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Auf den PunktDer Bundestag gibt Daumen hoch für Staatstrojaner.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

wenige Monate vor den vorgezogenen Neuwahlen ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Was sie dabei von der Union erwarten kann? Na klar: Daumen hoch für den Einsatz von Staatstrojanern gegen Einbrecher*innen, wie meine Kollegin Chris berichtet hat.

Bei der Umsetzung von EU-Gesetzen wie der KI-Verordnung wird Deutschland aber voraussichtlich Fristen reißen, wie ihr unserer ultimativen Übersicht entnehmen könnt. Nicht uninteressant mit Blick auf eine wahrscheinliche Regierungsbeteiligung: Die Union im Bundestag hat ein Verbot nicht-einvernehmlicher, sexueller Deepfakes beantragt – siehe Ticker.

Guten Start ins Wochenende

Sebastian

Unsere Artikel des Tages

BundestagswahlDas Kreuz mit der Wahlsoftware

Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz.

Neue EU-KommissionAngriff der Wettbewerbskrieger

Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.

StaatstrojanerBauernhöfe vererben und Einbrecher abhören

Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im Huckepack mitverabschiedet wurde allerdings noch ein ganz anderes Vorhaben zum Einsatz von Staatstrojanern.

Interview with Pornhub Executive„There’s been calls to outlaw pornography“

After years of criticism, Pornhub wants to do things differently – and is even granting interviews. Pornhub executive Alex Kekesi explains the reasons behind this shift, why the platform is at odds with the EU, and how Trump’s supporters aim to ban porn.

Pornhub-Managerin im Interview„Es gab Aufrufe, Pornos zu verbieten“

Nach jahrelanger Kritik will Pornhub alles anders machen – und gibt sogar Interviews. Hier erzählt Pornhub-Managerin Alex Kekesi, woher der Sinneswandel kommt, warum die Plattform ein Problem mit der EU hat und wie Trumps Gefolgschaft Pornos verbieten will.

KI sucht GeschäftsmodellPerplexity will Geld mit Werbung verdienen

Die auf Machine Learning basierende Suchmaschine Perplexity führt Werbung ein, um im Wettbewerb der KI-Unternehmen mitzuhalten. Von dem Schritt sollen auch Verlagspartner wie Der Spiegel profitieren. Andere Verlage hatten Perplexity wegen Urheberrechtsverstößen verklagt.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von EU-Kommission vom 15. 11. 2024

Die Buchungsplattform booking.com muss sich seit 14.11. voll an die Regeln des Digitale-Märkte-Gesetzes (DMA) halten und das nachweisen. So muss der Platzhirsch es etwa Hotels erlauben, auf anderen Wegen sogar bessere Preise als auf der Plattform anzubieten.

Ticker-News von bundestag.de vom 15. 11. 2024

Die CDU/CSU macht in einem Antrag im Bundestag klar, wie sie zum Thema Gewaltschutz steht. Die Schnittmengen mit der Ampel und ihrem Gewalthilfegesetz sind erstaunlich groß. Es geht aber auch um die Kriminalisierung von sexualisierten Deepfakes und den Einsatz von elektronischen Fußfesseln.

Ticker-News von LTO vom 15. 11. 2024

Auf Wunsch blubbert ChatGPT Songtexte heraus, die GEMA sieht darin das Urheberrecht verletzt. Laut LTO-Analyse sind bei der Klage zwei Dinge spannend: Haben die Urheber:innen dem KI-Training hinreichend widersprochen – und ist die Songtext-Wiedergabe urheberrechtlich relevant?

Ticker-News von Google vom 15. 11. 2024

Google hat angekündigt, noch vor Oktober 2025 in der EU auf politische Werbeanzeigen zu verzichten. Grund sei Ungewissheit über die neue Verordnung, die Transparenz und Targeting politischer Werbung reguliert.

Ticker-News von BAMF vom 15. 11. 2024

Es gibt keinen Beleg dafür, dass Personen mit einer Migrationsgeschichte stärker zur Radikalisierung neigen als die „einheimische Bevölkerung“ in Deutschland. Zu diesem Schluss kommt eine Studie. Risikofaktoren seien stattdessen erlebte Diskriminierung und labile Familienverhältnisse.

Ticker-News von Coimisiún na Meán vom 14. 11. 2024

Die sozialen Netzwerke TikTok, X und Instagram sollen besonders von terroristischer Propaganda betroffen sein, so die irische Medienaufsicht CNAM. Die Anbieter müssten mehr Anstrengungen unternehmen, um dem EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz zu genügen.

Ticker-News von Guardian vom 14. 11. 2024

Sie haben es wirklich getan: Das US-Satiremagazin The Onion kauft die Domain Infowars.com, auf der der rechte Verschwörungsideologe Alex Jones bis zu seinem Bankrott seine Inhalte verbreitet hatte.

Ticker-News von CISA vom 14. 11. 2024

Chinesische Hacker:innen sollen unter anderem Anrufprotokolle und offenbar auch Inhaltsdaten aus Regierungskreisen erbeutet haben, wie FBI und US-Cybersicherheitsbehörde CISA in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen.

Ticker-News von Zeit Online vom 14. 11. 2024

Hat sich Facebook mit der Einverleibung von Instagram und WhatsApp zu viel Marktmacht verschafft? Über eine Klage der US-Kartellaufsicht FTC soll nun ein Gericht entscheiden. Konzern-Mutter Meta dürfte sich mit aller Kraft gegen eine Aufspaltung wehren.

Ticker-News von ABC vom 14. 11. 2024

Die australische Regierung plant Sorgfaltspflichten („Digital Duty of Care“) für große Online-Plattformen. So sollen sie etwa Risiken für die mentale Gesundheit mindern. Der Vorstoß ist Teil einer umfassenderen, geplanten Regulierung sozialer Medien und dürfte etwa Alterskontrollen enthalten.

Ticker-News von taz vom 14. 11. 2024

Viele Schüler:innen können im Netz kaum mehr als einen Link anklicken und swipen, bescheinigt eine aktuelle Studie. In jeder dritten Schule gibt es nicht mal WLAN. Doch weiterhin können sich Bund und Länder nicht auf einen Digitalpakt 2.0 einigen, der IT-Ausstattung und Digitalkompetenz verbessern soll.

Ticker-News von Jüdische Allgemeine vom 14. 11. 2024

Amazons hatte monatelang das Buch des Auschwitz-Überlebenden Miklós Nyiszli gesperrt, wegen vermeintlich „anstößiger Inhalte“. Der deutsche Verlag kam gegen die offenbar automatisierte Entscheidung erst an, nachdem die Jüdische Allgemeine darüber berichtete und zum Konzern durchdrang.

Ticker-News von NPR vom 13. 11. 2024

Wer Videospielmusik mag und gern auf stundenlangen Bahnfahrten der Vertonung von Mario oder Zelda lauscht: Nintendo reagiert auf den riesigen Erfolg von Videospiel-Playlists auf YouTube und brachte die Nintendo Music App an den Start. Trotz mehr als einer Million Downloads gibt es auch Kritik.

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck
    Philipp Sipos

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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