Alle Artikel von Ingo Dachwitz

Eine Collage: Im Hintergrund ein großer Radlader in einer Kupfer-Kobalt-Mine im Kongo, im Vordergrund eine EU-Flagge und ein Videokonferenz-Screen mit Fotos von Christian Rumu und Kristina Hatas
Technologie

Kritische Rohstoffe und Menschenrechte„Ursula von der Leyen muss Wort halten“

Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem „Bürokratieabbau“ geopfert. Darüber haben wir mit Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.

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Thomas Jarzombek (CDU), Karsten Wildberger (parteilos) und Philipp Amthor (CDU)
Demokratie

Neues DigitalministeriumSo will Schwarz-Rot das Land digitalisieren

Nun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse.

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Eine graue Betonwand, auf der eine stilisierte Weltkarte in Poligon-Optik zu sehen ist
Öffentlichkeit

Global Majority HouseWie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen

Ein Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Regulierung der EU nehmen. Wir haben mit der pakistanischen Aktivistin Nighat Dad über das Vorhaben und die Herausforderungen der Plattformregulierung gesprochen. Aus ihrer Sicht muss die EU gerade jetzt mehr globale Verantwortung für digitale Grundrechte übernehmen.

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A grey concrete wall with a stylized world map in geometric poligon optic
Öffentlichkeit

Global Majority HouseHow activists want to bring Global Majority perspectives into EU tech policy

A coalition of global NGOs wants to engage in discussions about EU tech regulation. We spoke with Pakistani activist Nighat Dad about the initiative and the challenges of platform regulation. She says that now more than ever, the EU must take greater global responsibility for digital rights.

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7 Männer, 3 Frauen, alle weiß.
Demokratie

Das planen Union und SPD in der Netzpolitik

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet.

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Ein Bild von einer Demonstration in Barceolna 2023, um Journalist:innen zu gedenken, die durch die israelische Armee getötet wurden. Auf der Erde liegen diverse Werkzeuge von Medienschaffenden wie Objektive und Mikrofone, in der Mitte eine blaue Schutzwese mit dem Wort "Press"
Öffentlichkeit

PressefreiheitReporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen

Fast 200 Journalist:innen wurden im aktuellen Gazakrieg getötet. Reporter ohne Grenzen hat die Fälle dokumentiert und macht das israelische Militär für die meisten verantwortlich. Die Organisation kritisiert, dass auch in Ostjerusalem und im Westjordanland die Pressefreiheit weiter unter Druck gerät.

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Friedrich Merz schaut nach unten und freut sich offenbar klammheimlich
Demokratie

KoalitionsverhandlungenGruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

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Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im Gespräch
Demokratie

KoalitionsverhandlungenWo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten

Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen von Union und SPD hat die digitalpolitischen Schwerpunkte der künftigen Koalition verhandelt. Wir veröffentlichen den Zwischenstand vom 22. März. Große Unstimmigkeiten gibt es demnach vor allem bei den Themen Datenschutz, Open Source und IT-Sicherheit.

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Straßenszene, im Vordergrund ein Blaulicht auf einem Polizeiauto, im Hintergrund unscharf Fußgänger:innen und ein weiteres Polizeiauto
Öffentlichkeit

HinweisgeberschutzgesetzWie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Gesetzesreform und einen Kulturwandel bei der Polizei.

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Eine Collage in rot, weiß und schwarz, die Mobiletelefone, protestierende und isolierte Menschen enthält
Netze

Jährlicher Shutdown-BerichtZahl der Internet-Blockaden erreicht trauriges Rekordhoch

Trotz einiger Erfolge der Kampagne „KeepItOn“ dokumentierte Access Now 2024 so viele Internet-Sperrungen wie noch nie. Insbesondere in Konflikten und bei Protesten setzen Regierungen Shutdowns als Zensurwerkzeug ein. Erstmals seit vielen Jahren wird Indien an der Spitze der Übeltäter abgelöst.

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Schwarz-weiß-Foto vom Schloss eines Panzerschranks
Öffentlichkeit

Gescheitertes TransparenzgesetzEine verpasste Jahrhundertchance

Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das Transparenzgesetz sollte die demokratische Kontrolle stärken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy Faeser legte ihren Fokus lieber auf Überwachung als auf Transparenz. Ein Kommentar.

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Ein junger Vogel reißt den Schnabel auf. Eine Pinzette hält eine geflügelte Standort-Stecknadel und führt sie dem Schlund des Vogels zu.
Datenschutz

Databroker FilesIm Dschungel der Datenhändler

In Massen verkaufen Databroker Handy-Daten von Millionen Menschen, darunter genaue Standorte. Warum sprudeln die Daten immer weiter? Mit internationalen Recherche-Partnern decken wir ein raffiniertes System auf, in dem die Beteiligten die Verantwortung von sich weisen – sodass alle kassieren und niemand haftet.

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Ein Fabrikgebäude mit Schornsteinen, die Datei-Ordner auspusten. Die Fabrik trägt zwei Flaggen: von der EU und von Litauen.
Datenschutz

Databroker FilesDiese EU-Firma soll Standortdaten aus Deutschland verkauft haben

Ausgerechnet ein Unternehmen aus der EU soll die präzisen Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland gesammelt und verkauft haben: Eskimi aus Litauen. Das Unternehmen bestreitet das. Recherchen von netzpolitik.org, BR und internationalen Partnern zeigen, welche Verbindungen Eskimi zum Geschäft mit sensiblen Daten hat.

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Ein Handy mit der Wetter-Online-App. Aus dem Handy kommen Regenbogen-Farben mit Standort-Stecknadeln.
Datenschutz

Databroker FilesWetter Online zieht Konsequenzen

Nach einer Aufforderung durch die Datenschutzbehörde hat Wetter Online seine Datenschutz-Regeln verschärft. Vorausgegangen waren Recherchen von netzpolitik.org, BR und internationalen Partnern. Gemeinsam mit der NGO noyb legen wir Beschwerde ein, weil Wetter Online Betroffenenrechte missachtet hat.

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Menschen die Smartphones in der Hand halten
Demokratie

BundestagswahlkampfSind die Plattformen gegen Manipulation gewappnet?

Manche verbieten politische Werbung, andere setzen zumindest vorerst noch auf Faktenchecks. Wir vergleichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X zwischen freiwilligen Regeln und geltendem Recht navigieren. Während die meisten zumindest ihren guten Willen betonen, fällt eine vollkommen aus der Reihe.

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