2023
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Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin. Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat Das Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?
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Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz. Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein – und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.
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Gesetz über digitale Dienste: Amazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen
Verbraucherschützer:innen haben große Online-Dienste unter die Lupe genommen und dabei Mängel festgestellt. Gesetz über digitale Dienste: Amazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen In einer Stichprobe haben sich Verbraucherschützer:innen angesehen, wie gut Konzerne die neuen EU-Regeln für sehr große Online-Dienste umsetzen. Das Fazit: Nutzer:innen müssen lange suchen, wenn sie Dienste kontaktieren oder ihre Empfehlungssysteme verstehen wollen – und teils finden sie nichts.
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Antidiskriminierungsbeauftragte: Gleichbehandlungsgesetz soll für automatisierte Entscheidungen angepasst werden
Symbolbilder können algorithmische Entscheidungssysteme nur ungenügend bebildern. Im Kern geht es darum, das Computer mit Daten gefüttert werden und daraus dann automatisch Entscheidungen treffen. Antidiskriminierungsbeauftragte: Gleichbehandlungsgesetz soll für automatisierte Entscheidungen angepasst werden Automatisierte Entscheidungssysteme müssen ins Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden, empfiehlt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Gleichzeitig soll in Gerichtsverfahren die Beweislast umgekehrt werden, weil die Betroffenen die genaue Funktion der Systeme nicht kennen können.
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Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik
Mit großen Schritten wollte Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Digitalisierung in Deutschland voranbringen. Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen. Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern.
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Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten
Bei Firefox ist man alles andere als begeistert von den französischen Plänen. (Symbolbild) Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in Frankreich will Browser zur Zensur verpflichten Die französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen. Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert.
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Russische Kriegspropaganda: Als eine EU-Studie aus dem Netz verschwand
Russlands Machthaber Putin hat eine globale Bühne - hier beim Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika Russische Kriegspropaganda: Als eine EU-Studie aus dem Netz verschwand Ein Jahr lang untersuchte die EU-Kommission, wie sich Desinformation des Kremls in sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok verbreitet. Doch kurz nach Erscheinen nahm die Brüsseler Behörde das Papier aus dem Netz. Wir veröffentlichen es.
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Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders. Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe.
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Global Digital Compact: Organisationen warnen vor Ende der politisch neutralen Internetverwaltung
Ein offenes, interoperables Internet ist eine wichtige Voraussetzung, um miteinander verbunden zu bleiben. Global Digital Compact: Organisationen warnen vor Ende der politisch neutralen Internetverwaltung Wichtige Internetorganisationen kritisieren den Global Digital Compact der Vereinten Nationen. Die geplante Übereinkunft sieht vor, technische Expert:innen nicht länger als eigenständige Stimme in der Internetverwaltung einzubeziehen. Die UN gefährde damit das offene Netz, mahnen auch deutsche Nichtregierungsorganisationen.
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Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab
Der nun in X umbenannten Plattform laufen Communitys und staatliche Stellen weg. Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab Der ehemals Twitter benannten Plattform X gehen immer mehr Nutzer:innen flöten. Neben offiziellen Stellen nimmt auch die Wissenschaft Abstand zu Elon Musks Netzwerk.
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Breakpoint: Alles für die Likes
Wie viele Eier braucht es für ein Like? Breakpoint: Alles für die Likes Was würdest du für Likes tun? Eier an der Stirn deines Kleinkinds aufschlagen? Deinen Sohn nach dem Kindergarten vor der TikTok-Kamera tanzen lassen? Oder freizügige Bilder deiner Tochter präsentieren? Am besten alles drei! Denn Likes sind Geld.
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Barrierefreiheit: Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden
Die Verwaltungsdigitalisierung tut sich schwer mit Barrierefreiheit (Symbolbild) Barrierefreiheit: Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden Wer sehbehindert ist und einen Personalausweis beantragen möchte, steht buchstäblich vor gleich mehreren Hindernissen. Zwar obliegt die digitale Barrierefreiheit laut Onlinezugangsgesetz den Verwaltungen. Doch sie und die Politik behandeln diese Aufgabe nachrangig und verhindern so gesellschaftliche Teilhabe aller.
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KW 34: Die Woche, als wir tief in den Abgrund der Werbeindustrie schauten
KW 34: Die Woche, als wir tief in den Abgrund der Werbeindustrie schauten Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 173.527 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Irgendwas mit Internet: Computerspiele sind ein Kulturgut – aber nicht immer
Irgendwas mit Internet: Computerspiele sind ein Kulturgut – aber nicht immer Die Gamescom lädt aktuell wieder nach Köln. Das ist ein lauter Werbespielplatz für die junge Generation. Aber es geht auch um Politik.
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Thüringer Vergaberecht: CDU will Open-Source-Vorrang streichen
Die CDU Thüringen will den Vorrang von Open-Source-Software aus dem Vergabegesetz streichen. (Symbolbild) Thüringer Vergaberecht: CDU will Open-Source-Vorrang streichen Thüringen ist mit seinem Vergabegesetz bundesweit ein Vorbild, denn es räumt Open-Source-Software gegenüber proprietärer Software den Vorrang ein. Das könnte sich ändern. Die Oppositionspartei CDU will den Passus ersatzlos streichen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen
Der Digital Services Act der EU bringt neue Regeln für Online-Plattformen. Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen Chronologische Feeds, verbesserte Transparenz in der Werbung und mehr Schutz vor Manipulation: Ab heute müssen sich große Online-Dienste wie Facebook oder Google an neue EU-Regeln halten. Wir geben einen Überblick, welche Änderungen Nutzer:innen erwarten können – und was noch ansteht.
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EU country comparison: How data brokers are screening us
We combed through hundreds of thousands of segments of the advertising industry EU country comparison: How data brokers are screening us For targeted advertising, data brokers want to know about our bank accounts, children and illnesses. Our data research shows the dimension of this dubious business for the first time in a European country comparison. Experts call it a „catastrophe“.
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Europa-Vergleich: Wie eng uns Datenhändler auf die Pelle rücken
Wir haben Hunderttausende Segmente der Werbeindustrie durchkämmt Europa-Vergleich: Wie eng uns Datenhändler auf die Pelle rücken Für Online-Werbung wollen Datenhändler genau wissen, wie viel Geld wir haben, wie viele Kinder, welche Gebrechen. Unsere große Datenrecherche zeigt die Dimension des brisanten Geschäfts erstmals im EU-Ländervergleich. Fachleute sprechen von einer „Katastrophe“.
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Interview: „TikTok’s power to say no is shrinking by the day“
Rebecca Arcesati has been researching China’s digital policies for years Interview: „TikTok’s power to say no is shrinking by the day“ TikTok is struggling to convince Western politicians it is not a security threat. But governments are right to ban the app from official devices, says China expert Rebecca Arcesati. Still she warns the biggest threat is Europe and the US giving up on their democratic values in dealing with TikTok.
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Interview: „TikToks Macht, Nein zu sagen, schrumpft täglich“
Rebecca Arcesati forscht seit Jahren über Chinas Digitalpolitik Interview: „TikToks Macht, Nein zu sagen, schrumpft täglich“ Ist TikTok eine politische Gefahr? Die Plattform tut viel, um Regierungen zu beruhigen. China-Expertin Rebecca Arcesati findet: Auf Handys von Beamt:innen hat TikTok nichts zu suchen. Die größte Gefahr sei aber, wenn Europa und die USA im Umgang mit TikTok ihre demokratischen Grundsätze aufgeben.