Alle Artikel von Matthias Monroy

Überwachung

„Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht

Die Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz versendeten heimlichen Ortungsimpulse ist im zweiten Halbjahr 2014 auf 142.108 angestiegen. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Im ersten Halbjahr 2014 hatte die Behörde noch rund 53.000 dieser „Stillen SMS“ verschickt. Dieser Wert stellte schon im Vergleich zum Vorjahr (erstes Halbjahr 2013: 28.472) eine starke Zunahme dar. […]

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Überwachung

BKA und Europol perfektionieren „Internetbeobachtung“ und Profiling von Reisenden

Behörden der Bundesregierung waren bereits 2013 damit befasst, verbesserte Verfahren zum Aufspüren von Reisebewegungen zu entwickeln und einzuführen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor. Demnach waren deutsche Behörden am Projekt „Quick Scan lnsight into Terrorist Travel“ beteiligt, über das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch zuerst berichtet hatte. Das unter Federführung […]

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Eine fliegende Drohne
Technologie

Polizei und Justiz in Bund und Ländern überlegen Abwehrmaßnahmen gegen privat genutzte Drohnen

Auch die Staatssekretäre aus den Justizressorts deutscher Bundesländer stellen Überlegungen zur Abwehr kleiner Drohnen an. Das berichtet das Magazin Airliners auf seiner Webseite. Demnach planen die BeamtInnen, das Thema im Mai auf einer Konferenz in Bremen zu behandeln. Zur Vorbereitung wurde eine Länderumfrage gestartet, um den Bedarf nach neuen Regelungen zur Kontrolle oder Abwehr von […]

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Datenschutz

Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant

Die EU-Kommission plant die Einrichtung eines automatisierten „Fingerabdruck ldentifizierungssystems“ (AFIS), um auf diese Weise nach Fingerabdrücken fahnden zu können. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Die Fähigkeit soll demnach in das Schengener Informationssystem (SIS II) integriert werden. So sollen Personen mit gefälschten Ausweisdokumenten leichter erkannt werden. Erfasst würden Personen, zu denen eine schengenweite Ausschreibung […]

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Datenschutz

Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Ausschreibung für Vorhersagesoftware, als Start gilt der 29. April

Schon mehrmals hatten wir hier über die Pläne dreier Landeskriminalämter berichtet, Anwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten zu testen oder sogar einzuführen. In Bayern läuft eine Versuchsreihe zum „Predictive Policing“, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben sich noch nicht auf eine konkrete Software festgelegt. Wie das Bundeskriminalamt holen die LKÄ aber Informationen zu Erfahrungen von Polizeibehörden in […]

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(Bild: EU-Kommission)
Datenschutz

Ab 1. April: Mexiko droht mit Hunderttausenden Euro Strafe pro Flugzeug, wenn zuvor keine Fluggastdaten übermittelt werden

Die Regierung in Mexiko macht Ernst: Ab 1. April sollen alle europäischen Fluggesellschaften mit hohen Strafzahlungen belegt werden, wenn sie vor einer Landung nicht vorab umfangreiche Informationen über die Reisenden übermitteln. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die das Bundesinnenministerium (BMI) nun beantwortet hat. Demnach betragen die Strafen zwischen 3.500 und […]

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Abbildung ähnlich. Quelle: horrorpilot.com
Überwachung

Leipziger Polizei mauert: Nach Spontandemonstration beschlagnahmte 150 Handys werden nicht herausgegeben

Vor gut vier Wochen hatte die Polizei in Leipzig eine Spontandemonstration mit mehreren Hundert Teilnehmenden aufgemischt und um die 150 Personen eingekesselt. Anlass für den Protest war die Ermordung des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray in Dresden am Tag zuvor. Wie berichtet hatte die Polizei etliche elektronische Geräte einkassiert, darunter alle Handys, aber auch MP3-Player und […]

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Datenschutz

Einfache Auskunftsersuchen nicht nur in Österreich, USA und bei Interpol, sondern jetzt auch bei der Schufa

Bin ich in Datenbanken deutscher Bundes- oder Landespolizeibehörden gespeichert? Hat mich Europol in seinen IT-Beständen abgelegt? Erscheine ich im Schengener Informationssystem? Auskunftsersuchen zu polizeilichen Datenbanken können bequem über den Auskunftsgenerator des Projekts Datenschmutz gestellt werden. Der funktioniert mittlerweile sogar für das österreichische Innenministerium sowie diverse Sicherheitsdirektionen. Schon länger ist auch die Möglichkeit von Abfragen bei […]

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Jetzt auch "impulsgebend" mit dabei: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (Bild: BMI)
Überwachung

„Politikwäsche“ bei innerer Sicherheit: Nach der „Gruppe der 6“ kam die „Gruppe der 9“, die sind aber auch schon 12

Gesetzesvorhaben oder Willensbekundungen im Bereich der inneren Sicherheit können auf EU-Ebene entweder von den Mitgliedstaaten oder der Kommission auf den Weg gebracht werden. Mehrmals im Jahr treffen sich die Innenministerien aller 28 Mitgliedstaaten deshalb in Luxemburg, in Brüssel oder im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft. Bevor sie dem Parlament vorliegen werden entsprechende Maßnahmen in den Ratsarbeitsgruppen […]

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"Mit dem sichergestellten Tool kann eine elektronische Wegfahrsperre überwunden werden". (Bild: BMI Österreich)
Linkschleuder

Neues Phänomen – Car-Hacking?

Die Polizei in Wien meldet die Festnahme eines Autodiebes, der mit einem „Elektronik-Tool“ eine elektronische Wegfahrsperre überwand. Dabei sei er auf herkömmliche Weise („mittels Schlossstichs in das Türschloss“) in das Fahrzeug eingedrungen und habe sich dann an die Wegfahrsperre herangemacht. Auf diese Weise sei der Transponder (gewöhnlich RIFD) im Zündschlüssel durch ein externes Gerät ersetzt […]

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Das "Kommando Strategische Aufklärung" (Bild: Screenshot von bundeswehr-journal.de)
Überwachung

Bundeswehr darf nach Ansicht der Bundesregierung bei deutschen Cyberangriffen deren Herkunft verschleiern

Bereits 2007 hat das Verteidigungsministerium bei der Bundeswehr die Gruppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) eingerichtet. Sie gehört zum „Kommando Strategische Aufklärung“ (KSA) und ist in Rheinbach bei Bonn stationiert. Zu ihren Aufgaben gehört das „Wirken gegen und in gegnerischen Netzen in bewaffneten Konflikten“, kurzum: Der Cyberkrieg. Die Bundeswehr nennt das den „Kampf in der fünften […]

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EIne Analysesoftware wie "Precobs" steigert den polizeilichen Datenhunger. Immer mehr Landeskriminalämter interessieren sich.
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Bayerischer LfD findet Vorhersagesoftware OK, weil der Computer nicht selbst zum vermuteten Tatort fährt

Als erstes (aber nicht mehr einziges) Bundesland testet Bayern eine Software zur Vorhersage von Straftaten („Predictive Policing“). Das System „Precobs“ wird von einer Firma aus Nordrhein-Westfalen geliefert und verarbeitet statistische Falldaten früherer Straftaten. Zunächst soll es auf Wohnungseinbrüche beschränkt bleiben, später könnten auch Autodiebstähle oder andere Kriminalitätsphänomene hinzukommen. Betrieben wird die Plattform beim Landeskriminalamt (LKA). […]

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Die Tastatur als Handgranate - Illustration einer Europol-Analyse zu Bedrohungen im Internet.
Überwachung

GPS-Tracking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware: Europol bekommt 12,5 Millionen Euro für IT-Arsenal

In seinem kürzlich veröffentlichten Arbeitsprogramm für 2015 kündigt die Polizeiagentur Europol die Einführung eines ganzen Arsenals neuer Analysesoftware an. Die Rede ist von „fortgeschrittenen Werkzeugen für Datenverarbeitung, aufklärungsbasierte Analyse, darunter auch strategische Analyse und Analyse offener Quellen“. Schon vor zwei Jahren schrieb Europol von Anwendungen zu „Data Fusion“. Gemeint ist Data Mining, also die Möglichkeit […]

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Die Sponsoren der diesjährigen Messe "Europäischer Polizeikongress" in Berlin.
Überwachung

CSC Solutions, Blue Coat und rola als Sponsoren der Berliner Verkaufsmesse „Europäischer Polizeikongress“

Vom 24. bis 25. Februar soll im Berliner Congress Center wieder der jährliche „Europäische Polizeikongress“ stattfinden. Veranstalterin ist die Verlagsgruppe des Behördenspiegel. Es handelt sich genau genommen um eine Messe: Der Kongress wird von der Sicherheitsindustrie finanziert, die dafür Verkaufsstände aufbauen darf. Geldgeber können zu Bronze-, Silber- oder Gold-Sponsoren aufrücken. Abwechselnd mit VertreterInnen von Behörden […]

