2023
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Ashton Kutcher: Chatkontrolle-Star mit Glaubwürdigkeitsproblem
Ashton Kutcher (Archivbild) Ashton Kutcher: Chatkontrolle-Star mit Glaubwürdigkeitsproblem Der Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher ist ein Held unter den Befürwortern der Chatkontrolle. Jetzt hat Kutcher sich bei einer Richterin für einen befreundeten Vergewaltiger eingesetzt und dabei die Glaubwürdigkeit von dessen Opfern untergraben. Der Mann taugt weder als Vorbild noch als Lobbyist. Ein Kommentar.
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Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht
Fordert Chatkontrolle ohne Evaluierung: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Freiwillige Chatkontrolle: EU-Kommission verstößt gegen gesetzliche Pflicht Die EU-Kommission musste bis August einen Bericht zur freiwilligen Chatkontrolle vorlegen. Das hat sie bis heute nicht getan. Auch Internet-Dienste und EU-Staaten müssen jedes Jahr Statistiken veröffentlichen, tun das aber nur unzureichend. Die Länder-Berichte hat die Kommission wieder depubliziert.
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Start-ups: Bundesregierung fördert KI-Firmen mit Eigentümern in Steueroasen
Deutsche Start-ups für Künstliche Intelligenz - mit Eigentümern in der Karibik. Start-ups: Bundesregierung fördert KI-Firmen mit Eigentümern in Steueroasen Die Bundesregierung will mehr Künstliche Intelligenz aus Deutschland und hat dafür ein großes Investitionspaket aufgelegt. Die Eigentumsstrukturen spielen bei der Förderung offensichtlich keine wichtige Rolle.
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Elektronischer Ausweis: Im Dschungel der digitalen Identität
Die eIDAS-2.0.-Verordnung wird die digitale Identität europaweit regeln. (Symbolbild) Elektronischer Ausweis: Im Dschungel der digitalen Identität Während in Europa die Verhandlungen zur digitalen Identität fast fertig sind, macht das Innenministerium einen Konsultationsprozess zum Thema. Eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag veranschaulicht ein Wirrwarr aus Konzepten, Projekten, Zuständigkeiten und Interessen.
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Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal
Der Staatstrojaner Pegasus der israelischen Firma NSO wird in vielen europäischen Ländern eingesetzt, In Polen wurden damit Oppositionelle und Kritiker*innen vor der Wahl überwacht. Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“.
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Cécile Lecomte: Umweltaktivistin rechtswidrig überwacht
Eichhörnchen und ihre Protestgruppe beim Protest gegen den Kohleabbau Cécile Lecomte: Umweltaktivistin rechtswidrig überwacht Die Bundespolizei überwachte eine Umweltaktivistin und schrieb sie zur Fahndung aus. Diese wehrte sich dagegen vor Gericht und bekam recht: Das Verwaltungsgericht Hannover hat beides als rechtswidrig eingestuft.
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Degitalisierung: Monate, die zu Jahrzehnten werden
Wer sich hierzulande mit Digitalisierung beschäftigt, verliert sich rasch in Raum und Zeit. Degitalisierung: Monate, die zu Jahrzehnten werden Diese Folge von Degitalisierung wird buchstäblich mehrdimensional. Oder sie ist einfach nur politisch und damit erfolgt die Argumentation quasi Lichtjahre entfernt von der physikalischen Realität. Oder sie ist beides auf einmal, weil in den vergangenen Tagen viele Digitalisierungsthemen anders keinen Sinn ergeben.
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KW 36: Die Woche, in der Brüssel ganz nah war
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 36: Die Woche, in der Brüssel ganz nah war Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 162.699 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Rechtsradikalismus: Zollbeamter gibt Adresse von Journalisten an Neonazi weiter
Der Zollbeamte entkam knapp einer Vorstrafe Rechtsradikalismus: Zollbeamter gibt Adresse von Journalisten an Neonazi weiter Ein Neonazi fragt einen Zollbeamten in einer Chatgruppe nach der Adresse eines Journalisten, der zu rechtsradikalen Strukturen recherchiert. Der Beamte gibt die Adresse weiter – gerät aber später selbst ins Visier von Ermittlungen.
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Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf
Die Solidarität für Julian Assange ist international. Hier ein Graffiti in Sydney. Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf Julian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft. Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock. Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern.
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KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype
KI-Systeme sollen für die Verwaltung Texte generieren (Symbolbild) KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype Mit Chatbots und KI-Sprachmodellen will die Bundesregierung drängende Probleme in der öffentlichen Verwaltung angehen. Auf ihrer Klausur ließ sie sich dazu von Vertreter:innen der Branche beraten. Fachleute warnen: Der Einsatz von KI-Systemen könnte teuer, intransparent und riskant sein.
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Bundesdatenschutzgesetz: Kritik an halbherziger Reform des Innenministeriums
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, muss sich viel Kritik anhören. Bundesdatenschutzgesetz: Kritik an halbherziger Reform des Innenministeriums Die Ampel will die Durchsetzung und Einheitlichkeit des Datenschutzes verbessern. Wir haben Stimmen zum Gesetzentwurf Innenministeriums eingeholt. Verbände kritisieren unter anderem eine verstolperte Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und eine Einschränkung von Betroffenenrechten.
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Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen
Die EU-Kommission hat sechs Unternehmen benannt, die nach dem Digital Markets Act Gatekeeper sind. Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen Der Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ vor. Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen. Sonst drohen hohe Strafen. Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind. Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit.
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Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden
Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte. Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen. Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an.
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AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie
Im Gesetzestext des AI Act befindet sich derzeit ein Schlupfloch. (Symbolbild) AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act. Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen. 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen.
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Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal
Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Zombie, ein totes Pferd oder wie ein Karussell: Es dreht sich ständig im Kreis zwischen Neueinführung und Gerichtsurteilen - nur mit weniger Spaß. Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.
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Verbot von Überwachungswerbung: Meta verliert vor Gericht gegen norwegische Datenschutzbehörde
Ob Mark Zuckerberg schmallippig auf das Urteil reagierte, ist nicht überliefert. (Archivbild) Verbot von Überwachungswerbung: Meta verliert vor Gericht gegen norwegische Datenschutzbehörde Keine verhaltensbasierte Werbung auf Instagram und Facebook ohne gültige Einwilligung, darauf hatte die norwegische Datenschutzbehörde Meta festgenagelt. Der Konzern wehrte sich gerichtlich dagegen. Doch ein Bezirksgericht stellte sich heute klar hinter die Datenschutzbehörde und gegen Metas Geschäftsmodell.
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In letzter Sekunde: Britische Chatkontrolle vorerst geplatzt
Die teils für die Online Safety Bill verantwortliche Digitalministerin Michelle Donelan will Online-Dienste bremsen, um dabei Kinder zu schützen. In letzter Sekunde: Britische Chatkontrolle vorerst geplatzt Das britische Parlament steht unmittelbar davor, die Online Safety Bill zu beschließen. Vor allem Kinder soll das umstrittene Gesetz vor „schädlichen“ Inhalten und Pornografie im Internet schützen. Dabei war auch eine Chatkontrolle vorgesehen – die nun überraschend ausgesetzt werden soll.
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Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle
Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß. Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle Ein „beispiellos breites Spektrum“ von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle. In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen – und die ist wirklich erstaunlich.
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Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ton-und Videoaufnahmen in Gerichtsverfahren
Die Einführung von Videoaufzeichnungen ist den einzelnen Ländern überlassen (Symbolbild) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ton-und Videoaufnahmen in Gerichtsverfahren Digitale Aufzeichnungen könnten in Zukunft Gerichtsprozesse in Deutschland begleiten. Strafverfahren sollen dadurch einfacher und fairer werden. Fraglich ist, welche Konsequenzen eine missbräuchliche Veröffentlichung dieser Aufnahmen mit sich bringen kann. Opferhilfsorganisationen warnen.