Autor: Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: BND-NSA-Europa-Überwachung: Was der BND in den Niederlanden ausspioniert hat [Update: Mit Dokument und Tabelle]
Weiteres BND-Spionageziel: Leitungen des niederländischen Providers KPN : BND-NSA-Europa-Überwachung: Was der BND in den Niederlanden ausspioniert hat [Update: Mit Dokument und Tabelle] Erst Österreich, dann Luxemburg, die Schweiz und heute die Niederlande: Der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz zieht weiter durch Europa und veröffentlicht Dokumente, aus denen hervorgeht, welche Leitungen BND und NSA in Kooperation abhören wollten.
In den Niederlanden geht es um insgesamt 71 Leitungen – zum Vergleich: in der Schweiz waren es neun. -
: BND hat NSA geholfen, schweizerischen Provider Swisscom abzuschnorcheln
: BND hat NSA geholfen, schweizerischen Provider Swisscom abzuschnorcheln Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz hat heute Papiere veröffentlicht, die zeigen, dass der BND der NSA dabei geholfen hat, Leitungen des schweizerischen Telekommunikationsproviders Swisscom abzuschnorcheln. Watson.ch hat die heutige Pressekonferenz mit Pilz und seinen ParteikollegInnen Balthasar Glättli, den wir von seinem Überwachungsselbstexperiment kennen, und Regula Ritz begleitet.
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: Geleaktes Dokument des Rates der EU könnte Pornofilter in Großbritannien in Gefahr bringen
Quelle: <a href="http://www.thehungryandfoolish.com/2012/03/20/bizarre-censored-words-chinese-internet/">The Hungry and Foolish</a> : Geleaktes Dokument des Rates der EU könnte Pornofilter in Großbritannien in Gefahr bringen Laut The Sunday Times will die EU das Blockieren von anstößigem Material für Mobilfunk- und Internetunternehmen verbieten. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein geleaktes Policy-Dokument des Rates der EU vom 17. Mai 2015, in dem stehe, dass der Endnutzer die volle Kontrolle über seinen Internettraffic haben soll, also auch Jugendfiltern explizit zustimmen muss, wenn er diese nutzen will.
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: Vorratsdatenspeicherung von Kabinett beschlossen
: Vorratsdatenspeicherung von Kabinett beschlossen Die Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg, das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Damit geht der Entwurf nun den Weg der Gesetzgebung, trotz unzähliger Kritiken und Analysen. Wir haben bereits im Vorfeld Reaktionen gesammelt und beinahe alle waren sich einig, dass die geplante anlasslose Datenspeicherung Grundrechte mit Füßen tritt.
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: Genehmigungsfrist für Metadatensammlung der NSA verpasst – Ändern wird das wohl wenig.
: Genehmigungsfrist für Metadatensammlung der NSA verpasst – Ändern wird das wohl wenig. Wie es derzeit aussieht, wird es ab dem 1. Juni keine neue rechtliche Autorisierung für die massenhafte Sammung von Telefonmetadaten geben. Der Grund: Das Überwachungsprogramm muss alle 90 Tage neu genehmigt werden, was bisher seit Oktober 2001 nie ein Problem darstellte. Diesmal jedoch gab es keinen neuen Antrag der Verwaltung auf eine Verlängerung der Überwachungskompetenzen.
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: Standort bei „Beginn der Internetverbindung“ – Bewegungsprofile durch Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht
Bewegungsprofil <a href="https://netzpolitik.org/2014/metadaten-wie-dein-unschuldiges-smartphone-fast-dein-ganzes-leben-an-den-geheimdienst-uebermittelt/">von Ton Siedsma</a>. : Standort bei „Beginn der Internetverbindung“ – Bewegungsprofile durch Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht Mit der Vorratsdatenspeicherung können durch die Hintertür auch Bewegungsprofile entstehen, obwohl das gern dementiert wird. Wir erklären, warum.
Morgen, am 27. Mai, befasst sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ – oder in Nicht-Euphemismen: der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. -
: Synopse zur Vorratsdatenspeicherung – Alt und Neu im Vergleich
: Synopse zur Vorratsdatenspeicherung – Alt und Neu im Vergleich Rainer Gerling hat eine Synopse angefertigt, in der er die Fassung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bis 2008, die damalige Umsetzung der gekippten EU-Richtlinie und den aktuellen, von uns veröffentlichten Referentenentwurf vergleicht. Gerling ist IT-Sicherheitsbeauftragter der Max-Planck-Gesellschaft und Professor für IT-Sicherheit.
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: Vorratsdatenspeicherung kann noch mehr: Jetzt auch mit Vollprotokollierung von Portnummern
Bisher wird normalerweise nicht gespeichert, wie ein Router private und öffentliche Adressen zuordnet. Mit VDS könnte sich auch das ändern - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/ERS_3500_and_ERS_2500_series#/media/File:Avaya_ERS-2500_Stack.jpg">Geek2003</a> : Vorratsdatenspeicherung kann noch mehr: Jetzt auch mit Vollprotokollierung von Portnummern Es kommen immer mehr verborgene Details in der geplanten Vorratsdatenspeicherung zu Tage, die zeigen, dass noch viel mehr protokolliert werden soll, als wir zu Anfang gesehen haben. Zum Beispiel bietet der Entwurf die Möglichkeit, nicht nur öffentliche IP-Adressen zu speichern, sondern auch zusätzlich Port-Nummern.
