Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Save the Date und Call for Papers: Datenspuren am 24./25. Oktober in Dresden
: Save the Date und Call for Papers: Datenspuren am 24./25. Oktober in Dresden In Dresden finden dieses Jahr am 24. und 25. Oktober wieder die Datenspuren statt, eine jährliche Veranstaltung des C3D2, die dieses Jahr unter dem Motto „Hackers in the House.“
Die Datenspuren 2015 wollen sich mit der Bedeutung und Definition der (digitalen) Privatsphäre im Zeitalter von Internet of Things und Snowden beschäftigen. -
: Verhandlungsabschluss zu EU-Datenschutzreform im Rat sieht für Bürger nicht gut aus
: Verhandlungsabschluss zu EU-Datenschutzreform im Rat sieht für Bürger nicht gut aus Wie morgens berichtet, fanden heute die Abschlussverhandlungen im Ministerrat der EU zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung statt, nach denen der Trilog zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament losgeht, in dem der finale Verordnungstext verhandelt wird. Es war bereits abzusehen, dass der Vorschlag des Rates weniger datenschutzfreundlich ausfallen wird als die Positionen von Kommission und Parlament.
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: Call for Paper für die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz ist gestartet
: Call for Paper für die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz ist gestartet Auf unsrer diesjährigen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz wollen wir euch die Möglichkeit geben, euch einzubringen. Wir sind fleißig dabei, das Programm zu planen und wir werden einige Slots für eure Beiträge reservieren. Wir freuen uns daher über Einreichungen für die Themenbereiche:
Überwachung auf staatlicher Ebene
Netzpolitik in Europa
Öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen
(Netz-)Politik und Technik
Netzneutralität
(Netz-)Politik und Kultur
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: Wir veröffentlichen die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung
: Wir veröffentlichen die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Vorratsdatenspeicherung Wir veröffentlichen hier die beiden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung, bezogen auf die deutsche bzw. europäische Rechts- und Urteilslage. Letzte Woche haben wir berichtet, dass der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis gekommen ist, der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung enthalte verfassungsrechtliche Lücken und trage den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes zur Abschaffung der deutschen bzw.
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: Was sich beim IT-Sicherheitsgesetz im Laufe der Gesetzgebung geändert hat
: Was sich beim IT-Sicherheitsgesetz im Laufe der Gesetzgebung geändert hat Rainer Gerling, der bereits die Entwurfsfassungen des IT-Sicherheitsgesetzes miteinander verglichen hat, hat seine Synopse um die finale Fassung des Gesetztes erweitert.
Die Änderungen, die sich in der Finalversion finden, beziehen sich auf den Änderungsantrag der Großen Koalition, der unter anderem Bußgeldvorschriften und Kompetenzerweiterungen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorsieht. -
: Verhandlungen um EU-Datenschutzgrundverordnung gehen in die letzte Runde
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/hyku/368912557">hyku</a> : Verhandlungen um EU-Datenschutzgrundverordnung gehen in die letzte Runde Heute laufen die finalen Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung. Die 28 EU-Innenminister treffen sich in Brüssel, um eine gemeinsame Position zu finden. Die Datenschutzreform soll den Datenschutz auf europäischer Ebene regeln, sodass in allem EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Bedingungen gelten.
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: Fragwürdige Behauptungen, China und Russland hätten die Snowden-Dokumente entschlüsselt
Hat Snowden wirklich zur möglichen Identifizierung britischer Spione geführt? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/tonythemisfit/4673429271/in/photolist-87YxGK-ckpHpL-9ouqHE-eMiv4R-eT3FQ3-CzVvt-4oxsW4-mzL4fV-3YdccA-eaFN5z-4LiWxM-4xzEjn-j7sb6K-eRrBAr-6dTW5H-brnwPM-3L5k3-MThbR-2BGc7k-4Zpkzh-aFPboK-DyKbC-5T5m8p-kQ7rMc-gZHzFQ-btcVBx-DK7A3-9GTURh-8phsKc-5ZCbXo-hCpb6L-54mb11-nztFja-54maHs-6GHXaj-hHtCts-nhaTLa-nTAZXN-nynA6V-2dFwk-9iYaeD-9BScwS-5AWg5B-dQv22L-4tHFkq-5WTxtd-8FTzCG-gFg7E-8X7pFx-5sHWNx">tonythemisfit</a> : Fragwürdige Behauptungen, China und Russland hätten die Snowden-Dokumente entschlüsselt Laut Berichten von BBC und der Sunday Times soll es China und Russland gelungen sein, die Dateien der Snowden-Dokumente zu entschlüsseln. Das habe laut „höheren Geheimdienstkreisen“ dazu geführt, dass Agenten der britischen Geheimdienste aus Aufgaben abgezogen worden seien, da die Gefahr einer Identifizierung bestanden habe.
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: Ein Nachrichtendienstbeauftragter soll es richten – Große Koalition hat Reformpläne
Kann ein Nachrichtendienstbeauftragter es schaffen, auf unkontrollierbare Dienste aufzupassen? - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/92682792@N00/3463127887/in/photolist-6h2rgv-7EHmvD-rNRmVi-mn2x3M-6DgtNr-rPzwg1-6frxrT-7msVXY-asWjWY-kdqaDb-eYw1oK-mUY5v-exkX2n-8qrdZg-6XQjZ9-54brdB-dUKmq-57gKk7-9eYJbQ-hnYrp-96vr9t-fLxaQ6-sa8bLc-nQkUM8-mE8KPW-dz5xiw-arXBcx-9raCy3-94ZRGr-953UQJ-niMito-8BZ9eV-pkbcDd-5BFhUe-dXokxX-hgqt6-ajsL8q-prXJxX-bYCAEY-9B3sTS-9B3quf-5NSoty-aMKMJX-7vHqzT-97dKap-5i32B7-4LzWtT-aUp39v-a8Kvy2-5NSjoG">gravitat-OFF</a> : Ein Nachrichtendienstbeauftragter soll es richten – Große Koalition hat Reformpläne RBB berichtet unter Berufung auf ein Reformkonzept der Großen Koalition davon, dass geplant sei, einen Nachrichtendienstbeauftragten für den Bundestag einzuführen, der den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) helfen soll, die Geheimdienste zu kontrollieren.
Hintergrund der Reformpläne ist die Überforderung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. -
: Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz
: Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz Wie überprüft die Bundesregierung, wie Schufa und Co. mit unseren Daten umgehen und ob das alles rechtens ist? Das wollte der linke Abgeordnete Klaus Ernst in einer Kleinen Anfrage wissen, die wir hier schonmal veröffentlichen, bis sie auch im Dokumentationssystem des Bundestages verfügbar ist.
Mieter sehen sich oftmals vor das Problem gestellt, dass sie eine Schufa-Auskunft vorweisen müssen, um eine Wohnung anmieten zu können. -
: Generalbundesanwalt Range stellt Ermittlungen im Fall Merkel-Handy ein: „Nicht gerichtsfest beweisbar“
Merkel mit Telefon (Symbolbild) : Generalbundesanwalt Range stellt Ermittlungen im Fall Merkel-Handy ein: „Nicht gerichtsfest beweisbar“ Es lasse sich nicht gerichtsfest beweisen, dass das Handy der Kanzlerin von US-amerikanischen Nachrichtendiensten abgehört worden sei. Das ließ heute die Bundesanwaltschaft vermelden. Generalbundesanwalt Harald Range stellt daher die Ermittlungen in der Sache ein. Das Verfahren war im Sommer 2014 eingeleitet worden, nachdem bekannt geworden war, dass Angela Merkels Mobiltelefon von der NSA abgehört worden war, was auf ein Dokument aus dem Snowden-Fundus zurückging.
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: Live-Blog zur Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes: „Versprechen im Titel wird nicht gehalten“
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : Live-Blog zur Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes: „Versprechen im Titel wird nicht gehalten“ Um 9 Uhr beginnen die zweite und dritte Beratung des „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme”, des IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG). Wir schreiben live mit und haben das Wichtigste zusammengefasst.
Zusammenfassung
Die Debatte verlief erwartbar. Mitglieder von Grünen und Linke wiesen auf Kritikpunkte im Gesetz hin, die wir bereits heute Morgen im Wesentlichen zusammengefasst haben. -
: Heute im Bundestag Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes – ein Überblick
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : Heute im Bundestag Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes – ein Überblick Ab 9 Uhr wird es heute eine Debatte über das IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag geben, danach geht es in die Abstimmung. Gleichzeitig zur Abstimmung steht auch ein Entschließungsantrag der Grünen, die fordern, dass das IT-Sicherheitsgesetz in seiner jetzigen Form zurückgezogen und verbessert werden soll.
