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SWIFT-Abkommen: Auf Geheiß des US-Finanzministeriums verweigert Europol Abgeordneten wichtige Informationen

Transparenz nur mit Zustimmung der USA? Cover des Datenschutzberichts der EU-Polizeiagentur Europol von 2013.
Transparenz nur mit Zustimmung der USA? Cover des Datenschutzberichts der EU-Polizeiagentur Europol von 2013.

Rob Wainwright, derzeit amtierender Direktor der EU-Polizeiagentur Europol, darf einer Abgeordneten des EU-Parlaments keine Informationen über Datenlieferungen an die USA erteilen. Der Grund dafür soll eine Anweisung aus dem US-Finanzministerium sein, berichtet der Informationsdienst EU Observer. Demnach habe die US-Behörde stets die Möglichkeit, entsprechende Informationen als geheim einzustufen. Daran habe sich Europol dann zu halten.


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Im vorliegenden Fall hatte die holländische liberale Parlamentarierin Sophie In’t Veld Einsicht in ein Dokument von 2012 verlangt. Dabei sei es um einen Bericht gegangen, der von der eigens bei Europol eingerichteten Aufsichtsgruppe „Joint Supervisory Body“ jährlich erstellt wird. Angeblich sei das US-Finanzministerium „unglücklich“, dass der Bericht ohne dessen schriftliche Autorisierung verfasst worden war. Eine Veröffentlichung untergrabe die „vertrauensvolle Beziehung“ , die für derartige Kooperationen notwendig sei.

In’t Veld wandte sich daraufhin an die vom Parlament für derartige Fälle ernannte Ombudsfrau Emily O’Reilly. Die Ombudsfrau hatte ebenfalls Einsicht in die Unterlagen verlangt, um die Angelegenheit zu untersuchen und gegebenenfalls zu vermitteln. Auch ihr wurden die Informationen verweigert. Europol gab an, dass keine Einwilligung der USA vorliege. Der US-Botschafter bei der EU habe dies bestätigt.

In dem inkrimierten Bericht geht es um das 2010 abgeschlossene, sogenannte SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Kontodaten an das US-Finanzministerium. Der belgische Finanzdienstleister SWIFT wird darin verpflichtet, auf Anfrage alle Daten zu Finanztransaktionen einzelner Personen offenzulegen. Über die Richtigkeit der US-Anfragen wacht Europol mit einer eigens eingerichteten Abteilung. Die Behörde in Den Haag spielt also eine Doppelrolle: Denn sie erhält selbst Hinweise aus den USA, die sich dort aus der Analyse der Finanzdaten ergeben haben. Außerdem ist Europol mit der Durchführung von Revisionen des Abkommens beauftragt worden (hier die Berichte von 2012 und 2013).

Die höchst zweifelhafte Rolle Europols als Profiteur von DAtenlieferung bei gleichzeitiger Funktion als Firewall für Datenschutz (Bild: Broschüre von Euopol zum SWIFT-Abkommen).
Die höchst zweifelhafte Rolle Europols als Verwalter von Datenlieferungen an die USA. Dass Europol gleichzeitig über die Einhaltung des Datenschutzes durch das US-Finanzministeriums wachen soll, geht daraus nicht hervor. Oben rechts die EU-Abgeordneten, deren „unabhängige Überprüfung“ des SWIFT-Abkommens offensichtlich behindert wird (Bild: Broschüre von Euopol zum SWIFT-Abkommen).

