Datenschutz
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: Verhandlungen um EU-Datenschutzgrundverordnung gehen in die letzte Runde
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hyku/368912557">hyku</a> : Verhandlungen um EU-Datenschutzgrundverordnung gehen in die letzte Runde Heute laufen die finalen Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung. Die 28 EU-Innenminister treffen sich in Brüssel, um eine gemeinsame Position zu finden. Die Datenschutzreform soll den Datenschutz auf europäischer Ebene regeln, sodass in allem EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Bedingungen gelten. Obwohl es noch zahlreiche Abstimmungen zu tätigen gilt, wird davon ausgegangen, dass der heutige […]
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: Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz
: Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz Wie überprüft die Bundesregierung, wie Schufa und Co. mit unseren Daten umgehen und ob das alles rechtens ist? Das wollte der linke Abgeordnete Klaus Ernst in einer Kleinen Anfrage wissen, die wir hier schonmal veröffentlichen, bis sie auch im Dokumentationssystem des Bundestages verfügbar ist. Mieter sehen sich oftmals vor das Problem gestellt, dass sie eine […]
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: Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem Kommissar für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/estonian-foreign-ministry/1914537813/">Estonian Foreign Ministry</a> : Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2015. „Wenn wir das akzeptieren, dann dürfen wir eben nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken, sondern wir müssen auch […]
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: Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und widerspricht Urteilen von BVerfG und EuGH
"Europarechtswidrig und auch in der Sache falsch" findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass ihr Haus keine effektive Durchsetzungsbefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen haben soll. : Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und widerspricht Urteilen von BVerfG und EuGH Die Datenschutzbeauftragte der Bundesrepublik, Andrea Voßhoff, hat eine Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung formuliert, die wir hier veröffentlichen und in der sie Bedenken an der Verfassungskonformität der Maßnahme äußert. Sie hat bereits vorher Missfallen geäußert, ihre Stellungnahme macht das ganze „amtlich.“ Das ist erfreulich, denn ein weiteres Mal, nach ihrer Kritik am neuen Verfassungsschutz-Gesetz, wird Voßhoff, […]
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: Neues Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit Mexiko wird ohne Parlamentsbeschluss verhandelt
Mexikanische Sicherheitsbehörden sind bekanntlich nicht zimperlich. Nun will die Regierung auch die Datenbanken erweitern. : Neues Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit Mexiko wird ohne Parlamentsbeschluss verhandelt Im Eiltempo will die EU-Kommission noch diesen Monat die Verhandlungen über Passagierdatenabkommen mit Mexiko beginnen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das der Rat der Europäischen Union am Freitag an die Mitgliedstaaten verteilt. Demnach hat die Kommission bereits vor drei Wochen einen entsprechenden Vorschlag zur Aufnahme der Verhandlungen zirkuliert. Das Dokument ist allerdings als VS-Vertraulich […]
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: Noch kein automatischer Abgleich von Fingerabdruck- und DNA-Daten mit den USA
In der deutschen Fingerabdruckdatei sind mehr als 3,3 Millionen Personen gespeichert. : Noch kein automatischer Abgleich von Fingerabdruck- und DNA-Daten mit den USA Der automatisierte Datenabgleich von Fingerabdruck- und DNA-Daten zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Federal Bureau of lnvestigation (FBI) harrt laut dem Bundesinnenministerium immer noch der endgültigen Umsetzung. Demnach scheitere der Austausch immer noch an den notwendigen rechtlichen Voraussetzungen der „US-Seite“. Die technischen Anlagen seien aber vorhanden. Zwischen BKA und FBI sei eine verschlüsselte Datenverbindung eingerichtet […]
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: Zwei Jahre Snowden: Meinungen und Forderungen
: Zwei Jahre Snowden: Meinungen und Forderungen Um das Datum des zweijährigen Jubiläums des Beginns der Snowden-Veröffentlichungen herum sind eine ganze Reihe lesenwerter Artikel, Berichte, Kommentare und Forderungen erschienen, von denen wir einige dem geneigten Leser gern zur Lektüre am Wochenende darreichen wollen. Aber möglichst im Hinterkopf haben: „As you read this online, the United States government makes a note.“ Daran erinnert […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Union moniert „Hysterie“ in der SPD, SPD-Basis könnte entscheidend eingreifen
Stoppt die VDS <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/charlesfettinger/4465958653/in/photolist-dUZjVM-aT1nMV-4Fx8e5-9qQZua-9qQDRH-9qTxZG-9Uv8bD-5WDvgw-gAed8y-GGmHk-9qTYgh-9qQP9B-9qLYx6-9qPVWj-9qPT6u-r6T7Df-8eBufe-nwCtbA-qcazob-dMbQxP-xxDXP-3kTiZ-fQ7X6e-8U7QWH-7NDcV8-gCjJ7Z-oNZPe8-4jStr-FGZvh-4CWtsA-8eBu6T-qHuGAy-QkYtX-xKQp1-32mnt-6wVCS4-qkwJue-6ChnVK-eE8cie-jDggwQ-hkF5NR-6dgbjz-tRj1R-3ptGdV-2gyXkB-eYYQ67-6VPSK2-q4gypi-578Rfj-4EokwF">charlesfettinger</a> : Vorratsdatenspeicherung: Union moniert „Hysterie“ in der SPD, SPD-Basis könnte entscheidend eingreifen Laut heise-Bericht ruft die Union aus CDU/CSU den Vizekanzler Sigmar Gabriel dazu auf, in der SPD für Ruhe zu sorgen. Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden. Anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung haben zahlreiche Orts- und Landesverbände dem SPD-Parteivorstand die Unterstützung des Vorhabens versagt. Um trotzdem […]
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: BND-Skandal: Regierung zerstritten, Neuwahlen angedroht
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>Neuwahlen! via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/markus-merz/4917553320/in/photolist-8uxKh5-bCtPBq-buvmSu-bXoKtb-5i4pV2-5i4oRD-5i8LbS-bMXxkx-nysi9G-bz3T5C-msDqj4-5iWVsx-ngWMXe-5i8HVS-59MZSb-bHBmWR-43CZXE-cgszw1-cgsxFQ-5iWVwt-5j2drY-5j2dnS-5iWVfv-5iWVbV-5iWV7a-5iWV3v-5iWUXX-5j2cYA-5j2cU3-5iWULP-5j2cLE-5iWUDt-5iWUzB-5iWUwK-5iWUt2-5iWUpi-5j2cn3-5j2cdU-59HLvM-bQwNND-bXLbt1-bXL3au-5i4rii-5i8LFC-5i8LzC-5i4qUZ-5i8Lj3-5i8KZm-5i8KRq-5i4qar">markus-merkz</a> : BND-Skandal: Regierung zerstritten, Neuwahlen angedroht Der BND-Skandal hält sich weiter wacker in den Medien, absolut zurecht wie wir finden. Befeuert wird er nicht nur von immer neuen Enthüllungen, sondern seit neuestem auch vom Streit zwischen SPD und CDU/CSU sowie von Regierung vs. Opposition. Im folgenden gibt es hier daher einige ausgewählte Zitate, wobei nahtlos an unsere letzte Zitate-Sammlung angeschlossen wird. […]
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: No-Spy-Abkommen: Keine Hinweise auf Zusage der USA
Britta Haßelmann, MDB : No-Spy-Abkommen: Keine Hinweise auf Zusage der USA Dass ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ niemals ernsthaft verhandelt wurde und schon gar nicht knapp davor stand, beschlossen zu werden, wie die deutsche Bundesregierung 2013 suggerierte, ist schon länger bekannt. Nun kommen tröpfchenweise neue Unterlagen ans Tageslicht, die diese Einschätzung untermauern. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hat in der Fragestunde am 20. Mai 2015 bei […]
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: Wir veröffentlichen: Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen – Gleiche Rechte für alle? Nö.
Das Umbrella Agreement soll den Datentransfer zu Strafverfolgungszwecken zwischen EU und USA regeln. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/howardignatius/13541944255/in/photolist-mCE1ev-56wNbr-6QNXQR-q2QHJk-8YCdAb-9WLeVB-pkATum-daWw7G-8ZrygU-s464PN-coEXwo-o1Uigi-rGhjZW-fCyp2s-cj32yQ-6csXfy-28onv-pCY82q-dKU43v-8GKz4W-daWuE8-9rnrxU-PjH3T-rTjeYX-514GE7-5jub4b-krQB9y-6bi73H-4GWbhK-jHdME-p8UAoA-eYPSs5-ddZ4mn-d7cwSh-aoHQGu-bNw1Kx-nDm4AR-7EBgn1-61EFZ6-rHFHqb-a3zp7E-cVCW6s-7kWndb-5ZS5Nx-gBSYVM-cEwizS-75hiXC-iDxiWK-6LvZF-fyqmEZ">howardignatius</a> : Wir veröffentlichen: Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen – Gleiche Rechte für alle? Nö. Die Verhandlungen zum EU-US-Datenschutzabkommen für den Austausch persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke (Umbrella Agreement) laufen im Geheimen – und das seit 2010. Wir veröffentlichen hier den letzten uns nun vorliegenden Entwurf vom 16. März 2015. Bereits im April 2014 haben wir ein Arbeitsdokument, ein sogenanntes Non-Paper, zugänglich gemacht. Den echten Entwurf bekamen bisher nicht einmal die […]
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: De Maizière beklagt „digitale Sorglosigkeit“, meint dabei aber nicht die Bundesregierung
Bundesinnenminister de Maizière erklärt, was im Internet schiefläuft. CC BY-SA 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/boellstiftung/8513217996/">flickr/Heinrich-Böll-Stiftung</a> : De Maizière beklagt „digitale Sorglosigkeit“, meint dabei aber nicht die Bundesregierung Von unerwarteter Seite bekommen wir gerade zu hören, dass sich „digitale Sorglosigkeit“ im Internet breitmachen würde. Kaum jemand würde die eigenen E‑Mails verschlüsseln, sondern die am Markt verfügbaren Werkzeuge ignorieren, weil sie zu umständlich erschienen. Fatalismus würde um sich greifen, weil viele wirksamen Schutz für unmöglich hielten und es gleich bleiben ließen. „Hier ist ein […]
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: Peter Schaar bewirbt sich als UN-Sonderberichterstatter für den Datenschutz
Wurde vom BND belogen: Ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:AlexanderKlink">Alexander Klink</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Peter Schaar bewirbt sich als UN-Sonderberichterstatter für den Datenschutz Vor kurzem hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung eines (neuen) Sonderberichterstatter für den Datenschutz (Special Rapporteur on the right to privacy) beschlossen. Jetzt stehen bald Wahlen an. Unter den rund 30 Bewerbern finden sich auch Bekannte aus der Netzpolitik. Unser ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (.doc) findet sich ebenso darunter wie auch Marc Rotenberg […]
