Archiv: 2022

Große soziale Netze wie Facebook, Twitter und Youtube sind auch in autoritären Staaten aktiv. Dabei beugen sie sich immer wieder fragwürdigen Löschanordnungen und verletzen damit die Menschenrechte. Eine Studie fordert nun eine politische Lösung des Problems.

Sándor Rónai spricht und macht dabei eine Handbewegung, vor ihm steht sein Namensschild, hinter ihm die Flagge der EU.

In der vierten Sitzung des Ausschusses beschäftigten sich die Parlamentarier:innen mit dem Einsatz sowie möglicher Kontrolle von Staatstrojanern wie Pegasus. Dazu hörten sie fünf Expert:innen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

Immer weiter verlagert sich der Kampf um die Wahrheit ins Netz – besonders in Kriegszeiten. Wie umgehen damit?

Personen befestigen das Grundgesetz an dem Eingangsschild des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz will dem Aktionskunstkollektiv nicht sagen, ob er es geheimdienstlich beobachtet. Die Begründung: Nur natürliche Personen hätten ein Auskunftsrecht, nicht aber Vereine. Dagegen geht Peng nun vor Gericht vor.

Zwei Männer in Anzügen, die sich im Bundestag einen Fist-Bump geben

SPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig. Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden. Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden.

Im Hintergrund eine Präsentation zu gedruckten feuerwaffen, im Vordergrund eine Maschinenpistole.

Erneut wurde ein Rechter wegen Sprengmitteln und selbstgedruckten Waffen verhaftet, diesmal in der Slowakei. Vor drei Wochen trafen sich Ermittler:innen zu dem Phänomen in Den Haag.

Julian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft. Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17. Juni fallen. Der neue australische Premierminister könnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen.

Bild von Leonhard Dobusch auf der Stage der #rp22

Bei der re:publica habe ich in einem Talk mit dem Titel „Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia: Zur Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien“ skizziert, wie sich Konsum, Produktion und Governance öffentlich-rechtlicher Medien mit Hilfe digitaler Technologien demokratischer gestalten lassen. Es war gleichzeitig mein letzter Vortrag als Fernsehrat für den Bereich Internet.

Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 106.666 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

vier Personen sitzen auf einer Bühne und diskutieren miteinander. Im Hintergrund ist auf einer Leinwand, das Gesicht der Schauspielerin von Sophie Scholl zu sehen.

Das Instagram-Projekt ichbinsophiescholl bekam viel Zuspruch, aber auch Kritik. Auf der re:publica diskutierten die Macher:innen mit einer Kritikerin über die Auseinandersetzung mit Geschichte in sozialen Medien.

Die Parlamentarier:innen kamen zur dritten Sitzung des Ausschusses in Straßburg zusammen. Geladene Expertin der Sitzung war Dr. Ana Brian Nougrères von den Vereinten Nationen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Auf der Jugendkonferenz TINCON in Berlin hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) der Chatkontrolle eine klare Absage erteilt: „Das geht zu weit. Das brauchen wir nicht.“ Da sei sich die Bundesregierung einig.

Eine Schreibmaschine steht einem Laptop gegenüber.

Die Digitalisierung in Deutschland lässt auf sich warten. Sascha Friesike und Johanna Sprondel besprechen in „Träge Transformation“, welche Denkfehler die Digitalisierung in Deutschland begleiten. Im Interview erklären sie, wie uns die digitale Revolution doch noch gelingen kann.

Die Mühlen des US-Kongresses mahlen langsam. Nun sieht es danach aus, dass es endlich mit einem bundesweiten Datenschutzgesetz klappen könnte. Ein parteiübergreifender Vorschlag nimmt dabei Anleihen an EU-Regeln, ist aber von Schlupflöchern durchsetzt.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel richterlich angeordnete Accountsperren angekündigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als ein gutes Mittel, um Massenüberwachung zu vermeiden – und stellt ihre Ideen auf der re:publica vor. Einige Probleme lassen sich so aber nicht lösen.

Ein schwarz-weißes Foto, auf dem eine Person sich meldet. Sie ist von hinten zu sehen.

Die aktuellen Regeln der Online-Enzyklopädie sehen bezahltes Schreiben nicht gern, verbieten es aber auch nicht komplett. Eine Umfrage unter Wikipedia-Autor:innen zeigt nun: Viele wollen etwas ändern.

Eine Gruppe aus mehreren Männern und zwei Frauen steht im Hintergrund, während einer von diesen eine Starrflügler-Drohne steuert die im Vordergrund senkrecht abhebt.

Die Lieferung an die Regierung in Chişinău wird von Deutschland finanziert. Die Projektleitung obliegt dem geschassten Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt.

Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.

Ein Einkaufswagen voll mit Kassenzetteln, mittels dere die Statistikbehörde Daten der Bürger:innen sammeln will

Daten von Kund:innen über Bonussysteme im Supermarkt sammeln war gestern. Nun will das Statistische Zentralamt Norwegens das genaue Einkaufsverhalten aller Bürger:innen erfassen, die mit Plastikkarte zahlen.

Menschen protestieren gegen die Chatkontrolle vor dem Innenministerium

Der Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben.

2022

PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner eingesetzt und reguliert werden

re:publica: Ukraine: Auslandskorrespondenten beklagen russische Kampagnen gegen ihre Arbeit

Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst

Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten

Warnung von Europol: Rechtsextreme besorgen sich Waffen aus 3D-Druckern

Auslieferungsverfahren: Boris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand

Neues aus dem Fernsehrat (89): Von Digitalisierung zu Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien auf der #rp22

KW 23: Die Woche, in der mal wieder die Netzneutralität verteidigt werden muss

ichbinsophiescholl: Digitale Erinnerungskultur in Kacheln

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden das Recht auf Privatsphäre

Familienministerin Paus: „Wir brauchen keine private Chatkontrolle“

Skeptische Neugier: Wie die digitale Revolution glücken kann

US-Kongress: USA sollen bundesweites Datenschutzgesetz bekommen

Digitale Gewalt: Richter:innen sollen Accounts sperren lassen

Wikipedia: Handlungsbedarf bei bezahltem Schreiben

Unterstützung wegen Ukrainekrieg: Grenzpolizei in Moldau erhält deutsche Drohnen

100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen

Datensammelwut: Norwegen will wissen, was die Bürger:innen im Supermarkt kaufen

Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes