Thema: Demokratie

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren. Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und […]

Heute ist Valentinstag, eine echt geniale Erfindung der Blumenindustrie. Da kann man viel draus lernen. Aber was hat das mit Netzpolitik zu tun? Am Valentinstag ruft die Free Software Foundation Europe (FSFE) Freie-Software-Benutzer aus der ganzen Welt dazu auf, ihre Liebe für Freie Software zu zeigen. Hinter jeder Freie Software Initiative und Organisation stehen reale, […]

Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt: 1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his […]

Am kommenden Samstag, den 19.02.2011 soll in Dresden wieder der europaweit größte Naziaufmarsch stattfinden. Im vergangenen Jahren kamen die Nazis bis zum Bahnhofsvorplatz, weil tausende Bürger dagegen protestierten und friedlich die Marschrouten blockierten. Das soll dieses Jahr wiederholt werden und da kann man mitmachen. Dazu gibt es eine Vielzahl an Netzaktivitäten, hier sind die beiden […]

Vor knapp zwei Wochen hatten wir über eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion unter Federführung von Oliver Kaczmarek MdB berichtet. Es ging um einen möglichen Strategiewechsel im Auswärtigen Amt. Weg von freier Software, zurück zu proprietärer Software, insbesondere aus dem Hause Microsoft. Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet. Details gibt es im Blog von Kaczmareks Mitarbeiter Henning […]

Als Ende des Jahres – letztendlich überraschend – der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheiterte, durfte man etwas Hoffnung haben. Hoffnung, dass die Politik verstanden hatte. Hoffnung, dass der nächste Staatsvertrag im konstruktiven Dialog mit Experten und Zivilgesellschaft verhandelt wird. Hoffnung vor allem auf einen zeitgemäßen Jugendschutz, der mehr ist, als der zum Scheitern verurteilte Versuch, dem Internet die […]

Vor nicht einmal 2 Wochen hat sich Linus schon einmal mit subventionierten Microsoft-Lizenzen und einen mutmaßlichen Fall von Astroturfing an deutschen Universitäten beschäftigt. Bereits damals wurde klar: Wer in deutschen Landen studiert, muss zumindest an Software aus Redmond keinen Mangel leiden. Damit nicht genug, in Zusammenarbeit mit der Universität Paderborn setzt Microsoft nun noch einen […]

Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich mich nicht besonders gut auskenne, was den Einsatz und die Möglichkeiten von freier Software in der öffentlichen Verwaltung betrifft. Das ist dumm, gerade weil wir hier bei Netzpolitik echte Experten für das Thema haben. Sonst, nur heute eben nicht (In Berlin beginnt heute die Transmediale). Sei’s drum. […]

Während der Proteste in Ägypten scheint deren Regierung nun zu den härtesten Schritten zu greifen: Ägypten scheint vom Netz abgeschnitten. Zumindest twitterte das gerade der IT-Security-Experte Jacob Applebaum, der in den vergangenen Tagen die Proteste und die Zensurbemühungen der ägyptischen Regierung verfolgt hat und eigene Recherchen durch Zugriffe auf ägyptische Rechner durchgeführt hat: t sure […]

Nun ist es also raus: Die Onlinekosten GmbH / BasicThinking.de unterhält eine merkwürdige Agentur für Links ohne Werbehinweis. Die persönlichen Bewertungen dieser Praxis reichen von „SEO-Optimierung“ bis „Schleichwerbung“. Nun gut. Die Jungs (bzw. serverloft) waren immerhin auch bereit, für BasicThinking.de 46.902€ zu bezahlen, insofern ist nun kaum jemand moralisch von der Onlinekosten GmbH enttäuscht. Die […]

Gestern hat die “Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ im Deutschen Bundestag mit einem Beschluß die Einführung der Plattform Adhocracy in der Enquete-Kommission „Internet & digitale Gesellschaft“ mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt. Das hatten wir gestern schon berichtet. Vorgeschoben wurden Kosten in Höhe von bis zu 80.000 […]

Aus Dokumentarzwecken sei hier nochmal auf einen weiteren Remix des Anti-Grünen-Werbespots der CSU hingewiesen, der diesmal von der ZDF Heute.Show kommt: Ein Landrat steht im Bierzelt, ganz blau und dumm… Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin […]

Im Rahmen der MSDN AA bietet Microsoft erheblich subventionierte Lizenzen für Lehrkräfte und Lernende an Schulen und Universitäten an. Die Lehreinrichtung zahlt einen vergleichsweise geringen Betrag – und dafür dürfen alle Angehörigen eines Fachbereichs die Software nutzen. Derartige Angebote sind nicht nur bei Spezial-Software Gang und Gäbe: Schließlich möchten Hersteller zukünftige Kunden möglichst früh an […]

Ich habe tatsächlich länger überlegt, ob ich für den folgenden Hinweis einen neuen Artikel anlegen soll (oder ob vielleicht nicht doch das Update im #vds/IPv6-Beitrag von gestern reicht). Es wird nämlich unschön. Warum? Alvar Freude hat in seinem Blog bei odem.org nachgelegt und seine Position zur Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ noch einmal präzisiert. Seine Wortwahl […]

3sat Kulturzeit berichtete gestern über die Icelandic Modern Media Initiative: Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

Kai Biermann hat Alvar Freude für Zeit Online zum Thema Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Eckpunktepapier von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befragt (und ihn bei der Gelegenheit auch gleich zum „Netzexperten der SPD“ (Update!) „Experten der SPD in der Internet-Enquete“ ernannt ,). Gerade beim AK Vorrat und allen, die eine Vorratsdatenspeicherung pauschal ablehnen, dürften Alvars Antworten für wenig Begeisterung […]

Die Auseinandersetzung zwischen René Walther (Nerdcore.de) und der Firma Euroweb hat heute für reichlich Zündstoff gesorgt. Was bisher fehlte, sind Details zur Auseinandersetzung. Linus hatte in einem Telefonat mit René bereits herausgefunden, dass es wohl um eine Abmahnung geht, die René ignoriert hat: Ich habe gerade mit René telefoniert. Der Sachverhalt gestaltet sich folgendermaßen: Die […]

Nachdem CSU und CDU jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: „Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun […]

Von den Webevangelisten (?) gibt es eine großartige Antwort auf den aktuellen CSU-Spot. Und zwar ein „Making of“ featuring „Life of Brian“: Inside CSU – Ein Blick hinter die Fassade der CSU. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]

Die CSU hat letzte Woche ein aktuelles Papier mit den ganzen alten Forderungen nach mehr Überwachung und weniger Bürgerrechten beschlossen. Dazu gibt es jetzt einen Korrekturzettel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, um beim nächsten Mal bessere Positionen beschließen zu können. Die große Version zum Ausdrucken findet sich hier als 1,7 MB große Datei.

Demokratie

Etappensieg bei Netzsperren in der EU

Die Blumenindustrie und Freie Software

Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung

Am 19.02.2011: Dresden Nazifrei

Bundesregierung: Zartes Bekenntnis zu proprietärer Software

Jugendmedienschutz: Und, wie geht’s weiter?

Live@edu: Schöner studieren mit Microsoft?

Strategiewechsel im Auswärtigen Amt: 100 Mio. Euro für Microsoft?

Proteste: Ägypten vom Netz abgeschnitten (3. Update)

Kommentar: Bloggergate

Die wahren Gründe gegen Adhocracy? (Update)

Ein Landrat steht im Bierzelt

Verdacht auf Microsoft-Astroturfing an deutschen Unis

Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler)

Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit

Alvar Freude: „Vorratsdaten sind so schlecht nicht“

Euroweb vs. Nerdcore: Stellungnahme von Euroweb (2. Update)

Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Inside CSU – Ein Blick hinter die Fassade der CSU

Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU