KW 48: Die Woche, als wir im Büro wohnten

Digitale Bildung für Kinder und Jugendliche ist aktive Kriminalprävention, sagt ein Cyberkriminologe. Informatikunterricht mindert soziale Ungleichheiten, zeigt eine Studie. Dennoch gibt es hierzulande noch immer kein einheitliches Lehrangebot. Dabei könnten wir von unserem Nachbarland Österreich lernen.

Biometrische Suchmaschinen schnappen sich unsere Gesichter und attackieren unsere Anonymität. Sie erschaffen eine Welt, in der niemand unerkannt bleibt. Sebastian Meineck, Redakteur bei netzpolitik.org, begann seine Recherche zu Gesichter-Suchmaschinen, indem er selbst ein Foto von sich hochlud – und staunte.

Katar hat offenbar Listen mit allen iranischen Menschen, die Karten für die Fußballweltmeisterschaft gekauft haben, an das Regime in Teheran weitergegeben. Außerdem soll der Iran mitbestimmt haben, welche Symbole und Zeichen während der WM in den Stadien untersagt sind. Ob auch die FIFA daran beteiligt war, ist unklar.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden. Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen. Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist.

Das Chaos bei Twitter nimmt mit jedem Tag zu. Behörden in der EU und in den USA zeigen sich alarmiert und untersuchen, ob der Konzern weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Dabei stehen Twitters EU-Hauptsitz sowie die Sicherheitsvorkehrungen und die Inhaltemoderation des sozialen Netzwerks auf dem Prüfstand.

Weil es die Telefonnummern und E-Mailadressen von Nutzer:innen unzureichend geschützt hat, soll Meta 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Der US-Konzern knackt damit bald die Milliardengrenze an DSGVO-Bußgeldern. Mit ähnlichen Mitteln erfolgte jüngst ein Datenleak, von dem Millionen Twitter-Nutzer:innen betroffen sind.

In keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit Staatstrojanern überwacht wie in Spanien. Doch für die Aufklärer:innnen im EU-Parlament wird „Catalangate“ mehr und mehr zum Problem. Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer „Desinformationskampagne“.

Das große Digitalpaket der EU ist in Kraft: „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“. Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu. Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen.

Die Anhörung des Ausschusses sollte Details zum Staatstrojaner-Skandal in Spanien ans Licht bringen. Mit dem Auftritt der spanischen Geheimdienstchefin zeigten sich die Abgeordneten nicht zufrieden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

In der zweiten Sitzung des Tages diskutierten die Abgeordneten den Entwurf des Abschlussberichts. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

Mit neuen Ökodesign-Vorgaben für Handys und Tablets möchte die EU-Kommission dafür sorgen, dass diese leichter zu reparieren sind. Die Bundesregierung begrüßt die neuen Regeln, NGOs gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

In Berlin fand heute die Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie der Bundesregierung statt. Digitalminister Wissing stellte dabei den Beirat vor, dem Vertreter:innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören. Gerade Letztere sollen den „digitalen Aufbruch“ in der Umsetzungsphase offenbar noch „mit frischen Impulsen“ versorgen.

Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Open Data einführen. Allerdings stehen der technischen Umsetzung noch etliche Hürden entgegen. Um diese zu überwinden, stehen in der Open-Data-Community offene Datenstandards und Anwendungen bereit. Doch bedauerlicherweise zögert die Politik, diese zu nutzen.

Nach dem ersten Hype wollen jetzt immer mehr Leute von ihrer Mastodon-Instanz auf eine andere wechseln. In ein neues digitales Zuhause umzuziehen geht recht einfach und benötigt maximal 20 Minuten.

Das griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs. Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren.

Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.