Ingo Dachwitz
Foto: Darja Preuss
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: Smart TV und Datenschutz: Es geht ums Geschäft
CC BY-SA Hans Olav Lien : Smart TV und Datenschutz: Es geht ums Geschäft Das Landgericht Frankfurt am Main entscheidet morgen über eine Klage von Verbraucherschützern gegen Samsung. Der Vorwurf: Datenschutzverstöße und Intransparenz. Im Interview mit Datenschützern nehmen wir das Thema mal genauer unter die Lupe.
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: Europarat warnt vor zunehmender Internetzensur
CC-by <a href="https://www.flickr.com/photos/opensourceway">opensourceway</a> : Europarat warnt vor zunehmender Internetzensur Der Europarat warnt vor Overblocking und ‑filterung als Gefahren für Meinungs- und Informationsfreiheit. Eine Studie der internationalen Organisation mit dem Titel „Filtering, blocking and take-down of illegal content on the Internet“ benennt vor allem das Fehlen klar definitierter Regeln und Prozesse bei gleichzeitiger Auslagerung der Entscheidungen an Behörden oder kommerzielle Selbstregulierung als Knackpunkte.
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: Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nnova/">Nicolas Nova</a> : Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat heute die viel diskutierte Reform des Telemediengesetzes beschlossen. Netzpolitiker der Großen Koalition sind sich sicher, dass WLAN-Anbieter nun vor Störerhaftung und Abmahnungen geschützt sind. Bei Experten und Zivilgesellschaft überwiegen Zweifel.
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: Hatespeech-Verabredung zwischen EU-Kommission und Internetfirmen: NGOs kritisieren Willkür
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" >CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/zeevveez/7186553884/" >zeevveez</a> : Hatespeech-Verabredung zwischen EU-Kommission und Internetfirmen: NGOs kritisieren Willkür EU-Kommission und Onlineplattformen feiern sich für freiwillige Maßnahmen gegen Hatespeech, aus der Zivilgesellschaft kommt Widerspruch: Privatisierung von Zensur, schwammige Kriterien, mangelnde Qualitätskontrolle. Aus Protest gegen den Enstehungsprozess beenden NGOs ihre Mitwirkung am EU-Internetforum.
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: WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen
Unfreiwilllige No-Wifi-Zonen dank Störerhaftung? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/legalcode">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/caseorganic/8402345213/">Amber Case</a> : WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen Das politische Tauziehen um eine Reform der WLAN-Störerhaftung ist vorbei, doch der Kompromiss von Union und SPD ist faul: Experten und Zivilgesellschaft kritisieren, dass die entscheidende rechtliche Lücke nicht geschlossen werden soll.
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: Privacy Shield: Auch der EU-Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserungen
Umstritten: Der Schutz der EU-Bürger durch das "Privacy Shield" (MatthiasKabel/CC BY-SA 3.0) : Privacy Shield: Auch der EU-Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserungen Nach den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsländer und dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli Nachbesserungen am geplanten Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA gefordert. In einer Pressemitteilung schreibt Buttarelli, in der aktuellen Form werde auch der Safe-Harbor-Nachfolger einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht standhalten:
I appreciate the efforts made to develop a solution to replace Safe Harbour but the Privacy Shield as it stands is not robust enough to withstand future legal scrutiny before the Court. -
: Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?
: Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …? Kommt die Rechtssicherheit für offene Netze oder nicht? Am Donnerstag sollen Änderungen am Telemediengesetzes beschlossen werden. Ob Betreiber freier Zugänge wirksam vor Abmahnungen geschützt werden sollen, bleibt weiter strittig. NGOs rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf.
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: 49. Netzpolitischer Abend am 07. Juni in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 49. Netzpolitischer Abend am 07. Juni in Berlin Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 07. Juni der mittlerweile 49. Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt.
Das Programm besteht dieses Mal aus drei Vorträgen:Maria Xynou (Tacitcal Tech) & Naomi Colvin (Courage Foundation): Surveillance Without Borders – the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to Action
Alexander Sander (DigiGes): EU-Überwachungsfantasien – Die Terrorismus-Richtlinie der EU
Volker Tripp (DigiGes): Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Endlich offene Netzzugänge?Die c‑base befindet sich in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
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: Deutschlandfunk-Kommentar zum Schwerpunkt Netzpolitik bei der Klausurtagung der Bundesregierung
: Deutschlandfunk-Kommentar zum Schwerpunkt Netzpolitik bei der Klausurtagung der Bundesregierung Das Bundeskabinett hat sich Mitte der Woche auf Schloss Meseberg zur Klausurtagung getroffen. Am ersten Tag stand schwerpunktmäßig das Thema Digitalisierung auf dem Programm. Als sei diese bereits ein Wert an sich, versuchte die entsprechende Pressemitteilung mit dem Satz „Die Bundesregierung will die Digitalisierung weiter voranbringen“ zu begeistern.
