Ingo Dachwitz
Foto: Darja Preuss
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: Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch
Wird der Schild bald schon wieder fallen gelassen? Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/30991136@N04/2902691597/"> housegirl_photos</a> : Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch Der Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield ist da. Es soll die Erfüllung europäischer Datenschutznormen bei Datenübermittlungen in die USA, wie sie bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen täglich anfallen, sicherstellen. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft bleiben unerfüllt.
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: Datenschutzerklärung von „Pokémon Go“: Großzügige Erlaubnis zur Datenweitergabe an staatliche Stellen
Foto: CC BY 2.0 Sadiediane https://www.flickr.com/photos/sadiediane/4267327909 : Datenschutzerklärung von „Pokémon Go“: Großzügige Erlaubnis zur Datenweitergabe an staatliche Stellen Los Pikachu, kreiere einen Hype! Seit einigen Tagen erfährt die in Europa noch nicht offiziell verfügbare App „Pokémon Go“ von Nintendo und der Google-Ausgründung Niantic im Netz einige Aufmerksamkeit. Bei dem standortbasierten Augmented-Reality-Spiel der Ingress-Entwickler geht es darum, in der Umgebung auftauchende Pokémon einzufangen und zu sammeln.
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: Noch mehr Überwachung geplant: Bundesregierung erarbeitet neue Cybersicherheitsstrategie
Möchte mit dem Urteil leben - Innenminister de Maizière (Archivbild). Foto: CC-BY-SA 2.0 Metropolico.org : Noch mehr Überwachung geplant: Bundesregierung erarbeitet neue Cybersicherheitsstrategie Die Bundesregierung will im Herbst eine neue „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland“ auf den Weg bringen. Dazu gehören mehr Überwachungsmaßnahmen und eine aktive Rolle im „Cyberkrieg“. Das zeigt eine gemeinsame Recherche von Zeit-Online und dem Deutschlandfunk.
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: Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update)
Der Bundestag hat dem Anti-Terror-Paket am Freitagnachmittag zugestimmt. : Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update) Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis“.
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: Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal
Foto: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen#/media/File:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_01.jpg"> Sandy Thieme</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY SA 3.0</a>] : Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal Kurz vor der finalen Abstimmung haben Abgeordnete von Union und SPD heute einen Änderungstrag beschlossen, der eine Ausweitung der Überwachung von Minderjährigen vorsieht. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bedankte sich dafür bereits am Montag und entlarvt damit das undemokratische Verfahren.
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: Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates)
CC by 2.0 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:UEFA_Euro_2012_qualifying_-_Austria_vs_Germany_2011-06-03_(16).jpg : Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates) In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.
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: Globaler Nachrichtenkonsum: Plattformen weiter auf dem Vormarsch
Reuters Institute Digital News Report http://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/Digital-News-Report-2016.pdf : Globaler Nachrichtenkonsum: Plattformen weiter auf dem Vormarsch Eine internationale Studie der Nachrichtenagentur Reuters zeigt: Auch wenn Fernsehen weiter die wichtigste Quelle ist – die Bedeutung von Smartphones und Social Media nimmt für die Nutzung von Nachrichten weiter zu. Nach wie vor gibt es beim Medienkonsum zudem große Generationenunterschiede.
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: Privacy? Ha! Lesenwerte Einordnung zum Microsoft-LinkedIn-Deal
LinkedIn Hauptquartier in Mountain View <a href="http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.en" target="_blank">CC0</a> by <a href="http://LPS.1" target="_blank">https://en.wikipedia.org/wiki/LinkedIn#/media/File:LinkedIn_Headquarters_Mountain_View.jpg </a> : Privacy? Ha! Lesenwerte Einordnung zum Microsoft-LinkedIn-Deal Microsoft kauft LinkedIn – und viele fragen sich angesichts eines anhaltenden Abwärtstrends bei dem Karrierenetzwerk und des enormen Preises von 26 Millarden Dollar, was das soll. Gewinn hat LinkedIn wie so viele Netzwerkplattformen seit seiner Gründung 2002 jedenfalls noch nie gemacht. Microsoft-CEO Satya Nadella schreibt, es gehe darum, den größten Anbieter von Cloud-Diensten für den professionellen Kontext (Office 365, Outlook) mit dem größten Netzwerk für Business-Kontakte zusammenbringen.
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: Offener Brief an EU-Kommissarin Malmström: Datenschutz nicht durch Freihandelsabkommen untergraben
EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist für die Verhandlung von Freihandelsabkommen mit den USA zuständig CC by sda https://www.flickr.com/photos/49865954@N04/4603612298 : Offener Brief an EU-Kommissarin Malmström: Datenschutz nicht durch Freihandelsabkommen untergraben Europäische Daten- und Verbraucherschützer haben EU-Kommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, nicht auf Vorschläge der USA einzugehen, im Rahmen von TTIP und TiSA auch transatlantische Datenflüsse zu regeln. In einem offenen Brief (PDF) äußern die Nichtregierungsorganisation European Digital Rights (EDRi) und der Europäische Verbraucherverband (BEUC), zu dessen Mitgliedern auch die Stiftung Warentest und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gehören, die Einschätzung, dass eine solche Regulierung angesichts der unterschiedlichen Datenschutzregime in den USA und Europa nicht adäquat möglich ist und zum Nachteil von Bürgern und Verbrauchern ausfallen würde.
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: Gericht: Samsung muss für mehr Transparenz bei Smart TVs sorgen
Samsung Curved Smart SD UHD 4K LED TV 65" HU8500 CC by Kārlis Dambrāns : Gericht: Samsung muss für mehr Transparenz bei Smart TVs sorgen Verbraucherschützer haben vor Gericht einen Teilsieg gegen Samsung errungen. Nutzer von Smart TVs müssen besser über die Verwendung ihrer Daten informiert werden. Ein zentraler Streitpunkt bleibt jedoch weiter unentschieden.
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: Smart TV und Datenschutz: Es geht ums Geschäft
CC BY-SA Hans Olav Lien : Smart TV und Datenschutz: Es geht ums Geschäft Das Landgericht Frankfurt am Main entscheidet morgen über eine Klage von Verbraucherschützern gegen Samsung. Der Vorwurf: Datenschutzverstöße und Intransparenz. Im Interview mit Datenschützern nehmen wir das Thema mal genauer unter die Lupe.
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: Europarat warnt vor zunehmender Internetzensur
CC-by <a href="https://www.flickr.com/photos/opensourceway">opensourceway</a> : Europarat warnt vor zunehmender Internetzensur Der Europarat warnt vor Overblocking und ‑filterung als Gefahren für Meinungs- und Informationsfreiheit. Eine Studie der internationalen Organisation mit dem Titel „Filtering, blocking and take-down of illegal content on the Internet“ benennt vor allem das Fehlen klar definitierter Regeln und Prozesse bei gleichzeitiger Auslagerung der Entscheidungen an Behörden oder kommerzielle Selbstregulierung als Knackpunkte.
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: Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nnova/">Nicolas Nova</a> : Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat heute die viel diskutierte Reform des Telemediengesetzes beschlossen. Netzpolitiker der Großen Koalition sind sich sicher, dass WLAN-Anbieter nun vor Störerhaftung und Abmahnungen geschützt sind. Bei Experten und Zivilgesellschaft überwiegen Zweifel.
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: Hatespeech-Verabredung zwischen EU-Kommission und Internetfirmen: NGOs kritisieren Willkür
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" >CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/zeevveez/7186553884/" >zeevveez</a> : Hatespeech-Verabredung zwischen EU-Kommission und Internetfirmen: NGOs kritisieren Willkür EU-Kommission und Onlineplattformen feiern sich für freiwillige Maßnahmen gegen Hatespeech, aus der Zivilgesellschaft kommt Widerspruch: Privatisierung von Zensur, schwammige Kriterien, mangelnde Qualitätskontrolle. Aus Protest gegen den Enstehungsprozess beenden NGOs ihre Mitwirkung am EU-Internetforum.
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: WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen
Unfreiwilllige No-Wifi-Zonen dank Störerhaftung? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/legalcode">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/caseorganic/8402345213/">Amber Case</a> : WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen Das politische Tauziehen um eine Reform der WLAN-Störerhaftung ist vorbei, doch der Kompromiss von Union und SPD ist faul: Experten und Zivilgesellschaft kritisieren, dass die entscheidende rechtliche Lücke nicht geschlossen werden soll.
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: Privacy Shield: Auch der EU-Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserungen
Umstritten: Der Schutz der EU-Bürger durch das "Privacy Shield" (MatthiasKabel/CC BY-SA 3.0) : Privacy Shield: Auch der EU-Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserungen Nach den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsländer und dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli Nachbesserungen am geplanten Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA gefordert. In einer Pressemitteilung schreibt Buttarelli, in der aktuellen Form werde auch der Safe-Harbor-Nachfolger einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht standhalten:
I appreciate the efforts made to develop a solution to replace Safe Harbour but the Privacy Shield as it stands is not robust enough to withstand future legal scrutiny before the Court. -
: Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?
: Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …? Kommt die Rechtssicherheit für offene Netze oder nicht? Am Donnerstag sollen Änderungen am Telemediengesetzes beschlossen werden. Ob Betreiber freier Zugänge wirksam vor Abmahnungen geschützt werden sollen, bleibt weiter strittig. NGOs rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf.
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: 49. Netzpolitischer Abend am 07. Juni in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 49. Netzpolitischer Abend am 07. Juni in Berlin Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 07. Juni der mittlerweile 49. Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt.
Das Programm besteht dieses Mal aus drei Vorträgen:Maria Xynou (Tacitcal Tech) & Naomi Colvin (Courage Foundation): Surveillance Without Borders – the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to Action
Alexander Sander (DigiGes): EU-Überwachungsfantasien – Die Terrorismus-Richtlinie der EU
Volker Tripp (DigiGes): Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Endlich offene Netzzugänge?Die c‑base befindet sich in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
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: Deutschlandfunk-Kommentar zum Schwerpunkt Netzpolitik bei der Klausurtagung der Bundesregierung
: Deutschlandfunk-Kommentar zum Schwerpunkt Netzpolitik bei der Klausurtagung der Bundesregierung Das Bundeskabinett hat sich Mitte der Woche auf Schloss Meseberg zur Klausurtagung getroffen. Am ersten Tag stand schwerpunktmäßig das Thema Digitalisierung auf dem Programm. Als sei diese bereits ein Wert an sich, versuchte die entsprechende Pressemitteilung mit dem Satz „Die Bundesregierung will die Digitalisierung weiter voranbringen“ zu begeistern.
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: Privacy Shield: Sichere rechtliche Grundlage für transatlantischen Datenverkehr ist nicht in Sicht
Die EU-Komission steht unter Druck, das Privacy-Shield Abkommen anzupassen. : Privacy Shield: Sichere rechtliche Grundlage für transatlantischen Datenverkehr ist nicht in Sicht Nach den europäischen Datenschutzbeauftragten forderte heute das Europäische Parlament entscheidende Nachbesserungen am EU-US-Datenschutzschild. Die irische Datenschutzbehörde will zudem die aktuelle rechtliche Übermittlungsgrundlage von Facebook und Co. vom EuGH prüfen lassen.