Archiv: 2023

Wer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament. Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses.

IT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle. Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller. Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante.

Symbolbild mit Einsen und Nullen und einem Auto im Fadenkreuz.

Wer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die „sexuelle Aktivität“ zu erheben und weiterzugeben. Die Mozilla-Foundation hat sich bei 25 Automarken angeschaut, was diese sammeln dürfen – mit teils haarsträubenden Ergebnissen.

Eine Frau im Dunkeln schaut auf ihr Smartphone, im Hintergrund ein helles, weißes Licht

Von Spyware über Bedrohungen im Netz bis zu Stalking mit Bluetooth-Trackern: Digitale Gewalt ist vielfältig und komplex. Politische Lösungen für das drängende Problem sind es hingegen häufig nicht. Darum geht es heute beim netzpolitischen Abend in Berlin, unter anderem mit unserer Kollegin Chris Köver.

Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.

Die New Yorker Polizei setzt Drohnen ein, um sich ihre Arbeit zu erleichtern. Was die Polizei zunächst mit der besseren Überwachung von öffentlichen Straßenfesten begründete, kann auch zur Überwachung von privaten Gartenpartys eingesetzt werden. Daran wird Kritik laut.

Eine Billboard-Werbung an einem Hochhaus, auf der die Rückseite eines iPhones neben dem Satz "What happens on your iPhone, stays on your iPhone."

Bereits im Dezember hatte sich Apple von seinen Plänen zum automatischen Scannen von iCloud-Bildern verabschiedet. Nun liefert das Unternehmen eine Begründung: Es sei „praktisch unmöglich“, automatische Scans mit Privatsphäre und Sicherheit zu vereinen. Das lässt auch vor dem Hintergrund der EU-Debatte um die Chatkontrolle aufhorchen.

Google bietet seit 25 Jahren Dienste an, die das Leben von vielen Menschen bereichern. Doch der Konzern ist damit auch zu groß und mächtig geworden. Eine bessere digitale Welt wäre möglich, wenn diese Marktmacht politisch begrenzt und datenschutzfreundliche Alternativen besser gefördert werden würden.

Knabberartikel-Export, Beschuss von Gelatineblöcken, Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation – was sich nach abenteuerlichen Geschichten anhört, sind die Titel von drei der über 700 Gutachten, die Bundesministerien und oberste Bundesbehörden in Auftrag gegeben haben. Doch sie zu finden, muss einfacher werden.

Nahaufnahme einer weißen Kaffeetasse unter einer laufenden Siebträgermaschine

Hasset und Johannes plaudern aus dem Nähkästchen: Was hat sie an ihrem Praktikum bei netzpolitik.org überrascht? Findet man in Berlin noch eine Wohnung? Welche Tipps haben sie für mögliche Nachfolger:innen?

Links das Buchcover von "Pornopositiv", rechts ein Porträt der Autorin Paulita Pappel

„Wie schön wäre es, wenn wir alle anerkennen könnten, was für eine wichtige Rolle Sexualität für ein erfülltes Leben spielt“, schreibt Paulita Pappel. In ihrem Buch schildert die Produzentin und Darstellerin, wie falsch verstandener Jugendschutz Kindern schadet, wieso man in Pornos so selten Lecktücher sieht – und warum der Staat Pornos finanzieren sollte.

Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 136.818 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die Organisation noyb reicht Beschwerde gegen Fitbit ein. Das Unternehmen zwinge seine Nutzer*innen zur Weitergabe ihrer sensiblen Gesundheitsdaten. Bei einem Erfolg müsste Google für sein Tochterunternehmen womöglich hohe Strafen zahlen.

links: Madita Oeming; rechts: Paulita Pappel

Zwei neue Sachbücher prangern nicht nur an, was rund um Pornografie politisch schiefläuft. Sie fordern auch dazu auf, Pornografie radikal neu zu denken.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation. Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt. Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie.

Im Vordergrund eine Hand, die ein Smartphone hält auf dem ein Barcode angezeigt wird, im Hintergrund ein Supermaktregal

Der digitale Produktpass soll Informationen wie Inhaltsstoffe oder Reparaturanleitungen an einem Ort bündeln und transparent machen. Wie das genau aussehen wird, wird aktuell auf EU-Ebene diskutiert. Wir haben Umwelt- und Verbraucherschützer*innen gefragt, wie ein solcher Pass gestaltet werden sollte und was drinstehen muss.

Spanischer Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson.

Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.

Eine Australien-Flagge, die Suchleiste der Website Pornhub

Die Technologien sind nicht ausgereift, warnt die australische Regierung. Alterskontrollen bei Pornoseiten könnten die persönlichen Daten von Erwachsenen gefährden. Der deutschen Medienaufsicht dagegen ist Datenschutz für Porno-Konsumierende „wumpe“.

Fahrender Nummernschild-Scanner an einer Kreuzung in Amsterdam.

In Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen. Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur.

Volker Wissing, Bundesminister für digitale Infrastruktur

Vor genau einem Jahr verabschiedete die Ampel-Regierung ihre Digitalstrategie. Von dem versprochenen „digitalen Aufbruch“ ist bislang nur wenig zu spüren, stattdessen macht sich Frust breit. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung selbst. Nur sie kann das Blatt noch wenden. Ein Kommentar.

2023

Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung

Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen: „Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“

Heute in der c-base und im Stream: Netzpolitischer Abend zum Thema „Digitale Gewalt“

Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel

Polizeiliche Überwachung: New Yorker Polizei nutzt Drohnen über Privatgrundstücken

Anlasslose Massenüberwachung: Apple begründet Aus für automatischen Foto-Scan

Irgendwas mit Internet: Google ist zu mächtig geworden

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Öffentlich finanzierte Gutachten müssen zugänglich sein

#274 Off The Record: Praktikum

Buchauszug: Wir brauchen pädagogische Pornos – ab 16 Jahren

KW 35: Die Woche, als wir zum Abschied leise Servus sagten

DSGVO: Fitbit soll illegal Daten verarbeiten

Doppel-Rezension: Gleitgel für die Pornodebatte

BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing

Digitaler Produktpass: Alle Infos mit einem Scan

Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle

Privatsphäre in Gefahr: Australien stellt sich gegen Alterskontrollen bei Pornoseiten

Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden

Ein Jahr Digitalstrategie: Reihenweise Fehlzündungen