Aktuell

Auf den Punkt

Auf den PunktSelbst Bargeld ist vor Überwachung nicht mehr sicher.

Liebe Leser:innen, wir berichten heute über eine neue Überwachungs-Infrastruktur im Aufbau: das zunehmende Tracking von Bargeld. Durch das automatisierte Auslesen der Seriennummern auf Geldscheinen lässt sich nämlich deren Zirkulation nachvollziehen. Vorangetrieben wird das von Sicherheitsbehörden und von privaten Unternehmen, die damit Kasse machen wollen. Das Tracking kann Rückschlüsse darüber zulassen, wer wo mit welchem Geld […]

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Nahansicht verschiedener Geldscheine.
Überwachung

Bargeld-TrackingDu hast Überwachungsinstrumente im Portemonnaie

Bargeld gilt als anonymes Zahlungsmittel. Dabei ist anhand der Seriennummer durchaus ersichtlich, welche Routen Geldscheine nehmen. Die Infrastruktur zum Bargeld-Tracking wird immer weiter ausgebaut. Auch deutsche Sicherheitsbehörden nutzen sie für Ermittlungen.

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Mehrere Röntgenaufnahmen eines Gehirns, über manchen ist ein Ausrufezeichen
Überwachung

HessenPolizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen.

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Auf den Punkt

Auf den Punkt„Hausabsprachen“ sind kein Grund für Intransparenz.

Liebe Leser:innen, in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung die automatisierte polizeiliche Datenanalyse erlauben und damit den Weg etwa für Palantir-Software freimachen. Sachverständige übten daran bei einer Anhörung jede Menge Kritik, doch ihre Stellungnahmen veröffentlichte der Landtag nicht. Eine inhaltliche Antwort zum Warum gibt es wegen Urlauben und Hausabsprachen dazu erstmal nicht. Das ist, freundlich gesagt, schwer […]

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Polizist mit Frontex-Armbinde in der Nacht
Überwachung

Geflüchtete und Aktivist:innenFrontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an Europol

Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung.

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Überwachung

Zwischenlösung PalantirExperten zerpflücken automatisierte Datenanalyse bei der Polizei Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt will der Polizei den Einsatz von automatisierter Analysesoftware erlauben. Es drohen schwere Grundrechtseingriffe, die Kritik nimmt zu. Sachverständige begründen, warum deutlich zu viele Daten Unbescholtener in der Analyse landen können. Ob die Rasterfahndungssoftware von Palantir genutzt werden soll, bleibt offen.

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Serverraum der Wikimedia-Foundation
Wissen

Recherche der Frankfurter Allgemeinen SonntagszeitungWie hunderte entdeckte Fehler in der Wikipedia ihre Glaubwürdigkeit stärken

Ein Rechercheteam der FAS hat rund 1.000 zufällig ausgewählte Wikipedia-Artikel KI-unterstützt auf Fehler untersucht. Das Ergebnis dokumentiert, wie schwierig es ist, Millionen von Artikeln aktuell zu halten – und gibt der Wikipedia-Community Gelegenheit, sich von ihrer besten Seite zu zeigen.

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Eine Collage aus einem altmodischen Kopierer und einem Foto der Podcaster:innen mit großen Kopfhörern auf
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#297 Off The RecordUnsere Lieblingssnacks und die Digitalpolitik der neuen Regierung

Was bringt ein Digitalministerium? Warum suchen wir Unterstützung bei der Social-Media-Arbeit? Und ist unsere Arbeit eigentlich manchmal langweilig? Das und mehr diskutieren wir in einer neuen Folge unseres Podcasts Off The Record.

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Auf den Punkt

Auf den PunktEin dokumentarisches Foto ruft angeblich zu Straftaten auf.

Liebe Leser*innen, manchmal treibt unser Rechtsstaat merkwürdige Blüten. So wie jetzt im Fall von Arnd Klinkhart. Der hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah. Es hing dort an einem Pavillon. Darauf ist ein brennendes Polizeiauto gemalt. Darüber steht: „Advent, Advent, die Wanne brennt“. Klinkhart hat das Bild vor zwei Jahren auf […]

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Ein gemalter Polizeitransporter der brennt.
Demokratie

Hausdurchsuchung wegen TweetDieser Mann hat sein digitales Leben verloren, weil er ein Foto postete

Arnd Klinkhart hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht Klinkhart vor den Scherben seiner digitalen Existenz.

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Im Hintergrund ein Gebäude, davor eine Wolke als Clipart
Überwachung

AbschiebungenBerliner Behörde greift jetzt auch auf Cloud-Daten zu

Die Berliner Ausländerbehörde greift bei der Suche nach Identität und Herkunft von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur auf Smartphones oder Laptops zu. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung.

