Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Demo on 1st August: For Fundamental Rights and Press Freedom – against the intimidation of netzpolitik.org and its sources
: Demo on 1st August: For Fundamental Rights and Press Freedom – against the intimidation of netzpolitik.org and its sources The investigations of the Federal General Attorney against the journalists Andre Meister und Markus Beckedahl are not only an attack on the critical reporting of netzpolitik.org. They are an attack on press freedom in general and a try to intimidate all journalists and whistleblowers. For good reasons, the fundamental right to press freedom was always ranked higher than the interest of the state in keeping things secret.
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: Demo am 1. August: Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen
: Demo am 1. August: Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen Nach den Aufregungen des gestrigen Tages um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats haben sich einige unserer Freundinnen und Freunde zusammen mit uns dazu entschlossen, auf die Straße zu gehen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Andre und Markus sind nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung von netzpolitik.
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: „Suspicion of Treason“: Federal Attorney General Announces Investigation Against Us In Addition To Our Sources
: „Suspicion of Treason“: Federal Attorney General Announces Investigation Against Us In Addition To Our Sources If it were up to the Federal Attorney General and the President of the German Domestic Security Agency, two of our reporters would soon be in prison for at least two years. Today, we were officially informed about investigations against our Markus Beckedahl, Andre Meister and an „unknown“ party. The accusation: Treason.
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: Mail von Norbert Lammert: Bundestag-IT wird am 13.08. abgeschaltet – wenn Griechenland-Verhandlungen nicht dazwischen kommen
IT im Bundestag. Noch zu retten? Quelle: anonym : Mail von Norbert Lammert: Bundestag-IT wird am 13.08. abgeschaltet – wenn Griechenland-Verhandlungen nicht dazwischen kommen Am 13. August soll begonnen werden, die IT-Systeme des Bundestags herunterzufahren, die aufgrund des Bundestag-Hacks geprüft und evtl. ausgetauscht werden müssen. Wenn alles gut geht, soll am 17. August die Funktionsfähigkeit wiederhergestellt sein. Bis dahin gibts keine E‑Mails aus dem Bundestag. Es sei denn, Verhandlungen um Griechenland kommen dazwischen.
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: US-Handelsministerium: Änderungen an Abkommen zu Software-Exportkontrollen werden neu aufgerollt
Unterzeichnerländer des Wassenaar-Abkommens : US-Handelsministerium: Änderungen an Abkommen zu Software-Exportkontrollen werden neu aufgerollt Das US-Handelsministerium hat nach einer Konsultationsphase bei einem Treffen am gestrigen Mittwoch beschlossen, den Entwurf für Änderungen am Wassenaar-Abkommen zurückzuziehen und zu überarbeiten. Das Wassenaar-Abkommen stellt freiwillige Regeln für den Umgang mit Dual-Use-Gütern dar, die von insgesamt 41 Ländern der Welt unterzeichnet wurden, und sollte um weitere Punkte ergänzt werden, die den Export von Software regeln.
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: Mitmachen erwünscht: Wer blockiert heute noch die Nutzung von Passwortmanagern?
: Mitmachen erwünscht: Wer blockiert heute noch die Nutzung von Passwortmanagern? WIRED appelliert in einem Artikel an die Betreiber von Webseiten, die es verbieten, Passwörter in Eingabefelder zu kopieren und damit effektiv verhindern, dass Menschen starke Passwörter und Passwortmanager nutzen, denn wer tippt schon über 20 Zeichen mit Sonderzeichen mehrmals täglich per Hand ein? Die Argumente der Seitenbetreiber sind dürftig: Es werden „manche Formen von Malware verhindert“, oder „Brute-Force-Angriffe“ und „Passwort-Phishing“.
