Archiv: 2025

EU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemeinsame Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory.

Ein Mann in einem blauen Mantel steht vor einem Helikopter und hält an beiden Händen Daumen und Zeigefinger in die Höhe.

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.

Schild am Tor des MAD mit Bundesadler, im Hintergrund Paragrafen

Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf aus dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.

Liebe Leser:innen, weitgehend unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit haben am Wochenende 72 Staaten die UN-Cybercrime-Konvention unterzeichnet. Manch einer schwärmt von einem Meilenstein im Kampf gegen Cyberkriminalität. Ein internationales Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen sieht die Konvention hingegen als Gefahr für die Menschenrechte. Es fordert die UN-Staaten dazu auf, die Konvention nicht zu ratifizieren. Meine Kollegin Constanze kennt […]

Zehn Jahre nach den Ermittlungen wegen Landesverrats veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der Digitalen Gesellschaft einen Netzpolitischen Abend. Am 4. November werfen drei Vorträge einen kritischen Blick auf die globale Lage der Pressefreiheit. Dabeisein geht in Berlin oder im Stream.

UN-Generalsekretär António Guterres auf der Zeremonie in Hanoi.

Die UN-Cybercrime-Konvention wurde am Wochenende symbolisch unterzeichnet. Deutschland hat seine Unterschrift nicht unter den Vertrag gesetzt, die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht. Internationale Menschenrechts- und Digitalrechte-Organisationen lehnen das Abkommen weiterhin ab und fordern die Staaten auf, es nicht zu ratifizieren.

Briefumschlag mit aufgemaltem Herz liegt in einer Pfütze mit vielen Blättern

Während generative KI immer mehr in unseren Alltag einsickert, drohen wir den Kern dessen zu verlieren, was uns sein lässt. Große Sprachmodelle zu nutzen, mag praktisch sein, doch sollten wir darüber nicht vergessen, dass wir Menschen sind.

Buntes Fraktal auf schwarzem Hintergrund

Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.141 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen, wenn man bei uns auf netzpolitik.org Sätze liest wie „Verfahrensherrin ist die Bußgeldstelle des Landratsamtes Mittelsachsen“, dann ist das ein gutes Zeichen: Es bedeutet, dass Kolleg*innen wieder tief in einen Kaninchenbau gestiegen sind und von dort Unglaubliches mitgebracht haben. In diesem Fall: ein sich zusammenbrauender Polizeiskandal rund um einen Protestbus. Aber lest selbst. […]

Ein offenes Schloss mit einer Metalkette an einer rostigen Halterung.

Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.

Meta-Chef Mark Zuckerberg lächelt breit in die Kamera. Er trägt eine schwarze Sonnenbrille.

Die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur neuen irischen Datenschutzbeauftragten sorgt weiter für Empörung. Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen wenden sich nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission.

TikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende nicht ausreichend an ihre Daten heran. Und bei Instagram und Facebook ist das Melden von Inhalten zu schwer. Das hat die EU-Kommission festgestellt und fordert Nachbesserungen – sonst drohen Geldstrafen.

Polizeifahrzeuge mit Blaulicht auf nasser Straße, darunter ein großer Gefangenentransporter auf Anhänger, umgeben von Bäumen.

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.

Sticker mit der Aufschrift "Mein Gesicht gehört mir!" liegen auf einem Holztisch.

Influencer „helfen“ wohnungslosen Menschen vor laufender Kamera, oftmals ohne deren Einverständnis. Die Bahnhofsmission Essen macht auf das Phänomen aufmerksam und tritt dem problematischen Content entgegen. Mit Stickern und Aufklärungsarbeit will sie die Privatsphäre von Obdachlosen schützen.

Liebe Leser:innen, offenbar fällt es uns schwer, aus Fehlern zu lernen. Nicht zuletzt Donald Trump hat klargemacht, dass die Abhängigkeit Europas von der US-amerikanischen Tech-Branche mehr als problematisch ist. Doch während wir nun auf der einen Seite über „digitale Souveränität“ diskutieren, machen wir uns andererseits weiter von genau jenen Unternehmen abhängig, die wir eigentlich abschütteln […]

Digitalminister Karsten Wildberger sitzt im Bundestag

Für Windows 10 bietet Microsoft seit gut einer Woche keinen Support mehr an. Das bringt Nutzer*innen in Zugzwang, darunter auch die Bundesverwaltung. Das zuständige Digitalministerium weiß indes wenig darüber, welche Behörden und wie viele Rechner betroffen sind.

Ein Gehsteig-Pflaster, das in hellblau, rosa und weiß angemalt ist.

Die geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte.

Künstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, so die Hoffnung der Bundesregierung. Passende Angebote kündigen SAP und OpenAI für kommendes Jahr an. Doch damit würden sich Behörden von Bund, Ländern und Kommunen noch enger an die Produkte der Tech-Konzerne binden.

Bedrohlich aussehende Männer mit Sturmhauben und Sonnenbrillen im engen Gang eines Gerichtsgebäudes.

Um noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach einer drastischen Erhöhung des Etats sucht sie nun nach Software, mit der sie Soziale Medien nach Aufenthaltsorten von Menschen ohne gültige Papiere durchforsten kann.

Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.

2025

Gegen Regulierung: Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie

Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche

Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet

Auf den Punkt: Die UN-Cybercrime-Konvention bedroht die Menschenrechte.

Zehn Jahre Landesverrat: Netzpolitischer Abend zum Thema Pressefreiheit

Cybercrime-Konvention: Menschenrechtsverletzungen über Grenzen hinweg

Breakpoint: Lasst ihr ChatGPT auch eure Liebesbriefe schreiben?

KW 43: Die Woche, in der wir uns über das Scheitern einer Verordnung gefreut haben

Auf den Punkt: Es gibt nichts zu verstehen.

Offener Brief: Bürgerrechtsorganisationen pochen auf Unabhängigkeit der irischen Datenschutzaufsicht

DSA: EU-Kommission bemängelt Verstöße bei Instagram, Facebook und TikTok

Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot

Auf den Punkt: KI-Konzerne bauen demokratische Staaten um.

Digitalministerium ratlos: Keine Strategie für Umstieg auf Windows 11

Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt unter Druck

SAP und OpenAI : Wie die öffentliche Verwaltung mit KI noch abhängiger von Big Tech wird

Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt