Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: „Niemand hat die Absicht, Datenschutz aufzuweichen“: Bundesregierung schiebt Verantwortung für Beschäftigtendatenschutz weg
Mitarbeiter bei Daimler - hier im Mercedes-Werk Sindelfingen - werden durchleuchtet, Bundesregierung interessiert das nicht. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Mercedes-Benz_Cars#/media/File:Werk_Sindelfingen_aerial.jpg">iggy-x</a> : „Niemand hat die Absicht, Datenschutz aufzuweichen“: Bundesregierung schiebt Verantwortung für Beschäftigtendatenschutz weg Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland wird stiefmütterlich behandelt, das zeigt sich nun wieder in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jan Korte. Bisher ist der Beschäftigtendatenschutz nur fragmentiert in verschiedenen Gesetzen geregelt, im Bundesdatenschutzgesetz wird er in einem einzigen Paragraphen abgehandelt, und das, obwohl das stark asymmetrische Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber genaue Regelungen erforderlich machen würde.
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: Kein Problembewusstsein bei Bundesregierung zu geplantem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko
Beim Flug nach Mexiko könnten Fluggesellschaften schon bald verpflichtet sein, ausführliche Daten über ihre Reisenden an mexikanische Behörden weiterzugeben. : Kein Problembewusstsein bei Bundesregierung zu geplantem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko Die EU arbeitet mit Hochdruck an einem Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten (PNR-Abkommen) mit Mexiko. Dabei ist ein solches Abkommen zur Datenweitergabe kritisch, es wird befürchtet, dass Daten zur Analyse von politisch Unerwünschten benutzt werden könnten, die von mexikanischen Behörden und der von Korruption beeinflussten Polizei verfolgt werden.
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: Glotaic: BND half neben NSA auch CIA kräftig bei Überwachung
: Glotaic: BND half neben NSA auch CIA kräftig bei Überwachung In der neuen Spiegel-Ausgabe wird enthüllt, dass der BND neben der NSA auch dem US-Auslandsgeheimdienst CIA bei deren Überwachungsoperationen half. Diese seit 2002 bestehende Zusammenarbeit war Teil der Operation Glotaic, jene, die im NSA-Untersuchungsausschuss mit „Glo“ abgekürzt werden muss, da die volle Bezeichnung nicht ausgesprochen werden darf:
Von „Glo“ war nur die Rede, denn im zweiten Teil hätte man, rückwärts gelesen, den Kooperationspartner des BND entdecken können: die CIA, den Auslandsgeheimdienst der USA. -
: Früherer Berater von Gerhard Schröder berichtet über Wanzen-Fund im Kanzleramt – Überwachung wohl schon seit langem bekannt
: Früherer Berater von Gerhard Schröder berichtet über Wanzen-Fund im Kanzleramt – Überwachung wohl schon seit langem bekannt US-Geheimdienste, so die Mutmaßung, haben laut Informationen des Spiegel mittels einer im Telefonhörer implantierten Wanze Michael Steiner, den außenpolitischen Berater von Gerhard Schröder, abgehört. Der Spiegel sprach mit Steiner, der berichtete:
Im Hörer war ein komisches kleines Teil befestigt. Es war eine Wanze, die da offenbar schon seit langer Zeit lagerte […] Es gab Hinweise, dass die Wanze von grundsätzlich freundlich gesinnten Mächten in meinen Hörer gewandert ist. -
: Citizenlab-Bericht: Angriffe auf Two-Factor-Authentifikation bei Google-Konten beobachtet
Eine der versandten Phishing-Mails - via <a href="https://citizenlab.org/2015/08/iran_two_factor_phishing/">citizenlab.org</a> : Citizenlab-Bericht: Angriffe auf Two-Factor-Authentifikation bei Google-Konten beobachtet Two-Factor-Authentification (2FA) soll die Sicherheit bei der Identifikation eines Nutzers, etwa beim Einloggen in einen Webservice, erhöhen. Das kann beispielsweise durch die Kombination eines Passworts und eines per SMS an ein vorher registriertes Gerät gesandten Codes geschehen. Doch auch dagegen gibt es Angriffe, Citizenlab veröffentlicht in einem neuen Report gleich mehrere beobachtete Versuche gegen Ziele im Iran sowie Jillian C.
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: Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister
Nach Einstellung der Ermittlungen: Aufdröseln, wer was wann wusste - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/albaraa/7837158826/in/photolist-cWxuh3-qmutQm-qCSXt8-pGh3oV-qmutRd-7Rwk8e-cWxrBQ-6WkUCV-9ENsLc-4MevTX-cWxrYb-mmvK2M-5oF6Bs-6Tj3vh-vfw9w-5ctVGG-79Xm1i-79Xnzv-7a332b-7a2fAE-6WpVJm-59KB7-79Xjtp-4J61YU-pTg4Cf-7Q9hMB-6WkVtv-4fpo7A-5e8XWi-cWxssQ-6WpUmE-5GX87S-cWxsaC-5UgyfX-7a29c5-5BWPm2-5C1YNo-5BWEuc-NTcKx-cWxrvN-7MmqrC-7a2XVb-5C1Z1U-5BWEFB-5BWEgF-7Caabw-5C1RVG-5C1ESC-5BWoVz-5BWp8v">albaraa</a> : Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister Wer hat was wann bei der Einleitung der Landesverratsermittlungen gegen uns und in deren späterem Verlauf gewusst? Das ist eine Frage, die uns und andere immer noch umtreibt, auch wenn die Ermittlungen mittlerweile eingestellt sind. Denn die Problematik der Verantwortlichkeit ist nicht damit abgehandelt, dass Ex-Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen musste.
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: IFG-Antwort zu Sicherheitsmerkblatt für Mobilgeräte: Wegwerf-Handys und Sprechdisziplin
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rhodes/6297487639/in/photolist-aAugF6-e9SEoz-8b3fXi-5q257i-75dUzV-4VUiWi-eFCWiW-KzfYi-3Tp2M5-e9SqJn-9H4oz-3KwbWM-cgqLY7-77oMLj-3Tp29f-kVmNVg-e9Y5pm-e9XR1m-e9Y3zN-e9XTTu-e9XVe9-e9Y44N-e9Ymn9-e9SoR6-e9Y5Lo-e9SkQX-e9Sfw4-e9XJ7S-e9SpYk-BspG3-x1ou-r75Ak-E68bG-Uh5rH-8Pwnb-5qp6gG-9z1Cr-GaumJ-7H4iq2-7YDtK-gR6V-tAEon-dabrBH-mvMxH-7i32ZJ-4JYwtv-5AU5s8-d8uDz-4tdrWZ-87itVo">rhodes</a> : IFG-Antwort zu Sicherheitsmerkblatt für Mobilgeräte: Wegwerf-Handys und Sprechdisziplin In den letzten zwei Jahren voller zahlreicher Spionage-Enthüllungen sind Politiker in ihrem Umgang mit Kommunikationsmittel sensibler geworden. Doch warum brauchte es erst Skandale, wenn Handlungsanweisungen und Empfehlungen schon seit vielen Jahren vorliegen? Durch eine Informationsfreiheitsanfrage ist nun ein „Merkblatt für den Umgang mit mobiler Informationstechnik, vorrangig in Ländern mit besonderem Sicherheitsrisiko“ vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) öffentlich geworden.
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: Dokumente zeigen: Justizminister Maas ignoriert die Bedenken um Vorratsdatenspeicherung aus eigenen Reihen
Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung? Justizminister Maas stellt sich taub - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/striatic/2191408271">striatic</a> : Dokumente zeigen: Justizminister Maas ignoriert die Bedenken um Vorratsdatenspeicherung aus eigenen Reihen Justizminister Heiko Maas, mittlerweile ein eifriger, wenn auch argumentationsschwacher Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, müsste es eigentlich besser wissen und wurde schon direkt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Abschaffung der EU-VDS-Richtlinie von Beamten des Justizministeriums (BMJ) über die Schwierigkeiten einer Neueinführung selbiger informiert.
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: Das Programm unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 4. September ist da!
