2024
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Debatte zum Digital Networks Act: „Harmonisierung der Regeln, nicht der Märkte“
Die hochrangige EU-Kommissionsbeamtin Renate Nikolay bei einer Veranstaltung im Vorjahr. (Archivbild) Debatte zum Digital Networks Act: „Harmonisierung der Regeln, nicht der Märkte“ Die EU-Kommission macht weiterhin Probleme auf den EU-Märkten für Telekommunikation aus. Schon Ex-Kommissar Thierry Breton hatte tiefgreifende Reformen gefordert, die neue Kommission setzt die Arbeit daran nun fort. Doch nicht alle teilen ihre Sicht auf die Lage des Telekommunikations-Sektors.
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Spotify Wrapped: Eine neonfarbene Ablenkung von der eigenen Schäbigkeit
Spotify sammelt große Mengen an Daten ihrer Nutzenden - das Unternehmen macht daraus allerdings keinen Hehl, sondern stellt es jährlich in einer Social-Media-Kampagne zur Schau. Spotify Wrapped: Eine neonfarbene Ablenkung von der eigenen Schäbigkeit Alle Jahre wieder kommt Spotify mit einem individualisierten Jahresrückblick um die Ecke. Alle Jahre wieder lassen sich Menschen dazu instrumentalisieren, damit kostenlos Werbung auf Social Media zu machen. Und alle Jahre wieder verhüllt die Marketingaktion erfolgreich, wie problematisch das Unternehmen ist. Ein Kommentar.
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Gegen Multi-Cookie: Finger weg von unserem Privatleben
Wir halten menschenfeindlicher Politik den Spiegel vor. Gegen Multi-Cookie: Finger weg von unserem Privatleben Die größten Unternehmen der Welt beuten im Netz unsere Privatsphäre aus, angeblich nur zu Werbezwecken. Doch über Databroker fließen intimste Daten an alle, die danach fragen. Dank Deiner Spende decken wir das auf – und kämpfen gegen werbebasierte Massenüberwachung.
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Millarden Datensätze abgegriffen: US-Behörde geht gegen Databroker vor
FTC-Vorsitzende Lina Khan Millarden Datensätze abgegriffen: US-Behörde geht gegen Databroker vor In den USA gehen Behörden streng gegen zwei Datenhändler vor. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Branche und für den Schutz von US-Amerikaner:innen haben. Menschen in der EU hingegen bleiben aufgrund der Untätigkeit von Politik und Datenschutzbehörden weitgehend ungeschützt.
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Unerwartete Turbulenzen
Raue Winde, raue See Geschichten aus dem DSC-Beirat: Unerwartete Turbulenzen Der Beirat des Digital Services Coordinators hat das zweite Mal getagt. Und obwohl die erste Sitzung nicht lange zurückliegt, haben sich schon einige Koordinaten verschoben. Zur Orientierung gibts jetzt eine Geschäftsordnung. Und die Mitglieder stellen sich auf raue Winde ein.
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Letzter Anlauf zur Chatkontrolle: Ungarn will Zustimmung zum Scannen erzwingen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht am 9. Oktober 2024 zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Letzter Anlauf zur Chatkontrolle: Ungarn will Zustimmung zum Scannen erzwingen Ungarn will die allseits kritisierte verpflichtende Chatkontrolle im EU-Rat noch durchboxen: Der Gesetzentwurf soll heute abgestimmt werden. Die Nutzer sollen darin weiterhin zur Zustimmung gezwungen werden, um auch ihre verschlüsselten Inhalte scannen zu dürfen.
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Datenbank über KI-Systeme: So will die EU Grenzüberwachung automatisieren
Auch in die Entwicklung von Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung investiert die EU. Datenbank über KI-Systeme: So will die EU Grenzüberwachung automatisieren Auf KI basierende Systeme werden auch an den EU-Außengrenzen eingesetzt. Die NGO AlgorithmWatch führt eine Datenbank über entwickelte Technologien und macht auf Intransparenz sowie potenzielle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. An die EU-Mitgliedstaaten stellt sie klare Forderungen.
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BKA-Statistik zu digitaler Gewalt: Ein Bild mit Lücken
Premiere in der Bundespressekonferenz: Zwei Ministerinnen und ein BKA-Vizepräsident stellen gemeinsam das Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt vor. BKA-Statistik zu digitaler Gewalt: Ein Bild mit Lücken Mehr als 17.000 Frauen und Mädchen waren im vergangenen Jahr „Opfer digitaler Gewalt“. So steht es im neuen Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt des BKA. Dabei taucht dort nur ein Bruchteil der Fälle auf.
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Auf den Punkt: Das Netz braucht mehr Barrierefreiheit.
Auf den Punkt: Das Netz braucht mehr Barrierefreiheit. Liebe Leser*innen,
was das Internet braucht, um für alle da zu sein, hat unsere Kollegin Lilly aufgeschrieben. Es ist ein richtig starker Text geworden. Weil er ganz nah rangeht an die Menschen, für die Barrierefreiheit wichtig ist. Und weil er in einer schön klaren Sprache verfasst ist, so dass auch Menschen mit Lernschwierigkeiten ihn hoffentlich gut verstehen. -
Anlasslose Massenüberwachung: Niederländische Regierung klar gegen Chatkontrolle
Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Niederländische Regierung klar gegen Chatkontrolle Demnächst soll die Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.
