Thema: Demokratie

Heute habe ich für den CCC zum Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz im Rechtsausschuss des Bundestags Stellung genommen. Bereits vor drei Wochen hatte ich im Innenausschuss erklärt, dass De-Mails mangelhaft (also: nicht) verschlüsselt werden und daher für vertrauliche Kommunikation nicht verwendet werden sollten. Diese Argumentation trifft natürlich auch für die sensible Kommunikation […]

Im Oktober noch stimmten 67% der Isländerinnen und Isländer in einem Referendum für die neue Crowdsourcing-Verfassung, die Wahlbeteiligung lag bei 50%. Das Referendum war zwar nicht bindend, jedoch war zu erwarten, dass das Parlament den Entwurf bei dieser deutlichen Zustimmung annehmen wird. Die Verfassung sollte nach der Finanzkrise 2008 einen neuen Anfang für Island markieren […]

Es ist Onlinewahlkampf und dort erwarten uns die kommenden sechs Monate wieder zahlreiche lustige Erlebnisse. Heute twitterte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überraschend: „Wann hat sich ein Kanzlerkandidat irgeneiner Partei schon mal für Netzpolitik interessiert! Wann? cc @pottblog“. Die Tonalität verwunderte, die Arroganz jetzt nicht unbedingt. Der Tweet wurde innerhalb einer halben Minute gelöscht, aber mit […]

Vor einem Jahr wurde der syrische Netzaktivist und Freie Software Entwickler Bassel Khartibil verhaftet. Warum er im Gefängnis sitzt, wissen weder er noch seine Familie. Anwälte darf er auch nicht sprechen. Seit einigen Monaten gibt es wenigstens ein Lebenszeichen von ihm und er kann ab und an über Briefe mit seiner Familie kommunizieren. Bassel engagierte […]

Die FDP versucht weiter zu erklären, wie denn ihr sagenhaftes Twitter-Follower-Wachstum entstanden sein könnte. Wir erinnern uns, gestern wurde etwas unglücklich als Möglichkeit die Ähnlichkeit mit dem portugiesischen Schimpfwort “fihlo da puta” (Hurensohn) erklärt. Heute präsentiert die FDP eine Webseite namens Fandealer, die auf ihrer Facebook-Seite erklärte, dass ein Mailaccount von einer anderen Partei bei […]

Geschichten, die das Leben schreibt: Der Twitter-Account der FDP hat überraschenderweise in den vergangenen Tagen ein sagenhaftes Wachstum von 6400 auf 36.000 Follower hingelegt. Sueddeutsche.de berichtet darüber und hat bei der FDP nachgefragt, wie das denn kommen könnte. Die Antwort verblüfft: Rätselhafter Zuwachs für die FDP auf Twitter. Die FDP bestreitet, für die falschen Fans […]

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern! Hier […]

Nachdem die Zeitschrift ‚Aus Politik und Zeitgeschichte‚ bereits online lesbar oder als epub/PDF downloadbar ist, veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung bpb nun auch Eigenpublikationen ihrer Schriftreihen kostenlos als eBook. Die erste derartige Veröffentlichung ist das 144-seitige ‚Handbuch Bürgerbeteiligung‚ der Autorinnen Patrizia Nanz und Miriam Fritsche. Ob „Stuttgart 21“, Energiewende oder die Umgestaltung eines Stadtplatzes […]

Am 14. Februar soll weltweit ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt werden, mehr als 5000 Organisationen beteiligen sich an den geplanten Aktionen. ‚One Billion Rising‚ ist eine globale Kampagne, ins Leben gerufen von Eve Ensler, der Autorin der Vagina-Monologe und Initiatorin der V-Days, in deren Rahmen auch One Billion Rising stattfindet. ‚Billion‘, […]

Heute vor einem Jahr gingen alleine in Deutschland in über 60 Städten rund 100.000 Menschen bei Minustermperaturen auf die Straße, um gegen ACTA zu demonstrieren. Dieser Tag veränderte alles und führte mit dazu, dass ACTA im Juli in der EU beerdigt wurde. ACTA ist jetzt zwar Geschichte, aber die Ideen dahinter leben weiter. Inhalt von […]

Am Sonntag berichteten wir über das Peerblog, ein neues Angebot der Düsseldorfer PR-Agentur steinkuehler-com.de. Diese erzählten vollmündig, dass sie jetzt den Onlinewahlkampf in Deutschland revolutionieren wollten, indem sie durch anonyme Unternehmer finanziert inoffiziell für Peer Steinbrück bloggen wollten. Allerdings wirkte das Jubelpeerser-Blog mit samt seiner Texten und Tonalität wahlweise wie ein schlecht inszenierter Medienguerilla-Versuch oder […]

Jetzt ist es amtlich: Das Prinzip des Offenen Regierungshandelns, Open Government, wird auf absehbare Zeit in Deutschland im Bund nur ansatzweise umgesetzt. So wird das geplante Datenportal des Bundes, das bislang unter dem Arbeitstitel „Open Government Data Portal Plattform“entwickelt wurde, diesen Monat unter govdata.de starten. Von „Open“ im Zusammenhang mit Daten wird dort nicht mehr gesprochen. […]

Die ZDF-Sendung Berlin direkt hat gestern über „140 Zeichen verändern die Politik“ berichtet. Den rund vier Minuten langen Beitrag gibt es in der Mediathek und bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

Anscheinend bekommt die SPD keine ordentliche Onlinekommunikation für ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück hin, deshalb finanzieren jetzt fünf „herausragende Unternehmerpersönlichkeiten“ (die aus welchem Grund auch immer anonym bleiben wollen, vielleicht haben sie Angst, aufs falsche Pferd zu setzen) ein Peer-Jubel-Blog mit einem, laut Spiegel, sechsstelligen Betrag. Hinter der Redaktion steht zumindest ein Macher von „Wir in […]

Seit fast drei Jahren tagt im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft, für die ich als einer von 17 Sachverständigen berufen wurde. Heute ist die letzte Sitzung. Zeit für ein kleines Resumee. Die letzten Tage wurde ich häufig gefragt: Hat sich die Arbeit gelohnt? Darauf eine Antwort zu finden, ist gar nicht so […]

Das Portal Abgeordnetenwatch hilft dabei, eine Brücke zwischen Bürgern und Abgeordneten zu bauen, und Transparenz bei Bürgeranfragen und Politikerantworten zu schaffen. Allerdings sehen nicht alle Politiker die Chancen, einer transparenten Kommunikation. Viele verweigern sich dem offenen Dialog. Dazu gehört auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Dieser bekommt offensichtlich nicht ausreichend Personal vom SPD-Onlinewahlkampf. Sonst würde er […]

Dieses Interview mit Stefan Wehrmeyer über mein Lieblings-Textadventure FragdenStaat.de stammt aus dem “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“. netzpolitik.org: Was ist die Idee hinter FragDenStaat.de? Wehrmeyer: FragDenStaat.de hilft Bürgern ihr Recht auf staatliche Informationen zu nutzen und dokumentiert deutsche Informationsfreiheit in der Praxis. Was steht in den Verträgen mit […]

Dieser Beitrag ist zuerst im „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eigentlich eine gute Sache. Bürger erhalten vom Staat ein Werkzeug in die Hand, um die Verwaltung und den Staat kontrollieren und transparenter machen zu können. Soweit zur Theorie. Die Umsetzung bietet aber noch einiges […]

Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 3/2012 von Böll.Thema. Anfang März dieses Jahres wurde Joseph Kony quasi über Nacht eine der berühmtesten Personen des Internets. Der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher und ugandische Rebellenführer war bis dahin weitgehend nur Menschen bekannt, die sich für Konfliktherde in Mittelafrika interessierten. Das sollte sich mit einer bis dahin beispiellosen […]

Gemeinsam mit der Vodafail-Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V. wurde vor zwei Wochen auch der Vodafail-Remixer gestartet – fast 1000 Remixe wurden seitdem erstellt: lustige, enttäuschte, wütende. Die 10 „besten“ gibt es hier, wer sich alle der für das Tumblr ausgewählten Remixe ansehen möchten, hier entlang.

Demokratie

Rechtsverbindliche Kommunikation per De-Mail?

Isländische Crowdsourcing-Verfassung am Parlament vorerst gescheitert

I accidentally the Peer Steinbrück – Twitter-Account

#freebassel: Syrischer Netzaktivist sitzt seit einem Jahr im Gefängnis

FDP präsentiert nächste Ausrede für Follower-Wachstum (Update)

Ausrede des Tages: FDP erklärt sagenhaftes Wachstum bei Twitter

EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten

Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht erstmals eBook kostenlos: Handbuch Bürgerbeteiligung

One Billion Rising – Weltweite Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 14. Februar

ACTA: Jahrestag der Großproteste

#Peerblog: Ausgebloggt!

Konsequent: Kein Open Data-Portal im Bund

Berlin direkt: 140 Zeichen verändern die Politik

Endlich! Peer Steinbrück revolutioniert die politische Blog-Kommunikation in Deutschland

Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft

Steinbrück weiß, was Wähler wollen

FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker

Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen.

Kony 2012: Zurück blieb ein laues Lüftchen

Vodafail Kampagne: Die 10 besten Remixe