2018
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: Albanien stellt aus Versehen Geheimdienstdaten ins Netz
Dem albanischen Geheimdienst sind Daten abhanden gekommen. (Symbolbild) : Albanien stellt aus Versehen Geheimdienstdaten ins Netz Albaniens Finanzministerium hat aus Versehen sensible Informationen von Mitarbeitern und hohen Beamten des Geheimdienstes SHISH ins Internet gestellt. Die Informationen enthielten Details zu Personen, ihren Fahrzeugen, ihren Rollen in Operationen, Reisebewegungen und täglichen Gewohnheiten, berichtet The Independent. Die veröffentlichten Tabellen enthielten auch Namen, Löhne und Ausgaben von mindestens acht Mitarbeitern von Geheimoperationen in Belgien, Griechenland, […]
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: Künstliche Intelligenz: Bericht warnt vor den Auswirkungen von Gesichtserkennung
346 verschiedene Gemälde von Rembrandt hat ein Algorithmus analysiert, um daraus ein neues Bild zu generieren. : Künstliche Intelligenz: Bericht warnt vor den Auswirkungen von Gesichtserkennung Das New Yorker Forschungsinstitut AI Now hat seinen Jahresbericht veröffentlicht und macht darin Gesichtserkennung als ein Schlüsselproblem für die Zukunft aus. Zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz empfehlen die Forscher*innen das genaue Gegenteil von dem, was die Bundesregierung plant.
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: Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur
Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm : Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen CumEx – nicht gegen die Drahtzieher der Geschäfte, die die Gesellschaft Milliarden Euro kosteten, sondern gegen die Journalisten, die sie aufdeckten. Aktuell entscheidet der Bundestag neu über die Rechtslage, möglicherweise mit verheerenden Konsequenzen.
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: EU-Urheberrecht: Lobby-Wettlauf mit Popstars und Kondomen
: EU-Urheberrecht: Lobby-Wettlauf mit Popstars und Kondomen Eigentlich sollte eine große EU-Reform das Urheberrecht fit für das Internetzeitalter machen. Doch die Stimmen der Nutzer wurden fast völlig von großen Firmen und Verbänden übertönt, berichten Lobbywächter. Ihr Bericht zeigt die Tricks von Rechteinhabern und Tech-Konzernen.
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: Berlin: Datenschutzbehörde prüft chinesischen Fahrradverleih Mobike
Ein Leihfahrrad des chinesischen Herstellers Mobike. : Berlin: Datenschutzbehörde prüft chinesischen Fahrradverleih Mobike Nach einem kritischen Medium-Beitrag des Datenschutzaktivisten Alexander Hanff will die Berliner Datenschutzbehörde den chinesischen Fahrradverleih Mobike prüfen, berichtet der Tagesspiegel. Der sogenannte Bike-Sharing-Anbieter sammelt umfangreiche Nutzungs- und Standortinformationen über seine Kund:innen, überträgt diese nach China und berechnet für die Betroffenen individuelle Score-Werte. Hanff zufolge begeht das Unternehmen dabei mehrere Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Dem Tagesspiegel […]
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: Ein Bot allein macht keine Revolte. Und auch keine Migrationsdebatte.
Social Bot (Symbolbild) : Ein Bot allein macht keine Revolte. Und auch keine Migrationsdebatte. Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt und bei den Protesten in Frankreich sollen plötzlich Social Bots eine wichtige Rolle spielen. Dabei sind menschlich gesteuerte Troll-Accounts, echte und falsche Influencer sowie staatlich-kontrollierte Medienunternehmen weitaus einflussreicher. Ihre Tweets bekommen viele Interaktionen und können sich stark verbreiten.
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: Für eine sozial-ökologische Digitalpolitik!
: Für eine sozial-ökologische Digitalpolitik! Nur wenn sie politisch gestaltet wird, trägt die Digitalisierung zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen bei. Ein Gastbeitrag von Tilman Santarius.
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: Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast: Wie Apps unseren Standort ausspionieren
Auch die Wetter-App weiß, wenn man in New York ist. : Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast: Wie Apps unseren Standort ausspionieren Es sind diese Dinge, von denen man eine ungefähre Ahnung hat, sie aber nicht genau wissen will. Deswegen ist es gut, ab und zu noch einmal mit der Nase drauf gestoßen zu werden. Die New York Times berichtet in einer ausführlichen Reportage über Smartphone-Apps, die unseren Standort ausspionieren und die Daten weiterverkaufen. Die Anbieter rechtfertigen […]
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: Hass im Netz: Neues Tool bietet erste Hilfe für die Kommentarspalte
Wie geht man mit Hatern in den eigenen Kommentarspalten um? Das Helpdesk hilft gerne weiter. : Hass im Netz: Neues Tool bietet erste Hilfe für die Kommentarspalte Die Deutsche Welle hat ihre Kommentarfunktion längst abgeschaltet, die Süddeutsche Zeitung, die Neue Züricher Zeitung und viele andere Medien haben sie stark eingeschränkt. Die Beleidigungen, Hetze und Halbwahrheiten in den eigenen Kommentarspalten zu verwalten, oder auch nur das im Blick zu behalten, was nach deutschem Recht justiziabel ist, führt viele ohnehin schon dünn besetzte Redaktionen […]
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: Verbraucherschützer warnen vor Einführung eines Dateneigentums
Was würde es bedeuten, wenn unsere Kommunikationsdaten künftig ausschließlich unserem Mobilfunkanbieter gehören könnten? Eine Löschung der eigenen Kommunikationsspuren wäre jedenfalls nicht mehr möglich, wenn man einmal das "Eigentum" daran abgetreten hat. : Verbraucherschützer warnen vor Einführung eines Dateneigentums Auf Drängen der Automobilindustrie diskutiert die Bundesregierung seit Längerem ein Eigentumsrecht an Daten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor dieser grundlegenden Neuordnung des Datenrechts. Grundrechtssensible Bereiche würden dadurch noch weiter kommerzialisiert.
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: OffeneGesetze: Bundesgesetzblätter erstmals frei zugänglich
Das erste Bundesgesetzblatt der Bundesrepublik enthielt das Grundgesetz : OffeneGesetze: Bundesgesetzblätter erstmals frei zugänglich Das zivilgesellschaftliche Portal OffeneGesetze.de veröffentlicht erstmals kostenlos alle Bundesgesetzblätter als frei zugängliche Dokumente, obwohl der Bundesanzeiger Verlag dies mit Verweis auf Urheberrechte verbietet. Der private Verlag diktiert als Monopolist bisher den Zugang zu den staatlichen Dokumenten.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter
Ein Fennek liegt auf einem Baum : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter Auf europäischer Ebene war in der letzten Woche richtig was los: Die EU-Mitgliedstaaten segneten Uploadfilter ab. Außerdem sollen Internetdienste künftig schneller Daten ihrer NutzerInnen an alle EU-Behörden rausgeben, während die Justiz- und Innenminister der EU weiter an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Wir legen unsere Ein- und Ausgaben von Oktober offen.
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: Statt Mate: Hackerbehörde ZITiS findet nicht genug Personal und probierts mit 2.000 Koffein-Shots
Koffein-Shots, Jutebeutel und Powerbanks - nur ein kleiner Teil der ZITiS-PR. (Symbolbild) : Statt Mate: Hackerbehörde ZITiS findet nicht genug Personal und probierts mit 2.000 Koffein-Shots Was die Hackerbehörde ZITiS für Jutebeutel ausgibt, verrät das Innenministerium – auf den Cent genau. Doch an welchen Projekten die staatlichen Codeknacker mit wem arbeiten, soll niemand erfahren. Die Sicherheit Deutschlands wäre in Gefahr – und Geschäftspartner könnten sich zurückziehen.
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: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt
: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt Seit die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz geändert hat, dürfen Ermittler im Ländle Staatstrojaner einsetzen. Dagegen legen jetzt Beschwerdeführer aus IT, E‑Commerce und Journalismus eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
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: e‑Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln
Wenn die Polizei in dein Handy kuckt: Einsatz in Paris : e‑Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln Der Rat der EU-Innenminister hat sich heute hinter einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu elektronischen Beweismitteln (e‑Evidence) gestellt. Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer nach dem Vorschlag innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes (wir berichteten.). Die neuen Maßnahmen würden die Rechte […]
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: Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird
Die Demütigung wird zum Protestsymbol und verbreitet sich auf sozialen Medien. [Bildbearbeitung: netzpolitik.org] : Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird Große Protestbewegungen entwickeln immer Bilder, Ikonen, Handlungen und Begriffe, die als Symbol für den Protest stehen. In Frankreich ist dieser Vorgang gerade live mitzuerleben. Ausgangspunkt ist ein Video, das zeigt, wie die Polizei Schüler erniedrigt.
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: Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem
Das BAMF mauert, aber besonders stabil ist die Mauer nicht. : Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem Eine Dienstanweisung des BAMF zu Dublin-Verfahren soll urheberrechtlich geschützt sein. Das Bundesamt hat uns die Dienstanweisung nach einer Informationsfreiheitsanfrage geschickt, aber wir dürften sie nicht veröffentlichen. Doch mit Zensurheberrecht Dokumente von der Öffentlichkeit fernzuhalten, schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit ein.
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: Bundesnetzagentur warnt vor Schnüffel-Spielzeug und vernetzten Alltagsgegenständen
Und dann bringt der Weihnachtsmann den Schnüffel-Roboter... : Bundesnetzagentur warnt vor Schnüffel-Spielzeug und vernetzten Alltagsgegenständen Augen auf beim Geschenke-Kauf: Die Bundesnetzagentur warnt vor Smart Toys und Smartwatches für Kinder, Staubsaugerrobotern mit Kamera und intelligenten Lautsprechern, die unbemerkt Audio- und Bilddateien aufnehmen und weitersenden können. Wer verbotene Technik kauft, ist verpflichtet, diese zu zerstören.
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: Neues aus dem Fernsehrat (31): Mehr ‚Senderferne’ für die Rundfunkaufsicht
Ein Mainzelmännchen hat es aus Mainz zum Sitzungsort in Hamburg geschafft : Neues aus dem Fernsehrat (31): Mehr ‚Senderferne’ für die Rundfunkaufsicht Die Legitimität öffentlich-rechtlicher Medien hängt auch an der Glaubwürdigkeit von Aufsichtsgremien wie dem ZDF-Fernsehrat. Glaubwürdig ist diese Aufsicht aber nicht nur, wenn sie „staatsfern“ organisiert ist, sie muss gleichzeitig auch „senderfern“ sein.
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: EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab
Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. : EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug.