In eigener Sache

We fight for your digital rights!„Wenn ein einziger Anbieter die grundlegende Infrastruktur kontrolliert, ist das fatal.“

Die Probleme von heute haben ihre Ursachen meist weit zurück in der Vergangenheit. So auch bei der breiten Versorgung mit schnellem Internet. Tomas Rudl, Redakteur bei netzpolitik.org, verfolgt seit Jahren die Weichenstellungen in Politik und Wirtschaft, die zu versiegenden Datenflüssen, weißen Flecken und Förderdürren führen.

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Quentin Liger sitzt neben dem Chair Jeroen Lenaers auf dem Podium.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaaten verheimlichen Missbrauch von Staatstrojanern

Der Untersuchungsausschuss hat eine Studie zum rechtlichen Rahmen beim Einsatz von Staatstrojanern erstellen lassen. Der Co-Autor Quentin Liger trug die wesentlichen Erkenntnisse der Studie vor. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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Demokratie

Pegasus-Untersuchungsausschuss„Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“

Dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Staatstrojanern liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei staatlichem Hacken untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der Geheimdienst-Kontrolle. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von Staatstrojanern zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten.

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Stapel Wolleballen
Öffentlichkeit

Schutz des Technologie-StacksInfrastrukturunternehmen sollten Inhalte nicht zensieren

The Electronic Frontier Foundation hat die Kampagne “Protect the Stack” initiiert. Sie spricht sich entschieden dagegen aus, dass Infrastrukturanbieter im Internet Inhalte kontrollieren. Wir dokumentieren den Aufruf, den zahlreiche Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt unterzeichnet haben.

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Der Konnektor von CGM auf einem Schreibtisch, zwei Lampen darauf gerichtet, darüber Schriftzug von Webseite der Gematik.
Technologie

Gesundheitsministerium ratlosBraucht es den Millionen-Deal auf Kosten von Versicherten?

Tausende Praxen müssen wohl teure Geräte einkaufen, um weiterhin Daten mit den Krankenversicherungen tauschen zu können. Die zuständige Gematik bezeichnet es als „wirtschaftlichste Lösung“, der Chaos Computer Club als Unsinn. Im Gesundheitsministerium hat man offenbar selbst keine Ahnung, was stimmt.

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Fotografie von Constanze Kurz mit Beschriftung
In eigener Sache

We fight for your digital rights!„Wenn sie das durchkriegen, ist der Damm gebrochen.“

Es ist ein Kampf, der schon mehr als ein Jahrzehnt andauert. Constanze Kurz war von Anfang an dabei. Sie ahnte damals nicht, wie schwer es wird, den Versuch der anlasslosen Massenüberwachung zu vereiteln, als ihr vor 14 Jahren ein zentimeterdicker Umschlag überreicht wurde.

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Eine Frau mit rundem Gesicht, blauen Augen und kurzen, blonden Haaren. Sie schaut in die Ferne und hebt eine Hand gestikulierend.
Datenschutz

App zur Corona-KontaktverfolgungWie man die norwegische Premierministerin in einem angeblich anonymisierten Datensatz finden kann

Die norwegische Corona-App Smittestopp sammelte in einer ersten Version haufenweise personenbezogene Daten. Das Experiment wurde gestoppt, doch der Datensatz offenbar nicht gelöscht, sondern „anonymisiert“ und weiterverwendet. Ein Forscher zeigt nun, wie leicht die vermeintliche Anonymisierung zu knacken ist.

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Elon Musk, während der Twitter-Vogel mit einem Feuerschweif vom Himmel fällt
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#258 Off The RecordUnser Weg durch die Chaos-Wochen bei Twitter

Oft sind wir ein Frühwarnsystem, jetzt werden wir überrumpelt – und zwar vom Tempo, in dem Elon Musk sein neues Spielzeug Twitter auseinandernimmt. Wie können wir Ordnung reinbringen, während ein Milliardär Chaos stiftet, und welche Zweifel begleiten uns? Das und mehr in Podcast-Folge #258.

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Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Pressekonferenz am 2. Dezember 2022 in München
Überwachung

InnenministerkonferenzFür die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen

Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.

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Im Hintergrund ist eine Cessna abgebildet, im Vordergrund eine Smartphone mit einem Augapfel, der einen Menschen beobachtet. Durch die Graphiken scheint die sudanesische Flagge hindurch
Überwachung

Europäische ÜberwachungsexporteIntellexa beliefert sudanesische Paramilitärs

Das griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs. Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren.

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Öffentlichkeit

Open DataWie ein Datenstandard die digitale Verwaltung öffnen kann

Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Open Data einführen. Allerdings stehen der technischen Umsetzung noch etliche Hürden entgegen. Um diese zu überwinden, stehen in der Open-Data-Community offene Datenstandards und Anwendungen bereit. Doch bedauerlicherweise zögert die Politik, diese zu nutzen.

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