2024
-
Gegen Überwachung: Millionenfach verschlüsseln
Wir halten menschenfeindlicher Politik den Spiegel vor. Gegen Überwachung: Millionenfach verschlüsseln Verschlüsselung ist Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und vielen Regierungen ein Dorn im Auge. Sie greifen deshalb unsere vertrauliche Kommunikation an. Dank Deiner Spende berichten wir darüber – und kämpfen so für Privatsphäre und IT-Sicherheit.
-
Alterskontrollen inklusive: Australien plant Verbot sozialer Medien für alle unter 16 Jahren
Australiens Premier Anthony Albanese stellte heute einen Gesetzentwurf vor, der Zugangskontrollen zu sozialen Netzwerken vorsieht. Alterskontrollen inklusive: Australien plant Verbot sozialer Medien für alle unter 16 Jahren Australien plant, Kinder und Jugendliche aus sozialen Netzwerken auszusperren. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf sieht auch Alterskontrollen vor. Unklar bleibt vorerst, wie diese umgesetzt werden sollen.
-
Donald Trump: Was der FCC-Vorsitz mit der Meinungsfreiheit im Netz zu tun hat
Der zum FCC-Chef vorgeschlagene Brendan Carr will Online-Diensten ihre Haftungsprivilegien wegnehmen. Donald Trump: Was der FCC-Vorsitz mit der Meinungsfreiheit im Netz zu tun hat Seit Jahren tobt der Kampf um Inhaltemoderation und damit die Meinungsfreiheit im Netz. Im Januar übernehmen die Republikaner in den USA die Macht. Dabei macht auch der frisch designierte Chef der Telekom-Aufsicht FCC klar: Online-Anbietern soll die Moderation auf ihren Diensten schwerer gemacht werden.
-
Bundesgesundheitsministerium: Elektronische Patientenakte geht mit weniger Funktionen an den Start
Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach (SPD) schaut in die Luft. Bundesgesundheitsministerium: Elektronische Patientenakte geht mit weniger Funktionen an den Start Das Bundesgesundheitsministerium widerspricht Medienberichten, wonach sich der Rollout der „elektronischen Patientenakte für alle“ verzögere. Allerdings geht die Akte voraussichtlich mit weniger Funktionen als geplant an den Start. Viele der Beteiligten werden dies wohl mit Erleichterung aufnehmen.
-
Pay or okay: Privatsphäre nur gegen Gebühr
Privatsphäre kostet durchschnittlich 3,34 Euro im Monat – pro Website. Pay or okay: Privatsphäre nur gegen Gebühr „Pay or okay“-Modelle stellen Verbraucher:innen vor eine harte Wahl: Entweder zahlen sie für einen Service mit Geld oder mit ihren Daten. Der Europäische Datenschutzausschuss diskutiert gerade eine dritte Option, bei der weniger Informationen erhoben werden. Sie wäre ein harter Schlag für die Werbeindustrie.
-
US-Justizministerium: Google soll Chrome verkaufen, um Suchmonopol zu brechen
Googles Farben im Browser Chrome könnten bald Geschichte sein. US-Justizministerium: Google soll Chrome verkaufen, um Suchmonopol zu brechen Das US-Justizministerium macht Ernst und fordert, dass Google seinen marktdominanten Browser Chrome verkaufen soll. Nun ist das Schreiben des Ministeriums öffentlich. Die Anti-Monopol-Maßnahme muss noch von einem Gericht genehmigt werden.
-
Auf den Punkt: Gegen die autoritäre Wende.
Auf den Punkt: Gegen die autoritäre Wende. Liebe Leser:innen,
in der aktuellen „Zeit“ findet sich ein bemerkenswertes Interview mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts. Es ist viel die Rede von „Problemstaaten“, „Intensivtätern“, die abgeschoben gehören, und Messerverboten, die „Anlass schaffen, kontrollieren zu dürfen“.
Bemerkenswert ist dieses Gespräch, weil es die Debatte rund um das Sicherheitspaket widerspiegelt. -
Digital Fairness Act: EU-Gesetz soll Internet verbraucherfreundlicher machen
Werbung, die nicht ausspioniert – das soll es auch im Internet wieder mehr geben. Digital Fairness Act: EU-Gesetz soll Internet verbraucherfreundlicher machen Für Verbraucher:innen birgt das Netz einige Probleme: Dark Patterns manipulieren Entscheidungen, Apps sind suchterzeugend gestaltet, die Werbeindustrie sammelt extrem viele persönliche Daten. Die EU will mit einem Gesetz gegensteuern. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, personalisierte Werbung komplett zu verbieten.
-
Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?
Déjà-vu: Lisa Paus bei der Vorstellung des Lagebildes Straftaten gegen Frauen. Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie? Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Der Entwurf könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.
-
Databroker Files: Datenhandel ist Gift
Unbekömmlich. (Die Daten auf dieser Grafik sind zufällig generiert und illustrativ.) Databroker Files: Datenhandel ist Gift Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren – für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere Recherche gemeinsam mit BR und WIRED. Zeit, den Datenhandel als das zu behandeln, was er ist. Ein Kommentar.
-
Databroker Files: Wie Datenhändler NATO und US-Militär bloßstellen
Anvisiert. Databroker Files: Wie Datenhändler NATO und US-Militär bloßstellen Die wichtigsten Stützpunkte von US-Militär und NATO in Deutschland lassen sich durch Handy-Standortdaten ausspähen, offen verkauft durch Datenhändler. Eine gemeinsame Recherche von WIRED, netzpolitik.org und BR zeigt, wie Verantwortliche das Problem seit Jahren nicht in den Griff bekommen.
-
Gegen die autoritäre Wende: Grundrechte zuerst!
Wir halten menschenfeindlicher Politik den Spiegel vor. Gegen die autoritäre Wende: Grundrechte zuerst! Autoritarismus und Rassismus sind wieder salonfähig geworden und bedrohen die offene Gesellschaft. Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund- und Freiheitsrechte aller. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. In diesem Jahr fehlen uns noch 395.000 Euro.
-
Auf den Punkt: Teilen kann gefährlich sein.
Auf den Punkt: Teilen kann gefährlich sein. Liebe Leser:innen,
warum bekommen Menschen eine Strafe, wenn sie eindeutig antifaschistische Karikaturen teilen, auf denen Hakenkreuze abgebildet sind – aber wer in einer Chatgruppe rumhitlert und Nazi-Symbole postet, geht straffrei aus?
Diese Frage hat der Karikaturist Guido Kühn aufgeworfen. Um ihn, beziehungsweise seine Karikaturen, geht es in einem Text meines Kollegen Markus. -
Neuer X-odus: Millionen Menschen stürmen Bluesky
Von der neuen Abwanderungswelle von Musks Plattform X profitiert derzeit vor allem Bluesky. Neuer X-odus: Millionen Menschen stürmen Bluesky Musks Plattform X wird von einer weiteren Exodus-Welle erfasst. Vor allem der Konkurrent Bluesky profitiert davon, während das unkommerzielle und dezentrale Fediverse leer ausgeht. Woran liegt das?
-
Digital Services Act: So steht es um den Forschungszugang zu X, Facebook & Co.
Was spielt sich wirklich im Internet ab? Die Frage könnte die Wissenschaft besser beantworten, wenn sie Zugang zu den Datenbergen großer Online-Dienste hätte. (Symbolbild) Digital Services Act: So steht es um den Forschungszugang zu X, Facebook & Co. Der Einfluss sozialer Medien auf Politik und Gesellschaft steigt, doch die Forschung kann kaum mithalten. Daran sind auch die Online-Dienste schuld, die sich ungern in die Karten schauen lassen. Dieses Problem soll der Digital Services Act entschärfen, indem er den Zugang zu Daten erleichtern soll. Doch das Verfahren ist komplex – und wird kaum vor den Bundestagswahlen fertig.
-
Hakenkreuz in der Kunst: Hausdurchsuchung wegen Verbreitung einer Karikatur
Unter der Originalkarikatur ist die Unterschrift: "Durchbruch im Sprachstreit: Umfragen ergeben Form des Gendersternchens, mit dem die Mehrheit der Deutschen einverstanden wäre." <br> Achtung: Diese Karikatur zu teilen, kann Strafverfolgung nach sich ziehen. Hakenkreuz in der Kunst: Hausdurchsuchung wegen Verbreitung einer Karikatur Wer gesellschaftskritische Karikaturen im Netz teilt, auf denen Hakenkreuze zu sehen sind, gerät in den Fokus der Justiz. Das mussten fünf Follower:innen des Karikaturisten Guido Kühn erfahren, gegen die ermittelt wird – in einem Fall sogar per Hausdurchsuchung.
-
KW 46: Die Woche, als ein Wahltermin verkündet wurde
KW 46: Die Woche, als ein Wahltermin verkündet wurde Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 146.211 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Auf den Punkt: Der Bundestag gibt Daumen hoch für Staatstrojaner.
Auf den Punkt: Der Bundestag gibt Daumen hoch für Staatstrojaner. Liebe Leser*innen,
wenige Monate vor den vorgezogenen Neuwahlen ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Was sie dabei von der Union erwarten kann? Na klar: Daumen hoch für den Einsatz von Staatstrojanern gegen Einbrecher*innen, wie meine Kollegin Chris berichtet hat. -
Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware
Welche Software für die Übermittlung vorläufiger Wahlergebnisse genutzt wird, ist teilweise sehr intransparent. Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz.
-
Europäische Ermittlungsanordnung : Deutschland treibt EU-weites Abhören in Fahrzeugen voran
Hinter der Grenze wird es bisher etwas komplizierter mit kontinuierlicher Überwachung. Europäische Ermittlungsanordnung : Deutschland treibt EU-weites Abhören in Fahrzeugen voran Polizeien sollen Menschen in Fahrzeugen nach einem Grenzübertritt ohne zusätzliche Genehmigungen überwachen dürfen. Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern dazu eine Reform der Europäischen Ermittlungsanordnung.