Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Geheimer Geheimdienst Ägyptens kauft in großem Stil Überwachungstechnik in Europa ein
Logo des Geheimdienstes Mukhabarat. TRD könnte ein geheimgehaltener Teil des Dienstes sein. : Geheimer Geheimdienst Ägyptens kauft in großem Stil Überwachungstechnik in Europa ein Privacy International hat das ägyptische Technical Research Department (TRD) unter die Lupe genommen. Über TRD ist wenig bekannt, es deutet jedoch vieles daraufhin, dass es Mukhabarat (GIS) zugeordnet werden kann, einem von drei ägyptischen Geheimdiensten. Er ist sowohl im Bereich Inlands- als auch Auslandsaufklärung aktiv.
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: Straßengezwitscher – „Reportagen und Liveticker von dort, wo es brennt.“
: Straßengezwitscher – „Reportagen und Liveticker von dort, wo es brennt.“ Straßengezwitscher startete im März 2015 und twitterte von fremdenfeindlichen Kundgebungen in Dresden, Bautzen, Görlitz und Freital. Als kleines Projekt gestartet, vergrößerte sich die Reichweite von Straßengezwitscher stetig. Ziel ist es, rechte Aktionen in Sachsen zu beobachten:
Im Dezember 2015 haben die Gründer begonnen, per Crowdfunding Geld zu sammeln, um eine arbeitsfähige Plattform aufzusetzen und zu programmieren. -
: Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein
Das Umbrella Agreement soll den Datentransfer zu Strafverfolgungszwecken zwischen EU und USA regeln. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/howardignatius/13541944255/in/photolist-mCE1ev-56wNbr-6QNXQR-q2QHJk-8YCdAb-9WLeVB-pkATum-daWw7G-8ZrygU-s464PN-coEXwo-o1Uigi-rGhjZW-fCyp2s-cj32yQ-6csXfy-28onv-pCY82q-dKU43v-8GKz4W-daWuE8-9rnrxU-PjH3T-rTjeYX-514GE7-5jub4b-krQB9y-6bi73H-4GWbhK-jHdME-p8UAoA-eYPSs5-ddZ4mn-d7cwSh-aoHQGu-bNw1Kx-nDm4AR-7EBgn1-61EFZ6-rHFHqb-a3zp7E-cVCW6s-7kWndb-5ZS5Nx-gBSYVM-cEwizS-75hiXC-iDxiWK-6LvZF-fyqmEZ">howardignatius</a> : Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein In der EU wurden Ende letzten Jahres die Verhandlungen für das EU-US-Umbrella-Agreement zu Ende gebracht, das den Datenschutz bei dem Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen den USA und der EU regeln soll.
Der verhandelte Endstand enthält noch einige Datenschutz-Schlupflöcher. -
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Festplatten-Transport von Köln nach Berlin hat zwei bis drei Wochen gedauert.“
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Festplatten-Transport von Köln nach Berlin hat zwei bis drei Wochen gedauert.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Doreen Delmdahl, Leiterin der Arbeitsgruppe XKeyscore im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Stefan Sohm und Hans-Christian Luther vom Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) und T.B. vom BND (zum wiederholten Mal).
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: NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition stellt Antrag zur Erweiterung des Untersuchungsauftrages
Europasaal vor der Sitzung : NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition stellt Antrag zur Erweiterung des Untersuchungsauftrages „Nicht Untersuchungsgegenstand!“ – Das ist eine der häufigsten Äußerungen im NSA-Untersuchungsausschuss von Zeugen und vor allem Philipp Wolff vom Bundeskanzleramt, wenn die Rede auf vom BND und der Regierung verantwortete Missstände fällt. Das behindert und verzögert die Arbeit des Ausschusses. Deshalb haben Grüne und Linke heute einen gemeinsamen Antrag vorgestellt, um den Untersuchungsgegenstand zu erweitern und den zeitraubenden Diskussionen, was zum Unterschungsgegenstand gehört und was nicht, ein Ende zu setzen.
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: Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über Klagen zu NSA-Selektorenliste entscheiden
Auszug aus der Klageschrift der Opposition zur Herausgabe der 38.000 abgelehnten NSA-Selektoren. : Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über Klagen zu NSA-Selektorenliste entscheiden Laut Zeit Online will das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über die Klagen zur Herausgabe der NSA-Selektorenlisten entscheiden. Geklagt hatte zum einen die Opposition. Die Bundesregierung weigert sich, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektorenliste vorzulegen, mittels derer der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten durchsucht und an die NSA weitergeleitet hat.
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: Endlich öffentlich: Aussage des BND-Mitarbeiters A. Sch., der XKeyscore beim Verfassungsschutz installierte
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Endlich öffentlich: Aussage des BND-Mitarbeiters A. Sch., der XKeyscore beim Verfassungsschutz installierte Im Dezember war A. Sch. in den NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Die Öffentlichkeit hat den Zeugen, der eine zeitlang für die Einführung von XKeyscore vom BND an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgesandt war, nie zu Gesicht bekommen – er stand unter besonderem Identitätsschutz. Seine gesamte Vernehmung war nicht-öffentlich, aber nicht komplett eingestuft.
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: Bundesregierung: Kein Kommentar zu Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz
Trennungsgebot räumlich schon längst passé: Verfassungssschutz und Polizei teilen sich ein Gebäude in München. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en">CC BY 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerisches_Landesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#/media/File:Polizeipraesidium_Oberbayern.JPG">Gamsbart</a> : Bundesregierung: Kein Kommentar zu Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz Im Dezember hat Bayern verkündet, dass auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung bekommen soll. Eine Übermittlung an Verfassungsschutz-Ämter war bei der Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung aber eigentlich laut Justizminister Maas nicht vorgesehen.
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: Überwachungssoftware XKeyscore und der Verfassungsschutz: Dürfen die das?
Beim Verfassungsschutz in Berlin-Treptow ist XKeyscore schon seit 2013 installiert, nur so zum Test - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#/media/File:Verfassungsschutz_berlin.jpg">Wo st 01</a> : Überwachungssoftware XKeyscore und der Verfassungsschutz: Dürfen die das? Wir wissen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die NSA-Spionagesoftware XKeyscore besitzt. Wofür genau, das wissen wir nicht. Denn das BfV hat keine Berechtigung dafür, Massenüberwachung durchzuführen. Doch genau dafür ist XKeyscore da – es macht Daten aus Massenüberwachung durchsuchbar, seien es E‑Mails, Telefonate, Metadaten oder sonstige Kommunikationsprodukte.
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: Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/notbrucelee/8016189356">justgrimes</a> : Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran Open Data und die Bundesregierung – ein leidiges Thema. Seit Jahren geht es nur schleichend, wenn überhaupt, voran. Das bestätigen auch die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dabei las sich das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD noch so, als sei man sich der Bedeutung offener Daten bewusst:
Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potenzial offener Daten. -
: BVG zu Datenschutzleck in eTickets: It’s not a bug, it’s a feature
Das eTicket des VBB konnte mehr als es sollte. : BVG zu Datenschutzleck in eTickets: It’s not a bug, it’s a feature Ende letzten Jahres stellte es sich heraus, dass die in Berlin und Brandenburg eingesetzte VBB-fahrCard entgegen offizieller Angaben Bewegungsprofile speichern kann, die mit herkömmlichen Smartphones und der App mytraQ ausgelesen werden können.
Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu eine Anfrage gestellt. -
: Malware-Museum zeigt Viren aus DOS-Zeiten
Freundliche Grüße des SKYNET-Virus - via <a href="https://archive.org/details/malware_SKYNET.COM">Malware Museum</a> : Malware-Museum zeigt Viren aus DOS-Zeiten Mikko Hyppönen von der finnischen IT-Sicherheitsfirma F‑Secure hat für das Internet Archive eine Sammlung von den „schönsten“ Viren aus den 80ern und 90ern zu einem Online-Malware-Museum zusammengetragen. Im DOS-Box-Emulator kann man sich ansehen, wie die damaligen Viren auf dem Bildschirm des Nutzers aussahen.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Schlechtes Gewissen? „Kann schon sein.“
Europasaal vor der Sitzung : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Schlechtes Gewissen? „Kann schon sein.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal D.B., Unterabteilungsleiter T2 im BND (zum vierten Mal) und Dr. Dirk Brengelmann, aktuell Deutscher Botschafter in Brasilien. H.K., der bereits drei Mal zum Gast im Ausschuss war, ist wegen Krankheit verhindert.
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: Twitter weigert sich, Auskunft zu mutmaßlichen Hackerangriffen zu geben – Betroffene haben viele Fragen
: Twitter weigert sich, Auskunft zu mutmaßlichen Hackerangriffen zu geben – Betroffene haben viele Fragen Im Dezember 2015 hat Twitter einige Nutzer darüber informiert, dass sie unter Umständen „Ziel eines staatlich motivierten Hackerangriffs geworden sein könnten.“ Bis heute versuchen die Betroffenen, nähere Informationen zu bekommen. Doch Twitter schweigt. Unsere Co-Autorin Anne Roth schreibt auf ihrem Blog:
Theorien haben wir selber jede Menge, und natürlich haben wir auch an Twitter geschrieben. -
: Irrtum oder Lüge? Fehler der Bundesregierung bei Beantwortung von Fragen zur NSA-Spionage
Die NSA spioniert nicht gegen deutsche und europäische Ziele? Leider falsch. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kalleboo/2240834096">kalleboo</a> : Irrtum oder Lüge? Fehler der Bundesregierung bei Beantwortung von Fragen zur NSA-Spionage In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 14. Januar wies Martina Renner, Obfrau der Linken im Ausschuss, darauf hin, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von sechs Parlamentarischen Anfragen Fehler eingeräumt hat. Renner hatte im November zwei Mal nachgefragt, inwieweit Parlamentarische Fragen unter Einbeziehung der Selektoren-Ablehnungslisten revidiert und für falsch erklärt werden müssen.
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: BND schafft Tarnnamen für neue Beschäftigte ab
: BND schafft Tarnnamen für neue Beschäftigte ab BND-Präsident Schindler hat laut der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung eine Dienstanweisung erlassen, die eine Tarnnamenzuweisung für neue MitarbeiterInnen des Geheimdienstes abschaffe. Bisher bereits Beschäftigte dürften sich laut WAZ aussuchen, ob sie ihren Decknamen weiterführen wollen.
Auch fiktive Arbeitgeber zur Tarnung soll es nicht mehr geben, die AgentInnen dürften nun in diesem Zusammenhang auch ihren wahren Arbeitgeber preisgeben. -
: Bundeskanzleramt stellt ersten Entwurf für BND-Reform fertig
: Bundeskanzleramt stellt ersten Entwurf für BND-Reform fertig Der erste Gesetzesentwurf von Seiten des Bundeskanzleramtes für eine Reform des BND-Gesetzes soll fertig sein. Das berichtete gestern der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. In dem Entwurf soll innereuropäische Spionage nur unter den selben Voraussetzungen erlaubt sein wie das Ausspionieren deutscher Ziele – etwa zur Terrorbekämpfung.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Abteilung Technische Aufklärung ist immer ein Sonderproblem gewesen.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Abteilung Technische Aufklärung ist immer ein Sonderproblem gewesen.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal H.K. (zum dritten Mal) und Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau (zum zweiten Mal. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
H.K. ist Leiter des Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung) im BND und hat 2013 die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft. -
: #netzrückblick: Unser Wunschzettel für 2016
: #netzrückblick: Unser Wunschzettel für 2016 Weil es dieses Jahr netzpolitisch nicht ganz so rosig aussah, haben wir darüber nachgedacht, was wir uns für das nächste Jahr in netzpolitischer Sicht wünschen würden. Wir wissen, das ist nicht alles realistisch. Aber es ist ja Weihnachten und da wird man ja noch wünschen dürfen.
Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. -
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich weiß auch nicht, warum ich hier Zeuge bin.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich weiß auch nicht, warum ich hier Zeuge bin.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal H.K. (zum zweiten Mal) und Michael Koch. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
H.K. war bereits vor zwei Wochen im Ausschuss, damals konnte er krankheitsbedingt jedoch nur zwei Stunden lang aussagen. H.