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: EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragte bleiben außen vor
Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe im November 2013. CC BY-ND 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/11102071936/">flickr/Initiative D21</a> : EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutzbeauftragte bleiben außen vor Eine Kontrolle von Unternehmen und Behörden durch unabhängige betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte hat es nicht in die aktuell verhandelte EU-Datenschutz-Grundverordnung geschafft, erklärte gestern Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Man sei mit der Forderung in den EU-Verhandlungen „nicht durchgedrungen“, weil man „so gut wie keine Unterstützer“ bei den Mitgliedstaaten gefunden habe, so die Staatssekretärin auf dem […]
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: Kein Hauch von einer Zusage: Die Lügen um das „No-Spy-Abkommen“
: Kein Hauch von einer Zusage: Die Lügen um das „No-Spy-Abkommen“ Am Wochenende hat das Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine dreiste Lügengeschichte im Zusammenhang mit den Geheimdienstskandalen aufgedeckt: Das angebliche No-Spy-Abkommen war nie in Sicht. Wir erinnern uns: Im Herbst 2013 gab es eine rege Reisetätigkeit von allerhand Unterhändlern nach Washington, um über das angebliche „No-Spy-Abkommen“ zu sprechen. Man wollte eine Einigung mit […]
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: Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen
In der Datei „PMK-links-Z“ werden linke AktivistInnen gespeichert. Die Daten können im Rahmen von Polizeimaßnahmen oder Ermittlungen zu Folgemaßnahmen führen. : Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen Vor zwei Wochen hatten wir hier über die rechtswidrige Speicherpraxis beim Bundeskriminalamt (BKA) berichtet: Die Behörde wurde vom damaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei „PMK-links‑Z“ gerügt. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Das Dokument (PDF) wurde erst jetzt durch eine […]
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: EU-Parlament entwickelt Paket für „PGP-artige“ Software und verweist in der Zwischenzeit auf Office, 7zip und PDF
Europaparlamentsgebäude in Straßburg - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament#/media/File:Europaeisches_parlament_strassburg_mit_flaggen.jpg">King</a> : EU-Parlament entwickelt Paket für „PGP-artige“ Software und verweist in der Zwischenzeit auf Office, 7zip und PDF Letzte Woche habe wir darüber berichtet, dass im Europaparlament seit Beginn der NSA-Affäre wenig in Hinsicht IT-Sicherheit passiert ist. Wir veröffentlichen nun das ganze Schreiben der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (DG ITEC), das zeigt, wie versucht wird, statt PGP auf die „internen Verschlüsselungsmethoden von Office, 7zip und PDF“ zu verweisen. Grundlage des Schreibens ist […]
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: Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“
: Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“ Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter […]
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: Wir veröffentlichen Zwischenbericht zur IT-Sicherheit im EU-Parlament: Es ist wenig passiert
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:J._Patrick_Fischer">J._Patrick_Fischer</a>. Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA 3.0</a>. : Wir veröffentlichen Zwischenbericht zur IT-Sicherheit im EU-Parlament: Es ist wenig passiert Wenn es um IT-Sicherheit im Europäischen Parlament geht, ist seit Beginn der NSA-Affäre nicht viel passiert. Das zeigt ein interner Zwischenbericht der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (ITEC), den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Der Ausschuss des EU-Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat im Januar einen Folgebericht zu ihrem Abschlussbericht zum Überwachungsskandal […]
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: Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu biometrischen Personalausweisen ignoriert Datenschutz
Sensibles biometrisches Merkmal: Fingerabruck in Ausweisen - CC <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">BY-SA 3.0</a> via <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Ninhydrin#/media/File:Ninhydrin_staining_thumbprint.png">wikimedia</a> : Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu biometrischen Personalausweisen ignoriert Datenschutz Letzte Woche hat der Gerichtshof der EU ein medial weitgehend unbeachtetes Urteil zu biometrischen Daten veröffentlicht. Das Urteil ist mehr als bedenklich, da es komplett den Einfluss des Datenschutzes auf die Erstellung biometrischer Ausweise verkennt. Zur Vorgeschichte: Der Niederländer W. P. Willems hatte die Ausstellung eines Reisepasses beantragt. Dieser wurde ihm jedoch verweigert, da er […]