Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 127.903 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen, kurz vor Trumps Amtseinführung hat die Debatte um TikTok einige überraschende Wendungen genommen. Während Biden und Trump die Sperrung der App nun doch noch aufschieben wollen, stimmen die Nutzenden mit den Füßen ab – und wechseln massenhaft zur chinesischen Alternative RedNote. Ausgerechnet. Es ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie digitalpolitische Schüsse nach hinten […]
Am Sonntag soll TikTok in den USA abgeschaltet werden. Aber die App bleibt eventuell doch. Und gerüchteweise soll Elon Musk sie kaufen. Nutzer:innen suchen derweil nach Alternativen – und wechseln zu einer App, die noch enger mit dem chinesischen Staat verbandelt ist.
Eigentlich sollte heute feststehen, wer bald das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten übernimmt. Erstmals aber haben EU-Parlament und Mitgliedstaaten für unterschiedliche Kandidaten gestimmt. Nun müssen die beiden miteinander verhandeln.
Der Digital Markets Act der EU zwingt große Anbieter wie Apple, ihre Systeme für den Wettbewerb zu öffnen. Doch wie dies im Detail aussehen soll, ist hart umkämpft. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern nun von der EU-Kommission, Apple zu einem besseren Zusammenspiel mit der Konkurrenz zu zwingen.
Sollen Polizeibehörden Gesichtserkennung einsetzen können, wenn sie mit einem Schild davor gewarnt haben? Macht es für Empfänger:innen von Sozialhilfe einen Unterschied, ob sie mit einem KI-System Probleme kriegen oder mit klassischer Software? Die Zivilgesellschaft hätte dazu gerne mehr Klarheit von der EU-Kommission.
Immer mehr Menschen kehren Instagram den Rücken, weil ihnen die Politik des Meta-Konzerns nicht mehr passt. Die offene Alternative Pixelfed profitiert gerade davon. Sie ist werbefrei und bietet einen besseren Schutz der Privatsphäre.
Anstatt Ägyptens repressive Politik zu unterstützen, soll die EU-Kommission Verhandlungen mit der Militärdiktatur stoppen und Reformen fordern. Das schreiben mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an den Innenkommissar.
Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet.
Liebe Leser:innen, es sind mal wieder Databroker-Wochen. Nicht nur bei uns, sondern auf allen Kanälen. Nach einem gravierenden Leak in der vorigen Woche haben wir heute das nächste Kapitel der Databroker Files aufgeschlagen: Wir berichten exklusiv mit internationalen Partnern über einen neuen Datensatz aus der Online-Werbe-Industrie. 380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern von Millionen Menschen. […]
Databroker verkaufen die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen weltweit. Zehntausende App sind betroffen, wie Veröffentlichungen von netzpolitik.org und Recherche-Partnern aus sechs Ländern zeigen. Das kannst du tun, um dich zu schützen.
380 million location data from 137 countries: a previously unknown data set from a US data broker shows the dangers of global data trading. 40,000 apps are affected, including queer dating apps. For some apps, the shared location data is very precise.
Databroker verkaufen die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Viele haben erst durch unseren Databroker Checker erfahren, dass sie betroffen sind. Was macht das mit ihnen? Hier sprechen sie selbst.
380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern: Ein bislang unbekannter Datensatz zeigt so umfangreich wie nie zuvor Gefahren des globalen Datenhandels. 40.000 Apps sind betroffen, darunter queere Dating-Apps. Mit alarmierender Genauigkeit geortet wurden Nutzer*innen von Wetter Online, Focus Online und Kleinanzeigen.
Laut Medienberichten gibt es auf hoher Ebene der EU-Kommission Diskussionen um den Digital Markets Act. Das Gesetz soll eigentlich die Macht großer Online-Plattformen einschränken. Nun will die EU-Kommission angeblich alle schon eingeleiteten Verfahren überprüfen. Für die Zivilgesellschaft wäre das ein großer Fehler.
Ein kurzfristiger Änderungsantrag zum Hamburger Polizeigesetz sieht vor, personenbezogene Daten und auch Klarnamen in automatisierte Systeme einzuspeisen. Zum KI-Training dürfen die Daten auch an Dritte weitergegeben werden. Morgen wird über den Entwurf von Rot-Grün abgestimmt.
Ein neues spendenfinanziertes Projekt will bis zu 30 Millionen Dollar in die Entwicklung rund um das Bluesky-Protokoll AT Proto investieren, um dieses breiter aufzustellen. Kritiker fürchten, dass das Fediverse-Protokoll ActivityPub nur wenig von der Initiative profitieren könnte.
Unmittelbar vor der Pilotphase der elektronischen Patientenakte richten sich knapp 30 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an den Gesundheitsminister. Sie fordern, alle berechtigten Sicherheitsbedenken „glaubhaft und nachprüfbar“ auszuräumen und machen Lauterbach ein Gesprächsangebot.
Liebe Leser:innen, im Rahmen des AI Acts werden nun in der EU die Normen erarbeitet. Das Corporate Europe Observatory hat sich angeschaut, wie das abläuft und festgestellt, dass Unternehmen und Big Tech den Prozess und die Ergebnisse dominieren. Die Regeln des AI Acts werden über die Normierung ausgehöhlt, so die Feststellung der Recherche. In Großbritannien […]
Ursprünglich war der AI Act dazu gedacht, die Grundrechte aller EU-Bürger:innen zu schützen. Nun wird er von Unternehmen ausgehöhlt, sagt die Forschungsgruppe Corporate Europe Observatory. Denn die Unternehmen bestimmen die Normen für KI-Systeme in Gremien massiv mit.
Der georgische Staat nimmt nun oppositionelle Medien ins Visier. Am Samstag wurde die bekannte Journalistin Mzia Amaglobeli festgenommen. Ihr drohen bis zu sechs Jahre Haft.
Die britische Labour-Regierung plant einen drastischen Umbau des öffentlichen Sektors. Ein Aktionsplan soll sogenannte Künstliche Intelligenz priorisieren und die Insel zum KI-Weltmarktführer machen – mit tatkräftiger Einbindung der Industrie.
Digitalisierungslösungen im Gesundheitsbereich sind entscheidende Technologien für eine moderne Gesundheitsversorgung. Sie unterstützen Forschende, Krankheiten besser und schneller zu verstehen und zu behandeln. Gleichzeitig werden im Gesundheitsbereich die sensibelsten personenbezogenen Daten verarbeitet.
Die 2. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 79.636 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen. Zack, jetzt ist es soweit. Hacker:innen sollen einen der bekanntesten Datenhändler Gravy Analytics gehackt haben und drohen mit der Veröffentlichung von Daten. Fachleute warnen seit Jahren davor, welche Folgen es haben kann, wenn die eigentlich für Werbezwecke gesammelten Standortdaten von Millionen Handynutzer:innen in falsche Hände gelangen. Auch netzpolitik.org hat im Zusammenhang mit einem […]
Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 Organisationen und Verbänden Fragen stellen. Digitalpolitische Gruppen fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Parteien nicht.
Die elektronische Patientenakte kommt – und die Verunsicherung ist groß. Wie kann ich der Einrichtung einer ePA widersprechen? Und erfahre ich dadurch Nachteile? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Widerspruch.
In wenigen Tagen beginnt die Pilotphase für die elektronische Patientenakte. Gesundheitsminister Lauterbach versichert, dass bis zu ihrem bundesweiten Start sämtliche Sicherheitsprobleme gelöst sind. Mit Gewissheit überprüfen lässt sich das nicht. Derweil wächst die Kritik aus der Ärzt:innenschaft.
In einer konzertierten Aktion verabschieden sich über 60 Hochschulen und Forschungsinstitute aus Deutschland und Österreich von ihrer Präsenz auf X, ehemals Twitter. Unklar bleibt jedoch, wohin die Reise geht.
Einer der bekanntesten US-Databroker wurde offenbar Ziel eines Hackerangriffs: Gravy Analytics. Es geht um gigantische Mengen von Standortdaten, gesammelt durch populäre Handy-Apps. Erste Ausschnitte der erbeuteten Daten halten Fachleute für authentisch.
Warum nicht einfach „Hallo“ oder „Guten Tag“ statt „Lieber Herr Meier“ sagen? Das hat sich offenbar auch der Europäische Gerichtshof gedacht und kommt zum Urteil: Ein Bahnunternehmen darf nicht als Zwangsangabe abfragen, welche Geschlechtsidentität seine Kund:innen haben.
Einem Sicherheitsforscher ist es gelungen, auf sensible Daten des Kita-Software-Anbieters KigaRoo zuzugreifen. Einmal benachrichtigt, handelte der Anbieter vorbildlich und schloss die Lücke umgehend. Der Fall zeigt, dass „Ethical Hacking“ die IT-Sicherheit verbessern kann – und warum eine Reform des Computerstrafrechts überfällig ist.
Liebe Leser:innen, die opportunistische Unterwerfung von Mark Zuckerberg unter den designierten wiederkehrenden US-Präsidenten Donald Trump haben meine Kollegen Daniel und Tomas ausführlich analysiert. Angestoßen dadurch brachte mich eine Ablenkungs-Websuche zu einer verstörenden Erkenntnis: Speichellecken ist nichts für Mittellose, zumindest nicht im Restaurant. Die Salanganen, eine Vogelart, bauen aus ihrem aushärtenden Speichel Nester. Die wiederum werden […]
Instagram hat monatelang Beiträge mit LGBTQ-Hashtags ausgeblendet. Meta spricht von einem „technischen Fehler“. Doch der Schritt passt zum vorauseilenden Gehorsam im Schatten der nächsten Trump-Präsidentschaft.
In tausenden Fällen hat Telegram allein im vergangenen Jahr Nutzer:innen-Daten an Behörden herausgegeben, Tendenz steigend. Die meisten Auskünfte erhielten demnach Behörden aus Indien – und Deutschland.
Am 20. Januar kehrt Donald Trump ins Weiße Haus zurück. Am gleichen Tag will Mark Zuckerberg in den USA die Inhaltemoderation bei Facebook, Meta und Instagram stark zurückfahren. Die Kehrtwende ist vor allem eine Unterwerfungsgeste gegenüber dem neuen US-Präsidenten. Sie wird den Kulturkampf weiter anheizen und gefährdet die Demokratie. Auch in Europa. Eine Analyse.
Lange Wartezeiten und hohe Gebühren durch private Dienstleister stellen seit Jahren Hindernisse bei der Visumsvergabe für Deutschland dar. Das Auslandsportal des Auswärtigen Amtes soll eigentlich die Situation durch Digitalisierung verbessern, löst aber die Kernprobleme nicht.
Liebe Leser:innen, Demokratie stirbt nicht nur in Dunkelheit, sondern auch, wenn man sie willentlich mit Füßen tritt. Die Unionsparteien sägen derzeit massiv an elementaren Grundrechten, sie wollen eine deutsche Staatsangehörigkeit zweiter Klasse einführen. Die Organisation Pro Asyl beklagt deswegen die Erosion von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten. Wenn man das Konzept von Deutschen zweiter Klasse weiter […]
Luigi Mangione ist jung, gutaussehend, gebildet und Hauptverdächtigter im Mord an Versicherungschef Brian Thompson. Das Netz verarbeitet Tat und Täter in einem bisher wohl beispiellosen viralen Rausch.