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: We are always listening
: We are always listening In New York haben anonyme Aktivisten eine Aktion gegen die NSA-Überwachung gestartet und Aufnahmegeräte an vielen Orten der Stadt angebracht. Ihre Aktion heißt „We are always listening.“
Eavesdropping on the population has revealed many saying ‘I’m not doing anything wrong so who cares if the NSA tracks what I say and do?’ Citizens don’t seem to mind this monitoring, so we’re hiding recorders in public places in hopes of gathering information to help win the war on terror
Wired gegenüber behaupteten sie, sich als Dienstleister der NSA zu verstehen:
The NSA employs many 3rd party contractors, [and] we consider ourselves to be contractors of this nature, albeit in a unpaid and unsanctioned capacity […] We can attest to the fact all people recorded are NOT actors and are not knowingly involved in the project in any way. -
: Wir veröffentlichen: Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen – Gleiche Rechte für alle? Nö.
Das Umbrella Agreement soll den Datentransfer zu Strafverfolgungszwecken zwischen EU und USA regeln. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/howardignatius/13541944255/in/photolist-mCE1ev-56wNbr-6QNXQR-q2QHJk-8YCdAb-9WLeVB-pkATum-daWw7G-8ZrygU-s464PN-coEXwo-o1Uigi-rGhjZW-fCyp2s-cj32yQ-6csXfy-28onv-pCY82q-dKU43v-8GKz4W-daWuE8-9rnrxU-PjH3T-rTjeYX-514GE7-5jub4b-krQB9y-6bi73H-4GWbhK-jHdME-p8UAoA-eYPSs5-ddZ4mn-d7cwSh-aoHQGu-bNw1Kx-nDm4AR-7EBgn1-61EFZ6-rHFHqb-a3zp7E-cVCW6s-7kWndb-5ZS5Nx-gBSYVM-cEwizS-75hiXC-iDxiWK-6LvZF-fyqmEZ">howardignatius</a> : Wir veröffentlichen: Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen – Gleiche Rechte für alle? Nö. Die Verhandlungen zum EU-US-Datenschutzabkommen für den Austausch persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke (Umbrella Agreement) laufen im Geheimen – und das seit 2010. Wir veröffentlichen hier den letzten uns nun vorliegenden Entwurf vom 16. März 2015. Bereits im April 2014 haben wir ein Arbeitsdokument, ein sogenanntes Non-Paper, zugänglich gemacht.
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: Yet another TLS-Katastrophe – Logjam-Angriff auf Diffie-Hellman-Schlüsselaustausch
Log jam in freier Wildbahn : Yet another TLS-Katastrophe – Logjam-Angriff auf Diffie-Hellman-Schlüsselaustausch Eine Forschungsgruppe hat einen Bericht veröffentlicht, in dem neue Angriffsmöglichkeiten auf den Diffie-Hellman-Schlüsselaustauschmechanismus beschrieben sind. Diffie-Hellman wird dafür genutzt, geheime Schlüssel auf unsicheren Kanälen zu vereinbaren.
Angreifer könnten durch Logjam zehntausende Internetdienste wie Webseiten und Mailserver angreifen und übertragene Daten lesen und manipulieren. -
: „Cyberangriff“ auf Bundestag – Wie ernst ist er und wer steckt dahinter?
Quelle: Deutscher Bundestag, Fotograf Steffen Unger : „Cyberangriff“ auf Bundestag – Wie ernst ist er und wer steckt dahinter? Am letzten Freitag bestätigte Bundestagssprecher Ernst Hebeker gegenüber Spiegel Online, dass die IT-Systeme des Bundestags Ziel eines „Cyberangriffes“ geworden seien. Laut Spiegel hätten sich Unbekannte Zugriff auf Informationen im Bundestagssystem verschafft, was auch dem Cyberabwehrzentrum aufgefallen sei.
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: Auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren wird man wohl noch ein Weilchen warten müssen
: Auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren wird man wohl noch ein Weilchen warten müssen Das Handelsblatt berichtete gestern, dass Roaming EU-weit abgeschafft werden soll, jedoch erst ab 2018. Das ist der Vorschlag der Mitgliedsstaaten, das Parlament sieht die Sache anders und auch im ursprünglichen Kommissionsentwurf war Ende 2016 als Datum zur Umsetzung gesetzt.
Die Mitgliedsstaaten wollen eine Übergangszeit, mit laut Handelsblatt 40 Anrufminuten, 40 SMS und 80 Megabyte(!) Datenvolumen ohne Roaminggebühren – auch hier fällt man hinter den Kommissionsvorschlag zurück. -
: „Mutti, es gibt Handlungsbedarf!“ – Wir brauchen richtige Datenflatrates!
: „Mutti, es gibt Handlungsbedarf!“ – Wir brauchen richtige Datenflatrates! Sascha Pallenberg hat auf mobilegeeks.de einen Appell verfasst, endlich volumenbeschränkte Daten-„Flatrates“ abzuschaffen, die nach Aufbrauch auf historische Modemgeschwindigkeit gedrosselt werden:
Liebe Volksvertreter. Koennt ihr mir mal bitte den Gefallen tun und nicht mehr jahrelang ueber den Breitbandausbau faseln (oder das neueste „Steckenpferd“ oeffentliches Wifi). -
: EU-Kommission gefährdet mit Vorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Pressefreiheit und Whistleblower
Nicht den Mund verbieten lassen, leistet Widerstand! <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0 via flickr/</a><a href="https://www.flickr.com/photos/cutiemoo/3111207407">cutiemoo</a> : EU-Kommission gefährdet mit Vorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Pressefreiheit und Whistleblower Correct!v ruft dazu auf, gegen eine geplante neue EU-Richtlinie zu protestieren. Sie gefährdet die Pressefreiheit sowie die Rechte von Whistleblowern, indem sie Regelungen „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ treffen will.
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: Luxemburg erstattet Anzeigen gegen Unbekannt in Sachen BND-Überwachung
Die BND-Ahörstation Bad Aibling : Luxemburg erstattet Anzeigen gegen Unbekannt in Sachen BND-Überwachung Luxemburg hat Anzeige gegen unbekannt erstattet. Grund ist die vermutete Spionage des BND für die NSA in Hinblick auf eine Internetleitung zwischen Luxemburg und Wien. Die Vorwürfe gründen sich auf einem Vertrag zwischen BND und Deutscher Telekom und einer Mail der Telekom an den Bundesnachrichtendienst aus dem Februar 2005:
Die Verbindung Ffm 21 – Luxembourg 757/1 wurde auf die Punkte 71/00/002/03/19+39 zugeschaltet. -
: Wie die Überwachungsstationen in Wien zusammenpassen
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/at/">CC BY-SA 2.0 AT</a> via <a href="http://fm4.orf.at/stories/1758861/">fm4.orf.at</a>/Seb Hoch : Wie die Überwachungsstationen in Wien zusammenpassen In der letzten Woche wurde veröffentlicht, dass in Wien ein vierter Überwachungsposten ausländischer Nachrichtendienste zur Mobilfunküberwachung gefunden wurde. Nicht, wie die drei vorherigen, in US-Kontrolle, sondern auf der britischen Botschaft. Erich Moechel hat nun beschrieben, wie diese Stationen in Verbindung stehen und dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach keineswegs isolierte Spähstationen sind:
Wie topografische Messungen ergeben haben, besteht zwischen den drei bekannten US-Stationen sehr gute Sichtverbindung. -
: CDU/CSU sind stolz: „Im Prostitutionsgewerbe wird es keine Anonymität mehr geben.“
Bild von <a href="http://www.emyfem.net/">Emy Fem</a> : CDU/CSU sind stolz: „Im Prostitutionsgewerbe wird es keine Anonymität mehr geben.“ Überwachung in der Prostitution – was hat es damit auf sich? Neben den großen Überwachungsausweitungen und Grundrechtsunterwanderungen durch Vorratsdatenspeicherung und Co. ist es leicht, den Blick dafür zu verlieren, dass Überwachungsbefugnisse auch in anderen Bereichen ausgeweitet werden. In Bereichen, die nicht jede und jeden betreffen und die daher gern untergehen.
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: Realitätscheck: BITKOM-Position zu Digitaler Souveränität – An Open Source denkt leider keiner
via <a href="http://www.bitkom.org/files/documents/150508_Souveraenitaet.jpg">bitkom.org</a> : Realitätscheck: BITKOM-Position zu Digitaler Souveränität – An Open Source denkt leider keiner Der Branchenverband BITKOM hat am gestrigen Montag ein Positionspapier zur „Digitalen Souveränität“ vorgestellt. BITKOM-Präsident Dieter Kempf kommentierte:
Wir müssen unsere digitale Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Die digitale Revolution erfordert Digitale Souveränität für Deutschland und Europa. -
: Die Hand, die dich füttert… Finanzielle Abhängigkeiten von NSA-Befürwortern
: Die Hand, die dich füttert… Finanzielle Abhängigkeiten von NSA-Befürwortern The Intercept hat einige Zusammenhänge zwischen NSA-verteidigenden Personen und der NSA dargestellt. Und es zeigt sich, dass in vielen Fällen direkte personelle und finanzielle Verbindungen bestehen.
Ein Beispiel ist Stewart Baker, der 1992 bis 1994 für die NSA als General Counsel gearbeitet hat, 2013 versuchte, die Leaks Snowdens kleinzureden und in einer Senatsanhörung letzten Sommer massiv gegen eine bessere Kontrolle der Geheimdienste argumentiert hat.