Anna Biselli

tl;dr: Dabeisein lohnt sich. Jetzt für die Sitzung am Donnerstag anmelden! NSA-Untersuchungsausschuss. Das heißt zum Teil 13-Stunden-Sitzungen, Rückenschmerzen, Zeugen mit Gedächtnisschwund und Aussagen, bei denen es schonmal schwerfallen kann, ruhig zu bleiben. Das heißt auch, mal an einem Tag fast 90 „Normseiten“ Live-Blog produzieren und danach die letzte Bahn verpassen, weil man noch bis um […]

Gestern haben wir erfahren, dass der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag gepeitscht werden soll. Vorher gibt es noch am morgigen Mittwoch eine Sitzung im Rechtsausschuss, in die kurzfristig noch Tagesordnungspunkte zur VDS aufgenommen wurden: Tagesordnungspunkt 23 a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes […]

Nach sechs Jahren beendet die Free Software Foundation Europe (FSFE) ihre PDFreaders-Kampagne. Die Kampagne begann 2009 mit der Idee, Werbung für proprietäre PDF-Betrachter-Software von Webseiten öffentlicher Einrichtungen zu entfernen. Vorneweg trugen Ehrenamtliche 2104 „Bugs“, sprich Fälle von direkter Werbung für proprietäre PDF-Betrachter durch öffentliche Stellen, zusammen und die FSFE hat diese online aufgelistet. Seitdem wurden […]

Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungülitg erklärt worden, Datenübertragungen aus der EU in die USA sind daher nicht mehr per se als zulässig zu erachten, da das vormals definierte gleichwertige Datenschutzniveau nun keinen Bestand mehr hat. Abseits von der um sich greifenden Freude lohnt es sich, noch einmal einen […]

Am heutigen Dienstagmorgen hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen Safe Harbor gesprochen: Safe Harbor ist ungültig! Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission autorisierte die Übertragung personenbezogener Daten an Unternehmen in den USA, indem davon ausgegangen wird, dass die US-Firmen gleichwertige Datenschutzstandards gewähren wie sie auch innerhalb der EU herrschen. Dass die USA das nicht einmal […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal ist August Hanning als Zeuge vorgeladen. Seit 1986 ist Hanning in die Sicherheits- und Geheimdienstwelt involviert. Damals war er bis 1990 Geheimschutzbeauftragter in der Ständigen Vertretung der BRD in Ost-Berlin. Danach arbeitete er im Bundeskanzleramt mit Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer zusammen und wurde 1996 zum Abteilungsleiter ernannt. 1998 […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal sind Frau K., ehemalige Leiterin der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) des BND, und Joachim Mewes, ehemals Bundeskanzleramt, als Zeugen vorgeladen. Frau K. war die letzte Leiterin der HBW, die im Juni 2014 aufgelöst wurde. Die HBW befragte bis dahin Geflüchtete und Asylbewerber über ihre Herkunftsländer und warb […]

Ein Teilnehmer der Olympischen Spiele 2004 war die NSA. „The world will be watching, and so will NSA!“ lautet das Motto aus den Snowdendokumenten, die nun von Spiegel und The Intercept veröffentlicht wurden. Sie half zusammen mit der CIA dem griechischen Geheimdienst EYP dabei, Kommunikationsleitungen abzuhören und auszuwerten: NSA will gather information and tip off […]

Wer von euch nutzt regelmäßig govdata.de? Das Datenportal, das bereitgestellte Daten aus Bund, Ländern und Kommunen zentral verfügbar machen soll, ist de facto weitgehend unbekannt. Die Nutzerzahl betrug laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im August 2015 lediglich rund 7.700 Nutzer. Und das obwohl sich alle einig zu sein scheinen, dass die […]

Die Humanistischen Union und AKtE, der „Arbeitskreis für die totale Einsicht“ haben mit Unterstützung von datenschmutz.de eine Kampagne gestartet, bei der sie dazu auffordern, für sich persönlich Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anzufordern. Dieser Vorgang wird bisher dadurch wesentlich erschwert, dass das BfV für eine Akteneinsicht einen Grund verlangt, weshalb der Anfragende glaube, dass […]

Am kommenden Dienstag, den 6. Oktober, findet wie gewohnt um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin der Netzpolitische Abend statt. Das Programm besteht diesmal aus gleich fünf Kurzvorträgen: Laura Linda: „A Rail of One’s Own – Was machen eigentlich die Rails Girls Berlin?“ Nikolaus Huss: „Der Open-Web-Index: Ein europäischer Beitrag für ein transparenteres und […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal sind gleich vier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Zeugen vorgeladen, „namentlich“ A.N., Leiter der Abhöranlage Gablingen, G.S., Referatsleiter G-10, K.M., Sachbearbeiter T2AB Abteilung Technische Aufklärung, Unterabteilung Nachrichtenbearbeitung, Referat Beschaffungslage und Selektion, Sachgebiet Materialfluss und Selektion, und D.B., Unterabteilungsleiter (zum dritten Mal). Zeuge G.S. konnte aus Zeitgründen letztlich […]

