Ingo Dachwitz
Foto: Darja Preuss
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: Datenschützer gegen Bundesregierung: Morgen EuGH-Grundsatzentscheidung zur Speicherung von IP-Adressen
: Datenschützer gegen Bundesregierung: Morgen EuGH-Grundsatzentscheidung zur Speicherung von IP-Adressen Der Europäische Gerichtshof verkündet im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesregierung am Mittwoch seine Entscheidung über die Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Webseitenbetreiber in Deutschland haben.
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: BND-Gesetz wird Freitag verabschiedet: Demos in Berlin und scharfe Kritik von Internetwirtschaft
Draußen vor dem Reichstag demonstrieren Gegner des BND-Gesetzes. : BND-Gesetz wird Freitag verabschiedet: Demos in Berlin und scharfe Kritik von Internetwirtschaft Noch in dieser Woche will die Große Koalition im Bundestag die Legalisierung und Ausweitung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes beschließen. Kritik kommt nun auch vom Verband der Internetwirtschaft eco e. V., für Donnerstag und Freitag sind in Berlin Demonstrationen geplant.
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: ARD-ZDF-Onlinestudie: Mehr Internet, mehr mobil, mehr Video
: ARD-ZDF-Onlinestudie: Mehr Internet, mehr mobil, mehr Video ARD und ZDF haben ihre jährliche Onlinestudie zum internetbasierten Medien- und Kommunikationsverhalten in Deutschland veröffentlicht. Die für die deutschprachige Bevölkerung statistisch repräsentative Studie beruht auf telefonischen Interviews mit 1508 Personen ab 14 Jahren. Überraschende Entwicklungen lassen sich dabei nicht feststellen, vielmehr setzen sich Trends der letzten Jahre fort: Mehr Internet, mehr mobil, mehr Video.
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: Wankas Bildungsoffensive: Sprung nach vorn – irgendwann, vielleicht.
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/" target="_blank">CC BY-SA 3.0</a> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/OLPC_XO-1#/media/File:OLPC_laptop_charging.JPG" target="_blank">Rudolf Simon</a> : Wankas Bildungsoffensive: Sprung nach vorn – irgendwann, vielleicht. Doch nur ein Wahlkampfmanöver? Selbst wenn die Bundesregierung die Ankündigung eines potenziellen Investitionspakets für die IT-Infrastruktur von Schulen bereits feiert: Die Liste der offenen Fragen zum „Digitalpakt #D“ ist auch nach der Pressekonferenz zu lang, um sich heute schon zu freuen.
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: Kurzfilm über Digitale Gesellschaft e.V. veröffentlicht
: Kurzfilm über Digitale Gesellschaft e.V. veröffentlicht Das Kreativnetzwerk LIGATUREN hat den Digitale Gesellschaft e.V. und seine Arbeit in einem Kurzfilm porträtiert. Anhand von Alltagssituationen erzählt der Film, wie wichtig der Einsatz für digitale Grundrechte heute für alle Menschen ist – auch wenn die Bedeutung im eigenen Leben nicht immer spürbar ist.
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: „Lernen statt nur zu daddeln“: Bildungsministerin Wanka kündigt „Digitalpakt“ mit Bundesländern an
Upgrade für die digitale Bildung an Schulen? BundesbildungsministerinJohanna Wanka kündigt einen "Digitalpakt #D" an. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/" target="_blank">CC BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mozman7/15577412326/" target="_blank">Manfred Moltzl</a> : „Lernen statt nur zu daddeln“: Bildungsministerin Wanka kündigt „Digitalpakt“ mit Bundesländern an Fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln will Johanna Wanka investieren, um deutsche Schulen bis 2021 mit Computern und WLAN auszustatten. Längst überfällig – und längst nicht genug: Damit der „Digitalpakt #D“ das notwendige Upgrade für digitale Bildung bringt, müssen die Bundesländer mitziehen.
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: Peter Schaar über Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes: „europarechtswidrig, handwerklich schlecht gemacht und datenschutzfreundlich ist es auch nicht“
Peter Schaar bei der "Das ist Netzpolitik"-Konferenz 2016 <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/" target="_blank">CC BY-SA</a> <a href="http://www.melanietwele.de/" target="_blank">Melanie Tweele</a> : Peter Schaar über Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes: „europarechtswidrig, handwerklich schlecht gemacht und datenschutzfreundlich ist es auch nicht“ Auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz hat der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar am Freitag seine fundamentale Kritik am Entwurf des Innenministeriums für das „Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz“ wiederholt und ausgeweitet.
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: 53. Netzpolitischer Abend heute Abend in Berlin
: 53. Netzpolitischer Abend heute Abend in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute Abend, am 4. Oktober, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt.
Diesmal mit folgenden Beiträgen:Adam Harvey: Camouflage, Visual Metadata, and Computer Vision
Maria Reimer & Daniel Seitz: Bretter, die die Welt verbessern: Jugend hackt in der Volksbühne
Markus Beckedahl: Infos zur „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz
Heart of Code: Ein neuer Hackspace für Frauensternchen
LIGATUREN & DigiGes – DigiGes Film
Die c‑base befindet sich in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
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: Mobilfunkbetreiber Telefonica macht jetzt Daten seiner Kunden zu Geld
Der Handelsverband Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung in der Frage der Störerhaftung zum Umdenken auf. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/simbiosc/14930205588/">César</a> : Mobilfunkbetreiber Telefonica macht jetzt Daten seiner Kunden zu Geld In der Datenökonomie sitzen Mobilfunkkonzerne auf einem Milliardenschatz. Der Telko-Riese Telefónica (o2, BASE, E‑Plus) macht nun einen großen Schritt, um ihn zu heben: Kundendaten sollen im großen Stil analysiert und vermarktet werden. Nutzer werden nicht gefragt, sondern müssen widersprechen.
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: „Die NSA würde sich über ein solches Gesetz freuen“ – Fachgespräch über BND-Reform zum Nachhören
Eingangstor an der alten BND-Zentrale in Pullach. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC-BY-SA 4.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:BND-Pullach-bjs150628-05.jpg">Bjs / Wikimedia Commons</a> : „Die NSA würde sich über ein solches Gesetz freuen“ – Fachgespräch über BND-Reform zum Nachhören Kommenden Montag findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung (PDF) zur Reform des BND-Gesetzes statt, mit dem die Große Koalition die verfassungswidrige und bisher illegale Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes legalisieren und ausweiten will. Die Linksfraktion hat hierzu bereits ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ veranstaltet, das man online auf dem Youtube-Kanal der Linksfraktion und beim Podcast Technische Aufklärung nachhören kann.
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: Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nnova/">Nicolas Nova</a> : Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“ Die Enttäuschung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu offenen Netzen ist groß. Wir haben mit dem Berliner Juristen Ulf Buermeyer über Konsequenzen für die Situation in Deutschland sowie über die Bedeutung des Urteils für die Freifunkbewegung gesprochen – und natürlich darüber, wie die Störerhaftung doch noch abgeschafft werden kann.
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: ePrivacy-Reform: Deutscher Anwaltverein weist auf mögliche Ausweitung staatlicher Überwachung hin
: ePrivacy-Reform: Deutscher Anwaltverein weist auf mögliche Ausweitung staatlicher Überwachung hin Der Deutsche Anwaltverein warnt in einer Stellungnahme, dass die ePrivacy-Richtlinie der Europäischen Union noch mehr staatliche Zugriffe auf vertrauliche Kommunikation zur Folge haben könnte: Es droht die Überwachung von Messengern. Die Juristen fordern in diesem Zusammenhang außerdem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Staatstrojaner.
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: Intransparenz, Täuschung, unerlaubte Datenweitergabe: Verbraucherschützer mahnen WhatsApp ab
Das Verbraucherschutzprojekt "Markwächter Digitale Welt" mahnt WhatsApp wegen Datenschutzverstäßen und Täuschung seiner Nutzer ab. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" target="_blank">CC-BY 2-0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/samazgor/9344676230" target="_blank">Sam Azgor</a> : Intransparenz, Täuschung, unerlaubte Datenweitergabe: Verbraucherschützer mahnen WhatsApp ab Nach den jüngsten AGB-Änderungen erhebt das Projekt „Marktwächter Digitale Welt“ schwere Vorwürfe gegen WhatsApp und mahnt das Unternehmen ab. Wenn bis übermorgen keine Reaktion erfolgt, werden die Verbraucherschützer vermutlich klagen.
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: EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen [Updates: Reaktionen]
Auch zukünftig gibt es für Menschen und Unternehmen, die offene WLANs anbieten, keine Rechtssicherheit. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/" target="_blank">CC-BY-SA</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/spieli/10403281474/" target="_blank">Matthias Spielkamp</a> : EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen [Updates: Reaktionen] Der Europäische Gerichtshof hat seine lang erwartete Entscheidung zu offenen Netzen verkündet. Für WLAN-Anbieter gibt es weiter keine Rechtssicherheit: Sie können zu Passwortsicherung und Identitätsprüfungen verpflichtet werden – und müssten für solche gerichtlichen Anordnungen wohl die Kosten tragen.
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: Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung
Auf echte Rechtssicherheit für freies WLAN wartet Deutschland noch. Foto: CC BY 2.0 Ingo Dachwitz : Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.
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: Einfachere Datenschutzhinweise: Deutsche Telekom arbeitet jetzt mit „One-Pagern“
Die Telekom arbeitet jetzt mit einem Datenschutz-One-Pager (nicht zu verwechseln mit dem alten Telekom-Pager "Skyper") CC BY-SA 3.0 Denis Apel https://en.wikipedia.org/wiki/Pager#/media/File:Skyper-stardado.JPG : Einfachere Datenschutzhinweise: Deutsche Telekom arbeitet jetzt mit „One-Pagern“ Der größte deutsche Telekommunikationskonzern fasst zentrale Punkte seiner Datenschutzhinweise zukünftig übersichtlich zusammen. Ein kleiner Schritt in Richtung eines modernen Verbraucherschutzes, aber lange nicht genug.
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: Abschied von WhatsApp: Fünf gute Gründe, den Messenger zu wechseln
CC-By-NC 2.0 ArthurjJohn Picton https://www.flickr.com/photos/arthurjohnpicton/4383221264/ : Abschied von WhatsApp: Fünf gute Gründe, den Messenger zu wechseln Andere von einem Wechsel des Messengers zu überzeugen, kann mühsam sein. Deshalb haben wir ein paar Argumente zusammengestellt, warum man diesen Schritt jetzt gehen sollte.
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: Hörenswert – Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenbanken und Netzneutralität
Logbuch Netzpolitik : Hörenswert – Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenbanken und Netzneutralität Der Podcast Logbuch:Netzpolitik hat zwei interessante neue Folgen veröffentlicht. In Folge 192 mit dem Titel „Viele Datenköche verderben die Demokratie“ geht es um die Überwachungsoffensive von Innenminister Thomas de Maizière und um EU-Datenbanken. Zu Gast sind unsere Autoren Markus Reuter und Matthias Monroy.
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: Abgeordnetenhauswahl: CDU, AfD und SPD wollen mehrheitlich Ausbau der Videoüberwachung in Berlin
Foto: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Überwachungskameras_Autohof_in_Thüringen_an_A9_03.06.2013_10-07-08.JPG">Wikipedia</a>, Lizenz: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">CC BY 3.0</a> : Abgeordnetenhauswahl: CDU, AfD und SPD wollen mehrheitlich Ausbau der Videoüberwachung in Berlin Eine Umfrage unter den DirektkandidatInnen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt: Eine große Mehrheit ist gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dafür sind fast ausschließlich PolitikerInnen von AfD, CDU und SPD.
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: 52. Netzpolitischer Abend am 06. September in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 52. Netzpolitischer Abend am 06. September in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet nächste Woche Dienstag, am 6. September, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt.
Die Themen diesmal:Andre Meister – Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet
Julia Kloiber – Prototype Fund: 1,2 Millionen € für Open-Source-Projekte
Koalition Freies Wissen – Wahlprüfsteinaktion Berlin
Die c‑base befindet sich in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.