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: Privacy Shield: Sichere rechtliche Grundlage für transatlantischen Datenverkehr ist nicht in Sicht
Die EU-Komission steht unter Druck, das Privacy-Shield Abkommen anzupassen. : Privacy Shield: Sichere rechtliche Grundlage für transatlantischen Datenverkehr ist nicht in Sicht Nach den europäischen Datenschutzbeauftragten forderte heute das Europäische Parlament entscheidende Nachbesserungen am EU-US-Datenschutzschild. Die irische Datenschutzbehörde will zudem die aktuelle rechtliche Übermittlungsgrundlage von Facebook und Co. vom EuGH prüfen lassen.
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: Gar nicht mal so neu: Leistungsschutzrecht in historischer Linie
Tendenziell gefährlich für etablierte Geschäftsmodelle und das öffentliche Interesse: Neue Medien : Gar nicht mal so neu: Leistungsschutzrecht in historischer Linie Eine vergleichende Studie der University of British Columbia und der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover vergleicht die strategischen Abwehrmechanismen etablierter Medien gegen „neue“ Medien und zeigt auf: Die konzertierte Lobbyarbeit deutscher Medienunternehmen für ein sogenanntes „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ weist erhebliche Ähnlichkeiten mit einem Fall auf, der beinahe 100 Jahre zurückliegt.
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: Norwegische Verbraucherschützer decken Datenschutzleck bei Fitness-App auf – morgen AGB-Vorlese-Marathon
SONY DSC : Norwegische Verbraucherschützer decken Datenschutzleck bei Fitness-App auf – morgen AGB-Vorlese-Marathon Eine beliebte Lauf-App speicherte permanent Ortungsdaten und teilte diese unerlaubt mit einem Werbenetzwerk. Nach Beschwerde norwegischer Verbraucherschützer ist der „bug“ nun behoben – die AGB bleiben aus Datenschutzsicht jedoch bedenklich.
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: Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste: „Lizenz zur Märchenstunde“
Prof. Dr. Christoph Gusy, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte der Universität Bielefeld (Bildquelle: Humanistische Union) : Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste: „Lizenz zur Märchenstunde“ „Verfassungsrechtliche Zweifel“, „riesige Kontrollfreiräume“, „Ausstieg aus den Grundrechten“ – Experten mahnen dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des BND an. Ein Vorschlag der Bundesregierung könnte noch vor der Sommerpause vorliegen. Ob er grundrechtliche Anforderungen erfüllt, scheint fraglich.
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: Wer kontrolliert die digitale Öffentlichkeit im Zeitalter von Algorithmen?
: Wer kontrolliert die digitale Öffentlichkeit im Zeitalter von Algorithmen? Lesenswert: Das „Data & Society“-Forschungszentrum hat eine Reihe von journalistischen und akademischen Texten zur aktuellen Frage der algorithmischen Medienmacht von Facebook, Google und Co. veröffentlicht. Wir haben uns die Texte angeschaut und geben hier einen Überblick.
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: Kirchtürme zu WLAN-Antennen: Evangelische Kirche will 3000 offene Hotspots einrichten (Update)
Screenshot: godspot.de : Kirchtürme zu WLAN-Antennen: Evangelische Kirche will 3000 offene Hotspots einrichten (Update) Unerwartete Unterstützung für offene Netze: Die Evangelische Kirche in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz will eine Infrastruktur anmeldungsfreier WLAN-Zugänge aufbauen.
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: Verbraucherzentrale siegt vor Gericht: WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen
Das Verbraucherschutzprojekt "Markwächter Digitale Welt" mahnt WhatsApp wegen Datenschutzverstäßen und Täuschung seiner Nutzer ab. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" target="_blank">CC-BY 2-0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/samazgor/9344676230" target="_blank">Sam Azgor</a> : Verbraucherzentrale siegt vor Gericht: WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen Das Berliner Kammergericht verpflichtet WhatsApp zu (etwas) mehr Transparenz. Unter anderem muss der Messenger seine komplexen Nutzungsbedingungen nun auch in deutscher Sprache zugänglich machen.
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: Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel
Auseinandersetzung um rechtliche Grundlagen zum freien WLAN stehen im Raum : Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel Kommt jetzt wirklich die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Nach unserem Kenntnisstand könnten Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben.