Thema: Datenschutz

Transparenz nur mit Zustimmung der USA? Cover des Datenschutzberichts der EU-Polizeiagentur Europol von 2013.

Rob Wainwright, derzeit amtierender Direktor der EU-Polizeiagentur Europol, darf einer Abgeordneten des EU-Parlaments keine Informationen über Datenlieferungen an die USA erteilen. Der Grund dafür soll eine Anweisung aus dem US-Finanzministerium sein, berichtet der Informationsdienst EU Observer. Demnach habe die US-Behörde stets die Möglichkeit, entsprechende Informationen als geheim einzustufen. Daran habe sich Europol dann zu halten. […]

Googles „Lösch“-Beirat tagte gestern zum ersten Mal in Mailand. Ein Video von der öffentlichen Sitzung soll es in wenigen Tagen auf der Seite von Google geben. Heute findet eine weitere öffentliche Sitzung in Rom statt. Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“, hatte Google einen Expertinn*en-Beirat ins Leben gerufen. Aufgabe des […]

Thilo Weichert, der noch amtierende Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, hat eine Analyse zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf den Datenschutz veröffentlicht. Dabei kommt er zum wenig überraschenden Ergebnis, dass ein mit Deutschland und Europa vereinbares Datenschutzniveau bei der Datenverarbeitung persönlicher Daten in den USA nicht gesichert werden kann, solange die USA nicht das […]

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Prof. Dr. Johannes Masing, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Freiburg und Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Verfassungsblog.de und […]

Die Sommerakademie des Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein trug dieses Jahr den Titel „‚Supergrundrecht Sicherheit‘ contra digitale Menschenrechte“. Einer der Vorträge von Barbara Körffer (dem ich leider nicht beiwohnen konnte) galt dem Phänomen „Big Data bei der Polizei“. Die Mitarbeiterin des ULD ging der Frage nach, inwiefern innerhalb polizeilicher Datenbanken und Informationssystemen die Zweckbindung […]

Das Innere eine BeDoKw bei einem Einsatz gegen eine Berliner Demonstration von SchülerInnen am Rande von Flüchtlingsprotesten im Sommer 2014.

Neulich hatten wir hier zu neuen Spähfahrzeugen deutscher Polizeibehörden berichtet. In den letzten fünf Jahren haben die Polizeien des Bundes und der Länder ihre „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) ausgetauscht. Zunächst erhielten die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 der neuen Fahrzeuge, später folgten 24 weitere für die Bundespolizei. Hersteller sind zwei Firmen, die sich auf digitale Überwachungs- […]

Der Deutsche Bundestag tut sich schwer damit, die Verschlüsselung und Signatur von E-Mails per OpenPGP-Standard zu ermöglichen. Eine eigenes Gremium der Abgeordneten hat die OpenPGP-Nutzung im letzten Jahr effektiv verhindert. Die Gründe beinhalten Auseinandersetzungen um Freie Software, Lizenzen, Kompatibilität und jede Menge Bürokratie.

Heute morgen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, den wir veröffentlicht haben. Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kritisiert diesen Entwurf in einem Gastbeitrag. Die Stärkung des bzw. der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist seit Jahren überfällig. Die Bundesregierung weist […]

Fast 50 der zur Verschlüsselung und Signatur von E-Mails verwendeten Zertifikate von Bundestags-Abgeordneten haben bei einem Test nicht funktioniert. Diesen Hinweis eines Lesers konnten wir nachvollziehen und bestätigte uns auch die Bundestags-IT. Einen Monat später ist der Fehler jetzt behoben, zum „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ bleibt aber noch Nachholbedarf.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Afrikanische Union (AU) diesen Sommer eine umfassende Rahmenkonvention zu den Themen Datenschutz und IT-Sicherheit verabschiedet (African Union Convention on Cyber Security and Personal Data Protection). Ende Juni hatten die 54 Staats- und Regierungschefs auf einem regulären Gipfeltreffen die Konvention beschlossen. Die Konvention muss jetzt von 15 Mitgliedsstaaten ratifiziert […]

Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat und den wir veröffentlichen. Damit setzt die Regierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um, der Deutschland deswegen schon zweimal verurteilt hatte.

Nokia fotografiert zur Zeit deutsche Großstädte für seinen Kartendienst Here, ähnlich Google Street View. Die Autos sollten laut offizieller Auskunft markiert sein, aber das erste, das wir gesehen haben, war komplett ohne Logo. Laut Principal Security Architect sei das ein Entwickler-Auto ohne „Echtdatenerfassung“. Wir haben beim Datenschutzbeauftragten nachgefragt.

