Archiv: 2018

Dass sich die allzu blasse Noch-Bundesdatenschutzbeauftragte fachkundig in öffentlichen Diskussionen zu Wort meldet, erwartet wohl niemand mehr. Ihr gerade gewählter Nachfolger im Amt steht vor einer Herausforderung: Sowohl Datenschutz als auch Informationsfreiheit gehören wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit.

Ankündigungsbanner für den netzpolitischen Abend

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 4. Dezember der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm der c-base stehen diesmal: Aus der Arbeit der Digiges berichtet Benjamin Bergemann. Frank Rieger wird das Programm des 35C3 – 35. Chaos Communication Congress vorstellen. Wohin mit der digitalen europäischen […]

Die Verhältnisse in Österreich sind eher ein Trauerspiel als eine Komödie. Gelacht werden darf trotzdem. Unter diesem Motto diskutieren am Mittwoch, den 5. Dezember um 19 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die österreichische Journalistin Nina Horaczek und taz-Redakteur Martin Kaul über rechte Mediennetzwerke in Österreich, die von der neuen Regierung mit Steuergeld gefördert werden, […]

Autonomous cars are not a sink-or-swim option

Europe has to drastically lower emissions within a dozen years to stall catastrophic levels of warming. Tech companies and the auto industry promise innovation to cut traffic and energy consumption. But even autonomous and electric vehicles won’t save us from drowning.

Selbstfahrende Autos steuern in den Klima-Eisberg

Binnen zwölf Jahren muss Europa seine Abgase aus dem Verkehr zumindest halbieren, um verheerende Erderwärmung zu verhindern. Tech-Firmen und Autokonzerne versprechen eine innovative Lösung: Selbstfahrende E-Autos sollen den Verkehr und CO2-Ausstoß reduzieren. Aber die Rechnung geht nicht auf.

Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Wir veröffentlichen das Dokument.

Die von netzpolitik.org unterstützte Konferenz „Bits & Bäume“ brachte erstmals in Berlin die Umweltbewegung und die Hackerszene zusammen. Wir sprachen dort mit Lorenz Hilty und Vivian Frick, zwei Wissenschaftlern mit einer wichtigen Botschaft.

Zwei Meerschwinchen mit Grünzeug vor einem roten Hintergrund

In der Aushandlung der Spielregeln für die 5G-Versteigerung sind die Fetzen geflogen, aber so richtig was gebracht hat es eigentlich nicht. Unser Verkehrsminister ist der Meinung, die Massenüberwachung auf den hiesigen Straßen sei alternativlos und wir blicken auf ein aufregendes Jahr zurück.

Welche Arbeit haben wir 2018 geleistet? Waren eure Spenden gut investiert? Wir schauen zurück auf das Jahr und bieten Einblicke in die wichtigsten Recherchen und unsere Arbeitsweise. Wir freuen uns über eure Unterstützung!

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber wird nächstes Jahr Deutschlands wichtigster Datenschützer. Der Bundestag wählte den Bonner Abgeordneten heute mit großer Mehrheit. Kelber folgt auf Andrea Voßhoff.

Außenminister Heiko Maas plädiert für ein Internet der Freiheit und Demokratie. Das sagte er in seiner Eröffnungsrede zur Jahreskonferenz der Koalition für Freiheit Online. Aber auch in Deutschland glänzt nicht alles so schön, wie es die Bundesregierung darstellt.

Nutzt Amazon seine Dominanz im Online-Handel aus? In seiner Doppelrolle als Händler und Handelsplattform hätte es dazu beste Voraussetzungen. Die deutsche Wettbewerbsbehörde will nun prüfen, ob der US-Konzern externen Händlern auf seiner Plattform unfaire Bedingungen diktiert.

Vor einem halben Jahr rief das Projekt OpenSCHUFA Menschen auf, ihre Daten bei der Wirtschaftsauskunftei anzufragen und zu spenden. OpenSCHUFA wollte damit herausfinden, wie der Algorithmus der Schufa funktioniert. Sie sammelt Daten von Personen und bewertet ihre Kreditwürdigkeit mit intransparenten Algorithmen. Ohne gute Schufa-Bewertung ist oft weder Handyvertrag, Mietwohnung oder Kredit zu bekommen. Jetzt wurden […]

Eine Gebäudewand mit vielen Fenstern, eins ist offen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigte kürzlich offiziell, dass Windows 10 umfangreiche Nutzungsdaten an den Hersteller Microsoft sendet. NutzerInnen könnten sich davor nicht effektiv schützen. Wir haben Politik und Verwaltung gefragt, was sie mit den Ergebnissen anfangen.

