Archiv: 2023

Die Frist ist vorbei, jetzt müssen Plattformen Farbe bekennen: Wer in der EU mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer:innen hat, gilt als Riese und muss sich an strengere Regeln halten. Mindestens 18 haben sich geoutet. Die weltgrößten Pornoseiten sind verdächtig still.

Marco Buschmann und Nancy Faeser in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.

Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.

Roter Hintergrund, mehrere Hände, eine Hand hält ein Smartphone mit einem durchgestrichenen WLAN-Symbol

Die Abschaltung des Internets zur Unterdrückung von Protesten und zur Durchsetzung von Regierungszielen bleibt auf hohem Niveau. Der Jahresbericht von „KeepItOn“ schaut auf die Details der Shutdowns, wie sich Taktiken von Regierungen verändern – und was passiert, wenn das Internet aus ist.

Der Messenger Threema beteiligt sich nicht am von WhatsApp und Signal angekündigten „Walk-Out“ aus Großbritannien wegen des geplanten Überwachungsgesetzes. Den Anforderungen des „Online Safety Bills“ wird das Schweizer Unternehmen allerdings auch nicht nachkommen.

Mann sitzt vor mehreren Monitoren, vor ihm eine große Wand mit dutzenden Monitoren

Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und der Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten. Beide Institutionen fordern stattdessen vor allem mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern.

Ein Handy mit der Uber-App klemmt in einer Halterung neben dem Lenkrad.

Gewerkschaften sind essenziell, um in einer automatisierten Arbeitswelt die Rechte aller Beschäftigten zu schützen. Bisher mangelt es aber an praktischen Ratschlägen für Arbeitende und ihre Vertreter:innen, bilanziert ein neuer Bericht von AlgorithmWatch.

in der Trommel einer Waschmaschine ist ein Bitcoin und Seifenschaum, die Tür der Waschmaschine ist geöffnet

Krypto-Währungen werden zunehmend dazu benutzt, Geld zu waschen. Die EU will daher den Krypto-Sektor stärker regulieren. Anleger:innen und Börsen befürchten, dass damit eine innovative Technologie unterdrückt wird. Sie fordern einen Sonderweg. Doch Expert:innen erklären, dass der nicht sein muss.

Das Buch „Die Akte Pegasus“ der beiden Journalist:innen Laurent Richard und Sandrine Rigaud beschreibt eindrucksvoll und anschaulich die Recherchen rund um die Staatstrojaner des israelischen Unternehmens NSO. Es ist ein Plädoyer für kollaborativen investigativen Journalismus, für Pressefreiheit und gegen Überwachung.

Wer sind die beiden Menschen, die die Redaktion von netzpolitik.org leiten? Wo kommen sie her, was treibt sie an? Und kann man einen Laden wie netzpolitik.org überhaupt leiten? Das und mehr verraten unsere Chefredakteur:innen Anna Biselli und Daniel Leisegang in dieser Podcast-Folge.

Eine Polizistin sitzt vor mehreren Bildschirmen, die Szenen am Bahnhof aufnehmen.

Seit 2008 nutzen deutsche Polizeibehörden ein Gesichtserkennungssystem zur Identifizierung unbekannter Personen. Die dabei abgefragte Lichtbilddatei beim BKA ist im vergangenen Jahr sprunghaft gewachsen.

Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 417.695 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ungarn untergräbt die europäischen Werte, auch durch den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten und Aktivisten. Zwei der Opfer haben vor dem EU-Parlament ausgesagt und auch die EU und speziell die Konservativen kritisiert. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Smartphone, auf dem bild.de aufgerufen ist

Tracking mit mehr Kontrolle und Schutz? Die Europäischen Kommission hat dem Vorhaben von Telekom, Orange, Vodafone und Telefónica stattgegeben, ein gemeinsame Werbetracking-Plattform zu gründen. In Deutschland endet nun der Testlauf „TrustPid“. Datenschützer:innen äußern Bedenken.

Innenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diese „Chatkontrolle light“. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben. Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt.

Im November starteten wir unsere We-Fight-Kampagne – persönliche Interviews aus der Redaktion zu den Kernthemen von netzpolitik.org. Überraschend war dabei, dass die Interviews auch für uns Überraschendes bereithielten. Eine Hommage.

Thierry Breton stellt Maßnahmenpaket in Brüssel vor.

Mit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co. den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an.

Die Überwachung mit Staatstrojanern wie Pegasus stellt weltweit das Leben von Menschenrechts-Aktivist:innen auf den Kopf. Betroffene aus Palästina und Westsahara schildern dem EU-Parlament eindrücklich die schrecklichen und schädlichen Folgen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

Der Oberste Richter der Vereinigten Staaten, John G. Roberts, Jr.

Eine Klage vor dem Supreme Court in den USA rüttelt an einem Grundpfeiler des Internets. Müssen Dienste für die Inhalte haften, die Menschen dort hochladen? Es klagt eine Familie, die YouTube die Verbreitung von Terror-Propaganda vorwirft.

Eine Frau mit langen braunen Haaren und grauem Blazer, links hinter ihr eine Ungarnflagge und ein Gemälde

EU-Abgeordnete konnten bei einer Reise nach Budapest keine Vertreter:innen der ungarischen Regierung treffen. Die Justizministerin postete, sie werde die „von Soros finanzierte Aufführung der europäischen Linken nicht unterstützen“. Der Ausschussvorsitzende nennt die Situation in Ungarn „eine der schlimmsten in der EU“.

Die Stuttgarter Fußballfans zeigen ein Spruchband gegen die Chatkontrolle.

Fußballfans wehren sich seit Jahren gegen Überwachung und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten. Nun ist auch die in der EU geplante Chatkontrolle in den Stadien angekommen. Wir haben gefragt, warum das so ist und was die Fans fordern.

2023

Digitale-Dienste-Gesetz: Wie sich Pornoseiten klein machen

Jahresbericht von KeepItOn: Immer mehr Länder nutzen Internetabschaltungen zur Unterdrückung

Online Safety Bill in Großbritannien: Threema lässt es auf Rausschmiss ankommen

Anhörung zur Chatkontrolle: Internet-Ermittler und Kinderschutzbund kritisieren geplante anlasslose Überwachung

NGO-Bericht: Wie Gewerkschaften weltweit gegen unfaire Algorithmen kämpfen

Experten zu EU-Regulierung: „Kein Sonderweg für Krypto-Geldwäsche“

Irgendwas mit Internet: Die Akte Pegasus – Das Buch zum Staatstrojaner-Skandal

#265 Off The Record: Doppelspitze

Zahlen der Bundespolizei: Treffer bei Gesichtserkennung mehr als verdoppelt

KW 8: Die Woche, in der Ungarn uns fertig macht

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte

TrustPid: Weg für neues Werbetracking ist frei

Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest

Transparenzbericht November 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und mehr als thematische Tuchfühlung

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner haben schreckliche Folgen für Betroffene

US-Verfassungsgericht: Verschnaufpause für das offene Internet

Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce

Bundesweit Proteste im Stadion: Chatkontrolle im Abseits