Archiv: 2026

Nach Meinung großer Digitalorganisationen aus der ganzen Welt versucht Google mit einer neuen Registrierungspflicht für Android-Entwickler:innen, seine Marktposition im Mobile-Bereich auszubauen. Das gehe zu Lasten der Freiheit all derer, die beim Handy auf Google verzichten wollen.

Zwei Menschen bei einer Schlägerei, ihre Körper sind von bunten Strichmännchen überlagert.

Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.

Liebe Leser:innen, die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla hat Brüssel durchgespielt. Erst war sie in der EU-Kommission, danach wechselte sie als Chef-Lobbyistin zu Meta, um schließlich bei der vergangenen EU-Wahl ins Parlament gewählt zu werden. Das allein lässt schon die Augenbrauen nach oben wandern. Doch ausgerechnet Salla wurde jüngst zu einer der Chef-Verhandler:innen des EU-Parlaments rund […]

Beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten zusammenlaufen. Ein Gerichtsverfahren dagegen wird nun fortgesetzt. Dessen Ausgang könnte Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkreuzen.

Benachteiligt die Telekom kleinere Anbieter durch ihre Marktmacht? Darüber wacht die Bundesnetzagentur in ganz Deutschland. In vier Städten will die Behörde aber künftig die Regeln lockern. Wettbewerber der Marktführerin warnen vor Deregulierung „zum völlig falschen Zeitpunkt“.

Mit der finnischen EU-Abgeordneten Aura Salla soll eine ehemalige Meta-Lobbyistin maßgeblich am geplanten digitalen Regulierungsabbau in der EU mitwirken. Nun fordern mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Abberufung als Chef-Verhandlerin des EU-Parlaments.

Eine Straße im Sonnenlicht, im Vordergrund Verkehrsschilder auf den "Stop" in rot und "Go" in grün stehen

Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.

Die EU-Kommission wird demnächst neue Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem Deckmantel „rechtmäßiger Zugang“ einen weiteren Angriff auf die verschlüsselte Kommunikation. Europäische Digitalorganisationen machen dagegen jetzt mobil.

Ein Bild von Murmeln, der Großteil in Graustufen, nur ein dreieckiger Ausschnitt zeigt rot gefärbte Murmeln

Ein geplantes Gesetz zum Umgang mit psychisch erkrankten Menschen in Niedersachsen hatte viel Gegenwind bekommen. Nun hat die niedersächsische Landesregierung ihren Erstentwurf überarbeitet und Regeln zum Datenaustausch konkretisiert. Doch Fachleute wünschen sich weitere Anpassungen.

Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten bleibt aber ein totalitäres Konzept. Ein Kommentar.

Liebe Leser*innen, gerade wollen ganz viele Bundesländer ihren Polizeien krasse Sachen erlauben. Verhaltensscanner etwa, also Videoüberwachung, bei der eine sogenannte KI analysiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Als ich den Polizeigesetz-Entwurf aus Bremen gelesen habe, war ich deshalb erst mal erfreut, dass das Land sich immerhin diese Video-KI spart, auch wenn es sein Polizeigesetz […]

Obwohl sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat, setzen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und das Regierungspräsidium Videoüberwachung durch. Dafür greifen sie auf eine ungewöhnliche Rechtsgrundlage zurück.

Eine Kuppelkamera an der Decke einer Bahn.

Der Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die Technologie geworfen. Zunächst soll ihr aber heimliches Filmen mit Kameradrohnen erlaubt werden.

Ein Kind und eine erwachsene Person halten sich an den Händen. Ihre Köpfe sind mit bunten Fäden umwickelt. Sie schauen auf digitale Geräte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht.

Bunte, abstrakte Grafik mit geschwungenen, spiralförmigen Mustern, die von feinen, verzweigten Linien durchzogen sind. Die Formen sind von mehreren, kontrastreichen Farbringen umgeben, die von Rot über Gelb, Grün und Blau bis zu Violett reichen. Die Komposition wirkt dynamisch und erinnert an ein Fraktalmuster.

Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 148.799 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen, in einem Gastbeitrag berichten zwei Forscher über die EU-Regeln, die Forschenden Datenzugang zu Plattformen garantieren sollen. Der Beitrag macht anschaulich, dass das nicht nur ein Thema für die Wissenschafts-Community ist, sondern uns alle angeht. Weil die Forschung es ermöglicht, das zu analysieren, was etwa auf Plattformen schiefläuft. Damit ist sie eine wichtige Säule […]

Ein Astronaut, der im flachen Wasser steht, dahinter ein hell erleuchtetes Tor.

Die EU-Kommission hat X ein Bußgeld auferlegt, weil der Datenzugang, den die Plattform Forschenden zur Verfügung stellt, nicht DSA-konform ist. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: Forschung wird darin nicht länger nur als Beobachterin von Plattformmacht verstanden, sondern als aktiver Bestandteil regulatorischer Kontrolle.

Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft?

Illustration eines geöffneten Kopfes mit einem kleinen Menschen, der in die Gitterstäbe greift, die den Kopf verschließen.

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.

Polizeibeamte und ein Polizeimotorrad stehen vor einem Bus

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.

2026

Protestbrief gegen Registrierungspflicht: Google gefährdet freie Installation von Android-Apps

Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht

Auf den Punkt: Rotierende Bürotüren in Brüssel.

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klage gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten geht weiter

Vier Städte betroffen: Bundesnetzagentur will Telekom laxer regulieren

NGOs fordern: Ex-Meta-Lobbyistin soll nicht EU-Digitalgesetze aufweichen

Datenschutz-Reform: Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der EU-Kommission

Ein "Kuss" für Verschlüsselung: Kampagne kämpft für sichere Kommunikation

Niedersächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Wann Daten bei der Polizei landen können, sollen oder müssen

Totalitäre Tendenzen: Palantir-Ersatz aus der EU ist ein gefährlicher Wunsch

Auf den Punkt: Selbst das liberale Bremen bekommt jetzt Verhaltensscanner.

Tübingen: Boris Palmer will Videoüberwachung durchsetzen

KI-gestützte Videoüberwachung: Bremen führt Verhaltensscanner im Nahverkehr ein

Von Kinderhilfswerk bis Lehrerverband: So breit ist die Kritik am Social-Media-Verbot

KW 8: Die Woche, in der wir uns gegen Alterskontrolle und Klarnamenpflicht wehren

Auf den Punkt: Datenzugang ist ein Recht.

Digital Services Act: Datenzugang ist kein Plattformprivileg, sondern ein Recht

TV-Landschaft der USA: Von Trumps Gnaden

Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie

Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig