Autor: Ingo Dachwitz
Foto: Darja Preuss
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Trotz Trump: EU-Gericht gibt grünes Licht für transatlantischen Datenverkehr
US-Präsident Donald Trump ist nicht als Garant des Rechtsstaates bekannt Trotz Trump: EU-Gericht gibt grünes Licht für transatlantischen Datenverkehr Unternehmen dürfen weiter ohne besondere Schutzmaßnahmen Daten von Europäer:innen in die USA schicken. Eine Klage gegen das EU-US-Data-Privacy-Framework ist gescheitert. Nun könnte das Problem erneut vor dem EuGH landen.
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Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter
Etwa eine Million Follower:innen hat die Bundesregierung auf Facebook Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter Seit fast 15 Jahren ringen Datenschützer:innen und Behörden um Facebook-Seiten. Nachdem ein Verwaltungsgericht kürzlich der Bundesregierung grünes Licht gegeben hatte, geht die Bundesdatenschutzbeauftragte in Berufung.
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Zehn Jahre Landesverrat: Ein Angriff auf die Pressefreiheit, der vieles veränderte
Andre Meister bei der Landesverrat-Demo im August 2015. Zehn Jahre Landesverrat: Ein Angriff auf die Pressefreiheit, der vieles veränderte Wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente wurden vor zehn Jahren große Geschütze gegen unsere Redaktion in Stellung gebracht. Ein Geheimdienstchef, der heute als rechtsextrem gilt, gab den Anstoß für Ermittlungen. Wir erinnern uns an den Angriff auf die Pressefreiheit und die Welle der Solidarität.
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Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner
Die Polizei darf weiter hacken Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner Staatstrojaner dürfen nicht wegen einfacher Straftaten eingesetzt werden, ansonsten hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur heimlichen Überwachung durch die Polizei weitgehend für verfassungskonform erklärt. Die Kläger:innen von Digitalcourage geben sich zufrieden, doch auch die Gewerkschaft der Polizei frohlockt.
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Targeting und Transparenz: Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung
Google und Meta wollen EU-Regeln zu politischer Werbung nicht umsetzen. Targeting und Transparenz: Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung Ab Oktober gelten in Europa strengere Regeln für politische Werbung. Während Google und Meta aus Protest gegen die Verordnung auf ihren Plattformen politische Anzeigen ganz unterbinden wollen, nimmt in Deutschland ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorgaben Form an. Wir veröffentlichen den Entwurf.
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KW 30: Die Woche, in der wir für mehr Sicherheit geworben haben
KW 30: Die Woche, in der wir für mehr Sicherheit geworben haben Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 224.879 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben
Nichtregierungsorganisationen legen Beschwerde gegen X ein Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben Daten über die politische Einstellung oder den Gesundheitszustand dürfen in der EU nicht für Werbung genutzt werden. Trotzdem soll X Werbekunden wie Shein, McDonalds oder Total ermöglicht haben, anhand solcher Kriterien Zielgruppen auszuwählen. NGOs legen nun Beschwerde nach dem Digital Services Act ein.
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#297 Off The Record: Unsere Lieblingssnacks und die Digitalpolitik der neuen Regierung
Ingo, Anna und Sebastian bei der Arbeit. #297 Off The Record: Unsere Lieblingssnacks und die Digitalpolitik der neuen Regierung Was bringt ein Digitalministerium? Warum suchen wir Unterstützung bei der Social-Media-Arbeit? Und ist unsere Arbeit eigentlich manchmal langweilig? Das und mehr diskutieren wir in einer neuen Folge unseres Podcasts Off The Record.
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KW 25: Die Woche, als wir zwei Datenschutz-Erfolge verbuchten
KW 25: Die Woche, als wir zwei Datenschutz-Erfolge verbuchten Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 129.462 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Databroker Files: Wetter Online lässt Daten tröpfeln
Getropft (Symbolbild) Databroker Files: Wetter Online lässt Daten tröpfeln Wir haben Post von Wetter Online: endlich. Nach einer Beschwerde und vielen Monaten Verzögerung soll nun eine Tabelle Auskunft darüber geben, welche Standortdaten zu einem Redakteur aus dem Recherche-Team vorliegen. Doch das Dokument lässt Fragen offen.
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Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörde findet Verstöße bei Berliner Werbefirma
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörde findet Verstöße bei Berliner Werbefirma Die Berliner Datenschutzbehörde hat bei einer Werbe- und Datenfirma erhebliche Rechtsverstöße festgestellt. Nach Informationen von netzpolitik.org handelt es sich bei dem Unternehmen um Adsquare, dessen mutmaßliche Datenschutzverletzungen 2023 durch unsere Recherchen aufgedeckt wurden.
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#296 Off The Record: Wir machen uns locker
Ingo, Chris und Sebastian im neuen Podcast-Studio #296 Off The Record: Wir machen uns locker Wie stehen wir eigentlich zur re:publica? Warum geht das schwedische OnlyFans-Gesetz uns alle an? Und wie locker kann man in einem Podcast sein, in dem man ständig zum Lockersein aufgefordert wird? Das und mehr hört ihr in der neuen Folge Off The Record.
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Zensurheberrecht: Google schmeißt kritische Berichterstattung wegen Fake-Beschwerden aus der Suche
Online-Glücksspiel treibt viele Menschen in den Ruin Zensurheberrecht: Google schmeißt kritische Berichterstattung wegen Fake-Beschwerden aus der Suche Auf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingierte Urheberrechtsbeschwerden. Obwohl sie leicht als Fakes erkennbar waren, hatte Google die Inhalte zunächst aus seiner Suche geschmissen. Das demonstriert die Probleme bei automatisierter Urheberrechtsdurchsetzung.
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Big Tech und Kolonialismus: „Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle“
Telegrafenleitungen wurden im 19. Jahrhundert mit geradezu mystischer Bedeutung aufgeladen. Big Tech und Kolonialismus: „Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle“ Die Künstlerin Esther Mwema erforscht verborgene digitale Machtstrukturen. Auf der re:publica in Berlin sprach sie über die Parallelen zwischen kolonialen Infrastrukturen und den modernen Kabel- und Satellitenprojekten von Big Tech. Wir haben sie zu ihren Recherchen und ihrer Kunst befragt.
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Online-Werbung: Neue Allianzen gegen die Informationsverschmutzung
Harriet Kingaby bei ihrem Talk auf der re:publica 2025 Online-Werbung: Neue Allianzen gegen die Informationsverschmutzung Online-Werbung führt auch zur Informationsverschmutzung. Statt Qualitätsjournalismus würden Clickbait, Desinformation und polarisierende Inhalte gefördert, kritisiert Harriet Kingaby auf der re:publica. Das zu ändern sei auch eine Verantwortung von Werbetreibenden.
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Databroker Files: Outing durch Standortdaten
Gefunden (Symbolbild) Databroker Files: Outing durch Standortdaten Ein Datenhändler gab uns 380 Millionen Standortdaten von Handys aus 137 Ländern. Sie führten zu einem Grindr-Nutzer in Norwegen, der auf keinen Fall gefunden werden wollte.
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Datenschutzgrundverordnung: Die EU öffnet die Büchse der Pandora
Die EU öffnet zum ersten Mal die Datenschutzgrundverordnung Datenschutzgrundverordnung: Die EU öffnet die Büchse der Pandora Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar.
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Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen
Freut sich über neue Daten: Meta-Chef Mark Zuckerberg. (Symbolbild) Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist, und zeigen, wie es funktioniert.
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Stichwort „Vereinfachen“: EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz
Unternehmen sollen weniger dokumentieren müssen Stichwort „Vereinfachen“: EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen soll die DSGVO inhaltlich verändert werden. Die EU-Kommission will Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.
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Urteil zu Werbe-Einwilligungen: Ringen um Deutungshoheit
Urteil zu Werbe-Einwilligungen: Ringen um Deutungshoheit Das juristische Tauziehen um den Einwilligungsstandard TCF für Online-Werbung hat vorerst ein Ende. Ob die Entscheidung eines belgischen Gerichts das intransparente Online-Tracking beenden wird, ist trotzdem unklar. Sowohl Datenschützer:innen als auch die Werbeindustrie verbuchen das Urteil als Erfolg.