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: Heiko Maas im Ausreden-Interview zur Vorratsdatenspeicherung: „Das muss nicht immer rational sein – aber es ist so.“
: Heiko Maas im Ausreden-Interview zur Vorratsdatenspeicherung: „Das muss nicht immer rational sein – aber es ist so.“ In der taz gibt es heute ein Interview mit JustizVorratsdatenspeicherungsminister Heiko Maas, in dem die Ausredensucherei des Herrn Maas beispiellos ist. Maas hat das Problem, früher vermeintlicher, vehementer Vorratsdatenspeicherungsgegner gewesen zu sein und das auch zu vielen Gelegenheiten kundgetan zu haben.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW30: Alles macht Sommerpause, aber die Überwachung nicht
cat drinking water : Netzpolitischer Wochenrückblick KW30: Alles macht Sommerpause, aber die Überwachung nicht Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die 30. Kalenderwoche. Die Temperaturen machen uns in unserem Dachgeschoss-Büro zu schaffen, aber wir versuchen, dran zu bleiben, während die Politik vielerorts Sommerpause macht.
Trotz besagter Sommerpause wird es um eines nicht ruhig: den NSA-Untersuchungsausschuss. -
: EU-Kommission verspricht, dass Datenschutzreform nicht hinter alte Direktive zurückfällt
: EU-Kommission verspricht, dass Datenschutzreform nicht hinter alte Direktive zurückfällt 66 NGOs aus aller Welt wie EDRi, der AKVorrat und die Digitale Gesellschaft haben im April den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Brief aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung nicht hinter die Direktive von 1995 zurückfällt, was Datenschutzstandards betrifft.
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: Pakistan baut Überwachungskapazitäten aus, Nokia Siemens Networks und andere helfen fleißig dabei (Update: Stellungnahme)
Nur ein Auszug der Firmen, die Pakistan mit Überwachungstechnik beliefern - aus <a href="">TIPPING THE SCALES: SECURITY AND SURVEILLANCE IN PAKISTAN</a> : Pakistan baut Überwachungskapazitäten aus, Nokia Siemens Networks und andere helfen fleißig dabei (Update: Stellungnahme) Privacy International hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie das Unternehmen Nokia Siemens Networks (NSN) den Verkauf von Überwachungszentren abstreitet, aber in Pakistan Überwachungsinfrastruktur aufgebaut hat – zusammen mit zwei alten Bekannten aus der Überwachungswelt, Trovicor und Utimaco.
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: Prüfung der NSA-Selektoren beginnt, BND-Mitarbeiter „helfen“ dem Sonderbeauftragten Kurt Graulich
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Prüfung der NSA-Selektoren beginnt, BND-Mitarbeiter „helfen“ dem Sonderbeauftragten Kurt Graulich Der Sonderbeauftragte für die Prüfung der Selektoren, mittels derer der BND der NSA Spionagehilfe leistete, hat seine Arbeit aufgenommen. Betraut mit der umstrittenen Aufgabe ist Kurt Graulich, ehemaliger Bundesverwaltungsrichter.
Graulichs Position entsprang aus der Weigerung der Bundesregierung, die Selektoren direkt an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zu geben, da sie die Geheimschutzvereinbarung mit den USA nicht verletzen will. -
: Abhörziel Auswärtiges Amt: Wikileaks veröffentlich weitere Selektoren
: Abhörziel Auswärtiges Amt: Wikileaks veröffentlich weitere Selektoren Wikileaks hat erneut Selektoren veröffentlicht, die zeigen, wie die NSA deutsche Politiker ausgespäht hat, diesmal aus dem Auswärtigen Amt. Dabei ist auch Bundesaußenminister Frank-Walther Steinmeier, dem gleich zwei Nummern aus der Liste zugeordnet werden.
Zusätzlich zu den Telefonnummern wurde auch ein Überwachungsprotokoll publiziert, das ein Gespräch Steinmeiers mit einer unbekannten Gegenseite über CIA-Entführungsflüge und ‑Geheimgefängnisse zusammenfasst, in dem er sich über die Erleichterung bezüglich vager Äußerungen zu freuen scheint:
He seemed relieved that he had not received any definitive response from the U. -
: BND-Mann informierte Ex-NSAUA-Obmann Kiesewetter über Infiltration des Reservistenverbandes
: BND-Mann informierte Ex-NSAUA-Obmann Kiesewetter über Infiltration des Reservistenverbandes Zum 1. März trat der damalige CDU/CSU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, von seinem Posten zurück. Die Welt berichtet nun unter Berufung auf einen BND-Mitarbeiter, dies sei geschehen, weil ein Mitarbeiter des BND ihm im Oktober 2014 mitgeteilt habe, „dass zwei enge Vertraute im Reservistenverband auf unterer Stufe für den BND tätig seien.
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: Assange will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen und ungeschwärzte Selektoren mitbringen
Opposition will endlich keine Informationen mehr vorbehalten bekommen. : Assange will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen und ungeschwärzte Selektoren mitbringen Vor etwa zehn Tagen hatte Wikileaks Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass das Kanzleramt bereits seit Jahrzehnten, mindestens seit der Amtszeit von Altkanzler Helmut Kohl, von der NSA abgehört wird. Es wurde dabei auch eine Liste an 56 Selektoren – mit vier geschwärzten Stellen – veröffentlicht, darunter Nummern der Kanzlerin und ihrer engsten Mitarbeiter.
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: IT-Sicherheitsgesetz hat Bundesrat passiert – Papiertiger ist verabschiedet
: IT-Sicherheitsgesetz hat Bundesrat passiert – Papiertiger ist verabschiedet Ohne großes Medienecho hat am Freitag das IT-Sicherheitsgesetz den Bundesrat passiert, nachdem es bereits im Bundestag angenommen wurde. Nun stehen nur noch die Unterzeichnung des Bundespräsidenten – in der Regel reine Formsache – und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt an, bevor es endgültig in Kraft treten wird.
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: Sensburg im Interview über NSA-Untersuchungsausschuss: Es ist noch viel zu tun
: Sensburg im Interview über NSA-Untersuchungsausschuss: Es ist noch viel zu tun Im Moment ist Sommerpause im Bundestag und damit auch im NSA-Untersuchungsausschuss. Zeit, ein bisschen aufzuarbeiten und zurückzublicken. Auf der Webseite des Bundestages findet sich ein Interview mit dem Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg, in dem er über die bisherigen Erkenntnisse und das zukünftige Weiterarbeiten des Ausschusses redet.
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: Video-Einbettung keine Urheberrechtsverletzung – aber nur, wenn der Urheber dem Originalvideo zugestimmt hat
Wegen eines Werbevideos für Wasserfilter hat der Framing-Streit angefangen. Symbolbild <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:HydrAid%C2%AE_BioSand_Water_Filter.jpg">TripleQuest</a> : Video-Einbettung keine Urheberrechtsverletzung – aber nur, wenn der Urheber dem Originalvideo zugestimmt hat Am gestrigen Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Webseitenbetreiber keine Urheberrechte verletzt, „wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des ‚Framing’ in seine eigene Internetseite einbindet.
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: De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben
De-Mail ist schon klinisch tot, doch die Notbremse zieht die Bundesregierung nicht. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kopp1963/2216383339/">kopp1963</a> : De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben Lange nichts mehr von De-Mail gehört, gibt es das überhaupt noch? Diese Frage könnte man sich seit beinahe zehn Jahren regelmäßig stellen, und so hat auch Jan Korte mit den Linken im Bundestag eine Kleine Anfrage zum aktuellen „Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ gestellt. Die Antwort (unten im Volltext) zeugt von der Orientierungslosigkeit der Bundesregierung und ihrer Bevorzugung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegenüber den Interessen der Bürger und Transparenz.
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: Hinweis auf Sicherheitslücke in argentinischem Wahlsystem führt zu Hausdurchsuchung
: Hinweis auf Sicherheitslücke in argentinischem Wahlsystem führt zu Hausdurchsuchung Am gestrigen Sonntag fanden in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Bürgermeisterwahlen statt. Im Vorfeld wurde bei dem Programmierer Joaquín Sorianello eine Hausdurchsuchung durchgeführt, elektronische Geräte wurden beschlagnahmt. Der Grund: Sorianello hatte von Schwachstellen im elektronischen Wahlsystem berichtet, das bei Wahlen im letzten Jahr eingesetzt worden war und das auch bei den aktuellen Wahlen verwendet wurde.