Thema: Demokratie

Wenn ein Buch des chinesischen Präsidenten auf dem chinesischen Amazon verkauft wird, dann ist Kritik unerwünscht. Die Nachrichtenagentur Reuters hat auf Grundlage von internen Dokumenten und Interviews beleuchtet, wie der Waren- und Cloudkonzern in China agiert.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende

Seit 2006 gerät der Demokratie-Aktivist Alaa Abd el-Fattah immer wieder ins Visier des ägyptischen Staates. Er verbrachte Jahre seines Lebens in Gefängnissen, klagte zuletzt über Gesundheitsprobleme. Jetzt wurde er erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Demonstration mit Banner: "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!"

Am 15. Dezember könnte das neue Versammlungsgesetz NRW verabschiedet werden. Obwohl der Entwurf kürzlich entschärft wurde, bleiben deutliche Einschränkungen für die Versammlungsfreiheit.

Digitalisierung und Klimaschutz? Die neue Regierung hat sich beides auf die Fahnen geschrieben. Wir haben mit Friederike Hildebrandt vom BUND darüber gesprochen, warum die Umwelt in der Digitalpolitik mitgedacht werden muss und woran das bei der Ampel noch scheitert.

Die digitalen Kompetenzen der Ministerien werden teilweise neu verteilt, dabei gibt das Kanzleramt viele Zuständigkeiten ab. Wir haben uns die Rochaden angeschaut und bewertet.

Christine Lambrecht bei ihrem Dienstantritt vor Soldaten

Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig. Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders.

Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.

Eine Pistole vor weißem Hintergrund, stilisiert mit Streifen

Auffällig viele Menschen werden von der Polizei in ihrer eigenen Wohnung getötet, in vielen Fällen befanden sich die Betroffenen in einer psychischen Ausnahmesituation. Eine neue Website bereitet Informationen zu Polizeischüssen ab 1976 auf neue Weise auf.

Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer. Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt.

In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment. Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll. Wir analysieren das Berliner Koalitionspapier.

Das Bild zeigt vier martialisch ausgerüstete, dunkelgrün uniformierte, vermummte und bewaffnete Beamte mit einem Patch das sie unter anderem als Einheiten aus Österreich ausweist.

Seit diesem Jahr verfügt der ATLAS-Verbund über ein Unterstützungsbüro bei Europol. Die Polizeiagentur koordiniert damit die grenzüberschreitenden Einsätze von Sondereinheiten aus Schengen-Staaten. Einem EU-Papier zufolge nimmt Großbritannien trotz Brexit an der Zusammenarbeit teil.

Erstmals gibt es in Deutschland eine Suchseite, mit der Frauen und Beratungsstellen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen können. In der Corona-Krise verschärft sich die Gewalt gegen Frauen und damit der Bedarf an Schutzräumen.

Olaf Scholz, Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken und Lars Klingbeil SPD, Robert Habeck und Annalena Baerbock und Michael Keller Gruene und Christian Lindner und Volker Wissing vor der Präsentation des Koalitionsvertrags

Im Koalitionsvertrag der Ampel gibt es viele gute und spannende Versprechungen. Zentrale Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft haben es in den Entwurf geschafft. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.

Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.

Die EU-Kommission hält Werbung für ein mögliches Einfallstor für Desinformation und illegale Wahlbeeinflussung. Darum schlägt sie eine klare Kennzeichnungspflicht für politische Anzeigen offline wie online vor.

Das Bild zeigt eine Gruppe von Militärs mit Helmen und Schilden, im Hintergrund sindmehrere olivgrüne Lastkraftwagen zu sehen. Im Vordergrund beobachten ein Soldat und ein Polizist das Geschehen.

Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.

Die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollten bei der Massenüberwachung der Kommunikation und beim geheimdienstlichen Datenaustausch sehr viel strenger ausfallen, schreibt Paulo Pinto de Albuquerque, Richter an ebenjenem Gericht. Das Urteil sei eine verpasste Chance, bessere Standards zu setzen. Einleitend ordnet Stefan Brink das Urteil des Gerichtshofs ein.

BKA-Präsident Holger Münch und Innenminister Horst Seehofer bei der Bundespressekonferenz. Münch spricht und gestikuliert.

Nachdem wir für den europäischen Polizeikongress keine Akkreditierung bekommen haben, schickt netzpolitik.org seine unverdächtigste Mitarbeiterin zur BKA-Herbsttagung. Ein Erfahrungsbericht.

Das Bild zeigt eine mattschwarze Pistole, die auf blauem, Falten werfendem Samt liegt.

Mit einer „Ständigen Reserve“ verfügt die Europäische Union erstmals über eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit. Ob Frontex überhaupt Waffen kaufen, lagern und transportieren darf, ist aber umstritten. Ein geplanter Leihvertrag mit Griechenland kam bislang nicht zustande.

Bildschirm von Smartphone mit geöffneter Telegram App.

Zentralasiens Machthaber sehen sich zunehmend von Sozialen Medien aus dem westlichen Ausland bedroht. Jetzt greifen sie zu härteren Maßnahmen, um gegen die Dienste vorzugehen. Die Spielregeln dafür kommen aus Moskau.

Demokratie

China: Amazon kooperiert mit chinesischer Propaganda

Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft

Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung

Zuständigkeiten für Digitales: Scholz wird kein Digitalkanzler

Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin

Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt

Datenvisualisierung: Website sammelt tödliche Polizeischüsse

Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium

Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin

Koordination durch Europol: Europäische Spezialtruppe trainiert mit Sprengstoff-Drohne und Schreitroboter

Häusliche Gewalt: Suchmaschine für freie Plätze in Frauenhäusern gestartet

Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte

Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik

Neue EU-Regeln: Politische Werbung soll transparenter werden

Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“

Massenüberwachung: Blankoscheck für Geheimdienste

BKA-Herbsttagung 2021: Unter Sicherheitsleuten

Pistolen und Munition für EU-Grenztruppe: Frontex entscheidet sich für Waffenhersteller aus Österreich

Vorbild Russland : Zentralasiens Machthaber verstärken Druck auf Soziale Medien