vor lauter schlechten Nachrichten rund um das Sicherheitspaket der Ampel wollen wir nicht vergessen, dass netzpolitik.org in dieser Woche gleich zwei der begehrten Grimme Online Awards geholt hat.
Ausgezeichnet wurden in der Stadt Marl unser Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ und die investigative Recherche zu Databrokern, die wir zusammen mit dem Bayerischen Rundfunk gemacht haben.
Gratulieren möchte ich an dieser Stelle nicht nur den ausgezeichneten Kolleg:innen. Ich möchte auch all jenen Menschen danken, die eine solche aufwendige und preisgekrönte journalistische Arbeit mit ihren Spenden überhaupt erst möglich machen.
Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.
Ein Berliner Gericht verurteilt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu einer Geldstrafe auf Bewährung. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
Für die Verabschiedung ihres „Sicherheitspakets“ hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzigen Farbton zusammengerührt. Vom Versprechen einer grund- und menschenrechtsfreundlichen Politik ist nichts mehr geblieben. Ein Kommentar.
Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Im Bundesrat fiel ein Teil des Pakets durch.
Arne Semsrott steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor Gericht. Es geht um weit mehr als um seine Schuld. Der Chefredakteur von FragDenStaat will das Recht auf Pressefreiheit stärken und dafür einen umstrittenen Paragrafen verfassungsrechtlich prüfen lassen. Morgen ergeht das Urteil.
Der Digital Services Act der EU gibt Online-Diensten neue Regeln vor. Wer sich nicht an sie hält, muss hohe Strafen zahlen. Aber wie hoch fallen sie aus? Und wer genau muss zahlen? Da ist das Gesetz nicht ganz klar. Besonders für X und Elon Musk könnte das Zahlungen von Milliarden statt Millionen bedeuten.
Die Bundesregierung will den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigen. Doch ausgerechnet der dafür gedachte Gesetzentwurf kommt seit über einem Jahr nur langsam vom Fleck. Nun will ihn der Bundestag „möglichst zügig“ weiterverhandeln, kündigte Tabea Rößner (Grüne) im Digitalausschuss an.
Das Team von netzpolitik.org freut sich über gleich zwei Grimme Online Awards in diesem Jahr. Ausgezeichnet wurden der Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ und die Recherche zu den „Databroker Files“, die in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk entstand.
Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das Justizministerium will damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen – falls das Innenministerium seine Blockade aufgibt.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
NYT Magazine
Wie die „PayPal-Mafia“ immer reicher und mächtiger wurde und Gleichgesinnte dabei unterstützte, ebenfalls Reichtum und Macht anzuhäufen: Die Tech-Milliardäre spendeten an die US-Republikaner und halfen dabei nicht nur Trump, sondern setzten mit J.D. Vance auch einen der ihren auf den Wahlzettel.
FTC
Verträge in den USA sollen sich künftig mit einem simplen Mausklick stornieren lassen. Die neue Regel ist Teil eines Pakets der US-Handelsbehörde FTC, das den Verbraucherschutz stärken soll.
Bundestag
Beim Recht auf Mindestversorgung mit Internet soll künftig die Mindestbandbreite steigen. Der Digitalausschuss hat den Downstream auf 15 Mbit/s und den Upstream auf 5 Mbit/s angehoben. Das Digitalministerium ist mit an Bord, gelten sollen die Regeln ab dem Jahreswechsel.
NBC News
Eine KI-gestützte Bot-Armee soll in den USA den Musk-Dienst X geflutet haben, um breite Unterstützung von Donald Trump und der Republikaner vorzutäuschen. Das hat eine Untersuchung der Universität Clemson herausgefunden.
Whistleblower-Netzwerk
Der NSA-Whistleblower Daniel Hale erhält den ersten internationalen Ellsberg Whistleblower Award. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, dahinter stecken unter anderem das Whistleblower-Netzwerk und die Wau Holland Stiftung.
Zeit Online
"Techkonzerne rufen ein neues Atomzeitalter aus", kommentiert Jakob von Lindern für Zeit Online. Denn Google, Microsoft und Amazon wollen ihre KI-Systeme mit Atomstrom füttern. Der Autor beleuchtet die Pläne mit Blick auf Nachhaltigkeit, Klimakollaps und Atommüll.
ARD
Im fünfteiligen Doku-Podcast "KINO.TO - Die verbotene Streamingrevolution" erzählt der MDR vom Aufstieg und Fall der berüchtigten Streamingseite, ins Leben gerufen von einem ehemaligen Handwerker aus Leipzig.
LTO
Verstößt Cheat-Software gegen das Urheberrecht? Nicht unbedingt, hat der EuGH nun entschieden und damit PlayStation-Hersteller Sony einen Dämpfer verpasst. Vorbei ist der Rechtsstreit aber noch nicht, wie LTO einordnet.
Politico
Ein französisches Gericht hat mehreren Pornoseiten 15 Tage Zeit gegeben, um wirksame Alterskontrollen einzurichten. Andernfalls bleiben die Seiten in Frankreich gesperrt.
AWO
Der Bundesverband der AWO hat ein Forderungspapier veröffentlicht, in dem er sich für eine inklusive Digitalpolitik ausspricht. Unter anderem fordert er einen Rechtsanspruch auf digitale Teilhabe, ein digitales Existenzminimum und Sozialtarife für Internetverträge.
Normenkontrollrat
Der Normenkontrollrat kritisiert Bund und Länder wegen der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung. Es mangele nicht nur an Geld und Personal, sondern auch am politischen Willen, gegen „technische Insellösungen und Zuständigkeitswirrwarr“ vorzugehen.
Reuters
Noch steht nicht fest, welche Maßstäbe große Sprachmodelle laut KI-Verordnung erfüllen müssen. Ein Tool, entwickelt von einem Team aus Wirtschaft und Forschung, legt jedoch nahe: Etwa bei diskriminierenden Antworten müssen populäre Modelle nachbessern.
SPIEGEL
Der Milliardär Elon Musk (X, Tesla, SpaceX) hat Donald Trump in den vergangenen Monaten mit 75 Millionen US-Dollar unterstützt. Er ist damit einer der größten Spender des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten.
berlin.de
Berliner:innen können ihren Wohnsitz jetzt elektronisch ummelden. Dafür benötigen sie BundID und Online-Ausweisfunktion. Ende 2023 hatten netzpolitik.org-Recherchen gezeigt, dass zwei von drei Termin-Anfragen in Bürgerämtern scheitern.
Liebe Leser:innen, für ein harmonisches Miteinander ist die Ampelkoalition nicht gerade bekannt. Doch ausgerechnet beim heftig umstrittenen „Sicherheitspaket“ legt die Regierung ein beispielloses Tempo vor. Keine zwei Monate nach dem Anschlag von Solingen hat am Freitag das Bundeskabinett und bereits heute der Innenausschuss des Bundestages das Überwachungspaket durchgewunken. Da bleiben die kosmetischen Korrekturen nur ein […]
Liebe Leser:innen, mit dem Mittelmaß ist es so eine Sache, auch bei Software. Dem Begriff und der Sache nach kann Software den durchschnittlichen Nutzer:innen dabei helfen, grundlegende Dinge zu erledigen. Bürotätigkeiten etwa, die so im Arbeitsalltag anfallen. Das ist gut, weil solche Programme nicht überfrachtet sind und die Nutzer:innen überfordern. Schwierig wird es aber dann, […]
Liebe Leser:innen, manchmal fokussiert sich unsere Berichterstattung zur Chatkontrolle darauf, ob das Thema noch auf der Tagesordnung im EU-Rat steht oder nicht. Das liegt daran, dass die Chatkontrolle immer wieder von der Agenda herunter genommen wird, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einig sind. Für Gegner:innen des Überwachungsprojektes ist also die Aussage „von der Tagesordnung gestrichen“ […]
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