Alle Artikel von Markus Reuter

Überwachung

Datenschutzbeauftragte: Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß

Die Bundesregierung will die Handys der Mehrheit der Asylbewerber auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält den Entwurf des Gesetzes für nicht verfassungsgemäß. Wir veröffentlichen ihre Stellungnahme an den Innenausschuss.

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Linkschleuder

Merkel-Selfie: Geflüchteter geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor

Der syrische Geflüchtete, dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hasskommentare und Verleumdungen missbraucht wurde, geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor, berichtet Spiegel Online. Der Kläger hatte von Facebook verlangt, dass das Unternehmen alle Postings in diesem Zusammenhang löscht, konnte sich aber Anfang März nicht gegen Facebook durchsetzen. Nicht Facebook, sondern die Urheber der […]

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Indischer Bundesstaat Kerala erklärt Internetzugang zum Menschenrecht

Der indische Bundesstaat Kerala hat den Zugang zum Internet zum Menschenrecht erklärt. Zwei Millionen arme Familien sollen einen kostenfreien Zugang zum Internet erhalten, andere sollen eine finanzielle Unterstützung bekommen, berichtet India Today Tech. Zusätzlich soll in den nächsten Monaten der Ausbau des Glasfasernetzes ausgeweitet werden. Kerala ist einer der Bundesstaaten Indiens mit der höchsten Alphabetisierungsrate […]

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USA: Provider sollen sensible Nutzerdaten zusammen mit Surfverhalten verkaufen dürfen

Die Republikaner haben im US-Senat mit 50 zu 48 Stimmen den Datenschutz bei den Internet Service Providern (ISP) geschwächt, berichtet die New York Times. Sollte das Repräsentantenhaus auch zustimmen, dürfen die Unternehmen Nutzerdaten wie besuchte Webseiten und App-Nutzung ohne Einwilligung der Kunden weiterverkaufen. Dabei handelt es sich um private und intime Informationen, wie die Electronic […]

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Nutzerrechte

EU-Forschungsstelle warnt vor smarten Teddybären und Schnüffelpuppen

Der Millionenmarkt für smarte Spielzeuge wächst rasant. Die Auswirkungen der Kulleraugen-Robotik auf die Entwicklung der Kinder sind noch weitgehend unerforscht. Bekannt sind allerdings Probleme bei Sicherheit und Datenschutz. Davor warnt jetzt auch eine Studie der EU-Kommission.

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Österreich: Ehemaliger Innenminister liest aktuellem die Leviten

Österreichs ehemaliger Innenminister Caspar Einem (SPÖ) liest dem aktuellen Amtsinhaber Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem geharnischten Kommentar im Standard die Leviten. Das ist besonders schön zu lesen, weil Einem das immer wieder von Innenpolitikern hervorgebrachte „subjektive Sicherheitsgefühl“ zerlegt und die Angstgesellschaft thematisiert: Was Wolfgang Sobotka offenbar nicht bedacht hat, ist, dass sein Auftreten in der […]

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Öffentlichkeit

Twitter-Transparenzbericht: Frankreich und Türkei stellen die meisten Löschanfragen

Twitter erhält immer mehr Anfragen nach Löschung von Inhalten, nach Herausgabe von Nutzerinformationen und wegen Urheberrechtsverletzungen. Bei den Löschersuchen stehen Türkei und Frankreich ganz vorne. Beide Länder werden momentan unter den Regelungen des Ausnahmezustands regiert.

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Deutsche Ausgabe der Futurezone gestartet

Seit heute gibt es eine deutsche Ausgabe der Futurezone. Zwei Redakteurinnen arbeiten von Berlin aus für futurezone.de, viele Artikel werden von der Hauptredaktion in Wien geliefert. Folgende Inhalte soll es geben: Bei uns findet ihr deshalb nicht nur die wichtigsten Tech-News des Tages von Apple bis Zuckerberg, sondern auch Interviews mit Experten, Recaps relevanter Events, […]

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Demokratie

Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“

Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.

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Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers

Ist der Gesetzentwurf, der Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll, nur „ein erster, kleiner Schritt“ oder führt er zu einer „Löschorgie, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen wird“? Die Meinungen zum Hate-Speech-Gesetz sind geteilt – wir haben einen Überblick.

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Öffentlichkeit

Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit

Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.

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Öffentlichkeit

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor

Das Bundesjustizministerium hat seinen lang angekündigten Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt. Demnach müssen soziale Netzwerke eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten und offensichtliche rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein erster Überblick.

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Öffentlichkeit

Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen

Die SPD hat ein Positionspapier zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Das Papier enthält neben Forderungen nach mehr Transparenz auch Punkte, die gefährlich für die Presse- und Meinungsfreiheit sind. Am Dienstag will zudem Justizminister Maas Regelungsvorschläge zum Thema vorstellen.

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Überwachung

Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen

Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

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Öffentlichkeit

Englischsprachige Regionen von Kamerun seit 50 Tagen ohne Internet

Im englischsprachigen Teil von Kamerun ist jetzt seit 50 Tagen das Internet abgeschaltet, berichtet Mail & Guardian Africa. Mitte Januar hatte die Regierung des westafrikanischen Staats Internetprovider angewiesen, dort die Internetversorgung einzustellen. Hintergrund der Internetsperre sind soziale Konflikte in der Region rund um die Stadt Bamenda. Die Regierung des seit 1982 amtierenden Staatspräsidenten Paul Biya hatte kurz vor dem […]

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Datenschutz

Berlin: Demo gegen Datenschutz-Ausverkauf am Donnerstag vor dem Bundestag

Am morgigen Donnerstag werden im Bundestag in einer Marathonsitzung gleich mehrere wichtige Gesetze beraten: In erster Lesung stehen unter anderem das Datenschutzanpassungsgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie), die eng mit der deutschen „Cyberstrategie“ verbunden ist, auf der Tagesordnung. In der Nacht werden anschließend die Ausweitung der Videoüberwachung sowie Bodycams für die […]

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Überwachung

Daten aus der Assistenzwanze Amazon Echo werden für Ermittlungen genutzt

Bei den Ermittlungen in einem Mordfall in den USA werden die Daten aus Amazons Echo jetzt doch genutzt. Amazon hatte die Herausgabe zuerst verweigert und sich auf die Redefreiheit berufen. Nachdem der Prozessbeschuldigte die Daten doch herausgeben wollte, schloss sich das Unternehmen dem an.

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