2023
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Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Nicht etwa ein Raumschiff, sondern der Blick von der Kuppel des Bundestags. Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Wer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament. Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses.
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Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung
IT-Verbände warnen vor der Chatkontrolle. (Symbolbild) Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung IT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle. Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller. Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante.
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Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen: „Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“
Die Fülle an Daten, die Autohersteller sammeln, ist immens. (Symbolbild) Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen: „Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“ Wer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die „sexuelle Aktivität“ zu erheben und weiterzugeben. Die Mozilla-Foundation hat sich bei 25 Automarken angeschaut, was diese sammeln dürfen – mit teils haarsträubenden Ergebnissen.
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Heute in der c-base und im Stream: Netzpolitischer Abend zum Thema „Digitale Gewalt“
Die Komplexität des Themas digitale Gewalt beginnt schon bei der Bebilderung von Artikeln Heute in der c-base und im Stream: Netzpolitischer Abend zum Thema „Digitale Gewalt“ Von Spyware über Bedrohungen im Netz bis zu Stalking mit Bluetooth-Trackern: Digitale Gewalt ist vielfältig und komplex. Politische Lösungen für das drängende Problem sind es hingegen häufig nicht. Darum geht es heute beim netzpolitischen Abend in Berlin, unter anderem mit unserer Kollegin Chris Köver.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll. Im Bild der Behördenchef Klaus Müller. Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.
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Polizeiliche Überwachung: New Yorker Polizei nutzt Drohnen über Privatgrundstücken
Kleine Drohne im Flug (Symbolbild) Polizeiliche Überwachung: New Yorker Polizei nutzt Drohnen über Privatgrundstücken Die New Yorker Polizei setzt Drohnen ein, um sich ihre Arbeit zu erleichtern. Was die Polizei zunächst mit der besseren Überwachung von öffentlichen Straßenfesten begründete, kann auch zur Überwachung von privaten Gartenpartys eingesetzt werden. Daran wird Kritik laut.
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Anlasslose Massenüberwachung: Apple begründet Aus für automatischen Foto-Scan
Werbeplakat von Apple in Las Vegas (Archiv) mit der Botschaft "Was auf deinem iPhone passiert, bleibt auf deinem iPhone". Anlasslose Massenüberwachung: Apple begründet Aus für automatischen Foto-Scan Bereits im Dezember hatte sich Apple von seinen Plänen zum automatischen Scannen von iCloud-Bildern verabschiedet. Nun liefert das Unternehmen eine Begründung: Es sei „praktisch unmöglich“, automatische Scans mit Privatsphäre und Sicherheit zu vereinen. Das lässt auch vor dem Hintergrund der EU-Debatte um die Chatkontrolle aufhorchen.
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Irgendwas mit Internet: Google ist zu mächtig geworden
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Google ist zu mächtig geworden Google bietet seit 25 Jahren Dienste an, die das Leben von vielen Menschen bereichern. Doch der Konzern ist damit auch zu groß und mächtig geworden. Eine bessere digitale Welt wäre möglich, wenn diese Marktmacht politisch begrenzt und datenschutzfreundliche Alternativen besser gefördert werden würden.
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Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Öffentlich finanzierte Gutachten müssen zugänglich sein
Staatliche Gutachten beschäftigen sich auch mit Knabberkram. Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Öffentlich finanzierte Gutachten müssen zugänglich sein Knabberartikel-Export, Beschuss von Gelatineblöcken, Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation – was sich nach abenteuerlichen Geschichten anhört, sind die Titel von drei der über 700 Gutachten, die Bundesministerien und oberste Bundesbehörden in Auftrag gegeben haben. Doch sie zu finden, muss einfacher werden.
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#274 Off The Record: Praktikum
Praktikum bei netzpolitik.org: "Wir kochen unseren Kaffee selbst" #274 Off The Record: Praktikum Hasset und Johannes plaudern aus dem Nähkästchen: Was hat sie an ihrem Praktikum bei netzpolitik.org überrascht? Findet man in Berlin noch eine Wohnung? Welche Tipps haben sie für mögliche Nachfolger:innen?
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Buchauszug: Wir brauchen pädagogische Pornos – ab 16 Jahren
Paulita Pappel wuchs in Spanien auf und floh nach Berlin, sobald sie konnte, um sich sexuell auszutoben. Buchauszug: Wir brauchen pädagogische Pornos – ab 16 Jahren „Wie schön wäre es, wenn wir alle anerkennen könnten, was für eine wichtige Rolle Sexualität für ein erfülltes Leben spielt“, schreibt Paulita Pappel. In ihrem Buch schildert die Produzentin und Darstellerin, wie falsch verstandener Jugendschutz Kindern schadet, wieso man in Pornos so selten Lecktücher sieht – und warum der Staat Pornos finanzieren sollte.
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KW 35: Die Woche, als wir zum Abschied leise Servus sagten
KW 35: Die Woche, als wir zum Abschied leise Servus sagten Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 136.818 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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DSGVO: Fitbit soll illegal Daten verarbeiten
Der Fitnesstracker sammelt Informationen über Herzfrequenz und Schlafrhytmus DSGVO: Fitbit soll illegal Daten verarbeiten Die Organisation noyb reicht Beschwerde gegen Fitbit ein. Das Unternehmen zwinge seine Nutzer*innen zur Weitergabe ihrer sensiblen Gesundheitsdaten. Bei einem Erfolg müsste Google für sein Tochterunternehmen womöglich hohe Strafen zahlen.
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Doppel-Rezension: Gleitgel für die Pornodebatte
Ein Thema, zwei Bücher, zwei Autorinnen: Madita Oeming (links) und Paulita Pappel (rechts) Doppel-Rezension: Gleitgel für die Pornodebatte Zwei neue Sachbücher prangern nicht nur an, was rund um Pornografie politisch schiefläuft. Sie fordern auch dazu auf, Pornografie radikal neu zu denken.
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BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing
Arne Schönbohm (Archivbild von 2021) BSI: Schönbohm verklagt Innenministerium wegen Mobbing Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kämpft vor Gericht um seine Reputation. Arne Schönbohm wurde im Herbst 2022 nach einem ZDF-Bericht über seine angebliche Nähe zu russischen Geheimdiensten von Innenministerin Nancy Faeser abgesetzt. Erhärten konnte das Ministerium die Vorwürfe jedoch nie.
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Digitaler Produktpass: Alle Infos mit einem Scan
Der digitale Produktpass soll per Smartphone gescannt werden können. Digitaler Produktpass: Alle Infos mit einem Scan Der digitale Produktpass soll Informationen wie Inhaltsstoffe oder Reparaturanleitungen an einem Ort bündeln und transparent machen. Wie das genau aussehen wird, wird aktuell auf EU-Ebene diskutiert. Wir haben Umwelt- und Verbraucherschützer*innen gefragt, wie ein solcher Pass gestaltet werden sollte und was drinstehen muss.
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Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
Fordern Chatkontrolle: Spaniens Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson. Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.
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Privatsphäre in Gefahr: Australien stellt sich gegen Alterskontrollen bei Pornoseiten
Australien hat Bedenken bei Alterskontrollen Privatsphäre in Gefahr: Australien stellt sich gegen Alterskontrollen bei Pornoseiten Die Technologien sind nicht ausgereift, warnt die australische Regierung. Alterskontrollen bei Pornoseiten könnten die persönlichen Daten von Erwachsenen gefährden. Der deutschen Medienaufsicht dagegen ist Datenschutz für Porno-Konsumierende „wumpe“.
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Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden
Mit solchen fahrenden Nummernschild-Scannern, wie hier in Amsterdam, sollen Falschparkende überführt werden. Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden In Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen. Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur.
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Ein Jahr Digitalstrategie: Reihenweise Fehlzündungen
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales Ein Jahr Digitalstrategie: Reihenweise Fehlzündungen Vor genau einem Jahr verabschiedete die Ampel-Regierung ihre Digitalstrategie. Von dem versprochenen „digitalen Aufbruch“ ist bislang nur wenig zu spüren, stattdessen macht sich Frust breit. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung selbst. Nur sie kann das Blatt noch wenden. Ein Kommentar.