Linke und Grüne im Bundestag erheben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung. Dabei geht es um die Weigerung der Regierung, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektorenliste vorzulegen, mittels derer der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten durchsucht und an die NSA weiterleitet. Das ist laut Linken und Grünen eine Missachtung des Rechts zur Aktenvorlage des Ausschusses. Die Bundesregierung behauptete, die […]

Wir berichteten darüber, dass die EU-Kommission in einer Stellungnahme zum deutschen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit bemängelte und weitere grundrechtliche Probleme ansprach. Die Stellungnahme enthielt auch den Hinweis, dass sie sich im Falle der Umsetzung ohne rechtlich genügende Begründung „die Möglichkeit zur Übersendung eines Mahnschreibens“ vorbehalte. Ein solches Mahnschreiben kann in einem Vertragsvereletzungsverfahren […]

Gestern berichteten wir, dass die Verabschiedung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sich verzögern wird, da die EU-Kommission Einwände hat: Die Dienstleistungsfreiheit sei durch die Vorschrift, die VDS-Daten nur im Inland speichern zu dürfen, eingeschränkt. Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme der EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, zum Nachlesen, die neben der Einschränkung […]

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ist in mehrerlei Hinsicht fragwürdig. Sowohl das übereilte Enstehen des Gesetzesentwurfs als auch der offensichtlich grundrechtsverletzende Inhalt lassen an einer sorgfältigen Arbeit zweifeln – nun fielen auch der EU-Kommission in wirtschaftlicher Hinsicht rechtliche Bedenken auf. Dass die Bundesregierung ihre Vorratsdatenspeicherungspläne nicht gut begründen kann, zeigen zusätzlich ihre Antworten auf […]

Mit der Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung könnte es nun doch ein wenig länger dauern. Die dritte Lesung des Gesetzesentwurfs kann nicht sofort gestartet werden, denn die EU-Kommission hat Beanstandungen an dem ihr zur Notifizierung vorgelegten Gesetz festgestellt. Diese Informationen sollen RP-Online in Form eines Dokumentes des Justizministeriums vorliegen (mittlerweile gibt es auch eine IFG-Anfrage dazu, die […]

Im Mai haben wir den Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen veröffentlicht, nun gab die EU-Kommission bekannt, dass die seit 2010 laufenden Verhandlungen abgeschlossen sind: I am very pleased that today we have finalised negotiations with the US on high data protection standards for transatlantic law enforcement cooperation. Das sogenannte Umbrella-Agreement soll den Austausch persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke […]

Die Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung kann sich noch hinziehen, das erläutert Erich Moechel in einem Beitrag bei FM4. Der angepeilte Termin wurde bereits diverse Male verschoben, das Verfahren begann bereits 2012, ursprünglich plante man, bereits vor den Europawahlen 2014 mit der Verordnung fertig zu sein, die den Datenschutz EU-weit vereinheitlichen soll. Nun sollen bis Ende diesen […]

Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland wird stiefmütterlich behandelt, das zeigt sich nun wieder in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jan Korte. Bisher ist der Beschäftigtendatenschutz nur fragmentiert in verschiedenen Gesetzen geregelt, im Bundesdatenschutzgesetz wird er in einem einzigen Paragraphen abgehandelt, und das, obwohl das stark asymmetrische Verhältnis von Arbeitnehmer […]

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

Ganz großes Kino – nur live: Warum es sich lohnt, den NSA-Untersuchungsausschuss vor Ort mitzuerleben

Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss

FSFE überzeugt 1125 öffentliche Verwaltungen, Werbung für proprietäre Software zu entfernen

Safe-Harbor-Urteil schränkt nicht nur Datentransfer in die USA ein, es ruft auch EU-Staaten zur Verantwortung

Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „USA sind der Elefant, wir sind das Pony.“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND interessiert sich für Brotpreis in Aleppo

Die Geister, die sie riefen: NSA half, Olympische Spiele in Griechenland zu überwachen, und blieb einfach da

Noch ein weiter Weg: Open Data in der deutschen Verwaltung

Selbstauskunft beim Verfassungsschutz anfordern: „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“

41. Netzpolitischer Abend am 6. Oktober in der c-base Berlin

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND löscht trotz Moratorium Mails mit Selektoren

Grüne und Linke verklagen Bundesregierung wegen vorenthaltener Selektorenliste

EU-Kommission: „Weder gegen noch für die Einführung nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung“

Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung: Noch viele weitere Mängel (Update)

Bundesregierung so: Voraussetzungen und Kosten für Vorratsdatenspeicherung? Kümmern sich andere drum.

Vorratsdatenspeicherung braucht nun doch länger: EU-Kommission kritisiert Inland-Datenspeicherungsgebot

Verhandlungen zu EU-US-Datenschutzabkommen abgeschlossen, Gesetzesänderung in den USA notwendig

EU-Datenschutzgrundverordnung wird frühestens 2018 in Kraft treten, doch wie aktuell ist sie dann noch?

„Niemand hat die Absicht, Datenschutz aufzuweichen“: Bundesregierung schiebt Verantwortung für Beschäftigtendatenschutz weg