Archiv: 2024

In der Flagge der EU sind sechs Sterne durch die Firmenlogos von Amazon, Google, Apple, TikTok, Facebook und Microsoft.

In öffentlichen Workshops rund um das Gesetz über digitale Märkte tauscht sich die EU-Kommission mit der Branche aus. Doch ein guter Teil der Teilnehmenden hat dabei seine Verbindungen zu Google, Apple & Co. nicht offengelegt. Das haben mehrere NGOs in einer Untersuchung festgestellt.

Liebe Leser*innen, jetzt ist es aber richtig Herbst geworden. Die Heizung steht auf „2“, zum Feierabend ist es schon stockfinster, und ringsum holen sich Menschen ihre erste Spätjahres-Erkältung ab. Die Wartezimmer füllen sich. Und ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, um darüber nachzudenken, was mit den eigenen Gesundheitsdaten passieren soll. Denn schon im Januar […]

Mutter und Kind mit Smartphone im Bauhaus-Stil

Viele Tech-Konzerne haben ihren EU-Sitz in Irland. Dort verlangt nun der Online Safety Code verschärfte Alterskontrollen und Maßnahmen gegen „schädliche“ Inhalte. Mindestens Reddit will nicht mitmachen.

Eine Reihe voller Holzfiguren, über ihren Köpfen sind Sprechblasen.

Wir alle nutzen Online-Plattformen, von der Google-Suche über WhatsApp zu Microsoft Office. Höchste Zeit, dass Nutzende auch mitbestimmen, wie sie funktionieren. In der Realität sind wir davon weit entfernt. Dabei gäbe es eine Lösung.

Ein Kurierdienstfahrer steht vor einer EU Flagge und einer Deutschlandflagge.

Eine neue EU-Richtlinie soll die Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitenden verbessern. Die Mitgliedstaaten haben in der Umsetzung allerdings große Freiräume. Gewerkschaften, Forschende und Plattformarbeitende fordern deshalb eine klare und starke Umsetzung in deutsche Gesetze.

In zwei Wochen soll die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Im Vorfeld fordern nun zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen eine Klarstellung: Die künftige EU-Kommission müsse das offene Internet bewahren.

Mitte Januar geht die elektronische Patientenakte für alle an den Start. Forschende bescheinigen dem Konzept allerdings gravierende Schwachstellen. Um ein möglichst hohes Maß an IT-Sicherheit und Datenschutz zu gewährleisten, will die gematik nachbessern.

Liebe Leser:innen, schreiben wir das Jahr 2014? Damals lobbyierte die Telekom-Industrie massiv gegen die geplanten EU-Regeln zur Netzneutralität. Statt einem offenen Netz wollte sie ihre Produkte lieber scheibchenweise vermarkten: überteuerte Telefonie statt freiem VoIP, exklusive Datenoasen statt offenem Zugang zu allen Diensten und obendrauf am besten noch Klingeltöne aus dem firmeneigenen Online-Shop. Lange Zeit war […]

Drei Menschen in einem kleinen Raum mit mehr als zehn Bildschirmen, die Überwachungsaufnahmen zeigen.

Die Grenzpolitik der EU steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Für einige Firmen aber ist sie ein einträgliches Geschäft. Eine interaktive Berlin-Karte macht nun Helfer:innen und Profiteur:innen der Migrationsabwehr sichtbar, darunter sind Rüstungsunternehmen, Forschungsinstitute und politische Institutionen.

Australien will Geld von Online-Diensten wie Meta oder Alphabet, um damit den Journalismus mitzufinanzieren. Ein Erfolg war der „News Media Bargaining Code“ bislang jedoch nicht. Nun schlägt ein Parlamentsausschuss neue Ansätze vor, unter anderem eine steuerliche Abgabe für soziale Medien.

Demonstrierende halten die grell-orangenen Buchstaben des Worts "Enteignen" hoch

Der Großteil des digitalen Lebens wird von einigen wenigen Tech-Konzernen kontrolliert. Trotz Regulierung und Alternativen bleibt ihre Macht ungebrochen. Es ist Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen: Wir müssen Big Tech enteignen, vergesellschaften und demokratisieren. Ein Plädoyer.

Mit Dating-Apps suchen wir nach Partner:innen. Doch finden tun wir vor allem den Dopaminrausch beim nächsten Swipe und Selbstbestätigung im folgenden Like. Diesen Markt müsste niemand ohne Match verlassen. Und doch bleiben wir auf der Suche. Und sei es nur nach ein wenig mehr Aufregung.

Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 175.757 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende

Alaa Abd el-Fattah ist einer der prominentesten Gefangenen des autoritären ägyptischen Sisi-Regimes. Obwohl seine Haftstrafe eigentlich zu Ende wäre, will die Justiz den Aktivisten nicht aus dem Gefängnis lassen. Seine Mutter ist deswegen seit fast einem Monat im Hungerstreik.

Liebe Leser:innen, endlich mal wieder etwas Positives, habe ich gedacht, als es um den Gesetzentwurf zum Computer-Strafrecht ging. Damit soll ethisches Hacken künftig endlich nicht mehr strafbar sein. Dem Referentenentwurf, den wir veröffentlicht haben, fehlt noch ein bisschen was zu Hacker-Tools. Auch die sollten unmissverständlich entkriminalisiert werden, damit man im Zweifel nicht doch vor Gericht […]

Eine Maus-Figur steckt in einem Stiftebecher

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weniger Textinhalte produzieren dürfen. So sieht es zumindest der Entwurf für einen Reformstaatsvertrag vor. Dabei wäre es höchste Zeit, das anachronistische Konzept der Presseähnlichkeit zu verbannen und über ganz andere Fragen nachzudenken. Ein Kommentar.

Ein exklusives Spielepaket des Mobilfunkbetreibers Telekom Deutschland setzt auf eine spezielle 5G-Technik, die das Internet in unterschiedlich behandelte Klassen einteilt. Ob das die Netzneutralität verletzt, prüfen nun Regulierungsbehörden und Verbraucherschützer:innen.

Auf einer Weltkarte werden die einzelnen Länder je nach Freiheitsgrad grün, gelb oder lila eingefärbt.

Die Freiheit im Internet geht global weiter bergab. Das zeigt der neue Freedom on the Net Report der NGO Freedom House. China und Myanmar führen die Negativliste an, während Island wieder ganz oben steht. Deutschland hält seinen guten Score, doch ob das so weiter geht, ist fraglich.

Männliches Gesicht mit Spiegel-Sonnenbrille.

Sicherheitsforscher, die im gesellschaftlichen Interesse Schwachstellen finden und melden, sollen sich nicht mehr strafbar machen. Das fordert das Justizministerium in einem Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. Lilith Wittmann und der CCC begrüßen den ersten Schritt – und fordern weitere Änderungen.

Mann im Anzug vor vielen Mikrofonen, im Freien

Das Finanzministerium stört sich an einer satirischen Webseite, die eine „Bildungsinitiative“ von Finanz- und Bildungsministerium als einseitiges und parteiisches Projekt der FDP einordnet, welches Menschen zum Investieren am Finanzmarkt anregen soll. Lindners Ministerium droht nun mit rechtlichen Schritten.

2024

Digitale Märkte: „Big Tech“ schmuggelt sich in EU-Workshops

Auf den Punkt: Die ePA naht mit Schwachstellen.

Online Safety Code: Irlands neue Regeln für YouTube, TikTok und Meta

Plattformräte: Wie wir gemeinsam die Macht der Plattformen bändigen

EU-Richtlinie für Plattformarbeit: Was bei der Umsetzung in Deutschland nicht fehlen darf

Fraunhofer-Gutachten: Elektronische Patientenakte leidet an schweren Schwachstellen

Auf den Punkt: Internet auf dem Abstellgleis.

Festung Europa: Die Profiteure der technischen Migrationsabwehr

Leistungsschutzrecht: Australischer Ausschuss empfiehlt verschärfte Gangart gegen Meta & Co.

Ein Plädoyer : Holen wir uns das Internet zurück!

Breakpoint: Eine versachlichte Romanze

KW 43: Die Woche, als wir die Erotik-Messe Venus besuchten

Ägypten: Blogger und Demokratie-Aktivist Alaa trotz Ende der Strafe weiter in Haft

Auf den Punkt: Hacker haben Hacker-Tools.

Streit um ARD, ZDF und Co.: Wir müssen über Journalismus für alle reden

5G+ Gaming: Wie das neue Spielepaket der Telekom die Netzneutralität gefährdet

Freedom on the Net 2024: So frei ist das Internet im internationalen Vergleich

Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht

Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite