen […]

Gestern wurde in Berlin das OpenData Network in die Rechtsform eines Vereins gegossen. Aus der Selbstbeschreibung: Das OpenData Network ist ein offenes zivilgesellschaftliches Netzwerk, welches die Themen Opendata, Openaccess, Opengovernment, Transparenz und Partizipation auf die politische Agenda setzen möchte. Ziel des Netzwerkes ist es den freien und ungehinderten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu allen […]

Vorgestern hat die WDR-Sendung Quarks & Co über „Die Macht des Internets“ berichtet. In dem Beitrag „Online-Macht für Bürger – Über das Internet mehr Demokratie wagen?“ kommt auch netzpolitik.org vor. Jeder kennt es, (fast) jeder braucht es: das Internet. 40 Jahre nach seiner „Geburt“ ist es nicht mehr weg zu denken. Und nie zuvor war […]

In Großbritannien startet im Dezember eine von Tim Berners-Lee und Professor Nigel Shadbolt entwickelte Daten-API in die Beta-Phase, berichtet die BBC. Data.gov.uk lehnt sich an die amerikanische Seite Data.gov an. Diese stellt seit Mai sowohl Rohdaten als auch Werkzeuge zur Erstellung von Diagrammen und Karten zur Verfügung. Data.gov.uk wird wie das amerikanische Vorbild anonymisierte öffentliche […]

Union und FDP haben sich auf eine Reihe von internetpolitischen Positionen geeinigt: Die Breitbandversorgung soll flächen- und leistungsmäßig weiterhin gesteigert werden. Dabei sollen freiwerdende Fernsehrundfunk-Frequenzen in Form der „digitalen Dividende“ genutzt werde, um kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen. Die Netzneutralität soll vorerst nicht gesetzlich verankert werden. Hier setzt sich die FDP Position durch: […]

Am 15. und 16. Oktober trafen sich zum dritten Mal die Macher diverser eDemokratie-Projekte in Berlin, um Erfahrungen auszutauschen und Anregungen für neue Services zu sammeln. Ein großer Teil der Zeit war daher auch für das Vorstellen einzelner Projekte freigehalten. Viele Portale widmen sich der Aufgabe, mehr Transparenz in die Arbeit der Abgeordneten zu bringen. […]

Foebud und Campact haben einen „offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger“ online gestellt, der von allen unterzeichnet werden kann. Damit wollen sie Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen und die FDP daran erinnern, dass Bürgerrechte keine Verhandlungsmasse sind. Das kann man unterzeichnen: Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Ich erwarte […]

In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion. Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- […]

Demokratie

Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit

Mit uns geht die neue Zeit: Von neuen Netzen und alten Ideologien

Welt-Aids-Tag: Forderungen an Pharmafirmen

Erster Tag PdF-Europe

Personal Democracy Forum Europe

Public Data is a Public Good

Government for the 21st century

Mitmachen: Die Open-Access-Petition bewerben

„Visby Agenda“: EU-Dokument für Open Government

Reboot_D: Digitale Demokratie – Alles auf Anfang

Erstes Treffen des OpenData Networks

Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa

So geht uns das Klima ins Netz

OpenData Network gegründet

Die Macht des Internets

Britische Regierung startet Daten-API

Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung

Treffen der eDemokratie-Projekte: BerlinInOctober

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu