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Tomas Rudl

Foto: Darja Preuss

Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c't und Heise Online schrieb.

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Alle Artikel von Tomas Rudl

In der sechsten Ausgabe von Off The Record geht es um Assistenzwanzen und die Begehrlichkeiten von Sicherheitsbehörden, diese zur Überwachung mitnutzen zu können. Außerdem erklären wir, warum die mögliche Aufweichung von Haftungsregeln im Internet die größte Debatte der kommenden fünf Jahre EU-Legislaturperiode werden wird.

Während auf Papier gedruckte Zeitungen über einen günstigen Mehrwertsteuersatz indirekt gefördert wurden, galt für digitale Ausgaben von Zeitungen oder eBooks der volle Steuersatz. Diese Ungleichbehandlung wird nun bald ihr Ende finden.

Nach fast vier Jahrzehnten scheidet Günther Oettinger aus der aktiven Politik aus. Verlassen wird er die politische Bühne jedoch nicht: Künftig wird Oettinger Unternehmen nicht mehr vor, sondern hinter den Kulissen beraten.

New rules for Google, Facebook and Twitter

The Digital Services Act could replace the decades-old framework of the e-Commerce Directive, a note by the European Commission suggests. The document outlines a complete overhaul of the rules governing the net.

In einem Arbeitspapier, das wir veröffentlichen, legt die EU-Kommission eine Blaupause für die Regulierung von Anbietern im Netz vor. Ein Gesetz für digitale Dienstleister soll die zwei Jahrzehnte alte e-Commerce-Richtline ersetzen. Es könnte die Haftungsregeln auf den Kopf stellen, auf denen das moderne Internet beruht.

Der Netzpolitische Abend widmet sich diesmal Fragen rund um Gentests im Internet und sensiblen Gesundheitsdaten, die nicht mehr vom Arztgeheimnis gesichert sind. Zudem befasst sich einer der Vorträge mit Bildung als Betriebssystem der Digitalen Gesellschaft.

Bis 2023 will die Regierung insgesamt eine Milliarde für ihre KI-Strategie ausgeben, so steht es im aktuellen Haushaltsplan. Das ist deutlich weniger als ursprünglich angekündigt.

Funklöcher beim Mobilfunk, uneinheitliche Versorgungskarten, von Wettbewerbern überfallsartig überbaute Glasfasernetze: Morgen will der Bundestag das Telekommunikationsgesetz ändern und einige dieser Baustellen in Angriff nehmen. Das sind jedoch nur erste Schritte. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.

Bei der Einreise in die USA müssen immer mehr Daten preisgegeben werden, ob freiwillig oder nicht. Nun sind einem Dienstleister massenhaft Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen entwichen. Das verheißt nichts Gutes für künftige Datensammlungen.

Wo Daten anfallen, wecken sie Begehrlichkeiten: Künftig sollen Ermittler auf Daten aus dem „Smart Home“ zugreifen und sie vor Gericht verwenden dürfen. Medienberichten zufolge wollen die Innenminister ihre Pläne nächste Woche vorstellen.

Die Ausbeutung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist das zentrale Geschäftsmodell im Internet. Damit soll Schluss sein, fordert die Kampagne #StopSpyingOnUs und hat Beschwerden bei Datenschutzbehörden eingebracht. Beteiligen kann – und soll – sich auch die Zivilgesellschaft.

Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.

Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage können miteinander keine Nachrichten austauschen. Warum eigentlich? Deutschland und die EU-Kommission denken laut nach, die Anbieter zur Öffnung zu verpflichten. Kleine Anbieter wie Threema sind skeptisch. Doch Entwickler tüfteln bereits an einem neuen Protokoll.

Wenn Plattformbetreiber Uploadfilter einsetzen müssen, um aktiv nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu suchen, sei dies keine „allgemeine Überwachungspflicht“, meint zumindest die Bundesregierung. Mit der geltenden Rechtslage ist das aber nur schwer vereinbar.

Drohen Upload-Filter auch für Blogs? Auf die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit im Kontext urheberrechtlich geschützter Inhalte folgt die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit rund um „terroristische Inhalte“. Ein Grundlagen-Podcast zur geplanten Anti-Terrorpropaganda-Verordnung.

Das EU-Parlament hat der einstündigen Löschfrist zugestimmt, innerhalb der alle Online-Dienste in Europa mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz fegen müssen. Uploadfilter lehnten die Abgeordneten jedoch ab. Nach der EU-Wahl muss das nächste Parlament diese Position verteidigen – gegen Kommission und Rat, die sich „proaktive Maßnahmen“ wünschen.

Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Ausbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen. Den Gesetzentwurf hat nun das EU-Parlament an entscheidenden Stellen entschärft. Ein großer Wermutstropfen bleibt jedoch.

Ein dutzend prominenter Stimmen sprechen sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus, der die Verbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen soll. Uploadfilter und kurze Löschfristen könnten nur große Plattformen umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete.

Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den ersten Jahresbericht seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Beschwerden vervierfacht, einen sprunghaften Anstieg gab es vor allem bei nun meldungspflichtigen Datenpannen.

Tomas Rudl

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NPP 180 Off The Record: Im Haftungsloch der Assistenzwanzen

In Zukunft ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte und eBooks

Die Tür dreht sich weiter: EU-Kommissar Günther Oettinger wird Politberater

Leaked document: EU Commission mulls new law to regulate online platforms

Geleaktes Arbeitspapier: EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen

83. Netzpolitischer Abend am 2. Juli in Berlin: Gentests übers Internet und (un-)geschützte Gesundheitsdaten

Künstliche Intelligenz: Bundesregierung schrumpft Finanzplan

Bundesregierung will mehr Transparenz von Mobilfunk- und Festnetzbetreibern

Datenleck bei US-Grenzbehörde: 100.000 Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen abgeflossen

Alexa & Co.: Innenminister wollen Zugriff auf Daten aus dem „Smart Home“

Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre

Nie mehr WhatsApp?: EU-Staaten könnten Messenger zur Öffnung zwingen

Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte

NPP 172: Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda?

EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte

EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist

Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror

Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten

Datenschutz in Berlin: Vier Mal mehr Beschwerden seit strengeren EU-Datenschutzregeln