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Überwachung

Deutsche Datenlieferungen an Europol wachsen weiter rasant, Betäubungsmittelkriminalität steht dort an erster Stelle

Die Bundesregierung hat neue Angaben zu den bei Europol existierenden Informationssystemen gemacht. Demnach sind dort derzeit 259.359 Personen oder Sachen gespeichert. Die Hauptnutzung des Systems findet ausweislich der Zahlen in den Bereichen „Drogenhandel“ (28 Prozent), „Raub“ (19 Prozent), „illegale Einwanderung“ (11 Prozent), „Geldfälschung“ (8 Prozent) und „Betrug“ (6 Prozent) statt. Das ist interessant, denn gerade […]

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Gilles de Kerchove, der "Anti-Terror-Koordinator" der EU. Sein Daseinszweck besteht darin, möglichst weitgehende Gesetzesänderungen für mehr Überwachung auf den Weg zu bringen.
Überwachung

Wegen Snowden: EU-Beauftragter will IT-Anbieter zu Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation verpflichten [2. Update]

Internet- und Telekommunikationsanbieter sollten nach dem Willen des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation gezwungen werden können. Dies geht aus einem Papier hervor, das de Kerchove in Vorbereitung der kommenden Sitzung der EU-Innenminister vorlegte und das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun veröffentlicht. Die Forderung steht unter der Überschrift „Verschlüsselung/ Abhören“ […]

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Flyer zur Verkaufsmesse "18. Europäischer Polizeikongress", die großspurig als "Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit" bezeichnet wird.
Überwachung

Landeskriminalämter und Hersteller diskutieren die Verarbeitung von Personendaten mit Vorhersagesoftware

Die drei Landeskriminalämter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachen planen die Einführung von Vorhersagesoftware („Predictive Policing“) zur Auomatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr. Eine Vorhersagesoftware soll anzeigen, wo demnächst Straftaten passieren könnten. Zunächst sind die Anwendungen auf Wohnungseinbruch beschränkt, eine Ausweitung ist im Erfolgsfalle aber bereits angekündigt. Auch das BKA hat jetzt entsprechende Suchbewegungen gestartet. Wenn Medien über „Predictive Policing“ […]

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Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung)
Überwachung

Nach Spontandemonstration: Erstmals massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig [Update]

Nach unterschiedlichen Berichten haben gestern zwischen 300 und 600 Personen in Leipzig gegen Rassismus demonstriert und dabei auch Polizeikräfte mit Steinen beworfen. Laut der Polizei Sachsens seien außerdem „aus der Menschenmenge heraus zahlreiche Schaufensterscheiben und Glasschaukästen beschädigt“ worden. Die spontane Demonstration richtete sich offensichtlich gegen Ermittlungspannen beim Mord an Khaled Idris Bahray (20). Der aus […]

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Wäre wohl mit dem PHW "gewalttätig" versehen worden: Jesus, wie er die Kaufleute aus dem Tempel wirft. (Bild: Wikipedia)
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Neues zu „personengebundenen Hinweisen“: Schleswig-Holstein und Thüringen machen seltsame Angaben

Mindestens 1,5 Millionen Menschen sind in bundesweit vernetzten deutschen Polizeidatenbanken mit bestimmten Merkmalen versehen. Die Kategorien dieser „personengebundenen Hinweise“ (PHW) sind bundeseinheitlich und werden beim Bundeskriminalamt (BKA) in die Verbunddatei INPOL eingestellt. Hierzu gehören die PHW „Ansteckungsgefahr“, „Ausbrecher“, „bewaffnet“, „Betäubungsmittelkonsument“, „Explosivstoffgefahr“, „Freitodgefahr“, „geisteskrank“, „gewalttätig“, „Rocker“, „Sexualstraftäter“, „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“ und „Straftäter rechtsmotiviert“. […]

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Generell

„Fuck off Google“ vom Unsichtbaren Komitee nun auch auf deutsch

Auf Indymedia ist die deutsche Version des Vortrags „Fuck off Google“ jetzt auch auf deutsch erschienen. Der Text wurde vom „Unsichtbaren Kommitee“ auf dem 31C3 in Hamburg vorgetragen, damals aber auf englisch. Untertitelt war die Veranstaltung mit „Cybernetics, Anti-Terrorism, and the ongoing case against the Tarnac 10“. Die „Tarnac 10“ wurden 2008 in einer spektakulären […]

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