2023
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Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage
Carmen Wegge sprach von der "Zauberformel IP-Adressspeicherung" Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage Vorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags. Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate. Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig. Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar.
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Haftraummediensysteme: Falsche Versprechen
Das HMS soll etwas Außenwelt in die Zellen bringen. Haftraummediensysteme: Falsche Versprechen Die neuen Haftraummediensysteme halten nicht, was der Senat verspricht. Es gibt nur einen Gewinner und umso mehr Verlierer: die Gefangenen. Ein Kommentar
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Internet in Berliner Haftanstalten: Testperson Insasse
Wer in der JVA sitzt, ist auch von digitaler Kommunikation weitgehend abgeschnitten. Internet in Berliner Haftanstalten: Testperson Insasse In Berlin stockt derzeit der Rollout sogenannter Haftraummediensysteme. Sie sollen den Gefangenen Internet in die Zellen bringen, doch funktionieren nur mangelhaft.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben
Die neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes liegt nun bei den Ausschüssen (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.
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Modemzwang in Glasfasernetzen: Schützenhilfe für Routerfreiheit
Manche Netzbetreiber wünschen sich in Glasfasernetzen die Rückkehr von Zwangsmodems. Dagegen wehrt sich nun die Zivilgesellschaft. Modemzwang in Glasfasernetzen: Schützenhilfe für Routerfreiheit Mit neuen Glasfasernetzen könnte der Modemzwang zurückkommen, sollte die Bundesnetzagentur den Wünschen mancher Netzbetreiber folgen. Dagegen laufen nun Verbraucherschützer:innen und die Free Software Foundation Europe Sturm.
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Advertising Intelligence: Staatstrojaner per Online-Werbung
Überwachung dank Online-Werbung Advertising Intelligence: Staatstrojaner per Online-Werbung Dass tausende Firmen unsere Daten für Online-Werbung sammeln, ist bekannt. Eine Recherche zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken. Ob Deutschland über derartige Software verfügt, will die Bundesregierung nicht verraten.
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AI Act: Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden
Überwachungstechnologie an der polnischen Grenzen zu Belarus. AI Act: Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden Vor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien.
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Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten. Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema – und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung
Halbvoll oder halbleer? Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung Die Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei. Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt. So darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
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Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH
Grundrechte mit der Lupe suchen. Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH Der Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam. Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution.
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Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill
Das Internet hat im Vereinigten Königreich künftig eine Kindersicherung eingebaut. Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill Alterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor. Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen.
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Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt
Die Zeit für die Chatkontrolle läuft ab. Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt Die EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen. Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung. Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment.
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Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest
In Frankreich kam es im Sommer zu teils gewaltsamen Protesten gegen Polizeigewalt. Französische Politiker drohten daraufhin mit der Sperre sozialer Netzwerke. Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest Der EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. Trotz scharfem Gegenwind will er sich die Option weiterhin nicht nehmen lassen.
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Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle
Bald ist Wahl in Hessen und Bayern. Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle Im Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor. Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden. Insgesamt stehen die Zeichen auf „weiter so“.
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Automatische Synchronisierung: Wenn die KI die Arbeit übernimmt
KI verändert die Welt der Synchronsprecher*innen und Übersetzer*innen Automatische Synchronisierung: Wenn die KI die Arbeit übernimmt Das Start-up HeyGen bietet an, Videos in andere Sprachen zu übersetzen – samt synchroner Lippenbewegungen. Für Influencer*innen könnte das neue Reichweite bedeuten, Synchronsprecher*innen fürchten dagegen um ihre Jobs.
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Menschenrechte: UN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen
Am ungarischen Grenzübergang bei Röszke müssen sich Busreisende an automatischen Terminals mit Fingerabdrücken registrieren. Menschenrechte: UN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen Was müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards.
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Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland
Auf einer interaktiven Karte kann man sich die einzelnen Länderberichte anschauen. Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland Mit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit. Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird.
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Bundeswehr: Digitale Großoffensive
Mittlerweile gibt es diverse Web-Serien der Bundeswehr auf YouTube zu sehen. Bundeswehr: Digitale Großoffensive Die Bundeswehr will durch aufwendig produzierte Web-Serien und eine starke Präsenz auf sozialen Medien neues Personal locken. Unterstützung gibt es von Influencer:innen auf Tiktok und Instagram. Nach der „Zeitenwende“ zeigt sich die Truppe im Netz selbstbewusst und ungewohnt martialisch.
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Millionenstrafe gegen TikTok: Irische Datenschutzbehörde kann auch anders
TikTok steht erneut in der Kritik Millionenstrafe gegen TikTok: Irische Datenschutzbehörde kann auch anders TikTok verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung und schadet damit Kindern und Jugendlichen. Die irische Dastenschutzbehörde verhängt deswegen eine saftige Strafe von 345 Millionen Euro. TikTok weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, die Verstöße längst behoben zu haben.
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Neue Massenüberwachung: Chatkontrolle-Bündnis fordert Bundesregierung zum Nein auf
Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt. (Symbolbild) Neue Massenüberwachung: Chatkontrolle-Bündnis fordert Bundesregierung zum Nein auf Am 28. September stimmt die Bundesregierung im Rat der EU über die Chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung.