2024
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Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange
Die Bilanz der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) fällt durchwachsen aus: Viele von ihr mitverhandelte EU-Gesetze wird erst noch die Folgeregierung in deutsches Recht umsetzen müssen. Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange Auf EU-Ebene hatte die Ampelregierung zahlreiche Gesetze mitverhandelt. Bei der Umsetzung in Deutschland sieht die Erfolgsbilanz jedoch bislang mager aus. Viele umfangreiche Pakete liegen vorerst auf Eis und werden zur Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
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Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger
Von links nach rechts: Ekaterina Sachariewa, Andrius Kubilius, Henna Virkkunen, Teresa Ribera, Stéphane Séjourné, Michael McGrath, Magnus Brunner. Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.
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Staatstrojaner: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören
Bauernhöfe: so wichtig für die CDU wie Staatstrojaner. Staatstrojaner: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im Huckepack mitverabschiedet wurde allerdings noch ein ganz anderes Vorhaben zum Einsatz von Staatstrojanern.
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Interview with Pornhub Executive: „There’s been calls to outlaw pornography“
Alex Kekesi sees "a very big evolution". Interview with Pornhub Executive: „There’s been calls to outlaw pornography“ After years of criticism, Pornhub wants to do things differently – and is even granting interviews. Pornhub executive Alex Kekesi explains the reasons behind this shift, why the platform is at odds with the EU, and how Trump’s supporters aim to ban porn.
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Pornhub-Managerin im Interview: „Es gab Aufrufe, Pornos zu verbieten“
Alex Kekesi sieht "sehr große Entwicklungen" bei Pornhub. Pornhub-Managerin im Interview: „Es gab Aufrufe, Pornos zu verbieten“ Nach jahrelanger Kritik will Pornhub alles anders machen – und gibt sogar Interviews. Hier erzählt Pornhub-Managerin Alex Kekesi, woher der Sinneswandel kommt, warum die Plattform ein Problem mit der EU hat und wie Trumps Gefolgschaft Pornos verbieten will.
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KI sucht Geschäftsmodell: Perplexity will Geld mit Werbung verdienen
Jetzt auch mit Werbung: Die KI-Suchmaschine Perplexity KI sucht Geschäftsmodell: Perplexity will Geld mit Werbung verdienen Die auf Machine Learning basierende Suchmaschine Perplexity führt Werbung ein, um im Wettbewerb der KI-Unternehmen mitzuhalten. Von dem Schritt sollen auch Verlagspartner wie Der Spiegel profitieren. Andere Verlage hatten Perplexity wegen Urheberrechtsverstößen verklagt.
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Auf den Punkt: Trump hat Musk zum Kostenkürzer ernannt.
Auf den Punkt: Trump hat Musk zum Kostenkürzer ernannt. Liebe Leser*innen,
also ich möchte nicht vier Jahre lang täglich die neuste Provokation analysieren, dem neusten Arschloch-Move hinterherberichten, für den Donald Trump und/oder Elon Musk verantwortlich sind. Immerhin sind ihre Handlungen auch der gezielte Versuch, die Aufmerksamkeitsökonomie zu hacken – und damit unsere eigene Gefühlswelt. -
Bundeshaushalt: Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung
Eine engagierte Zivilgesellschaft ist unbezahlbar, aber braucht dennoch Geld. Bundeshaushalt: Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland sind abhängig von öffentlicher Förderung. Wenn es für das nächste Jahr keinen Bundeshaushalt gibt, fehlt ihnen Sicherheit – nicht zum ersten Mal.
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Elon Musk: Vom Twitter-Despoten zum Regierungsberater
Elon Musk: Im Wahlkampf Trumps größter Fanboy, jetzt Regierungsberater. Elon Musk: Vom Twitter-Despoten zum Regierungsberater Der Tech-Milliardär Musk bekommt einen Top-Posten als Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er soll etwas leiten, das Trump als „Department of Government Efficiency“ ankündigt und beim Streichen von Kosten und „überflüssigen Vorschriften“ beraten. Doch nicht nur der Name der neuen Abteilung lässt viele Fragen offen.
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Sachsen: Digitalpolitik ist auch Landespolitik
Der Plenarsaal im Sächsischen Landtag in Dresden. Sachsen: Digitalpolitik ist auch Landespolitik Daniel Gerber hat in der vergangenen Legislaturperiode in Sachsen als Abgeordneter das Thema Digitalisierung betreut. Wir sprechen mit ihm über die sächsische Software-Landschaft, die Open-Source-Strategie, das Transparenzgesetz und die Frage, was nach der Wahl zurückgedreht werden könnte.
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Inhaftierter Blogger: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah
Alaas Schwester Mona Seif bei einem Protest in London 2022 Inhaftierter Blogger: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah Alaa Abd el-Fattah sitzt noch immer in Haft, dabei hat der ägyptische Aktivist und Blogger seine Gefängnisstrafe bereits verbüßt. Seine Mutter befindet sich im Hungerstreik, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hoffen nun auf die Vereinten Nationen.
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Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln
Olaf Scholz macht Wahlwerbung auf Tiktok: KI-generiertes Symbolbild. Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln Dürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungshof fordert strengere Regeln. Der Bundestag will deshalb das Abgeordnetengesetz ändern. Trotz der aktuellen Fehden sieht es so aus, als könnte sich eine Mehrheit darauf einigen.
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Auf den Punkt: Es geht weiter.
Auf den Punkt: Es geht weiter. Liebe Leser:innen,
ich weiß nicht, wie es euch ging, aber ich habe am Wochenende öfters in die Schlagzeilen geschaut und mich fast gewundert, dass nicht wieder irgendwas in Deutschland geplatzt ist. Nach einer Woche mit so einem Neuigkeiten-Tempo fühlt es sich seltsam an, wenn die Schlagzahl der Eilmeldungen wieder zurückgeht. -
Smartphone don’t spy: Spielerischer Datenschutz
Datenschutz und Spaß dabei: Diese Kombination ist ungefähr so selten wie das Fabelwesen, das das Wappentier der Seite smartphone-dont-spy.de ist. Smartphone don’t spy: Spielerischer Datenschutz Ein Entwickler hat eine Seite mit umfassenden IT-Sicherheitstipps veröffentlicht. Das Besondere daran: Die persönliche Reise zum Datenschutz ist in ein Spiel eingebettet.
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Bundesmeldegesetz: Adressen sollen ein bisschen besser geschützt werden
Viele haben gute Gründe, dass nicht alle ihre Adresse kennen sollen. Bundesmeldegesetz: Adressen sollen ein bisschen besser geschützt werden Eine Adresse aus dem Melderegister abzufragen, ist leicht. Zu leicht, findet die Bundesregierung, und will das Bundesmeldegesetz ändern. In einer Fachleute-Anhörung im Bundestag hatten Expert:innen noch Verbesserungsbedarf. Wie es mit dem Gesetz weitergeht, ist ungewiss.
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Degitalisierung: At Scale
Ein öffentlicher Ort: die New Yorker Stadtbibliothek. Degitalisierung: At Scale Die vergangenen Tage haben deutlich gemacht, wie sehr wir Fürsorge-Infrastruktur brauchen. Im Großen wie im Kleinen, im Netz wie in der analogen Welt. Nur dann können wir auch füreinander da sein und für die Belange aller eintreten. Und sie gegen all jene verteidigen, die nur ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.
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KW 45: Die Woche, in der… ach, ihr wisst schon.
KW 45: Die Woche, in der… ach, ihr wisst schon. Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 105.735 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#286 Off The Record: Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte
Düstere Aussichten. #286 Off The Record: Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte In der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts verarbeiten wir die Debatte um das Sicherheitspaket. Es geht um die Diskursverschiebung nach rechts, um das Auseinanderdriften von Politik und Zivilgesellschaft – und um Journalist:innen als Treiber von Überwachung.
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Auf den Punkt: Die Ampel ist kaputt.
Auf den Punkt: Die Ampel ist kaputt. Liebe Leser*innen,
was waren das denn bitte für aufwühlende Tage? Während die meisten von uns noch das Ergebnis der US-Wahl verkraften, ist die Ampel-Regierung zerbrochen. Die FDP wurde abserviert, ihre Minister:innen sind raus. Alle außer Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing, der nunmehr als Parteiloser auch noch das Justizressort weiterführt – siehe Ticker. -
Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz
Temu drohen nun Strafen. Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her.