Thema: Demokratie

Auf Youtube gibt es das Video eines Wählers, der verzweifelt versucht hat, auf einem Wahlcomputer für Obama zu stimmen. Allerdings ist das nicht so einfach, weil wenn man mit dem Finger per Touchscreen über dem Namen von Obama klicken möchte, kommt Romney als Ergebnis raus. Das Video wurde mittlerweile von verschiedenen Medien als echt identifiziert […]

Das ZDF hat mich angefragt, ob ich Lust habe, die US-Wahlnacht in deren Wahlstudio zu verbringen und zu schauen, was interessantes und lustiges im Netz passiert. Da ich die letzten Wahlnächte auch immer wach geblieben bin um die vielen spannenden Sachen im Netz in Echtzeit zu beobachten und ganz vergessen hatte, dass das ja ewig […]

Es ist zwar schon fast eine Woche her, doch die Aktion der Piraten aus Kassel am letzten Samstag ist zu gut, um ungenannt zu bleiben. Am Aktionstag des AK Vorratsdatenspeicherung machten sie Vorratsdatenspeicherung spürbar und bauten in der Treppenstraße eine zentrale Vorratsdaten-Registratur auf. Um das Sicherheitsgefühl der Passanten zu erhöhen, sollten so präventiv Namen, Adressen […]

Mitglieder verschiedener Fachgruppen der Gesellschaft für Informatik (GI) haben ein sehr gelungenes Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung erarbeitet, das heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Eine Zusammenfassung des Textes und der Handlungsempfehlungen. Laut der Gesellschaft für Informatik (GI) “sind Offenheit, Transparenz, Verantwortungsbewusstsein, Beteiligung, Zusammenarbeit, Kohärenz und (volks-)wirtschaftlicher Nutzen wichtige Prämissen. Bei Open Government geht […]

LobbyControl, Transparency International und Campact richten einen Appell an die Abgeordneten, die am 18. Oktober über Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beraten. Sie fordern die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Da am 17. Oktober im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung stattfindet und Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption als einziges europäisches […]

Bis morgen besteht noch die Möglichkeit bei der GRÜNEN/EFA Gruppe im Europaparlament Ideen vorzuschlagen für eine „progressive Agenda für Kreativität und Innovation“. Diese Sammlung von Vorschlägen der Fraktion soll „positiv“ und konstruktiv werden. Neue Rechtswerkzeuge, neue Finanzierungsmechnismen, Pilotprojekte und experimentelle Initiativen, Rechtsänderungen (Wettbewerbsrecht, Finanzrecht, Immaterialgüterrecht usw), jede Anregung ist willkommen. Noch viel allgemeiner wendet sich […]

Clay Shirky hat bei einer TED-Konferenz über „How the Internet will (one day) transform government“ gesprochen, u.a. geht es darum, was die Politik vom Programmieren lernen kann. The open-source world has learned to deal with a flood of new, oftentimes divergent, ideas using hosting services like GitHub — so why can’t governments? In this rousing […]

Auf ZDFinfo läuft heute um 17:50 Uhr die Kurzreportage Trollitik. Da das dort niemand schaut, wurde der 14 Minuten lange Beitrag vorab auch schon in die Mediathek gepackt. Der miese Ton im Netz zieht immer weitere Kreise und macht vor keinem Halt. – auch nicht vor Politikern. Ist das wirklich Kommunikation zwischen Bürgern und Gewählten […]

Der Deutsche Bundestag hat gestern offiziell sein ePetitionssystem neu gelauncht. Größte Revolution: Die Nutzung eines Pseudonyms ist endlich möglich und der eigene Name steht nicht für Ewigkeiten bei Suchmaschinen auffindbar unter jeder mitgezeichneten Petition. Sonst erklärt bundestag.de die weiteren Neuerungen, die eher kosmetischen Charakter haben: Neu hingegen ist die Umstellung der Forenlogik – weg von […]

US-Präsident Barack Obama nutzt gerade Reddit für eine halbe Stunde „AMA – Ask me anything“. Hi, I’m Barack Obama, President of the United States. Ask me anything. I’ll be taking your questions for half an hour starting at about 4:30 ET. Proof it’s me: https://twitter.com/BarackObama/status/240903767350968320 We’re running early and will get started soon. UPDATE: Hey […]

In zwei Wochen findet das zweite „Freedom Not Fear“ Wochenende in Brüssel statt. Vom 14. bis 17. September gibt es Workshops, Diskussionen und Aktionen für Datenschutz- und Netzpolitik-Aktivisten. Damit soll die „Freiheit statt Angst“ Bewegung ins Zentrum der Europäischen Union getragen werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Pressemitteilung veröffentlicht: Erwartet werden Teilnehmer aus mehreren Ländern […]

Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein. Über den Streit berichtet die Berliner […]

Der Digitale Gesellschaft e. V. will seine internen Strukturen verbessern und ausbauen. Dazu sucht er eine/n Geschäftsführer/in in Teilzeit, die/der den Verein in organisatorischen Aufgaben unterstützt. Die Stellenausschreibung gibt’s im Blog der DigiGes als PDF oder als Text nach dem Klick:

Heute ist „The Internet Defense League“ offiziell gelauncht worden. Hinter „The Internet Defense League“ steht Fight for the Future, ein Aktivisten-Netzwerk, das u.a. bereits im November vergangenen Jahres den American Censorship Day organisierte und zu einem der zentralen Player in der SOPA-Debatte wurde. Fight for Future hat zahlreiche Organisationen eingesammelt, um eine gemeinsame Kampagnenplattform für […]

Die amerikanische NGO Accessnow.org sucht Ideen, wie Informationstechnologien Menschenrechte ermöglichen und fördern können. In fünf Kategorien werden je 20.000 Dollar Preisgeld an die besten Ideen vergeben. Die Bewerbungsfrist geht noch bis zum 15. August. Alle wichtigen Informationen gibt’s auf accessnow.org/prize und hier das Bewerbungsformular. Gesucht werden Projekte in diesen Kategorien:

Kurze Online-Videos spielen im laufenden US-Präsidentschaftswahlkampf eine nicht zu unterschätzende Rolle. Derzeit liefern sich die beiden Kampagnen einen Schlagabtausch mittels Spots, indem der gegnerische Kandidat singend gezeigt wird. Den Auftakt machte die Obama-Kampagne mit einem eher holprig singenden Romney: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten […]

Unsere französische Partnerorganisation La Quadratur Du Net hat ein neues Tool für den Endspurt vor der ACTA-Abstimmung nächsten Mittwoch veröffentlicht: Das Online-Tool Pi-Phone verbindet den Nutzer kostenlos per Telefon mit einem EU-Parlamentarier und gibt ihm so Gelegenheit, ihn persönlich davon zu überzeugen, gegen ACTA zu stimmen. Neben einer Zufallauswahl aus allen Abgeordneten steht auch ein […]

Im November wurde der Pressebus des Teams von Metronaut am Rande der Anti-Castor-Proteste beschlagnahmt. Jetzt klagen die Metronauten gegen diesen Grundrechtseingriff. Dafür rufen sie zu Spenden auf. Crosspost vom Original-Posting: Am 26. November 2011 hatten Einheiten der Hamburger Polizei den Podcast- und Pressebus von Metronaut am Rande eines Protestcamps bei den Castor-Transporten im Wendland beschlagnahmt. […]

In den vergangenen fünf Monaten haben wir uns beim Digitale Gesellschaft e.V. als kleine ehrenamtlich betriebene NGO intensiv um ACTA gekümmert. Unser Ziel war, Online und Offline miteinander zu verknüpfen, die Kritik an ACTA fundiert zu kommunizieren und vor allem die großen Proteste im Februar bis zur Abstimmung im Juli am Leben zu halten. Kurz […]

Michael Hirdes (aka Dodger) ist Mitglied im Chaos Computer Club und war als Vertrauensperson des Clubs an der Ausarbeitung des Entwurfes und den Verhandlungen beteiligt. In Ihrer heutigen Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz(IFG) ablösen wird und einen großen Sprung in Punkto Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit und OpenData bedeutet. Das Gesetz […]

Demokratie

Wie arbeitet ein Wahlcomputer in der US-Wahl?

Dienstag Nacht: Wahlnacht und bloggen beim ZDF

Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen

Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung der Gesellschaft für Informatik (GI)

Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Bürgerdialog – Was fällt dem Netz für die Politik ein?

How the Internet will (one day) transform government

Trollitik – Shitstorms im ZDF

Jetzt neu: ePetitionen beim Bundestag mit Pseudonym

Barack Obama auf Reddit

Freedom not Fear: Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel

Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz

Stellenausschreibung: Digitale Gesellschaft e. V. sucht Geschäftsführer/in

The Internet Defense League

Access Innovation Prize: 100.000 Dollar für Technologien zur Förderung von Menschenrechten

Copyright im US-Wahlkampf: Singender Obama in Romney-Spot auf YouTube geblockt

Neues Tool: Jetzt kostenlos im EU-Parlament anrufen

Spendenaktion: Metronauten klagen gegen Beschlagnahme ihres Pressebusses im Wendland

How-To: Wie baut man eine Anti-ACTA-Kampagne?

Hamburgische Bürgerschaft beschließt Transparenzgesetz