Rob Wainwright, derzeit amtierender Direktor der EU-Polizeiagentur Europol, darf einer Abgeordneten des EU-Parlaments keine Informationen über Datenlieferungen an die USA erteilen. Der Grund dafür soll eine Anweisung aus dem US-Finanzministerium sein, berichtet der Informationsdienst EU Observer. Demnach habe die US-Behörde stets die Möglichkeit, entsprechende Informationen als geheim einzustufen. Daran habe sich Europol dann zu halten.
Im vorliegenden Fall hatte die holländische liberale Parlamentarierin Sophie In’t Veld Einsicht in ein Dokument von 2012 verlangt. Dabei sei es um einen Bericht gegangen, der von der eigens bei Europol eingerichteten Aufsichtsgruppe „Joint Supervisory Body“ jährlich erstellt wird. Angeblich sei das US-Finanzministerium „unglücklich“, dass der Bericht ohne dessen schriftliche Autorisierung verfasst worden war. Eine Veröffentlichung untergrabe die „vertrauensvolle Beziehung“ , die für derartige Kooperationen notwendig sei.
In’t Veld wandte sich daraufhin an die vom Parlament für derartige Fälle ernannte Ombudsfrau Emily O’Reilly. Die Ombudsfrau hatte ebenfalls Einsicht in die Unterlagen verlangt, um die Angelegenheit zu untersuchen und gegebenenfalls zu vermitteln. Auch ihr wurden die Informationen verweigert. Europol gab an, dass keine Einwilligung der USA vorliege. Der US-Botschafter bei der EU habe dies bestätigt.
In dem inkrimierten Bericht geht es um das 2010 abgeschlossene, sogenannte SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Kontodaten an das US-Finanzministerium. Der belgische Finanzdienstleister SWIFT wird darin verpflichtet, auf Anfrage alle Daten zu Finanztransaktionen einzelner Personen offenzulegen. Über die Richtigkeit der US-Anfragen wacht Europol mit einer eigens eingerichteten Abteilung. Die Behörde in Den Haag spielt also eine Doppelrolle: Denn sie erhält selbst Hinweise aus den USA, die sich dort aus der Analyse der Finanzdaten ergeben haben. Außerdem ist Europol mit der Durchführung von Revisionen des Abkommens beauftragt worden (hier die Berichte von 2012 und 2013).
Nicht nur deshalb war das EU-Parlament bei den Verhandlungen um das SWIFT-Abkommen auf die Barrikaden gegangen. Ein erster Entwurf wurde abgelehnt, ein zweiter erst nach Zugeständnissen durchgewunken. Hierzu gehörte das zweifelhafte Versprechen der Kommission, die Einrichtung eines eigenen Systems „EU-TFTS“ zur Analyse von Finanzdaten nur für die EU zu errichten. Dies wurde mittlerweile gegenteilig entschieden: Die Kommission schlägt nach Vorliegen einer Studie allen Ernstes vor, dass europäische Polizeibehörden europäische Finanzdaten bei Bedarf in den USA anfragen sollen. Allerdings hatte das EU-Parlament im Lichte der NSA-Affäre gefordert, das SWIFT-Abkommen zu annulieren. Hintergrund waren unter anderem Berichte, wonach auch der US-Militärgeheimdienst NSA auf SWIFT-Daten zugreift.
O’Reilly bittet nun das Parlament zu überprüfen, inwiefern es akzeptabel sei „dass eine Absprache mit einer ausländischen Regierung die Ombudsfrau davon abhalten sollte ihre Arbeit zu verrichten“. Die Eingabe war im Innenausschuss behandelt worden, eine Rüge bleib aber auf Druck konservativer und rechter Abgeordneter aus. Liberale ParlamentarierInnen schlugen vor, als Pilotprojekt ein Webportal zum besseren Zugang zu nicht als geheim klassifizierten Dokumenten einzurichten.