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/happy_serendipity/15187428485/in/photolist-6zs1B9-4wbzJK-iYSEvj-pURcVy-p94xng-aocfQQ-nq8kF5-efpR6W-efj7h4-bkhjgM-bkgzGV-bkgy68-bkgwsx-bkguwT-9m4ybd-4NfiNk-9w65d4-4gHV3R-63snVF-sW1J1">happy_serendipity</a> : Das Programm unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 4. September ist da! Heute veröffentlichen wir den Fahrplan unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 4. September. Auch wenn es, wie immer, noch Änderungen geben kann, könnt ihr euch schon einmal anschauen, was euch erwartet; planen, was ihr sehen wollt und natürlich euren Freundinnen und Bekannten Bescheid sagen.
Auf der Speaker-Seite könnt ihr euch ein Bild davon machen, wer dabei sein wird. -
: Landesverrat an anderer Stelle: BND-Spion wegen Zusammenarbeit mit CIA angeklagt
: Landesverrat an anderer Stelle: BND-Spion wegen Zusammenarbeit mit CIA angeklagt Kaum sind die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats eingestellt, taucht selbiger Tatvorwurf an anderer Stelle wieder auf. Der Generalbundesanwalt hat vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen den BND-Spion Markus R. erhoben.
Im Juli 2014 stellte sich heraus, dass er über einen Zeitraum von zwei Jahren sensible Informationen aus dem BND an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben hat. -
: Internetverwaltung ICANN bleibt mindestens ein Jahr länger in Hand der USA als geplant
: Internetverwaltung ICANN bleibt mindestens ein Jahr länger in Hand der USA als geplant Die Leitung der Internetkoordination und ‑verwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) für die IP-Adressvergabe und DNS sollte eigentlich ab Ende September diesen Jahres nicht mehr in der Hand des US-Handelsministeriums liegen. Nun wurde jedoch in einem Blogpost angekündigt, dass der Status Quo noch mindestens ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden soll, in dem die USA die IANA-Aufgaben (Internet Assigned Numbers Authority) weiter in der Hand haben.
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: „SIGINT Philosopher“-Kolumne der NSA veröffentlicht – Wenn gescheiterte Autoren zu Geheimdiensten wechseln
: „SIGINT Philosopher“-Kolumne der NSA veröffentlicht – Wenn gescheiterte Autoren zu Geheimdiensten wechseln The Intercept enthüllte heute neue Snowden-Dokumente, die Teile der „SIGINT Philosopher“-Kolumne enthalten, die im internen Netz der NSA veröffentlicht werden. Die Kolumnen sollen philosophische und ethische Aspekte der Überwachung beleuchten. Sie stammen aus der Feder eines gescheiterten Autors, der nach eigenen Ausführungen generell überwachungskritisch war und eine große Portion Skepsis gegenüber den von der NSA eingesetzten Polygraphen hat, dann aber einen Sinneswandel durchlaufen zu haben scheint und begann, bei der NSA zu arbeiten:
One of the many thoughts that continually went through my mind was that if I had to reveal part of my personal life to my employer, I’d really rather reveal all of it. -
: Aus der Reihe: Klarstellungen aus dem Leben eines Redaktionsplüschtieres
Die FAZ hat das Plüsch-Totoro berühmt gemacht : Aus der Reihe: Klarstellungen aus dem Leben eines Redaktionsplüschtieres Unserem Redaktionsmitglied Totoro wurde „ungeniertes Betragen“ – immerhin kein Landesverrat – vorgeworfen. Im Feuilletonteil der FAZ musste ich mit Entsetzen feststellen, dass Totoro, meine vertraute plüschige Begleitung, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit einer Glosse gerutscht zu sein scheint. Dabei sollte er doch nur meinen Schreibtisch bewachen, in all den letzten Tagen, in denen das Arbeiten durch die Dauerpräsenz von Fernseh- und Interviewteams und das ständig klingelnde Telefon zur Unmöglichkeit geworden war.
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: Erste Programmpunkte der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz veröffentlicht
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/75613313@N00/15378049070/in/album-72157648774466586/">nblr</a> : Erste Programmpunkte der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz veröffentlicht Neben Landesverrat und Co. arbeiten wir fleißig an dem Programm für unsere Konferenz, die am 4. September in der Kulturbrauerei Berlin stattfinden wird. Einige Vorträge stehen schon fest, daher eine kleine Vorschau, die ihr auch auf der Konferenz-Seite nachlesen könnt:
Wie letztes Jahr wird Jillian C.
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: Staatsschutzdateien: Undurchsichtige Speicherungen und mangelnde Kontrolle, mit Unterstützung der Regierung
Teilnahme an einer Demo - reicht das, um in einer Verfassungsschutzdatei zu landen? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/33952439@N08/5539502607">2e14</a> : Staatsschutzdateien: Undurchsichtige Speicherungen und mangelnde Kontrolle, mit Unterstützung der Regierung Die Staatsschutz- und Projektdateien von Bundesverfassungsschutz, den Verfassungsschutzbehörden der Länder und Bundeskriminalamt sind mehrmals dafür kritisiert worden, zu viele Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage zu beinhalten. Ulla Jelpke und weitere Abgeordnete der Linken haben daher eine Kleine Anfrage gestellt, die sich um die „Staatschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes“ dreht.
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: Statement zu angeblichem Landesverrat von netzpolitik.org – Internationale Solidaritätserklärung
: Statement zu angeblichem Landesverrat von netzpolitik.org – Internationale Solidaritätserklärung International haben viele in Folge der Anschuldigungen wegen Landesverrats ihre Solidarität erklärt. Nun hat eine große Zahl von ihnen auf netzpolitik.us einen offenen Brief unterzeichnet, der die Einstellungen der Ermittlungen gegen Markus, Andre und unsere Quelle(n) fordert:
Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik. -
: Letzte Chance zum Call for Papers für die Datenspuren in Dresden
: Letzte Chance zum Call for Papers für die Datenspuren in Dresden Am 16. August endet die Einreichungsfrist für die Datenspuren, die am 24. und 25. Oktober zum 12. Mal in Dresden stattfinden werden. Die Datenspuren bieten einen Ort, an dem es um den Austausch zu Privatsphäre und Technikfolgenabschätzung geht.
Es werden Vorschläge für technische, wissenschaftliche oder künstlerische Beiträge zu den folgenden Themenfeldern gesucht:Cryptowars damals und heute
Crypto-Usability
Formen Digitaler Selbstverteidigung
Computer Safety + Security
Chancen und Risiken von Smart Devices
Making you own devices (Maker + Breaker Scene)
Freie Software + Hardware
Hacking als Sub- und Gegenkultur
Informationsethik und Datenschutz
Datenkunst, Kunst und ElektronikDer Eintritt zu den Datenspuren ist kostenfrei.
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: Leak: Wie der ecuadorianische Geheimdienst SENAIN Politiker und Aktivisten systematisch überwachte (Update: Stellungnahme)
Der ecuadorianische Geheimdienst hat Finanzflüsse von Umweltinitiativen untersucht - auch das katholische Hilfswerk <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bisch%C3%B6fliches_Hilfswerk_Misereor">Misereor</a> war unter den Unterstützern : Leak: Wie der ecuadorianische Geheimdienst SENAIN Politiker und Aktivisten systematisch überwachte (Update: Stellungnahme) SENAIN, ein ecuadorianische Geheimdienst, hat von 2012 bis 2014 Aktivisten und Politiker ausgespäht – auf Anweisung der Regierung. Das enthüllte am heutigen Dienstag die Plattform EcuadorTransparente, die sich zum Ziel gesetzt hat, Missstände im Land – wie Korruption und Überwachung – aufzuklären. Zwar gab es auch zuvor Berichte über die Überwachungsmaßnahmen, EcuadorTransparente veröffentlicht jedoch in journalistischer Zusammenarbeit mit netzpolitik.
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: Bericht von der Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Breite Solidarität mit netzpolitik.org
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/campact/">campact</a> : Bericht von der Demo für Grundrechte und Pressefreiheit – Breite Solidarität mit netzpolitik.org Liebe Freundinnen und Freunde, heute fand bei schönstem Wetter die Demonstration für Pressefreiheit und Grundrechte und gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und unserer Quellen statt. 2000 – 3000 Menschen haben sich versammelt, um laut und bunt zu demonstrieren. Wir sind überwältigt von all der Unterstützung und Solidarität, die sich uns heute und in den vergangenen Tagen gezeigt hat.