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Die Silhouette eines Mannes, dahinter nebulöse Datenstrukturen.
Öffentlichkeit

Zugang für ForschungSo müssen Online-Dienste ihre Datensilos öffnen

Große Online-Plattformen sind für viele schon lange Teil des Alltags. Wie sie im Detail funktionieren, wissen aber weitgehend nur die Betreiber. Diese Blackboxen soll der Digital Services Act öffnen. Nun hat die EU-Kommission Details für den Datenzugang für Forschende veröffentlicht.

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Auf den Punkt

Auf der PunktEinschüchterungsversuche sind die beste Werbung

Liebe Leser*innen. Derzeit ist an mehreren geografisch weit auseinander liegenden Punkten ein ähnlicher Effekt zu erkennen. Eine autoritär agierende Regierung tönt laut herum, um Menschen, die sich ihrer rassistischen oder queerfeindlichen Politik widersetzen, einzuschüchtern. In Ungarn hatte die Regierung ein Gesetz erlassen, das Pride-Demonstrationen im Land faktisch verbietet. Und hat damit am vergangenen Samstag für […]

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht das Cyber Innovation Hub. Im Vordergrund Technik für die Drohnenabwehr.
Technologie

KI im Krieg„Wir brauchen mehr kritische Debatten und zivilgesellschaftliches Engagement“

Autonome Waffensysteme treffen zunehmend eigenständig Entscheidungen. Nicht zuletzt der Ukrainekrieg dient dabei als Experimentierfeld für militärische KI-Systeme. Welche Folgen das hat und welche Regulierung es braucht, erläutert der Technikforscher Jens Hälterlein im Gespräch mit netzpolitik.org.

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im Hintergrund eine Platine; im Vordergrund zwei Reihen mit Briefkästen aus Metall, zum Teil schaut oben die Post aus den Briefkästen heraus
Technologie

VerwaltungsdigitalisierungArbeitsgruppe empfiehlt Matrix-Protokoll für Behördenkommunikation

Online-Kommunikation mit Behörden ist für Bürger*innen und Unternehmen kompliziert, für Verwaltungen oft teuer und aufwendig. Das soll sich ändern: Eine Arbeitsgruppe von IT-Architekten aus Bund und Ländern schlägt vor, wie alle von einer gemeinsamen Infrastruktur profitieren, und empfehlen das offene Kommunikationsprotokoll Matrix.

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Auf den Punkt

Auf den PunktKanada knickt vor Donald Trump ein.

Liebe Leser:innen, Ab heute hätte eine dreiprozentige Digitalsteuer in Kanada gelten sollen, denn vor allem große US-Tech-Konzerne zahlten in Kanada kaum Steuern. Doch wie den Rest der Welt hat US-Präsident Donald Trump auch Kanada in einen Zollkrieg verwickelt und Druck gemacht. Nun kündigte der kanadische Premierminister an, die Steuer auszusetzen. Zugleich häufen sich Medienberichte, dass […]

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Stefanie Hubig (SPD) im Bundestag
Nutzerrechte

GesetzentwurfPolizeien sollen einfacher an digitale Beweise kommen

Zuletzt haben die EU und die deutsche Politik wiederholt eine Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Dabei hat Deutschland bis heute nicht das E-Evidence-Paket umgesetzt. Mit seinen Instrumenten sollen sich digitale Beweise schnell sichern lassen, bevor sie gelöscht werden.

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3D-Konzeptillustration des Online-Tracking.
Datenschutz

UtiqTracking jetzt auch am Internetanschluss zu Hause

Aus vielen Tracking-Firmen sticht eine heraus: Utiq. Das Unternehmen arbeitet mit Internetzugangsanbietern zusammen. Damit kann Utiq Internetanschlüsse auf eine besondere Art verfolgen. Anfangs war die Technologie auf Mobilfunk beschränkt, doch mittlerweile trackt Utiq auch Festnetzanschlüsse.

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Auf den Punkt

Auf den PunktSprachmodelle werden WhatsApp-Gruppen beitreten.

Liebe Leser*innen, unser digitales Leben, wie es jetzt ist und an das wir uns gewöhnt haben, ist überhaupt nicht selbstverständlich. Das ist mir wieder aufgefallen, als ich diesen Rückblick auf 30 wendungsreiche Jahre Online-Journalismus gelesen habe. Der Artikel wagt auch einen Ausblick auf die nahezu tektonischen Verschiebungen, die große Sprachmodelle gerade bewirken. A propos: Auf […]

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Holger Muench und Alexander Dobrindt bei der Bundespressekonferenz
Überwachung

Trotz FristverlängerungSchwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag

Das BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren die Regeln, wann Beschuldigte in Polizeidatenbanken gespeichert werden dürfen. Zu weit waren die Befugnisse, um mögliche Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen zu überwachen. Doch die Neuregelung, die der Bundestag gestern verabschiedete, kann Fachleute nicht überzeugen.

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