Die deutsche Medienaufsicht will das Internet mithilfe „Künstlicher Intelligenz“ aufräumen. Per Ticketsystem sollen Sichter*innen verdächtige Inhalte entdecken und zur Anzeige bringen. Aber das Vorhaben bereitet Bauchschmerzen. Ein Kommentar.
Inhalte moderieren wie Facebook, aber bezahlt durch den Rundfunkbeitrag – und mit kurzem Draht zur Staatsanwaltschaft. Das macht die deutsche Medienaufsicht. Wie diese Kontrolle abläuft, zeigt ein bislang unveröffentlichtes Handbuch.
Die Probleme von heute haben ihre Ursachen meist weit zurück in der Vergangenheit. So auch bei der breiten Versorgung mit schnellem Internet. Tomas Rudl, Redakteur bei netzpolitik.org, verfolgt seit Jahren die Weichenstellungen in Politik und Wirtschaft, die zu versiegenden Datenflüssen, weißen Flecken und Förderdürren führen.
In der EU, Großbritannien und den USA gibt es derzeit Gesetzesvorhaben, die alle eine Gefahr für die verschlüsselte Kommunikation und die Privatsphäre darstellen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.
Der Untersuchungsausschuss hat eine Studie zum rechtlichen Rahmen beim Einsatz von Staatstrojanern erstellen lassen. Der Co-Autor Quentin Liger trug die wesentlichen Erkenntnisse der Studie vor. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
Dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Staatstrojanern liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei staatlichem Hacken untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der Geheimdienst-Kontrolle. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von Staatstrojanern zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten.
The Electronic Frontier Foundation hat die Kampagne “Protect the Stack” initiiert. Sie spricht sich entschieden dagegen aus, dass Infrastrukturanbieter im Internet Inhalte kontrollieren. Wir dokumentieren den Aufruf, den zahlreiche Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt unterzeichnet haben.
Die EU-Kommission will einen einheitlichen Identitätsnachweis für das digitale Zeitalter einführen. Das Vorhaben nimmt am Dienstag voraussichtlich die nächste Hürde im europäischen Gesetzgebungsprozess – und stößt weiterhin auf massive Kritik.
Offenbar im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarden haben Hacker:innen mehr als 20 Journalist:innen und Mitarbeitende von NGOs angegriffen und ausgespäht. Dabei konnten sie auch sensible Daten abgreifen.
Tausende Praxen müssen wohl teure Geräte einkaufen, um weiterhin Daten mit den Krankenversicherungen tauschen zu können. Die zuständige Gematik bezeichnet es als „wirtschaftlichste Lösung“, der Chaos Computer Club als Unsinn. Im Gesundheitsministerium hat man offenbar selbst keine Ahnung, was stimmt.
Wenn es darum geht, Daten zu teilen, sind Konflikte vorprogrammiert. Vorsicht ist geboten, damit nicht plötzlich doch einige wenige dafür sorgen, dass Datenpolitik primär ihnen und nicht möglichst vielen nutzt, sagt unsere Kolumnistin.
Es ist ein Kampf, der schon mehr als ein Jahrzehnt andauert. Constanze Kurz war von Anfang an dabei. Sie ahnte damals nicht, wie schwer es wird, den Versuch der anlasslosen Massenüberwachung zu vereiteln, als ihr vor 14 Jahren ein zentimeterdicker Umschlag überreicht wurde.
Journalist:innen, die aus El Salvador über die dortige korrupte Regierung berichteten, wurden mit der Spionagesoftware Pegasus gehackt und ausgespäht. Sie haben nun vor einem US-Gericht Klage gegen die Herstellerfirma NSO Group eingereicht.
Die norwegische Corona-App Smittestopp sammelte in einer ersten Version haufenweise personenbezogene Daten. Das Experiment wurde gestoppt, doch der Datensatz offenbar nicht gelöscht, sondern „anonymisiert“ und weiterverwendet. Ein Forscher zeigt nun, wie leicht die vermeintliche Anonymisierung zu knacken ist.
Oft sind wir ein Frühwarnsystem, jetzt werden wir überrumpelt – und zwar vom Tempo, in dem Elon Musk sein neues Spielzeug Twitter auseinandernimmt. Wie können wir Ordnung reinbringen, während ein Milliardär Chaos stiftet, und welche Zweifel begleiten uns? Das und mehr in Podcast-Folge #258.
Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 121.165 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.
Das griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs. Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren.
Nach dem ersten Hype wollen jetzt immer mehr Leute von ihrer Mastodon-Instanz auf eine andere wechseln. In ein neues digitales Zuhause umzuziehen geht recht einfach und benötigt maximal 20 Minuten.
Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Open Data einführen. Allerdings stehen der technischen Umsetzung noch etliche Hürden entgegen. Um diese zu überwinden, stehen in der Open-Data-Community offene Datenstandards und Anwendungen bereit. Doch bedauerlicherweise zögert die Politik, diese zu nutzen.