Nicht nur deshalb war das EU-Parlament bei den Verhandlungen um das SWIFT-Abkommen auf die Barrikaden gegangen. Ein erster Entwurf wurde abgelehnt, ein zweiter erst nach Zugeständnissen durchgewunken. Hierzu gehörte das zweifelhafte Versprechen der Kommission, die Einrichtung eines eigenen Systems „EU-TFTS“ zur Analyse von Finanzdaten nur für die EU zu errichten. Dies wurde mittlerweile gegenteilig entschieden: Die Kommission schlägt nach Vorliegen einer Studie allen Ernstes vor, dass europäische Polizeibehörden europäische Finanzdaten bei Bedarf in den USA anfragen sollen. Allerdings hatte das EU-Parlament im Lichte der NSA-Affäre gefordert, das SWIFT-Abkommen zu annulieren. Hintergrund waren unter anderem Berichte, wonach auch der US-Militärgeheimdienst NSA auf SWIFT-Daten zugreift.

O’Reilly bittet nun das Parlament zu überprüfen, inwiefern es akzeptabel sei „dass eine Absprache mit einer ausländischen Regierung die Ombudsfrau davon abhalten sollte ihre Arbeit zu verrichten“. Die Eingabe war im Innenausschuss behandelt worden, eine Rüge bleib aber auf Druck konservativer und rechter Abgeordneter aus. Liberale ParlamentarierInnen schlugen vor, als Pilotprojekt ein Webportal zum besseren Zugang zu nicht als geheim klassifizierten Dokumenten einzurichten.

9 Kommentare
  1. „Daran habe sich Europol dann zu halten.“

    Gibt es denn dazu eine international gültige Richtlinie, auf die man sich da beruft? Anders gefragt: Wie wird das legitimiert?

    1. Europol hat sich im TFTP-Abkommen verpflichtet, keine eingestuften Informationen preiszugeben. Daran muss sich die Agentur halten. Im Bericht der Ombudsfrau kommt Europol sehr gut weg, da man umfangreich kooperiert habe um den Vorgang aufzuklären. Weil der Fall dennoch aussichtslos ist, hat sie ihn
      vergangene Woche geschlossen
      . Soweit ich weiß gab es ähnlichen Trouble schon 2011 nach der ersten Überprüfung durch den JSB.

  2. Zusammengefasst: Eine EU-Behörde darf einer übergeordneten EU-Behörde nur bei Zustimmung der USA Informationen liefern. Und die CDU hat nichts daran auszusetzen. Wo leben wir eigentlich? So ist es kaum verwunderlich, dass die EU in D nicht wirklich ernst genommen wird. Und es passt in das armselige Bild der NSA/BND-Ausschüsse, die von der Bundesregierung über den Tisch gezogen werden. Quo Vadis Deutschland?

  3. Wer sind wir Europäer denn wenn die Amis meinen uns Vorschriften machen zu können???
    Die EU braucht keinen Vormund aus Washinton – dann gibts eben kein SWIFT – Abkommen mehr, das wird aufgekündigt!

  4. Ja das ist ja schön , dass die Deutschen die EU nicht ernst nehmen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Deutschen Gesetze aus Brüssel kommen.
    De facto, ist daher der Bundestag nur noch eine Marionettenregierung.

  5. Das ganze ist doch nur eine Bestätigung dafür, dass in Brüssel incl. dem EU-Parlament nicht der Wille der Menschen in Europa regiert, sondern Maulwürfe der USA heimlich die Strippen ziehen!

  6. Was mir bei netzpolitik.org aufgefallen ist das es extrem viele tolle kritische artikel gegenüber der Eu zu finden sind. Ich möchte denoch warnen das solche Artikel trotzdem dieser Eu strucktur viel zuviel macht erteilen. Ohne das es den meisten auffällt schleicht sich eine Eu Denkstrucktur ein. In wenigen Jahren heisst es dann lasst uns nach Brüssel fahren um über dies und das zu stimmen und nicht mehr nach Berlin oder örtlichen stadt usw.
    Solch eine MAchtsrucktur wie die EU löst sich von alleine auf wenn es mehr Initaiven gibt die sich direkt mit und für das Regionale mindestensmal nationale ausschließlich beziehen. EIne Eu verordnung hat 0.0 Macht wenn eine Deutsche Bürgerinitiative für ihrer Region sagt NEIN.

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