Die Süddeutsche Zeitung berichtet nach der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dass drei BND-Mitarbeiter ihre aktuellen Posten im Zuge der Selektoren-Affäre verlassen müssen. In der Sitzung wurde scharf kritisiert, dass der BND mit eigenen Selektoren an seinem eigentlichen Auftrag vorbei Ziele in Europa und NATO-Staaten ausspionierte – darunter auch der französische Außenminister.
Laut SZ-Informationen soll Hartmut Pauland, Leiter der Abteilung für Technische Aufklärung, einer derjenigen sein, die ihren Hut nehmen müssen. Pauland ist seit Dezember 2014 auch Beauftragter des BND-Präsidenten für die Strategische Initiative Technik. Pauland behauptete in seiner Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss, dass er erst am 13. März 2015 von der Selektorenproblematik erfahren habe, auch wenn im BND spätestens seit 2013 eine Auseinandersetzung mit unzulässig gesteuerten Selektoren erfolgte.
Zwei weitere BNDler, die ihre aktuelle Stellung verlassen müssen, sollen laut dpa-Informationen lediglich ihr Aufgabengebiet innerhalb des BND wechseln, Pauland hingegen soll in die Bundeswehr zurückkehren. Personelle Veränderung kann bei einem derartigen Ausmaß an organisatorischen Misständen im BND das Problem nicht lösen, sondern bleibt ein politisches Signal. Neben den personellen strebt das Parlamentarische Kontrollgremium auch die Änderung von Dienstvorschriften im BND, eine bessere Aufsicht und eine intensivere parlamentarische Kontrolle an.
Die Mitarbeiter des Parlamentarischen Kontrollgremiums konnten in den letzten Wochen 3300 Ziele, die in den BND-Selektoren enthalten waren, im Bundeskanzleramt einsehen. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn auch wenn es zu einem Ziel mehrere Selektoren in Form von Mail-Adressen, Telefonnummern etc. geben kann, ist die Gesamtzahl der Ziele ungleich höher. Auch wenn wohl niemand genau weiß, wie viele Selektoren der BND in eigener Sache gesteuert hat, die Zahl beläuft sich auf mehrere Millionen.
Nicht nur das Parlamentarische Kontrollgremium muss diese Liste einsehen dürfen. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss benötigt die Informationen über die Aufklärungsziele des BND. Momentan wird jedoch kolportiert, die BND-eigenen Selektoren gehörten nicht zum Untersuchungsgegenstand. Spätestens jedoch, wenn der BND Selektoren der NSA in seine eigenen Listen übernimmt, – das hatte ein Zeuge im Ausschuss bestätigt – befinden wir uns im Zentrum ebenjenes Untersuchungsauftrages.