Überwachung von Chat-Gruppen, Abschiebungen, Predictive Policing und ein gemeinsames Polizei-Netz: Die Tagesordnung der Innenminister für ihr halbjährliches Treffen ist lang. Ein Thema muss jedoch bis nächstes Jahr warten: das geplante Musterpolizeigesetz.

Ein schwarzer Müllcontainer vor einer grauen Wand.

Mit dem „Recht auf Reparatur“ sollten Geräteeigentümer die Möglichkeit erhalten, ihre elektronischen Geräte leichter selbstständig reparieren zu können. Dadurch könnten Ressourcen eingespart und den Eigentümern mehr Kontrolle über die Technik gegeben werden. Eine entsprechende Petition an den Bundestag wurde allerdings heute im verantwortlichen Ausschuss abgelehnt.

Die Bertelsmann Stiftung und das iRightsLab arbeiten an einem Ethik-Kodex für Entwicklerinnen und Entwickler von Algorithmen. Bis zum 21. Dezember können Interessierte Feedback zum aktuellen Stand der Entwicklung geben.

Dorothee Bär vor einer blauen Wand an einem Rednerpult beim Sprechen

Wie auf der Digitalklausur der Bundesregierung Mitte November beschlossen, haben Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär und Katharina Barley, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, heute den „Contract for the Web“ unterzeichnet. Damit schließt sich Deutschland 80 weiteren Unterzeichnern an, die die Initiative bereits unterstützen. Mit dem Bekenntnis erkennen sie das Internet als ein öffentliches Gut an, zu dem […]

Seit über einem Jahr verletzt die Telekom Deutschland ungestraft die EU-Regeln zur Netzneutralität. Nun gibt die Bundesnetzagentur dem Netzbetreiber bis nächste Woche Zeit, um die verlangten Änderungen an seinem StreamOn-Produkt umzusetzen. Sonst droht ein Bußgeld von 200.000 Euro.

Ein Kind mit einer analogen Kamera vor dem Gesicht.

Soziale Netzwerke katapultieren eine alte Familienpraxis in neue Dimensionen: Fotos und Videos von Kindern werden über Facebook, Instagram oder Youtube nicht mehr nur mit den Großeltern, sondern mit der ganzen Welt geteilt. Ein aktuelles Forschungsprojekt hat herausgefunden: Den Kindern ist dieses Verhalten bewusst – und es gefällt ihnen oftmals überhaupt nicht.

2018

Das ist kein Liebeslied: Kommentar zum Ende der Amtszeit der Bundesdatenschutzbeauftragten

78. Netzpolitischer Abend am 4. Dezember in Berlin

Rechte Mediennetzwerke in Österreich: Debatte und Kabarett in der Böll-Stiftung in Berlin

Self-driving cars won’t save us from the climate abyss

Selbstfahrende Autos retten uns nicht vor der Klimakatastrophe

NPP159: Digitalisierung und Nachhaltigkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Gemaßregelte 5G-Auktion und maßlose Auto-Überwachung

Rückblick auf ein aufregendes Jahr: Investiert in digitale Freiheitsrechte!

SPD-Politiker Kelber zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt

Freiheit Online: Außenminister Maas fordert Internet der Freiheit. Bitte auch für Deutschland.

Möglicher Machtmissbrauch: Bundeskartellamt prüft Amazons Verhalten gegenüber Händlern

OpenSchufa: Wie die Schufa zu ihren Bewertungen kommt

Politik zur Datenschleuder Windows 10: Aufsichtsbehörden müssen handeln

Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren

Petitionsausschuss lehnt „Recht auf Reparatur“ ab

Datenethik: Projekt #algorules will Richtlinien für Programmierer*innen

Schnelles und offenes Internet für alle: Bundesregierung unterzeichnet „Contract for the web“

Netzneutralität und StreamOn: Bundesnetzagentur droht Telekom Bußgeld an – jetzt aber wirklich