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KW 51Die Woche, in der wir vergeblich auf Besinnlichkeit warteten

Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 146.993 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

  • Anna Biselli
Fraktal in Regenbogen-Farben
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

manchmal vermute ich, dass in meinem Gehirn ein Jingle-Board steht und jemand in meinem Kopf passend zur Situation ein Knöpfchen drückt. Dann spielt ein Audioschnipsel ab. Das kann ein Lied sein, dass ich mit einer Situation assoziiere. Ein Satz, den jemand mal gesagt hat. Oder ein Geräusch. Eigentlich findet der Großteil meines Tages mit meiner ganz eigenen, inneren Audiountermalung statt. So wie viele Ohrwürmchen in ganz klein. Jetzt, am Jahresende, drückt dieser Tastendirigent ganz oft eine ganz bestimmte Taste: „Whoosh“.

„I love deadlines. I love the whooshing noise they make as they go by“, schrieb Douglas Adams, am bekanntesten für „Per Anhalter durch die Galaxis“. Woosh, das ist das Geräusch von vorbeiziehenden Deadlines und davon gibt es am Jahresende jede Menge. Und egal, wie gut ich sie mir zurecht lege, immer kommt irgendwas dazwischen. Oder eher: dazu.

Viele reden immer von dieser besinnlichen Zeit rund um die Feiertage. Aber wie sah die letzte Woche aus? Da lässt das Kabinett noch eine Bundespolizeireform aus dem Sack, die es in sich hat. Ein Digitale-Dienste-Gesetz erscheint auf der Bildfläche, das Bundesverfassungsgericht verhandelt nochmal schnell zum BKA-Gesetz und mit dem hessischen Koalitionsvertrag bekommen Hardliner ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk.

Und dabei müssten die Kolleg:innen und ich doch wahlweise eigentlich mal die Vorträge für den Chaos Communication Congress fertig machen. Oder noch ein paar Artikel vorbereiten, damit ihr unterm Baum, zwischen Knödel und Rotkohl oder gemütlich allein im Bett was zu Lesen bekommt und die Seite nicht leer bleibt. Gleichzeitig beschäftigt uns natürlich, ob wir genug Spenden zusammenbekommen, um unsere Arbeit auch im neuen Jahr mit gleicher Kraft fortsetzen zu können. Habt ihr schon?

Das ist kein Jammern über die ach-so-stressige Jahresendzeit, versteht mich nicht falsch. Es ist eher eine selbstironische Betrachtung, wie ich jedes Jahr die gleiche Fehlannahme treffen kann, besser vorbereitet zu sein als im letzten Jahr.

Aber eigentlich kann ich auf die verordnete Besinnlichkeit am Jahresende ja auch ganz gut verzichten. Von mir aus besinne ich mich eben ein paar Wochen später. Dann wird der Klang der Deadlines – Whoosh! – ganz schnell zum Rauschen einer Welle am Meer. Und so lange der Tastendirigent die „Last Christmas“-Taste nicht findet, kann ich ganz zufrieden sein.

Schon fast besinnlich grüßt

anna

Unsere Artikel der Woche

Irgendwas mit InternetEin persönlicher Jahresrückblick

Elon Musk zerstört Twitter. Der Rechtsruck in Deutschland wird real. Die neuen Regeln zur Plattformregulierung laufen sich warm. Und die Digitalpolitik der Bundesregierung liefert ein Armutszeugnis ab. Dieses Jahr ist viel passiert. Das kommende wird aber noch heftiger.

EU-Medienfreiheit„Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“

Dr. Anna Wócjik ist Rechtswissenschaftlerin und forscht zu Rechtsstaatlichkeit und Medienpluralismus. Im Interview erklärt sie, warum der EMFA so wichtig ist, warum er trotzdem kein Allheilmittel ist und wie die Medienfreiheit in Polen unter Beschuss kam.

European Media Freedom ActEU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen

Im Trilog zum europäischen Medienfreiheitsgesetz einigen sich Parlament und Rat auch beim letzten Streitpunkt: staatlichem Hacken und Überwachen. Zwar soll die generelle Ausnahme für nationale Sicherheit nicht kommen, doch an anderer Stelle wurde der Schutz in den Verhandlungen verwässert.

Bullshit-BustersFür jedes Problem eine einfache Lösung

Wer soziale Probleme nur mit Technik lösen will, ist zum Scheitern verurteilt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch müssen wir immer wieder daran erinnern. Ganz gleich, ob es um Netzsperren, digitale Gewalt oder den Umgang mit Geflüchteten geht. Das aber machen wir gern – auch dank Eurer Unterstützung.

LinksklickAlleine unterm Baum

Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Familie, der Zusammenkunft, der langen Bahnfahrten. Viele Menschen aber verbringen ihr Weihnachten alleine unter dem Baum und fühlen sich, im schlimmsten Fall, einsam. Hier können Spiele helfen – zumindest ein bisschen.

Datengesetz der EUDas falsche Versprechen vom fairen Datenreichtum

Der Data Act soll eine faire Datenökonomie schaffen. Das Ziel der EU: Unternehmen sollen mehr Daten für Innovationen und Wertschöpfung erhalten, Verbraucher:innen mehr Kontrolle haben und auch das Gemeinwohl soll profitieren. Fachleute sagen: Das Gesetz wird keines dieser Ziele erreichen.

KoalitionsvertragEinmal alles für Hessens Hardliner

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.

EuGH-UrteilBetroffene von Datenlecks können Schadensersatz bekommen

Der Europäische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen – auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist. In Verfahren müssen dabei die Unternehmen und Behörden nachweisen, dass sie ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen haben.

BundesverfassungsgerichtBKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand

Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am Mittwoch die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz statt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt die ausufernde Speicherung von personenbezogenen Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, die selbst nicht unter Verdacht stehen.

ChatkontrolleInternet Architecture Board lehnt Client-Side-Scanning ab

Das Internet Architecture Board wacht über die Internetstandards und die Architektur des Internets als Ganzes. Nun hat sich das Komitee zur Chatkontrolle und der damit verbundenen Technologie des Client-Side-Scannings geäußert – mit einem vernichtenden Urteil.

Digitale-Dienste-GesetzPornoseiten werden strikte EU-Regeln erfüllen müssen

Für die Porno-Riesen XVideos, Pornhub und Stripchat gelten in Zukunft ähnliche Auflagen in der EU wie für Google oder Facebook. Sie werden strenger gegen illegale und nicht-einvernehmliche Inhalte vorgehen müssen. Allerdings drohen auch Alterskontrollen, die die Anonymität aller Nutzer:innen gefährden.

Urteil zu Online-AbosKündigung muss ohne Login möglich sein

Auf der Streaming-Webseite Wow konnten Abonnent:innen erst nach Anmeldung kündigen. Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat das Landgericht München nun entschieden: Kündigungen von Online-Abonnements müssen auch ohne Passworteingabe möglich sein.

Digitale-Dienste-GesetzBei der Bundesnetzagentur laufen die Fäden zusammen

Die Bundesregierung hat sich auf ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt. Damit ist sie spät dran, denn bald werden weitere Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetz gelten. Dass künftig die Bundesnetzagentur in Deutschland für Online-Plattformen zuständig sein soll, begrüßen viele.

AlarmUns fehlen noch 217.913 Euro!

Gerade in unsicheren Zeiten braucht es wachsame Augen, die die Mächtigen im Blick behalten, Missstände aufdecken und unsere Grundrechte schützen. Damit wir unsere Arbeit im kommenden Jahr wie bisher fortsetzen können, brauchen wir dringend eure finanzielle Unterstützung.

GesetzesreformNeue Überwachungsbefugnisse für die Bundespolizei

Die Ampelregierung gibt grünes Licht für die umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Beamt:innen sollen mehr Befugnisse für Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen bekommen. Kritik gibt es bereits von der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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