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"Toxischer Ort": Zahlreiche prominente Accounts verlassen X
Auch die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli verlässt X. (Archivbild) "Toxischer Ort": Zahlreiche prominente Accounts verlassen X Elon Musks Plattform ist wieder um ein paar prominente Accounts ärmer. Mit einer gemeinsamen Aktion und einem offenen Brief haben sich nicht nur Prominente und Abgeordnete, sondern auch Institutionen wie das Jüdische Museum München von der Plattform verabschiedet.
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Trugbild: Die unendliche Inszenierung
Bau dir deinen "main character" Trugbild: Die unendliche Inszenierung Junge Menschen nehmen ihr Leben als Film wahr. Und Unternehmen stellen die nötigen Requisiten für das besondere „Life as a Movie“-Gefühl. Doch das permanente Schauspiel hat seinen Preis.
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KW 48: Die Woche, in der wir überall in der Stadt kleben
KW 48: Die Woche, in der wir überall in der Stadt kleben Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 112.713 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitale Barrierefreiheit: Was das Internet bräuchte, um für alle da zu sein
Optimus Prime, der Lieblingsroboter des 40-jährigen Benedict, ist im Netz für Menschen mit Lernschwierigkeiten nur schwer erhältlich. Digitale Barrierefreiheit: Was das Internet bräuchte, um für alle da zu sein Fast ein Drittel der Bevölkerung kann an Angeboten im digitalen Raum nicht oder nur eingeschränkt teilhaben. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll es deshalb ab Juni 2025 allen Menschen ermöglichen, das Netz gleichberechtigt zu nutzen. Doch das Gesetz greift zu kurz.
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Auf den Punkt: Sex heißt jetzt Rambazamba.
Auf den Punkt: Sex heißt jetzt Rambazamba. Liebe Leser*innen,
pünktlich zum „Black Friday“ hat sich Australien einen Social-Media-Bann für alle unter 16 Jahren in den Warenkorb gelegt. Ich halte das für einen schrecklichen Fehlkauf, wie man meinem durchaus ungehaltenen Kommentar entnehmen kann. Auch mein Kollege Markus ist ungehalten, weil nicht etwa die zuständige Datenschutzbehörde der ausufernden Videoüberwachung in Köln einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, sondern sich engagierte Bürger*innen dafür abrackern mussten. -
Social-Media-Verbot in Australien: Jugendschutz nach dem Prinzip Ohrfeige
Zack bumm paff, ratzfatz zipp zapp holla-di-peng, und das Problem ist gelöst. Social-Media-Verbot in Australien: Jugendschutz nach dem Prinzip Ohrfeige Alterskontrollen für alle, kein Social Media für unter 16-Jährige: Australien hat ein in dieser Form einmaliges Gesetz beschlossen, das viel Schaden anrichten wird. Ein Kommentar.
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Verwaltungsdigitalisierung: Public Money, Public Cloud?
Verwaltungen von Bund und Ländern wollen Daten von Bürger:innen und Unternehmen in der Cloud speichern. (Symbolbild) Verwaltungsdigitalisierung: Public Money, Public Cloud? Um die wachsende Menge an Daten von Bürger:innen, Unternehmen und der Verwaltung zu speichern, setzen Behörden zunehmend auf Cloud-Technologie. Als Anbieter ist vor allem Microsoft im Gespräch. Einige Bundesländer sehen die Abhängigkeit von bestimmten Herstellern jedoch überaus kritisch und schlagen eigene Wege ein.
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Videoüberwachung in Köln: Zahnlose Datenschutzbehörde
Überwachungskamera am Verwaltungsgericht am Kölner Appelhofplatz. Videoüberwachung in Köln: Zahnlose Datenschutzbehörde Dass Privatpersonen über Jahre und mit Einsatz von viel Zeit und Geld Grundrechte erkämpfen müssen, zeigt, dass die Datenschutzbehörde nicht stark genug gegen die ausufernde Videoüberwachung in Köln vorgegangen ist. Ein Kommentar.
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Justizministerkonferenz: Zweitschlüssel für Autos und mehr Staatstrojaner bitte
Justizminister:innen wollen Autos und Messenger aufmachen. (Symbolbild) Justizministerkonferenz: Zweitschlüssel für Autos und mehr Staatstrojaner bitte Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.
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Verwaltungsgericht Köln: Teilerfolg bei Klage gegen Videoüberwachung
Überwachungskamera in Köln. Verwaltungsgericht Köln: Teilerfolg bei Klage gegen Videoüberwachung Das Verwaltungsgericht Köln sieht die polizeiliche Videoüberwachung als grundsätzlich rechtmäßig an. Die Überwachungsbereiche in Köln sind aber zu groß und müssen nun verkleinert werden. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.