Autor: Ingo Dachwitz
Foto: Darja Preuss
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Kritische Rohstoffe und Menschenrechte: „Ursula von der Leyen muss Wort halten“
Christian Rumu und Kristina Hatas fordern mehr Verantwortung für Menschenrechte. Kritische Rohstoffe und Menschenrechte: „Ursula von der Leyen muss Wort halten“ Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem „Bürokratieabbau“ geopfert. Darüber haben wir mit Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.
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Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren
Deutschlands Digitalisierungs-Trio (von links nach rechts) – Thomas Jarzombek (CDU), Karsten Wildberger (parteilos) und Philipp Amthor (CDU). Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren Nun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse.
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Interaktive Karte: Das globale Outsourcing hinter Sozialen Medien und KI
Interaktive Karte: Das globale Outsourcing hinter Sozialen Medien und KI Mit einer interaktiven Karte macht die Initiative Data4Mods auf ausbeuterische Bedingungen im Tech-Outsourcing aufmerksam. Sie visualisiert Datenflüsse und Arbeitsbeziehungen zwischen teils milliardenschweren Outsourcing-Firmen und dutzenden Standorten in Afrika.
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Global Majority House: Wie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen
Das Global Majority House soll in Brüssel für eine andere Sicht auf die Welt werben. Global Majority House: Wie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen Ein Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Regulierung der EU nehmen. Wir haben mit der pakistanischen Aktivistin Nighat Dad über das Vorhaben und die Herausforderungen der Plattformregulierung gesprochen. Aus ihrer Sicht muss die EU gerade jetzt mehr globale Verantwortung für digitale Grundrechte übernehmen.
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Global Majority House: How activists want to bring Global Majority perspectives into EU tech policy
The Global Majority House aims to promote a different view of the world in Brussels Global Majority House: How activists want to bring Global Majority perspectives into EU tech policy A coalition of global NGOs wants to engage in discussions about EU tech regulation. We spoke with Pakistani activist Nighat Dad about the initiative and the challenges of platform regulation. She says that now more than ever, the EU must take greater global responsibility for digital rights.
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Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik
Spitzenpolitiker:innen von Union und SPD Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet.
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Digitaler Kolonialismus: „Viele Menschen haben für Metas Profit gelitten“
Rechtsanwältin Mercy Mutemi Digitaler Kolonialismus: „Viele Menschen haben für Metas Profit gelitten“ Die Anwältin Mercy Mutemi führt in Kenia mehrere strategische Verfahren gegen Tech-Konzerne. Im Interview erzählt sie, warum Content-Moderator:innen Gerechtigkeit verdienen und wie ihre Vision für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Afrikas aussieht.
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Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen
Gazakrieg: Pressefreiheit unter Beschuss. Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen Fast 200 Journalist:innen wurden im aktuellen Gazakrieg getötet. Reporter ohne Grenzen hat die Fälle dokumentiert und macht das israelische Militär für die meisten verantwortlich. Die Organisation kritisiert, dass auch in Ostjerusalem und im Westjordanland die Pressefreiheit weiter unter Druck gerät.
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Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte
Friedrich Merz freut sich klammheimlich. Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
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Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten
Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im Gespräch. Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen von Union und SPD hat die digitalpolitischen Schwerpunkte der künftigen Koalition verhandelt. Wir veröffentlichen den Zwischenstand vom 22. März. Große Unstimmigkeiten gibt es demnach vor allem bei den Themen Datenschutz, Open Source und IT-Sicherheit.
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KW 11: Die Woche, in der wir globale Ungerechtigkeit zum Thema machten
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 11: Die Woche, in der wir globale Ungerechtigkeit zum Thema machten Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 128.539 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden
Hinweisgeber:innen bei der Polizei müssen Konsequenzen fürchten. Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Gesetzesreform und einen Kulturwandel bei der Polizei.
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Jährlicher Shutdown-Bericht: Zahl der Internet-Blockaden erreicht trauriges Rekordhoch
Access Now und die KeepItOn-Koalition dokumentieren seit 2016 Internetsperren Jährlicher Shutdown-Bericht: Zahl der Internet-Blockaden erreicht trauriges Rekordhoch Trotz einiger Erfolge der Kampagne „KeepItOn“ dokumentierte Access Now 2024 so viele Internet-Sperrungen wie noch nie. Insbesondere in Konflikten und bei Protesten setzen Regierungen Shutdowns als Zensurwerkzeug ein. Erstmals seit vielen Jahren wird Indien an der Spitze der Übeltäter abgelöst.
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Digitaler Kolonialismus : Die stille Machtübernahme am Meeresgrund
1851 verlegte der Raddampfer Goliath als eines der ersten Schiffe Unterseekabel. Digitaler Kolonialismus : Die stille Machtübernahme am Meeresgrund Die Mehrzahl der neuen Unterseekabel sind im Besitz von US-Tech-Konzernen. Warum solche Infrastrukturprojekte von Big Tech für Länder im Globalen Süden nicht nur von Vorteil sind, beschreiben Sven Hilbig und Ingo Dachwitz in ihrem neuen Buch. Ein Auszug.
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Gescheiterte Verordnung: Wie die EU einmal fast den Überwachungskapitalismus besiegt hätte
Online-Tracking ist heute allgegenwärtig Gescheiterte Verordnung: Wie die EU einmal fast den Überwachungskapitalismus besiegt hätte Mit der ePrivacy-Verordnung sähe die digitale Welt heute anders aus. Die Datenindustrie hat das Vorhaben erbittert bekämpft, doch der Lobbyerfolg könnte ihr auf die Füße fallen: An einem Tracking-Verbot führt kein Weg mehr vorbei.
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Gescheitertes Transparenzgesetz: Eine verpasste Jahrhundertchance
Der Entwurf für ein Transparenzgesetz landete nicht im Parlament, sondern im Panzerschrank Gescheitertes Transparenzgesetz: Eine verpasste Jahrhundertchance Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das Transparenzgesetz sollte die demokratische Kontrolle stärken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy Faeser legte ihren Fokus lieber auf Überwachung als auf Transparenz. Ein Kommentar.
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Databroker Files: Im Dschungel der Datenhändler
Geschluckt. (Symbolbild) Databroker Files: Im Dschungel der Datenhändler In Massen verkaufen Databroker Handy-Daten von Millionen Menschen, darunter genaue Standorte. Warum sprudeln die Daten immer weiter? Mit internationalen Recherche-Partnern decken wir ein raffiniertes System auf, in dem die Beteiligten die Verantwortung von sich weisen – sodass alle kassieren und niemand haftet.
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Databroker Files: Diese EU-Firma soll Standortdaten aus Deutschland verkauft haben
Verarbeitet. (Symbolbild) Databroker Files: Diese EU-Firma soll Standortdaten aus Deutschland verkauft haben Ausgerechnet ein Unternehmen aus der EU soll die präzisen Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland gesammelt und verkauft haben: Eskimi aus Litauen. Das Unternehmen bestreitet das. Recherchen von netzpolitik.org, BR und internationalen Partnern zeigen, welche Verbindungen Eskimi zum Geschäft mit sensiblen Daten hat.
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Databroker Files: Wetter Online zieht Konsequenzen
Zusammengebraut. (Symbolbild) Databroker Files: Wetter Online zieht Konsequenzen Nach einer Aufforderung durch die Datenschutzbehörde hat Wetter Online seine Datenschutz-Regeln verschärft. Vorausgegangen waren Recherchen von netzpolitik.org, BR und internationalen Partnern. Gemeinsam mit der NGO noyb legen wir Beschwerde ein, weil Wetter Online Betroffenenrechte missachtet hat.
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Bundestagswahlkampf: Sind die Plattformen gegen Manipulation gewappnet?
Smartphones sind Schauplatz auch für schmutzigen Wahlkampf (Symbolbild) Bundestagswahlkampf: Sind die Plattformen gegen Manipulation gewappnet? Manche verbieten politische Werbung, andere setzen zumindest vorerst noch auf Faktenchecks. Wir vergleichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X zwischen freiwilligen Regeln und geltendem Recht navigieren. Während die meisten zumindest ihren guten Willen betonen, fällt eine vollkommen aus der Reihe.