Heute hat die Deutsche Post einen neuen Service angekündigt – SIMSme. Der soll „Texte, Bilder, Videos, Standorte oder Kontaktdaten sofort und absolut sicher Ende-zu-Ende verschlüsselt“ an den Gesprächspartner versenden. Und dabei neue Datenschutz-Standards setzen, denn der „Serverstandort Deutschland garantiert Einhaltung deutscher Datenschutzgesetze“. Nachdem De-Mail ein Rohrkrepierer war und man mit seiner „Verschlüsselung ja – echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lieber nicht“-Nummer auf […]

Also so langsam reicht es wirklich. Seit drei Monaten ist die Berichterstattung zum „Recht auf Vergessenwerden“ mehr als kurios. Man könnte fast meinen, es handle sich um eine orchestrierte Desinformationskampagne, die sich rasend schnell durch die Medien verbreitete. Die Süddeutsche meinte zum Beispiel, dass „Bürger kritische Google-Links löschen lassen können“. Heise titelte „Google beginnt mit […]

Webseiten, die HTTPS-Verbindungen anbieten, werden in den Suchergebnissen von Google höher gerankt. Dass hat der Internet-Konzern letzte Woche offiziell bekanntgegeben. Google will mit dieser Maßnahme Webseitenbetreiber dazu motivieren, TLS-verschlüsselte Verbindungen zu ihren Servern zu ermöglichen. Dadurch würden Daten sowohl Ende-zu-Ende-verschlüsselt zwischen dem Client des Nutzers und dem Webserver übertragen und eine Authentifizierung durch Zertifikate möglich. Noch sei die Gewichtung […]

Das EuGH-Urteil zum vermeintlichen „Recht auf Vergessen“ ist ein Glücksfall für Google, denn sie nutzen dieses Urteil geschickt, um Stimmung gegen die EU-Datenschutzreform zu machen und diese weiterhin zu blockieren oder sie in ihrem Sinn zu verändern. Unsere Kirsten Fiedler hatte das vorgestern in einem Tweet schön ausgedrückt: Inhalt von twitter.com anzeigen Hier klicken, um […]

Max Schrems von Europe vs. Facebook hat am letzten Donnerstag beim Handelsgericht Wien eine Sammelklage gegen Facebook Ireland Ltd aufgrund deren unzureichenden Datenschutzbestimmungen eingereicht. Konkret geht es um die Gültigkeit der Datenverwendungsrichtlinien, da Facebook Nutzerdaten auch für nicht offengelegte, eigene Zwecke verwende. Desweiteren impliziere Facebooks Beitrag zum NSA-Programm PRISM, dass es kein angemessenes Schutzniveau gemäß europäischer Ansprüche geben […]

Die Tageszeitung Telegraph veröffentlichte am 3. August Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die britische Regierung bis 2015 personenbezogene Daten aus allen Behörden und Ämtern auf einer einzigen Plattform zusammenführen möchte. Ministerien, lokale Behörden, Rettungsdienste, Polizei und Schulen sollen Informationen über Führerscheine, Strafregisterauszüge, Gesundheitsdaten, Steuerinformationen, Energienutzung und Bahn-Abonnements aller Inselbewohner austauschen können, um einen „intelligenteren“, „schnelleren“ […]

Die angeblich strengen deutschen Datenschutzgesetze gelten häufig als geeignetes Mittel, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber Staat und Wirtschaft zur Durchsetzung zu verhelfen. Doch stimmt das wirklich? Im ersten Teil dieses Gastbeitrages wurden anhand eines konkreten Beispiels die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten datenschutzrechtlicher Instrumente im nationalen sowie europäischen Kontext deutlich gemacht. Der zweite Teil wird […]

Unter Android verspricht RedPhone schon seit 2010 verschlüsselte Voice-over-IP-Verbindungen, seit gestern steht eine damit kompatible Software für iOS im AppStore: „Signal“ (Affiliate) verspricht weltweit kostenlose verschlüsselte Gespräche und wirbt damit, dass der Quelltext auf Github unter GPLv3 veröffentlicht wurde, sodass unabhängige Audits möglich sind. Der Hersteller Open Whisper Systems kündigte zugleich an, die Android-App RedPhone […]

Datenschutz

SWIFT-Abkommen: Auf Geheiß des US-Finanzministeriums verweigert Europol Abgeordneten wichtige Informationen

Vergiss mein nicht? Googles „Lösch“- Beirat soll Leitlinien für das Entfernen von Suchergebnissen entwickeln

Freihandelsabkommen contra Datenschutz? – Untersuchung von Thilo Weichert

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Ungleichgewicht in der Balance von Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit“

„Big Data bei der Polizei“: Datenschützerin fordert Offenlegung des Quellcodes von Data Mining-Software

Urteil zu den polizeilichen Spähfahrzeugen BeDoKw: Anlassloses Ausfahren der Kamera verletzt Grundrechte

Verschlüsselungs-Standort Nr. 1: Wie der Bundestag die Nutzung von OpenPGP ein Jahr lang verhindert hat

Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes „völlig unzureichend“

Verschlüsselungs-Standort Nr. 1: Dutzende Zertifikate von Bundestags-Abgeordneten abgelaufen (Update)

Afrikanische Union verabschiedet Rahmenkonvention zu IT-Sicherheit und Datenschutz

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates)

StreetView Reloaded: Nokia Here fotografiert in Berlin – mit ungekennzeichneten Autos? (Updates)

Nach De-Mail kommt De-SMS – „SIMSme“ Messenger-App der Deutschen Post

Die 5 Irrtümer zum Recht auf Vergessenwerden

Vorteil durch Verschlüsselung: Google berücksichtigt HTTPS in seinen Suchergebnissen

Google-Löschungen: Datensouveränität statt verordneter Vergesslichkeit

Sammelklage von Europe vs. Facebook hat inzwischen über 12.000 Mitzeichner

Hilfloser Datenschutz? Ein Plädoyer für einen radikalen Datenschutz!

Neue App „Signal“ ermöglicht Crypto-Gespräche unter iOS