Constanze

Es gibt was zum Feiern: Der Podcast Logbuch:Netzpolitik wird fünf Jahre alt und zum Jubiläum und zur 200. Folge daher eine besondere Gala veranstalten. Der Vorverkauf für die Karten hat bereits begonnen. Die Hälfte der Karten ist aber schon weg. Linus und Tim laden am Samstag, den 5. November, nach Berlin in das ehemalige Stummfilmkino Delphi. […]

Nach dem mutmaßlich vereitelten Anschlag und dem Selbstmord des verhafteten Jaber al-Bakr verbindet sich in der politischen Diskussion das Thema Terrorismus mit der Frage der Flüchtlinge. Wir sprechen in einem Interview mit Jannik Rienhoff über „Gefährder“, Überwachung, das Sicherheitsrecht und Populismus.

Der Deutsche Bundestag wird am Freitag wohl seine Zustimmung geben, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zu erweitern. Wir sollten uns nicht vormachen lassen, dass er dabei über eine wirkliche Reform abstimmt oder mehr Überwachung gegen Terrorismus hilft.

Wenn man mal wieder bei fünfzig Tabs in drei verschiedenen Browsern den Überblick verloren hat, hilft eine praktische Website: Your Social Media Fingerprint von Robin Linus demonstriert, wie jede beliebige Website, die ein Nutzer anklickt, herausfinden kann, wo man überall eingeloggt ist. Für manche dürfte das Ergebnis überraschend sein, denn nicht immer ist sich der […]

Das Bundeskriminalamt soll nun auch mit Trojanern für Mobiltelefone und für weitere informationstechnische Systeme ausgestattet werden. Diese neue „Produktlinie“ des Staatstrojaners wird mehrere Millionen Euro kosten. Ob und wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dabei eingehalten werden, vermag bisher niemand zu prüfen.

Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten hat für den Whistleblower Edward Snowden gefordert, dass US-Präsident Barack Obama ihn vor Ende seiner Amtszeit begnadigt. Aus Sicht der US-Regierung hat sich Snowden aber der Spionage und des Diebstahls von Regierungseigentum schuldig gemacht. Wir tragen Kommentare nach dem Start der „Pardon Snowden“-Kampagne zusammen.

Facebook muss sich einigen Fragen über Manipulationen bei Werbekennzahlen stellen: Facebook-Video-Verweilangaben sollen übertrieben worden sein. Jetzt stellt sich heraus, dass sich der Datenkonzern bei den Facebook-Videokennzahlen nicht nur ein bisschen verschätzt hat, sondern ganz kräftig daneben lag.

Nachrichtenseiten und Websites der Opposition werden in Bahrain seit Jahren zensiert: Nun legt ein Bericht von Citizenlab offen, dass eine kanadische Firma die Technologien dafür liefert. Die bahrainische Regierung blockiert mit den Zensurtechniken abweichende Meinungen und religionskritische Portale in großem Stil. Weite Teile der Bevölkerung sind am Zugang zu unliebsamen Inhalten gehindert.

Unter dem Motto „Zugang ist ein Menschenrecht“ starten die Freifunker heute das Portal „Freifunk hilft“. Es soll als Schnittstelle zur Kooperation von Freiwilligen und Aktivisten bei der Vernetzung sozialer Einrichtungen dienen.

Der Betreiber großer Internetknoten DE-CIX wehrt sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst: Heute wurde eine Klageschrift beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. DE-CIX sieht das Telekommunikationsgeheimnis seiner Kunden verletzt und geht gerichtlich gegen den Geheimdienst vor. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun Rechtssicherheit herstellen und die Praktiken des BND prüfen.

Über eine politische Posse um Geheimdienste und Geheimhaltung schreibt Kai Biermann bei „Zeit online“. Die Bundesregierung verweigerte Auskünfte unter Verweis auf angeblich geheime Richtlinien für die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten: Die aber waren gar nicht geheim, sondern bereits öffentlich. Die Befugnisse der Geheimdienste sind nicht nur in Gesetzen wie dem BND- oder dem G10-Gesetz […]

Wer gern eine Vorstellung davon bekommen möchte, wie sich ein „Gefahrengebiet“ anfühlt und wie die Berliner Polizei reagiert, wenn man mittels einer Informationsfreiheitsanfrage dazu ein paar Fakten erfahren will, dem empfehlen wir einen heute erschienenen Info-Clip. Es geht um die Rigaer Straße in Berlin, die ein solches „Gefahrengebiet“ sein soll und deren Anwohner und Besucher […]

Ein gesetzliches Verbot von Ad-Blockern steht uns möglicherweise ins Haus, denn Interessenverbände fordern aufgrund des hohen Zuwachses der Nutzerzahlen gesetzgeberische Maßnahmen. Vor allem kommerzielle Anbieter von Ad-Blockern sind ihnen dabei ein Dorn im Auge, dem man wettbewerbsrechtlich beikommen will. Wir haben mit einer Informationsfreiheitsanfrage herausfinden wollen, was geplant ist.

Hochgeladene Videos bei Social-Media-Unternehmen sind für die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ nicht nur Beweise für polizeiliches Verhalten, sondern zugleich Zeitdokumente. Bürgerrechtler fordern, einer Unterbindung der Berichterstattung durch das Löschen von Videos oder von ganzen Accounts durch Mindeststandards entgegenzuwirken und so das Vertrauen in die Plattformen zu verbessern.

In Großbritannien wird ein aktuelles Gesetzesvorhaben mit dem Namen Investigatory Powers Bill diskutiert, welches umfangreiche Befugnisse zur Massenüberwachung durch Geheimdienste enthält. Ein Bericht an das britische Parlament prüft das geplante Gesetz.

Die Ermittlungen nach dem Münchner Amoklauf haben zu einer Festnahme geführt: Wie die FAZ gestern meldete, nutzte der Waffenlieferant Werkzeuge der Verschlüsselung und Anonymisierung. Offenbar war die Kommunikation zur Waffengeschäftsanbahnung nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verschlüsselt. Der Beschuldigte hatte für seine Geschäfte ein spezielles Verschlüsselungsprogramm genutzt, das einen anonymen Austausch von Nachrichten ermöglichte. Technische Details […]

Eine Gruppe namens „theshadowsbrokers“ behauptet, Zugriff auf die Angriffswerkzeuge einer geheimdienstlichen Hacker-Truppe zu haben: die seit letztem Jahr bekannte „Equation Group“, die wahrscheinlich der NSA zuzurechnen ist. Der eigene „Cyberwar“ könnte die NSA nun einholen.

Der neuseeländische Fernsehsender TVNZ veröffentlichte heute in Zusammenarbeit mit „The Intercept“ Recherchen über das Vorgehen von Geheimdiensten gegen Aktivisten. Der neuseeländische Geheimdienst darf keine Inländer überwachen, bediente sich aber hintenrum im Rahmen des PRISM-Programms bei der NSA. Die zu Unrecht verdächtigten Überwachungsopfer mussten Hausdurchsuchungen erdulden.

Eine Informationsfreiheitsanfrage zu „kriminalitätsbelasteten Orten“ in Berlin hat ein Nachspiel: Mit einer Klage soll die Aufhebung eines Bescheides des Berliner Polizeipräsidenten erreicht werden, der Informationen auf eine Anfrage zur Rigaer Straße mit pauschalen Begründungen verweigert hatte. In einem Interview fragen wir den Kläger nach seiner Motivation und den Erfolgsaussichten. An den sog. kriminalitätsbelasteten Orten darf […]

Das Verkehrsrecht mit seinen Regeln für das Führen von Fahrzeugen soll umgebaut werden, um autonomes Fahren mit Autopiloten zu ermöglichen. Aber wie könnten eigentlich Autopiloten in Zukunft aussehen?

Constanze

Alle Artikel von Constanze

Gala in Berlin: Logbuch:Netzpolitik feiert mit „Methodisch inkorrekt“

Interview zu „Gefährdern“: Die Fokussierung auf Geflüchtete und irreale Ängste

Kommentar: BND auf Expansionskurs

Erweiterung des Trojaner-Programms: Staatliche Spionagesoftware auf dem Mobiltelefon

Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden

Facebook-Videos: Manipulierte Kennzahlen

Internetfilterung in Bahrain mit Hilfe der kanadischen Firma Netsweeper

Angebot für soziale Projekte: „Freifunk hilft“ gestartet

Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX

Geheimdienste: Farce um angeblich geheime Verwaltungsvorschriften

Video: Die Informationsfreiheit und die Rigaer Straße

Informationsfreiheitsanfrage: Lobbyisten für ein gesetzliches Verbot von Ad-Blockern

Forderungen gegen Zensur: Social-Media-Beweise „unverzichtbar“

Bericht zu Massenüberwachungsbefugnissen der britischen Geheimdienste vorgestellt

Das „Darknet“ und die Ermittlungen wegen des Münchner Amoklaufs (Update)

„Equation Group“: Hacker als Hacking-Opfer? (Update)

Nutzung des PRISM-Programms: Aktivisten im Visier von Geheimdiensten

Interview: Die Informationsfreiheit an „kriminalitätsbelasteten Orten“

Verkehrsrecht: Von Menschen und Autopiloten