vor lauter schlechten Nachrichten rund um das Sicherheitspaket der Ampel wollen wir nicht vergessen, dass netzpolitik.org in dieser Woche gleich zwei der begehrten Grimme Online Awards geholt hat.
Ausgezeichnet wurden in der Stadt Marl unser Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ und die investigative Recherche zu Databrokern, die wir zusammen mit dem Bayerischen Rundfunk gemacht haben.
Gratulieren möchte ich an dieser Stelle nicht nur den ausgezeichneten Kolleg:innen. Ich möchte auch all jenen Menschen danken, die eine solche aufwendige und preisgekrönte journalistische Arbeit mit ihren Spenden überhaupt erst möglich machen.
Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.
Ein Berliner Gericht verwarnt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten mit einer Geldstrafe. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
Für die Verabschiedung ihres „Sicherheitspakets“ hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzigen Farbton zusammengerührt. Vom Versprechen einer grund- und menschenrechtsfreundlichen Politik ist nichts mehr geblieben. Ein Kommentar.
Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Im Bundesrat fiel ein Teil des Pakets durch.
Arne Semsrott steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor Gericht. Es geht um weit mehr als um seine Schuld. Der Chefredakteur von FragDenStaat will das Recht auf Pressefreiheit stärken und dafür einen umstrittenen Paragrafen verfassungsrechtlich prüfen lassen. Morgen ergeht das Urteil.
Der Digital Services Act der EU gibt Online-Diensten neue Regeln vor. Wer sich nicht an sie hält, muss hohe Strafen zahlen. Aber wie hoch fallen sie aus? Und wer genau muss zahlen? Da ist das Gesetz nicht ganz klar. Besonders für X und Elon Musk könnte das Zahlungen von Milliarden statt Millionen bedeuten.
Die Bundesregierung will den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigen. Doch ausgerechnet der dafür gedachte Gesetzentwurf kommt seit über einem Jahr nur langsam vom Fleck. Nun will ihn der Bundestag „möglichst zügig“ weiterverhandeln, kündigte Tabea Rößner (Grüne) im Digitalausschuss an.
Das Team von netzpolitik.org freut sich über gleich zwei Grimme Online Awards in diesem Jahr. Ausgezeichnet wurden der Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ und die Recherche zu den „Databroker Files“, die in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk entstand.
Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das Justizministerium will damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen – falls das Innenministerium seine Blockade aufgibt.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
NYT Magazine
Wie die „PayPal-Mafia“ immer reicher und mächtiger wurde und Gleichgesinnte dabei unterstützte, ebenfalls Reichtum und Macht anzuhäufen: Die Tech-Milliardäre spendeten an die US-Republikaner und halfen dabei nicht nur Trump, sondern setzten mit J.D. Vance auch einen der ihren auf den Wahlzettel.
FTC
Verträge in den USA sollen sich künftig mit einem simplen Mausklick stornieren lassen. Die neue Regel ist Teil eines Pakets der US-Handelsbehörde FTC, das den Verbraucherschutz stärken soll.
Bundestag
Beim Recht auf Mindestversorgung mit Internet soll künftig die Mindestbandbreite steigen. Der Digitalausschuss hat den Downstream auf 15 Mbit/s und den Upstream auf 5 Mbit/s angehoben. Das Digitalministerium ist mit an Bord, gelten sollen die Regeln ab dem Jahreswechsel.
NBC News
Eine KI-gestützte Bot-Armee soll in den USA den Musk-Dienst X geflutet haben, um breite Unterstützung von Donald Trump und der Republikaner vorzutäuschen. Das hat eine Untersuchung der Universität Clemson herausgefunden.
Whistleblower-Netzwerk
Der NSA-Whistleblower Daniel Hale erhält den ersten internationalen Ellsberg Whistleblower Award. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, dahinter stecken unter anderem das Whistleblower-Netzwerk und die Wau Holland Stiftung.
Zeit Online
"Techkonzerne rufen ein neues Atomzeitalter aus", kommentiert Jakob von Lindern für Zeit Online. Denn Google, Microsoft und Amazon wollen ihre KI-Systeme mit Atomstrom füttern. Der Autor beleuchtet die Pläne mit Blick auf Nachhaltigkeit, Klimakollaps und Atommüll.
ARD
Im fünfteiligen Doku-Podcast "KINO.TO - Die verbotene Streamingrevolution" erzählt der MDR vom Aufstieg und Fall der berüchtigten Streamingseite, ins Leben gerufen von einem ehemaligen Handwerker aus Leipzig.
LTO
Verstößt Cheat-Software gegen das Urheberrecht? Nicht unbedingt, hat der EuGH nun entschieden und damit PlayStation-Hersteller Sony einen Dämpfer verpasst. Vorbei ist der Rechtsstreit aber noch nicht, wie LTO einordnet.
Politico
Ein französisches Gericht hat mehreren Pornoseiten 15 Tage Zeit gegeben, um wirksame Alterskontrollen einzurichten. Andernfalls bleiben die Seiten in Frankreich gesperrt.
AWO
Der Bundesverband der AWO hat ein Forderungspapier veröffentlicht, in dem er sich für eine inklusive Digitalpolitik ausspricht. Unter anderem fordert er einen Rechtsanspruch auf digitale Teilhabe, ein digitales Existenzminimum und Sozialtarife für Internetverträge.
Normenkontrollrat
Der Normenkontrollrat kritisiert Bund und Länder wegen der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung. Es mangele nicht nur an Geld und Personal, sondern auch am politischen Willen, gegen „technische Insellösungen und Zuständigkeitswirrwarr“ vorzugehen.
Reuters
Noch steht nicht fest, welche Maßstäbe große Sprachmodelle laut KI-Verordnung erfüllen müssen. Ein Tool, entwickelt von einem Team aus Wirtschaft und Forschung, legt jedoch nahe: Etwa bei diskriminierenden Antworten müssen populäre Modelle nachbessern.
SPIEGEL
Der Milliardär Elon Musk (X, Tesla, SpaceX) hat Donald Trump in den vergangenen Monaten mit 75 Millionen US-Dollar unterstützt. Er ist damit einer der größten Spender des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten.
berlin.de
Berliner:innen können ihren Wohnsitz jetzt elektronisch ummelden. Dafür benötigen sie BundID und Online-Ausweisfunktion. Ende 2023 hatten netzpolitik.org-Recherchen gezeigt, dass zwei von drei Termin-Anfragen in Bürgerämtern scheitern.
Liebe Leser:innen, nachdem Friedrich Merz und seine Union mit ihrem 5-Punkte-Plan zur Schleifung des Asylrechts einen fragwürdigen Erfolg feierten, dachte Vizekanzler Habeck wohl, er müsse diese Strategie kopieren. Er zauberte einen 10-Punkte-Plan aus dem schon etwas muffigen Hut. Beim Lesen des Plans schüttelte ich mit dem Kopf. Nach vielen angeblichen Bauchschmerzen und vergifteten Kompromissen als […]
Liebe Leser:innen, die AfD verfolgt „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gegen das Demokratieprinzip, „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sowie „Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde“. Das und noch viel mehr geht aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 hervor, das wir heute veröffentlicht haben. Insgesamt knapp 3.200.000 Zeichen. Jetzt können sich alle selbst ein Bild […]
Liebe Leser:innen, was für eine aufregende Woche, im wahrsten Sinne des Wortes. Am Mittwoch riss CDU-Chef Merz die Brandmauer gegen Rechts ein, was bundesweit zu spontanen Protesten vor den Zentralen und Geschäftsstellen der Partei führte. Gestern Abend demonstrierten in mindestens 37 Städten insgesamt mehr als 75.000 Menschen gegen Merz‘ Rechtsruck, das altgediente CDU-Mitglied Michel Friedman […]
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