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: Verfassungsgericht in Belgien: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
Vorratsdatenspeicherung ist illegal - nicht nur in Belgien : Verfassungsgericht in Belgien: Vorratsdatenspeicherung ist illegal In Belgien wurde heute die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einem Urteil des Verfassungsgerichtes für ungültig und illegal erklärt. Belgien hatte 2013 die EU-Vorratsdatenspeicherungsspeicherungsrichtlinie, die im April 2014 für ungültig erklärt wurde, noch während des EuGH-Verfahrens als einer der letzten EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt.
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: Juristen des Bundestags: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat verfassungsrechtliche Lücken
Wird jetzt ein bisschen transparenter: Bundestag : Juristen des Bundestags: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat verfassungsrechtliche Lücken Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das morgen in erster Lesung durchs Parlament gehen soll, ist verfassungsrechtlich nicht tragbar. Das sagen wir und andere seit Beginn des wahnwitzigen Turbogesetzgebungsprozesses, doch nun gelangen auch Juristen des Bundestags zu einem ähnlichen Urteil. In zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die wir einsehen konnten, führen sie aus, wo der Gesetzentwurf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bzw.
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: Kooperationen von Privatunternehmen mit BND, Verfassungsschutz und BSI – Informationen gefährden das Staatwohl
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/117693452@N04/13052440533">uberoff202 ff</a> : Kooperationen von Privatunternehmen mit BND, Verfassungsschutz und BSI – Informationen gefährden das Staatwohl Welche Kooperationen gibt es von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Privatfirmen? Das wollten Petra Pau und andere Fragesteller der Linken in Bundestag von der Regierung wissen. Die Antworten, wir ahnen es schon, fielen spärlich aus, beziehungsweise:
Teile der Antwort der Kleinen Anfrage sind VS-GEHEIM bzw. -
: Es geht los: Ticketregistrierung für „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz eröffnet
Impressionen unserer ersten Konferenz - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> von <a href="https://www.flickr.com/photos/netzpolitik/15405848679/">Melanie Twele</a> : Es geht los: Ticketregistrierung für „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz eröffnet Vergangenes Jahr haben wir im Oktober zum ersten Mal die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz veranstaltet und gleichzeitig unseren zehnten Geburtstag gefeiert. Da uns die Veranstaltung und die vielen Gäste gefallen haben, wiederholen wir beides dieses Jahr einfach wieder. Also Konferenz und Geburtstag, auch wenn letzteres dieses Mal kein runder ist.
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: Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und widerspricht Urteilen von BVerfG und EuGH
"Europarechtswidrig und auch in der Sache falsch" findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass ihr Haus keine effektive Durchsetzungsbefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen haben soll. : Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und widerspricht Urteilen von BVerfG und EuGH Die Datenschutzbeauftragte der Bundesrepublik, Andrea Voßhoff, hat eine Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung formuliert, die wir hier veröffentlichen und in der sie Bedenken an der Verfassungskonformität der Maßnahme äußert. Sie hat bereits vorher Missfallen geäußert, ihre Stellungnahme macht das ganze „amtlich.
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: IT-Sicherheitsgesetz wird bald verabschiedet – Große Koalition hat noch Änderungswünsche
Geplante Cybersicherheitsstrategie für Deutschland - noch will sich die Regierung nicht äußern. : IT-Sicherheitsgesetz wird bald verabschiedet – Große Koalition hat noch Änderungswünsche Fast parallel zur Vorratsdatenspeicherung geht das IT-Sicherheitsgesetz seinen Weg durchs Parlament. Und das mit wesentlich weniger Medienaufmerksamkeit. Schon am Freitag, dem 12.6., soll es in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passieren.
Im Vergleich zur letzten uns bekannten Version gab es noch einige Änderungen, wie heise. -
: Umfrage zeigt: Features des elektronischen Personalausweises werden kaum genutzt
: Umfrage zeigt: Features des elektronischen Personalausweises werden kaum genutzt Die Welt hat eine Umfrage durchführen lassen, aus der hervorgeht, dass der elektronische Personalausweis kaum für die Identifikation im Internet verwendet wird.
Obwohl es den ePerso seit über fünf Jahren gibt und ein Drittel der Bevölkerung mittlerweile einen hat, werden seine angepriesenen Features kaum genutzt.